STADT TRAUNSTEIN NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 16.05.2013 Beginn: 15:00 Uhr Ende 17:10 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Kösterke, Manfred UW Haider, Ernst Kaiser, Josef Lay, Ursula ab 15.30 Uhr Lenz, Wolfgang bis 16.30 Uhr Miller, Thomas Schützinger, Florian bis 16.30 Uhr Steinmetz, Uwe CSU Fuchs, Christa ab 15.30 Uhr Harrecker, Ernst Häusler, Josef Namberger, Stefan ab 15.10 Uhr Osenstätter, Wolfgang ab 15.30 Uhr Schneider, Gerhard bis 16.30 Uhr Schulz, Karl Zillner, Hans SPD Bödeker, Ingrid Forster, Peter Hinterschnaiter, Josef Obermaier, Konrad Wiesholer-Niederlöhner, Waltraud Bündnis 90 / Die Grünen Mörtl-Körner, Walburga Schott, Wilfried Traunsteiner Liste Graf, Thomas Dr. med. Steiner, Simon Schriftführer/in Macho, Andrea Verwaltung Bulka, Manfred Glaßl, Bernhard Hechfellner, Klaus Maier, Pankraz Reichelt, Johannes Spiegelsberger, Gerhard Westermeier, Carola Sitzung des Stadtrates vom 16.05.2013 Seite 2 von 8 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Ehrung von Herrn Stadtrat Uwe Steinmetz für 35 Jahre ehrenamtliche 2013/082 Tätigkeit als Stadtrat bei der Stadt Traunstein 3 Lärmaktionsplanung; Veröffentlichung der Lärmkarten 2010 des Baye- 2013/120 rischen Landesamtes für Umwelt (LfU) 4 Belegungssituation in den Kindertageseinrichtungen in Traunstein im 2013/135 Betreuungsjahr 2013/2014 5 Beschaffung eines Löschfahrzeuges für die Feuerwehr Traunstein 2013/134 6 Kommunalwahl am 16. März 2014; Berufung des Gemeindewahllei- 2013/118 ters 7 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); 2013/111 Widmung der Unternbergstraße, Reifelbergstraße sowie der Fortfüh- rung der Hochgernstraße als Ortsstraße 8 Abschluss eines Fernwärmekonzessionsvertrages für das Stadtgebiet 2013/138 9 Vergabe der Bauarbeiten; Optimierung der Wärmeerzeugungsanlage 2013/139 in der Kläranlage Traunstein 10 Neubau Kinderkrippe an der Vonfichtstraße Traunstein; - 2013/124 Auftragsvergabe -Fortgeschriebener Kostenanschlag 11 Städtisches Wohngebäude Forstmeierstr. 13 + 15; Auftragsvergaben 2013/133 für - Isolierarbeiten - Einbau einer Zentralheizungsanlage mit dezent- raler Brauchwasserbereitung 12 Public Viewing anlässlich des Champions-League-Endspiels 2013/149 13 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25. April 2013 14 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 16.05.2013 Seite 3 von 8 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Ehrung von Herrn Stadtrat Uwe Steinmetz für 35 Jahre TOP 2 ehrenamtliche Tätigkeit als Stadtrat bei der Stadt Traun- stein einstimmig beschlossen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Der Stadtrat dankt Herrn Uwe Steinmetz für seine 35-jährige ehrenamtliche Tätigkeit in den Gremien der Stadt Traunstein. Lärmaktionsplanung; Veröffentlichung der Lärmkarten TOP 3 2010 des Bayerischen Landesamtes für Umwelt (LfU) einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Stadtrat beschließt, die Lärmaktionsplanung 2013 aufgrund der veralteten Grundlagenda- ten aus der Lärmkartierung 2010, sowie neuer verkehrlicher Überlegungen, insbesondere zur Verlängerung der Südspange, zurückzustellen. Die Lärmaktionsplanung wird nach Vorliegen des Verkehrsgutachtens von Modus Consult, Ulm, neu bewertet. Belegungssituation in den Kindertageseinrichtungen in TOP 4 Traunstein im Betreuungsjahr 2013/2014 einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Die Belegungssituation in den Kinderkrippen und Kindergärten wird zur Kenntnis genommen. Für das Betreuungsjahr 2013/2014 wird damit die volle Bedarfsdeckung festgestellt. 2. Die dritte Gruppe in der Städt. Kinderkrippe am Klosterberg kann ab September 2013 mit maximal 4 Kindern aus auswärtigen Gemeinden belegt werden. Maßgeblich für die Aufnahme ist die zeitliche Reihenfolge der Anmeldungen. Die Betreuungsverträge für auswärtige Familien sind auf ein Jahr zu befristen. Die Plätze in dieser Gruppe, die nicht von auswärtigen Familien in Anspruch genommen werden, werden für Nachmeldungen bzw. Zuzüge vorgehalten. Sitzung des Stadtrates vom 16.05.2013 Seite 4 von 8 3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bedarfsplanung fortzuführen. Beschaffung eines Löschfahrzeuges für die Feuerwehr TOP 5 Traunstein einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Anstelle des HLF 20/16 mit Standardbeladung gem. DIN 14530 Teil 27 (Nr. 1 des Beschlusses vom 26.04.2012), wird ein LF 20/20 mit Standardbeladung gem. DIN 14530 Teil 11 und der aufgeführter Zusatzbeladung beschafft. Die Ausschreibung hat schnellstmöglich zu erfolgen. Kommunalwahl am 16. März 2014; Berufung des Ge- TOP 6 meindewahlleiters einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Nach Vorberatung im Hauptausschuss beschließt der Stadtrat, entsprechend dem Arbeitsvertei- lungsplan der Stadt Traunstein den Amtsleiter 12 „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ zum Gemeindewahlleiter und die Sachgebietsleiterin 120 zur Stellvertreterin zu berufen. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Widmung der Unternbergstraße, Reifel- TOP 7 bergstraße sowie der Fortführung der Hochgernstraße als Ortsstraße einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Nach Vorberatung im Bauausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Die Unternbergstraße (Länge: 360 m) sowie die Reifelbergstraße (Länge: 87 m) sind ge- mäß Art. 6 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz als Ortsstraßen (Art. 46 Nr. 2 Ba- yStrWG) öffentlich zu widmen. 2. Die Fortführung der Hochgernstraße ist mit einer Länge von 42 m gemäß Art. 6 Bayeri- sches Straßen- und Wegegesetz als Ortsstraße (Art. 46 Nr. 2 BayStrWG) öffentlich zu widmen. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, das formelle Widmungsverfahren durchzuführen. Abschluss eines Fernwärmekonzessionsvertrages für TOP 8 das Stadtgebiet einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Sitzung des Stadtrates vom 16.05.2013 Seite 5 von 8 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Der Stadtrat stimmt dem Abschluss eines Fernwärmekonzessionsvertrages mit der Stadtwerke Traunstein GmbH & Co. KG für die Dauer von 20 Jahren zu. 2. Ein Gestattungsentgelt wird ab Herstellung eines Fernwärmenetzverbundes erhoben. Über den Beginn der Zahlungen, deren Höhe und sonstige Bedingungen ist zu gegebe- ner Zeit eine ergänzende Vereinbarung zu schließen. Vergabe der Bauarbeiten; Optimierung der Wärmeerzeu- TOP 9 gungsanlage in der Kläranlage Traunstein einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten Die Fa. Fellner GmbH aus Traunstein hat unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte das wirtschaftlichste Angebot für die Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten im Zuge der Optimierung der Wärmeerzeugungsanlage im Klärwerk Traunstein abgegeben. Sie wird zum Angebotspreis von 133.686,23 € incl. Mehrwertsteuer mit den Arbeiten beauf- tragt. 2. Wärmedämmung Die Fa. Rico Zeiser Isoliertechnik aus Surberg hat unter Berücksichtigung aller Ge- sichtspunkte das wirtschaftlichste Angebot für die Arbeiten zur Wärmedämmung im Zu- ge der Optimierung der Wärmeerzeugungsanlage im Klärwerk Traunstein abgegeben. Sie wird zum Angebotspreis von 11.954,34 € incl. Mehrwertsteuer mit den Arbeiten be- auftragt. Neubau Kinderkrippe an der Vonfichtstraße Traunstein; - TOP 10 Auftragsvergabe -Fortgeschriebener Kostenanschlag einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 persönlich beteiligt: 1 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Die Maßnahme ist wie geplant fortzusetzen 2. Die Aufträge werden vergeben wie folgt: 15 Bodenlegearbeiten Parkett Leuthe GmbH, Grubholzer Str. 16 – 18, Angebotssumme: 48.604,96 € 83026 Rosenheim 16 Fliesenarbeiten Fliesenlegermeister Manfred Miller, Am Anger 6, Angebotssumme: 29.244,51 € 83346 Bergen 17 Malerarbeiten Malermeister Horst Schaffner, Karl-Theodor-Platz 4, Angebotssumme: 32.870,78 € Sitzung des Stadtrates vom 16.05.2013 Seite 6 von 8 83278 Traunstein 18 Innentüren Wolfgang Osenstätter, Neuhausener Str. 6, Angebotssumme: 88.347,81 € 83278 Traunstein 19 Schreinerarbeiten Schreinerei Klaus Leyerer GmbH, Am Hartholz 12, Angebotssumme: 85.513,40 € 82239 Alling 20 Landschaftsbau Angebotssumme: 129.777,23 € Fa. Anton Kellerer, Hierankl 1, 83362 Surberg 21 Einfriedungen Angebotssumme: 7.901,53 € Schreier GmbH, Schloßstr. 10, 83301 Traunreut 22 Begrünung Angebotssumme: 11.908,28 € Eibl Garten- und Landschaftsbau, Georg-Simon-Ohm-Str. 5 83374 Oderberg Städtisches Wohngebäude Forstmeierstr. 13 + 15; Auf- tragsvergaben für - Isolierarbeiten - Einbau einer Zent- TOP 11 ralheizungsanlage mit dezentraler Brauchwasserberei- tung einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat, für die Sanierung des städti- schen Wohngebäudes Forstmeierstraße 13 + 15 folgende Aufträge zu vergeben: 1. Gewerk Isolierarbeiten an die günstigsten Bieter Fa. Rico Zeiser, Surberg/Hallabruck, zum überprüften Angebotspreis von 2.948,39 € einschl. 19 % MwSt. 2. Gewerk Einbau einer Zentralheizung mit dezentraler Brauchwasserbereitung an den günstigsten Bieter, Fa. Mitterbichler-Krämer GmbH, Traunstein, zum überprüften Ange- botspreis von 79.780,98 € einschl. 19 % MwSt. Public Viewing anlässlich des Champions-League- TOP 12 Endspiels einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Der Stadtrat fasst folgenden Beschluss: 1. Das besondere öffentliche Interesse an der öffentlichen Übertragung des Champions- League-Endspiels wird festgestellt. Sitzung des Stadtrates vom 16.05.2013 Seite 7 von 8 2. Das Endspiel zwischen dem FC Bayern München und Borussia Dortmund wird immissi- onsschutzrechtlich als „seltenstes Störereignis“ eingestuft. 3. Die Nutzung von Biergärten aus Anlass der öffentlichen Übertragung des Champions- League-Endspiels kann – bei entsprechender Witterung –grundsätzlich bis 23.00 Uhr er- folgen. 4. Nur für den Fall von Verlängerung/Elfmeterschießen ist eine Betriebszeiten- verlängerung bis zur Spielentscheidung (ca. 23.30 Uhr) möglich. Der Beginn der Sperr- zeit wird in diesem Zusammenhang auf 24.00 Uhr festgesetzt. 5. Die max. zulässige Gastplatzzahl darf nicht überschritten werden. 6. Der Veranstalter hat die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf dem Veran- staltungsgelände zu gewährleisten. 7. Während der Fußballübertragung sind die zulässigen Lärmgrenzwerte eines „seltensten Störereignisses“ einzuhalten. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25. April TOP 13 2013 einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 14 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 ____________________________________________________________________________ Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 16.05.2013 Seite 8 von 8