STADT TRAUNSTEIN NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 20.06.2013 Beginn: 15:00 Uhr Ende 17:50 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Kösterke, Manfred UW Haider, Ernst Kaiser, Josef Lenz, Wolfgang Miller, Thomas Schützinger, Florian Steinmetz, Uwe CSU Fuchs, Christa Harrecker, Ernst bis 17.20 Uhr Häusler, Josef Namberger, Stefan Osenstätter, Wolfgang Schneider, Gerhard Schulz, Karl Zillner, Hans SPD Bödeker, Ingrid Forster, Peter Hinterschnaiter, Josef Obermaier, Konrad Wiesholer-Niederlöhner, Waltraud Bündnis 90 / Die Grünen Mörtl-Körner, Walburga Schott, Wilfried Traunsteiner Liste Steiner, Simon Schriftführer/in Macho, Andrea Verwaltung Fischer, Gerhard Glaßl, Bernhard Hartkopf, Gabi Hechfellner, Klaus Hohenschutz, Stephan Maier, Pankraz Reichelt, Johannes Spiegelsberger, Gerhard Westermeier, Carola Will, Stefan Abwesende und entschuldigte Personen: UW Lay, Ursula berufliche Gründe Traunsteiner Liste Graf, Thomas Dr. med. berufliche Gründe Sitzung des Stadtrates vom 20.06.2013 Seite 2 von 6 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Fortentwicklung der Ludwig-Thoma-Grundschule 2013/162 3 Feuerwehrbeschaffungskartell 2013/159 4 Kommunalwahl; Durchführung der Aufstellungsversammlungen 2013/166 5 Einstellung des Verfahrens zur Änderung des FlNPl hinsichtlich der 2013/152 Darstellung eines Gewerbegebiets nördl. der Industriestraße zwischen der Stadtgrenze und der B304 (alt) betr. die städtischen Grundstücke Fl.Nrn. 972 und 973 der Gem. Traunstein 6 Hochwasserschäden an Verkehrswegen 2013/184 7 Straßensanierungen 2013 - Vergabe der Bauarbeiten 2013/178 8 Sanierung des Sparzer Stegs - Vergabe der Bauarbeiten 2013/183 9 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16. Mai 2013 10 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 20.06.2013 Seite 3 von 6 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 TOP 2 Fortentwicklung der Ludwig-Thoma-Grundschule mehrheitlich beschlossen dafür: 22 dagegen: 1 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Für die Ludwig-Thoma-Grundschule ist ein Erweiterungsbau mit mind. 9 Räumen vorzu- sehen, um den Bedarf an Räumlichkeiten für einen durchgängigen Ganztageszug im Schulgebäude abzudecken. 2. Das Büro Färbinger Rossmy Architekten wird für die Baumaßnahme mit den Architek- tenleistungen beauftragt. TOP 3 Feuerwehrbeschaffungskartell mehrheitlich beschlossen dafür: 21 dagegen: 2 anwesend: 23 Der Stadtrat beschließt den Beitritt zur außergerichtlichen Schadensregulierung. Mit den betroffenen Firmen Iveco Magirus Brandschutztechnik GmbH, Rosenbauer Deutschland GmbH und Schlingmann GmbH & Co. KG wird eine Kommunalvereinbarung zur Regulierung eines etwaigen Vermögensschaden geschlossen. Die Kompensationszahlung von 1620 Euro wird vereinnahmt; Etwaige Ansprüche gegenüber den Firmen können nicht mehr geltend gemacht werden. Kommunalwahl; Durchführung der Aufstellungsver- TOP 4 sammlungen einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Der Stadtrat nimmt die Information zur Kommunalwahl 2014 des Wahlleiters an die politisch tätigen Gruppierungen in der Großen Kreisstadt zur Kenntnis. Einstellung des Verfahrens zur Änderung des FlNPl hin- sichtlich der Darstellung eines Gewerbegebiets nördl. TOP 5 der Industriestraße zwischen der Stadtgrenze und der B304 (alt) betr. die städtischen Grundstücke Fl.Nrn. 972 und 973 der Gem. Traunstein Sitzung des Stadtrates vom 20.06.2013 Seite 4 von 6 mehrheitlich beschlossen dafür: 15 dagegen: 8 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Das mit Beschluss des Stadtrates vom 24.09.2009 eingeleitete Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans hinsichtlich der Darstellung eines Gewerbegebiets zwischen dem vor- handenen Gewerbegebiet an der Industriestraße, der Stadtgrenze sowie der B304 (alt) (Grund- stücke Fl.Nr. 972 und 973/T der Gemarkung Traunstein) wird eingestellt. TOP 6 Hochwasserschäden an Verkehrswegen einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Von den erheblichen Schäden, die durch das Hochwasser vom 01. bis 03.06.2013 an den Infrastruktureinrichtungen der Stadt Traunstein verursacht wurden, wird Kenntnis genommen. 2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die zur Wiederherstellung der geschädigten Inf- rastruktur erforderlichen Aufträge zu erteilen. 3. Die für die Wiederherstellungsmaßnahmen anfallenden außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. Die erforderlichen Haushaltsmittel (ca. 200.000,00 €) sind im zwei- ten Nachtragshaushalt 2013 bereitzustellen. TOP 7 Straßensanierungen 2013 - Vergabe der Bauarbeiten einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Der Stadtrat fasst folgenden Beschluss: 1. Der fehlende Betrag in Höhe von 89.728,49 € wird im Nachtragshaushalt 2013 bereitge- stellt. 2. Alle 5 Lose werden an den günstigsten Bieter, Fa. Swietelsky, Traunstein, zum Ange- botspreis von 302.279,85 € incl. 19 % MwSt vergeben. TOP 8 Sanierung des Sparzer Stegs - Vergabe der Bauarbeiten einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Die Ausschreibung wird aufgehoben. 2. Die Maßnahme wird auf das Jahr 2014 verschoben. Sie soll dann frühzeitig ausge- schrieben werden. Die Haushaltsmittel müssen an die Kostenberechnung angepasst werden. Sitzung des Stadtrates vom 20.06.2013 Seite 5 von 6 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16. Mai TOP 9 2013 einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 10 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 ____________________________________________________________________________ Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 20.06.2013 Seite 6 von 6