STADT TRAUNSTEIN NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 24.10.2013 Beginn: 15:00 Uhr Ende 18:30 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Kösterke, Manfred UW Haider, Ernst Kaiser, Josef ab 15.15 Uhr Lay, Ursula Lenz, Wolfgang Miller, Thomas Schützinger, Florian Steinmetz, Uwe CSU Fuchs, Christa Harrecker, Ernst Häusler, Josef bis 18.05 Uhr Namberger, Stefan Schneider, Gerhard Schulz, Karl bis 17.20 Uhr Zillner, Hans SPD Bödeker, Ingrid Forster, Peter Hinterschnaiter, Josef Obermaier, Konrad ab 15.20 Uhr Wiesholer-Niederlöhner, Waltraud ab 15.10 Uhr Bündnis 90 / Die Grünen Mörtl-Körner, Walburga Schott, Wilfried Traunsteiner Liste Graf, Thomas Dr. med. Steiner, Simon Schriftführer/in Macho, Andrea Verwaltung Bulka, Manfred Glaßl, Bernhard Hechfellner, Klaus Maier, Pankraz Westermeier, Carola Will, Stefan Gäste Vogl, Heinrich Verabschiedung von den Mitgliedern des Stadtrates Abwesende und entschuldigte Personen: CSU Osenstätter, Wolfgang berufliche Gründe Sitzung des Stadtrates vom 24.10.2013 Seite 2 von 6 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Bewerbung um Olympische und Paralympische Winterspiele im Jahr 2013/316 2022; Positionierung der Stadt Traunstein 3 Satzungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes "An der Inn- 2013/298 straße" im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 501/45, 501/46, 501/47 und 501/48 der Gemarkung Wolkersdorf) im Vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB 4 Aufhebung des Bebauungsplanes "Höpperding-West"; Billigungs- und 2013/305 Auslegungsbeschluss 5 Vollzug des KommZG; Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen 2013/309 der Großen Kreisstadt Traunstein und der Gemeinde Grabenstätt wg. Kanalanschluss im Bebauungsplangebiet Grabenstätt 6 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25. September 2013 7 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 24.10.2013 Seite 3 von 6 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Bewerbung um Olympische und Paralympische Winter- TOP 2 spiele im Jahr 2022; Positionierung der Stadt Traunstein Nach Vorberatung im Kultur- und Sportausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: mehrheitlich beschlossen dafür: 17 dagegen: 7 anwesend: 24 1. Nach Vorberatung im Kultur- und Sportausschuss spricht sich der Stadtrat für eine Be- teiligung des Landkreises Traunstein an der Bewerbung Münchens um die Austragung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2022 aus. einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 2. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Traunstein werden gebeten, am Bürgerentscheid teilzunehmen. Satzungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes "An der Innstraße" im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. TOP 3 501/45, 501/46, 501/47 und 501/48 der Gemarkung Wol- kersdorf) im Vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Stadtrat beschließt gemäß § 2 Abs. 1, §§ 8, 9, 10 und 13 BauGB, Art. 81 BayBO und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern den Plan zur Änderung des Bebauungsplanes „An der Innstraße“ im Bereich der Grundstü- cke Fl.Nrn. 501/45, 501/46, 501/47 und 501/48 der Gemarkung Wolkersdorf bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung des Ingenieurbüros Staller vom 03.06.2013 als Satzung. Die Verwaltung wird beauftragt, das Änderungsverfahren mit der Amtlichen Bekanntmachung abzuschließen. Aufhebung des Bebauungsplanes "Höpperding-West"; TOP 4 Billigungs- und Auslegungsbeschluss Sitzung des Stadtrates vom 24.10.2013 Seite 4 von 6 einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Stadtrat beschließt die Fortführung des Verfahrens zur Aufhebung des Bebauungsplanes „Höpperding-West“ vom 10.08.1992 mit der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. Vollzug des KommZG; Abschluss einer Zweckvereinba- rung zwischen der Großen Kreisstadt Traunstein und TOP 5 der Gemeinde Grabenstätt wg. Kanalanschluss im Be- bauungsplangebiet Grabenstätt einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Die Stadt Traunstein nimmt Kenntnis vom Ratsbeschluss der Gemeinde Grabenstätt vom 29. Juli 2013 eine Zweckvereinbarung (nach Art. 7 ff. KommZG) mit der Stadt Traunstein abzuschließen um die geordnete Abwasserbeseitigung im Bebauungsplan- gebiet „Gewerbegebiet Aberg“ sicherzustellen. 2. Zwischen der Großen Kreisstadt Traunstein und der Gemeinde Grabenstätt ist eine Zweckvereinbarung nach Art. 7 ff. KommZG zu schließen. Vereinbarungszweck ist dabei die Übernahme ausschließlich des Schmutzwassers, das auf dem im Bebauungsplan „Gewerbegebiet Aberg“ der Gemeinde Grabenstätt liegenden Grundstück T aus FlNr. 828, Gem. Erlstätt, anfallen wird, in die Entwässerungsanlage der Stadt Traunstein (Ka- nalleitung in der Wolkersdorfer Straße). Die Gemeinde Grabenstätt tritt insoweit ihre ho- heitlichen Befugnisse an die Große Kreisstadt Traunstein ab. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Vereinbarung nach Art. 7 ff. KommZG vorzubereiten und mit der Gemeinde Grabenstätt unterschriftsreif abzustim- men. 4. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Zweckvereinbarung nach Ziff. 2 zu unter- zeichnen. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25. Sep- TOP 6 tember 2013 einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 7 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Sitzung des Stadtrates vom 24.10.2013 Seite 5 von 6 ____________________________________________________________________________ Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 24.10.2013 Seite 6 von 6