STADT TRAUNSTEIN NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 21.11.2013 Beginn: 15:00 Uhr Ende 18:30 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Kösterke, Manfred UW Haider, Ernst Kaiser, Josef Lay, Ursula Lenz, Wolfgang Miller, Thomas Schützinger, Florian Steinmetz, Uwe CSU Fuchs, Christa Harrecker, Ernst Häusler, Josef Namberger, Stefan Osenstätter, Wolfgang Schneider, Gerhard Zillner, Hans SPD Bödeker, Ingrid Forster, Peter Hinterschnaiter, Josef ab 17.15 Uhr Obermaier, Konrad ab 15.05 Uhr Wiesholer-Niederlöhner, Waltraud Bündnis 90 / Die Grünen Mörtl-Körner, Walburga Schott, Wilfried Traunsteiner Liste Graf, Thomas Dr. med. Steiner, Simon Schriftführer/in Macho, Andrea Verwaltung Bulka, Manfred Glaßl, Bernhard Hechfellner, Klaus Maier, Pankraz Reichelt, Johannes Westermeier, Carola Will, Stefan Abwesende und entschuldigte Personen: CSU Schulz, Karl berufliche Gründe Sitzung des Stadtrates vom 21.11.2013 Seite 2 von 7 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Bewerbung zur Ausrichtung der Landesgartenschau 2022 in Traun- 2013/342 stein: Zwischenbericht 3 Organisation/Verlegung Augustmarkt 2013/320 4 Wahl des Seniorenbeirats der Stadt Traunstein 2013/347 5 Sanierung des Stadtparks: Beleuchtungskonzept 2013/341 6 Verbesserung der Verkehrssicherheit am EHG Sportpark in Empfing 2013/326 7 Sportzentrum Empfing; Übernahme einer Ausfallbürgschaft für den SB 2013/362 Chiemgau Traunstein e. V. 8 Ludwig-Thoma-Grundschule - Sanierung der Elektrotechnik 2013/364 9 Kanalisation und Straßenbau im Ortsteil Höpperding; Anliegerantrag 2013/335 auf Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung, ersatzweise Be- schränkung der Maßnahmen auf den Kanalbau 10 Aufstellung eines Bebauungsplans zur Erweiterung des Gewerbege- 2013/352 biets an der Industriestraße (Firma Leimer) im Bereich von Teilflächen der Grundstücke Fl.Nr. 917/7, 972 und 972/22 der Gemarkung Traun- stein; Billigungs- und Auslegungsbeschluss 11 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24. Oktober 2013 12 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 21.11.2013 Seite 3 von 7 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Bewerbung zur Ausrichtung der Landesgartenschau TOP 2 2022 in Traunstein: Zwischenbericht einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Die Mitglieder des Stadtrates nehmen den Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Das Konzept soll auf der vorgestellten Grundlage weiter fortgeführt werden. TOP 3 Organisation/Verlegung Augustmarkt mehrheitlich beschlossen dafür: 20 dagegen: 3 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Augustmarkt 2014 soll in Form eines Probebetriebs auf den Stadtplatz oder einen anderen Bereich der Kernstadt verlegt werden. Im Anschluss an die Veranstaltung wird erneut über den Augustmarkt und ggf. die Änderung der Jahrmarktordnung beraten. TOP 4 Wahl des Seniorenbeirats der Stadt Traunstein einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Die Seniorenbeiratswahl soll 2014 nach dem Modell „B“ durchgeführt werden. 2. Die notwendigen Mittel werden im Haushalt 2014 bereitgestellt. 3. Als Wahltermin wird der 11.05.2014 festgesetzt. 4. Unter einer Wahlbeteiligung von 20 % wird auf das bisherige Wahlverfahren zurückge- gangen. TOP 5 Sanierung des Stadtparks: Beleuchtungskonzept Sitzung des Stadtrates vom 21.11.2013 Seite 4 von 7 mehrheitlich beschlossen dafür: 19 dagegen: 4 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Planungs- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Die im nördlichen Teil des Stadtparks vorhandenen Leuchten sollen durch Altstadtlaternen ersetzt werden. 2. Folgende Objekte sollen entsprechend der bemusterten Beleuchtung angestrahlt werden: - Kirche St. Georg und Katharina - Obelisk - Raupenhelmdenkmal - Steinpfeiler mit Fackelvasen - Bäume 3. Die zusätzlich erforderlichen Mittel in Höhe von 25.000 Euro sind im Haushalt 2014 bereit zu stellen. 4. Bezüglich der Beleuchtung des Brunnens wird die Entscheidung zurückgestellt. Es ist eine nochmalige Ortseinsicht im Planungsausschuss durchzuführen und danach eine Entschei- dung zu treffen, ob die Beleuchtung des Brunnens wie vorgeschlagen durchgeführt oder die dafür derzeit vorbefindlichen Masten entfernt werden sollen. 5. Es ist durch eine Zeitschaltung sicher zu stellen, dass ab 23.00 Uhr die Beleuchtung gemäß der Ziffer 2 ausgeschaltet wird. Verbesserung der Verkehrssicherheit am EHG Sportpark TOP 6 in Empfing einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Zwischen der Brücke und dem Sportpark sind eine Treppe oder Rampe und ein Kiesweg zu erstellen. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit wird entsprechend der Empfehlungen der Polizei und der Verkehrsbehörde auf 60 km/h festgelegt. Sportzentrum Empfing; Übernahme einer Ausfallbürg- TOP 7 schaft für den SB Chiemgau Traunstein e. V. einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Kultur- und Sportausschuss sowie im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Die Stadt Traunstein ist bereit, für ein Darlehen, das – nach Bewilligung durch den Baye- rischen Landes-Sportverband e.V. – vom Sportbund Chiemgau Traunstein e.V. für die Errichtung von Sportanlagen beim Sportzentrum Empfing und Brunneranlage aufge- Sitzung des Stadtrates vom 21.11.2013 Seite 5 von 7 nommen wird, die erforderliche Bürgschaft unter der Voraussetzung zu übernehmen, dass die dafür erforderliche rechtsaufsichtliche Genehmigung erteilt wird. 2. Grundsätzlich wird zum Thema Bürgschaftsübernahme für Sportvereine festgelegt, dass nur dann eine Bürgschaft in Betracht kommt, wenn diese für die Gewährung von staatli- chen Zuwendungen (Zuschüsse oder Darlehen) erforderlich ist. Ludwig-Thoma-Grundschule - Sanierung der Elektro- TOP 8 technik einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat, 1. der Auftragsvergabe für die Elektroarbeiten an die Firma Elektro-Maier aus Kirchweihdach mit einer Auftragssumme in Höhe von 331.761,41 EUR 2. dem Kostenanschlag zuzustimmen. Kanalisation und Straßenbau im Ortsteil Höpperding; Anliegerantrag auf Aufhebung der Straßenausbaubei- TOP 9 tragssatzung, ersatzweise Beschränkung der Maßnah- men auf den Kanalbau mehrheitlich beschlossen dafür: 21 dagegen: 2 anwesend: 0 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Die Straßenausbaubeitragssatzung wird beibehalten. 2. Für die Maßnahme sind Beiträge nach der städtischen Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung und nach der Satzung über die Erhebung des Erschlie- ßungsbeitrages zu erheben. Aufstellung eines Bebauungsplans zur Erweiterung des Gewerbegebiets an der Industriestraße (Firma Leimer) TOP 10 im Bereich von Teilflächen der Grundstücke Fl.Nr. 917/7, 972 und 972/22 der Gemarkung Traunstein; Billigungs- und Auslegungsbeschluss einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Der Stadtrat billigt den vom Stadtbauamt überarbeiteten Bebauungsplanentwurf in der Fassung vom 12.11.2013 einschließlich der Begründung sowie dem Umweltbericht. Sitzung des Stadtrates vom 21.11.2013 Seite 6 von 7 2 Der Bebauungsplanentwurf ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Gleichzei- tig ist die weitere Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24. Okto- TOP 11 ber 2013 einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 12 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 ____________________________________________________________________________ Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 21.11.2013 Seite 7 von 7