STADT TRAUNSTEIN NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 30.01.2014 Beginn: 15:00 Uhr Ende 18:45 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Kösterke, Manfred Oberbürgermeister UW Haider, Ernst Kaiser, Josef Lay, Ursula Lenz, Wolfgang Miller, Thomas bis 18.20 Uhr Schützinger, Florian Steinmetz, Uwe bis 17.35 Uhr CSU Fuchs, Christa bis 17.40 Uhr Harrecker, Ernst Häusler, Josef Namberger, Stefan bis 17.50 Uhr Osenstätter, Wolfgang bis 18.10 Uhr Schulz, Karl bis 17.45 Uhr Zillner, Hans 2. Bürgermeister Vorsitz zu TOP 11 SPD Bödeker, Ingrid Forster, Peter Hinterschnaiter, Josef ab 15.30 Uhr Obermaier, Konrad Wiesholer-Niederlöhner, Waltraud 3. Bür- germeisterin Bündnis 90 / Die Grünen Mörtl-Körner, Walburga Schott, Wilfried Traunsteiner Liste Graf, Thomas Dr. med. Steiner, Simon Schriftführer/in Macho, Andrea Verwaltung Bulka, Manfred Glaßl, Bernhard Hechfellner, Klaus Hohenschutz, Stephan Maier, Pankraz Will, Stefan Gäste Grubwinkler, Wolfgang Identität & Image Coaching AG Abwesende und entschuldigte Personen: CSU Schneider, Gerhard Sitzung des Stadtrates vom 30.01.2014 Seite 2 von 9 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 LEADER-Förderperiode 2014-2020; Beteiligung der Stadt Traunstein 2014/031 an der Lokalen Aktionsgruppe Chiemgauer Alpen 3 ÖPNV-Gesamtkonzept des Landkreises Traunstein 2014/015 4 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (Ba- 2014/012 yStrWG);Widmung der Ortsstraße "Am Triftfeld" 5 Benennung des Kreuzweges Sparz in "Ernst-Rappel-Weg" 2014/013 6 Aufstellung eines Bebauungsplans für ein Gewerbegebiet zwischen 2014/017 der Sonntagshornstraße und der neuen Südspange sowie hinsichtlich des Grundstückes Fl.Nr. 760 der Gemarkung Vogling (naturschutz- rechtliche Ausgleichsfläche); Satzungsbeschluss 7 Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für die Maßnahmeerweiterung 2014/007 Krippenbau und Schaffung einer zusätzlichen Kindergartengruppe St. Josef 8 Vergabe von Ingenieurleistungen für Tiefbaumaßnahmen 2014/025 9 Hochwasserschutz Kläranlage - Vergabe der Bauarbeiten Teil 1 2014/027 10 Richtlinien für den Betrieb der Städtischen Kindergärten, Fortentwick- 2014/024 lung der Elternbeiträge in den städtischen Kindergärten 11 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Örtliche Prüfung der Jahres- 2014/018 rechnung 2012; Ergebnisse der Prüfung und Empfehlung für die Fest- stellung durch den Stadtrat 12 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11. Dezember 2013 13 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19. Dezember 2013 14 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 30.01.2014 Seite 3 von 9 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 LEADER-Förderperiode 2014-2020; Beteiligung der Stadt TOP 2 Traunstein an der Lokalen Aktionsgruppe Chiemgauer Alpen einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Kultur- und Sportausschuss sowie im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Die Stadt Traunstein beteiligt sich an den Kosten des LAG-Managements für die LAG Chiem- gauer Alpen im Zeitraum 2015-2022 mit einem Gesamtbetrag bis zu 50.000 € sowie an den Kosten für die Erstellung des Regionalen Entwicklungskonzepts mit bis zu 1.750,00 €. TOP 3 ÖPNV-Gesamtkonzept des Landkreises Traunstein Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24  Auf der Bahnstrecke Traunstein –Trostberg – Garching - Mühldorf ist ein Stundentakt an- zubieten.  Für das Schienennetz ist bis Mühldorf der neueste technische Stand anzustreben.  Die Anzahl der Bahnverbindungen zwischen Traunstein und Traunreut sind zu verrin- gern.  Der Haltepunkt Traunstein Klinikum ist umgehend zu planen und bis Ende 2015 fertigzu- stellen.  Das integrative Konzept Bahn-Bus gilt es insgesamt deutlich zu verbessern. Es ist eine engen Abstimmung und Verknüpfung Bahn-Bus sowie die Vermeidung von Parallelfahr- ten anzustreben.  Auf der Bahnstrecke Rosenheim-Traunstein-Salzburg ist mindestens der derzeitige Ver- bindungstakt beizubehalten. mehrheitlich beschlossen dafür: 16 dagegen: 8 anwesend: 24  Der Landkreis wird aufgefordert, das Rufbussystem in der Stadt Traunstein zu unterstüt- zen. Sitzung des Stadtrates vom 30.01.2014 Seite 4 von 9 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes TOP 4 (BayStrWG);Widmung der Ortsstraße "Am Triftfeld" einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Bauausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Die Straße „Am Triftfeld“ (Länge: 423 m) ist gemäß Art. 6 Bayerisches Straßen- und We- gegesetz als Ortsstraße (Art. 46 Nr. 2 BayStrWG) öffentlich zu widmen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, das formelle Widmungsverfahren durchzuführen. Benennung des Kreuzweges Sparz in "Ernst-Rappel- TOP 5 Weg" einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Bauausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Sparzer Kreuzweg erhält die Bezeichnung „Ernst-Rappel-Weg“. Aufstellung eines Bebauungsplans für ein Gewerbege- biet zwischen der Sonntagshornstraße und der neuen TOP 6 Südspange sowie hinsichtlich des Grundstückes Fl.Nr. 760 der Gemarkung Vogling (naturschutzrechtliche Aus- gleichsfläche); Satzungsbeschluss einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Der Stadtrat nimmt die im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Einwendun- gen voll inhaltlich zur Kenntnis und würdigt diese wie folgt: Hermann und Marlies Koch sowie Mitunterzeichner Der südliche Stadteingangsbereich ist bereits jetzt durch größere Gewerbebauten geprägt. Die im Bebauungsplan maximale Längenbegrenzung auf 75 m ist erforderlich, um den un- terschiedlichen betrieblichen und wirtschaftlichen Interessen der ansiedlungswilligen Be- triebe gerecht zu werden und um eine größtmögliche Flexibilität zu gewährleisten. Dies gilt auch hinsichtlich der vom Bebauungsplan zugelassenen unterschiedlichen Dachformen. Eine gewisse Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes, insbesondere auch in der Sichtbeziehung von Höhenlagen lässt sich leider nicht vermeiden, wenn man dem Zweck eines Gewerbegebiets, und der bundesbaugesetzlich gewünschten Nutzung von Dachflä- chen zur Gewinnung erneuerbarer Energien Rechnung tragen will. Herr Matthias Landler Die ökologischen Maßnahmen zur Umsetzung des Ausgleichsflächenbebauungsplans wurden durch die beauftragte Firma bereits Anfang des Jahres 2013 umgesetzt. Grenz- Sitzung des Stadtrates vom 30.01.2014 Seite 5 von 9 übergreifende Drainageleitungen wurden nicht vorgefunden. Im Übrigen wird durch die Maßnahmen eine Verbesserung der Retentionsfähigkeit hergestellt, die in Hochwassersi- tuationen zu einer merklichen Dämpfung der Fließgeschwindigkeit und Zurückhaltung der Wassermengen führt. Für das Grundstück von Herrn Landler bedeutet dies sogar eine Ent- lastung bei Hochwassersituationen. Im Übrigen konnte die Funktionalität bereits während des Hochwassers 2013 beobachtet werden. Gemeinde Siegsdorf Der von der Gemeinde befürchtete Entzug von weiterer Kaufkraft wird vom Stadtrat nicht gesehen. Im ausgewiesenen Gewerbegebiet sind großflächige Einzelhandelsbetriebe, die Auswirkungen auf die Handelslandschaft in Siegsdorf hätten, nicht zulässig. Im Übrigen ist nach den Erkenntnissen der Stadt nicht damit zu rechnen, dass sich in dem Gebiet vermehrt Einzelhandelsbetriebe ansiedeln werden. Landratsamt Traunstein, Untere Naturschutzbehörde Die vom Landratsamt beanstandete Konkretisierung hinsichtlich der ursprünglich vorgese- henen extensiven Beweidung wurde in Absprache mit der beauftragten Firma gestrichen. Die geforderten beschränkt-persönlichen Dienstbarkeiten zur Sicherung der Ausgleichsflä- che liegen bereits vor. Selbstverständlich erfolgt auch die Meldung der Ausgleichsfläche an das LFU. 2. Nach Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen beschließt der Stadtrat gemäß § 2 Abs. 1, §§ 8, 9 und 10 BauGB, Art. 81 BayBO und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern den Bebauungsplan für das Gewerbegebiet zwischen der Sonntagshornstraße und der neuen Südspange im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 188, 189, 190, 190/3, 191, 266, 267 und 188/2 (Teilfläche) der Gemarkung Haslach sowie Fl.Nr. 760 der Gemarkung Vogling (naturschutzrechtliche Ausgleichsfläche) bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung sowie dem Umweltbericht in der Fassung vom 06.06.2013 als Satzung. Die Verwaltung wird beauftragt, das Ergebnis der beschlussmäßigen Würdigung den Ein- wendungsführern mitzuteilen und das Verfahren mit der Amtlichen Bekanntmachung abzu- schließen. Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für die Maßnah- TOP 7 meerweiterung Krippenbau und Schaffung einer zusätz- lichen Kindergartengruppe St. Josef einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat die Mitfinanzierung der Maß- nahmeerweiterung der Kinderkrippe St. Josef und der Umbaukosten für die Errichtung einer weiteren Kindergartengruppe in erforderlicher Höhe. Die Haushaltsmittel sind im Nachtragshaushalt 2014 bereitzustellen. Sitzung des Stadtrates vom 30.01.2014 Seite 6 von 9 Vergabe von Ingenieurleistungen für Tiefbaumaßnah- TOP 8 men einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: 1. Für den Kanalbau und den Straßenbau wird die Planung bis zur Leistungsphase 3 beauf- tragt. 2. Die zugehörige Entwurfsvermessung wird beauftragt. 3. Für die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination für Kanal- und Straßenbau wird dasselbe Ingenieurbüro beauftragt. 4. Folgende Ingenieurbüros werden mit o.g. Planungsleistungen beauftragt:  Obere Hammerstraße  Straßenbau Planungsgruppe Strasser & Partner  Kanalbau Ingenieurbüro ING  Klosterberg, Brunnwiese SAK Ingenieurgesellschaft mbH  Kotzing BSM Robert Fendt  Schwober, Höfen Ingenieurbüro ING  Kanalsanierung Teil 2 bis 5 Ingenieurbüro ING Hochwasserschutz Kläranlage - Vergabe der Bauarbei- TOP 9 ten Teil 1 einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Die Fa. Swietelsky, Traunstein, wird als wirtschaftlichster und kostengünstigster Bieter zum An- gebotspreis von 255.010,87 € mit den Bauarbeiten zum Bau des Hochwasserschutzes der Kläranlage beauftragt. Richtlinien für den Betrieb der Städtischen Kindergärten, TOP 10 Fortentwicklung der Elternbeiträge in den städtischen Kindergärten mehrheitlich beschlossen dafür: 22 dagegen: 2 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat, die Kindergartengebühr anhand folgender Tabelle (Vorschlag 2) fortzuentwickeln: Brutto- Jahres- Familien- 3-4 Std. 4-5 Std. 5-6 Std. 6-7 Std. 7-8 Std. 8-9 Std. 9-10 Std. EK unter 25.000 € 50 55 60 65 70 75 80 Sitzung des Stadtrates vom 30.01.2014 Seite 7 von 9 25.001 - 30.000 € 60 66 72 78 84 90 96 30.001 - 35.000 € 70 77 84 91 98 105 112 35.001 - 40.000 € 80 88 96 104 112 120 128 40.001 - 45.000 € 90 99 108 117 126 135 144 45.001 - 50.000 € 100 110 120 130 140 150 160 50.001 - 60.000 € 110 121 132 143 154 165 176 60.001 € - 70.000 € 120 132 144 156 168 180 192 70.001 € - 80.000 € 130 143 156 169 182 195 208 80.001 € 90.000 € 140 154 168 182 196 210 224 über 90.000 € 150 165 180 195 210 225 240 Nicht Buchbar! Diese Gebührentabelle tritt zum Beginn des Kindergartenjahres 2014/2015 in Kraft. Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Örtliche Prüfung TOP 11 der Jahresrechnung 2012; Ergebnisse der Prüfung und Empfehlung für die Feststellung durch den Stadtrat mehrheitlich beschlossen dafür: 21 dagegen: 2 anwesend: 23 Auf Grund der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Die Jahresrechnung 2012 wird festgestellt. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11. De- TOP 12 zember 2013 einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19. De- TOP 13 zember 2013 einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. Sitzung des Stadtrates vom 30.01.2014 Seite 8 von 9 TOP 14 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 ____________________________________________________________________________ Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 30.01.2014 Seite 9 von 9