STADT TRAUNSTEIN NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 27.02.2014 Beginn: 14:00 Uhr Ende 15:30 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Kösterke, Manfred Oberbürgermeister UW Haider, Ernst Kaiser, Josef Lay, Ursula Lenz, Wolfgang Miller, Thomas Schützinger, Florian Steinmetz, Uwe CSU Fuchs, Christa ab 15.20 Uhr Harrecker, Ernst Häusler, Josef Namberger, Stefan Osenstätter, Wolfgang Schneider, Gerhard Zillner, Hans 2. Bürgermeister Vorsitz zu TOP 5 SPD Bödeker, Ingrid Forster, Peter Hinterschnaiter, Josef Obermaier, Konrad Wiesholer-Niederlöhner, Waltraud 3. Bür- germeisterin Bündnis 90 / Die Grünen Mörtl-Körner, Walburga Schott, Wilfried Traunsteiner Liste Graf, Thomas Dr. med. Steiner, Simon Schriftführer/in Macho, Andrea Verwaltung Bulka, Manfred Hechfellner, Klaus Maier, Pankraz Reichelt, Johannes Westermeier, Carola Will, Stefan Abwesende und entschuldigte Personen: CSU Schulz, Karl berufliche Gründe Sitzung des Stadtrates vom 27.02.2014 Seite 2 von 7 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Seniorenbeiratswahl 2014 2014/045 3 Aufstellung eines Bebauungsplans für die Erweiterung des Gewerbe- 2014/051 gebiets an der Industriestraße für die Firma Leimer; Satzungsbe- schluss 4 Aufstellung eines Bebauungsplans zur Darstelltung eines Sonderge- 2014/055 biets für einen Ver- und Entsorgungsbetrieb nördlich der Industrie- straße auf dem Grundstück Fl.Nr. 972 der Gemarkung Traunstein; Satzungsbeschluss 5 Abschluss des Haushaltsjahres 2012; 2014/083 6 Franz-von-Kohlbrenner-Schule, Errichtung eines Allwetterplatzes 2014/082 7 Ausbau des Breslauer Rings - Vorstellung des Entwurfs und Vergabe 2014/052 weiterer Ingenieurleistungen 8 Ausbau der Theresienstraße zwischen Stephanstraße und Bahnüber- 2014/054 gang - Vorstellung des Entwurfs und Vergabe weiterer Ingenieurleis- tungen 9 Ausbau der Katharinenstraße - Vorstellung des Entwurfs und Vergabe 2014/057 weiterer Ingenieurleistungen 10 Ausbau der Pinerolostraße - Vorstellung des Entwurfs und Vergabe 2014/059 weiterer Ingenieurleistungen 11 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 30. Januar 2014 12 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 27.02.2014 Seite 3 von 7 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 TOP 2 Seniorenbeiratswahl 2014 einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Stadtrat beschließt nach Vorberatung im Hauptausschuss den Erlass nachfolgender Sat- zung zur Änderung der Seniorenbeiratssatzung. Aufstellung eines Bebauungsplans für die Erweiterung TOP 3 des Gewerbegebiets an der Industriestraße für die Firma Leimer; Satzungsbeschluss einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Der Stadtrat nimmt die ihm Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebrachte Einwendung der Unteren Naturschutzbehörde zur Kenntnis und würdigt diese wie folgt: „Den Einwendungen der Unteren Naturschutzbehörde kann gefolgt werden. Die vorge- schlagenen Festsetzungen werden noch im Bebauungsplan aufgenommen. Selbstver- ständlich wird auch sichergestellt, dass die Aufforstung außerhalb der Brut- und Aufzucht- zeit erfolgt. 2. Nach Würdigung der eingegangenen Stellungnahme beschließt der Stadtrat gemäß § 2 Abs. 1, §§ 8, 9 und 10 BauGB, Art. 83 BayBO und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern den Bebauungsplan für die Erweiterung des Gewerbegebiets an der Industriestraße (Fir- ma Leimer) im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 972/20, 972/21, 972/24, 972/25, 971/57 und Teilflächen der Grundstücke Fl.Nrn. 972/1 und 972/8 jeweils der Gemarkung Traunstein bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung sowie dem Umweltbericht in der jeweiligen Fassung vom 12.11.2013 mit der Maßgabe der beschlossenen Ergänzungen zum naturschutzrechtlichen Ausgleich als Satzung. Sitzung des Stadtrates vom 27.02.2014 Seite 4 von 7 Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan entsprechend zu ergänzen, das Er- gebnis der Würdigung dem Landratsamt mitzuteilen und das Verfahren mit der Amtlichen Bekanntmachung abzuschließen. Aufstellung eines Bebauungsplans zur Darstelltung ei- nes Sondergebiets für einen Ver- und Entsorgungsbe- TOP 4 trieb nördlich der Industriestraße auf dem Grundstück Fl.Nr. 972 der Gemarkung Traunstein; Satzungsbe- schluss einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Nach Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen beschließt der Stadtrat gemäß § 2 Abs. 1, §§ 8, 9 und 10 BauGB, Art. 83 BayBO und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern den Bebauungsplan für das Sondergebiet Ver- und Entsorgungsbetrieb nördlich der Indust- riestraße im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 972 der Gemarkung Traunstein sowie hin- sichtlich der naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächen auf Teilflächen der Grundstücke Fl.Nr. 438 der Gemarkung Traunstein sowie Fl.Nrn. 1230 und 1243/1 der Gemarkung Wol- kersdorf als Satzung. Die Verwaltung wird beauftragt, das Bebauungsplanverfahren abzuschließen. TOP 5 Abschluss des Haushaltsjahres 2012; mehrheitlich beschlossen dafür: 21 dagegen: 1 anwesend: 22 persönlich beteiligt: 1 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat nach Art. 102 Abs. 3 der Ge- meindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) die Entlastung für das Haushaltsjahr 2012. Franz-von-Kohlbrenner-Schule, Errichtung eines Allwet- TOP 6 terplatzes einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat der Auftragsvergabe zur Errichtung eines Allwetterplatzes in der Franz-von-Kohlbrenner-Schule mit einer Auftragssumme von 114.946,79 EUR an die Firma Swietelsky Baugesellschaft mbH zuzustimmen. Ausbau des Breslauer Rings - Vorstellung des Entwurfs TOP 7 und Vergabe weiterer Ingenieurleistungen Sitzung des Stadtrates vom 27.02.2014 Seite 5 von 7 einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Planungs- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Der Entwurfsplanung wird in der dargestellten Form zugestimmt. 2. Das Ingenieurbüro SAK, Traunstein, wird mit den weiteren Leistungsphasen gemäß Ver- trag beauftragt. Dabei handelt es sich im Einzelnen beim Kanal- und Straßenbau um die Leistungsphasen 5 – 9 und die örtliche Bauüberwachung zum Mindestsatz von 2,7 %, sowie die Absteckung für die Bauvermessung. 3. Die Ausschreibung ist so durchzuführen, dass die Baumaßnahme nach Ostern 2014 be- gonnen werden kann. Ausbau der Theresienstraße zwischen Stephanstraße TOP 8 und Bahnübergang - Vorstellung des Entwurfs und Vergabe weiterer Ingenieurleistungen einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Planungs- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Der Entwurfsplanung wird in der dargestellten Form mit der 5,50 m breiten Fahrbahn zugestimmt. 2. Das Ingenieurbüro Sextl, Grabenstätt, wird mit den weiteren Leistungsphasen gemäß Vertrag beauftragt. Dabei handelt es sich im Einzelnen beim Straßenbau um die Leis- tungsphasen 5 – 9 und die örtliche Bauüberwachung zum Mindestsatz von 2,7 %, sowie die Absteckung für die Bauvermessung. 3. Die Ausschreibung ist so durchzuführen, dass die Baumaßnahme nach Ostern 2014 be- gonnen werden kann. 4. Die im Haushaltsansatz 2014 fehlenden Mittel in Höhe von 6.000 € sind im Nachtrags- haushalt 2014 bereitzustellen. Ausbau der Katharinenstraße - Vorstellung des Entwurfs TOP 9 und Vergabe weiterer Ingenieurleistungen einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Planungs- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Der Entwurfsplanung wird in der dargestellten Form zugestimmt. 2. Das Ingenieurbüro Habl, Traunstein, wird mit den weiteren Leistungsphasen gemäß Ver- trag beauftragt. Dabei handelt es sich im Einzelnen beim Kanal- und Straßenbau um die Leistungsphasen 5 – 9 und die örtliche Bauüberwachung zum Mindestsatz von 2,7 %, sowie die Absteckung für die Bauvermessung. Sitzung des Stadtrates vom 27.02.2014 Seite 6 von 7 3. Die Ausschreibung ist so durchzuführen, dass die Baumaßnahme nach Ostern 2014 be- gonnen werden kann. Ausbau der Pinerolostraße - Vorstellung des Entwurfs TOP 10 und Vergabe weiterer Ingenieurleistungen einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 persönlich beteiligt: 1 Nach Vorberatung im Planungs- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Der Entwurfsplanung wird in der dargestellten Form zugestimmt. 2. Das Ingenieurbüro Habl, Traunstein, wird mit den weiteren Leistungsphasen gemäß Ver- trag beauftragt. Dabei handelt es sich im Einzelnen beim Kanal- und Straßenbau um die Leistungsphasen 5 – 9 und die örtliche Bauüberwachung zum Mindestsatz von 2,7 %, sowie die Absteckung für die Bauvermessung. 3. Die Ausschreibung ist so durchzuführen, dass die Baumaßnahme nach Beendigung der Bauarbeiten in der Katharinenstraße begonnen werden kann. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 30. Januar TOP 11 2014 einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 12 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 ____________________________________________________________________________ Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 27.02.2014 Seite 7 von 7