STADT TRAUNSTEIN NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 10.04.2014 Beginn: 15:00 Uhr Ende 18:40 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Kösterke, Manfred Oberbürgermeister UW Haider, Ernst Kaiser, Josef Lenz, Wolfgang Miller, Thomas Schützinger, Florian Steinmetz, Uwe CSU Fuchs, Christa Harrecker, Ernst Häusler, Josef Namberger, Stefan bis 17.50 Uhr Osenstätter, Wolfgang Schneider, Gerhard Schulz, Karl Zillner, Hans 2. Bürgermeister SPD Bödeker, Ingrid Forster, Peter Hinterschnaiter, Josef Obermaier, Konrad ab 15.20 Uhr Wiesholer-Niederlöhner, Waltraud 3. Bür- germeisterin Bündnis 90 / Die Grünen Mörtl-Körner, Walburga bis 18.10 Uhr Schott, Wilfried Traunsteiner Liste Graf, Thomas Dr. med. Steiner, Simon Schriftführer/in Macho, Andrea Verwaltung Bulka, Manfred Fischer, Gerhard zu TOP 3 Glaßl, Bernhard Hechfellner, Klaus Maier, Pankraz Prams, Andreas Reichelt, Johannes Schwäbisch, Elmar Spiegelsberger, Gerhard Westermeier, Carola Will, Stefan Abwesende und entschuldigte Personen: UW Lay, Ursula private Gründe Sitzung des Stadtrates vom 10.04.2014 Seite 2 von 7 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Bewerbung zur Ausrichtung der Landesgartenschau 2022 in Traun- 2014/133 stein: Vergabeentscheidung 3 Vorstellung des Jahresberichts 2013 der Städtischen Forstverwaltung 2014/118 und der Geschwister Haßlberger´schen Stiftung 4 Erstteilnahme am erweiterten Probebetrieb Digitalfunk 2014/103 5 Erweiterung der Ludwig-Thoma-Grundschule für die Ganztagsbetreu- 2014/089 ung 6 Erlebnis-Warmbad; Änderung der Gebührenordnung 2014/135 7 Städtisches Wohngebäude Karl-Theodor-Platz 43; Auftragsvergaben 2014/113 für -Isolierarbeiten - Heizungs- und Sanitäranlage 8 Vergabe der Bauleistungen: Sanierung der Räumerlaufbahn der 2014/116 Nachklärbecken im Klärwerk Traunstein 9 Kanalunterhalt im Bereich des städtischen Kanalnetzes der Stadt 2014/120 Traunstein 2014- Vergabe der Bauleistungen für Kanalgrundstücks- anschlüsse 10 Beschaffung eines Unimogs - Auftragsvergabe 2014/136 11 Instandsetzung Viaduktsteg - Vergabe der Planungsleistungen 2014/137 12 Vergabe der Ingenieurleistungen für die Kanalsanierungsplanung Teil 2014/139 4, Teilgebiet West 13 Kanal- und Straßenbau Breslauer Ring - Vergabe der Bauarbeiten 2014/141 14 Ausbau der Theresienstraße - Vergabe der Bauarbeiten 2014/143 15 Ausbau Katharinenstraße und Pinerolostraße - Vergabe der Bauarbei- 2014/144 ten 16 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20. März 2014 17 Anfragen und Wünsche - öffentlich - 25 Verabschiedung der ausscheidenden Stadträte Sitzung des Stadtrates vom 10.04.2014 Seite 3 von 7 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Bewerbung zur Ausrichtung der Landesgartenschau TOP 2 2022 in Traunstein: Vergabeentscheidung einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Der Stadtrat nimmt von der Vergabeentscheidung sowie der Begründung Kenntnis. Eine Entscheidung über eine möglich erneute Bewerbung soll von den Mitgliedern des neu ge- wählten Stadtrates in der Mai-Sitzung gefasst werde. Vorstellung des Jahresberichts 2013 der Städtischen TOP 3 Forstverwaltung und der Geschwister Haßlberger´schen Stiftung einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Umweltausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Von der Berichterstattung wird Kenntnis genommen, mit den Zielsetzungen besteht weiter Einverständnis. TOP 4 Erstteilnahme am erweiterten Probebetrieb Digitalfunk mehrheitlich beschlossen dafür: 22 dagegen: 2 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Hauptausschuss beschließt der Stadtrat die Teilnahme der Stadt Traun- stein als Erstteilnehmer am erweiterten Probebetrieb für die Einführung des Digitalfunks bei Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS). Die Teilnahme ist gegenüber dem Landkreis Traunstein zu erklären. Erweiterung der Ludwig-Thoma-Grundschule für die TOP 5 Ganztagsbetreuung mehrheitlich beschlossen dafür: 18 dagegen: 6 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Sitzung des Stadtrates vom 10.04.2014 Seite 4 von 7 1. Die Variante A soll mit einem Erweiterungsbau für 4 Ganztagsklassen im Rahmen der Entwurfsplanung weiterverfolgt werden. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt, geeignete Fachplanungsbüros zu beauftragen. TOP 6 Erlebnis-Warmbad; Änderung der Gebührenordnung mehrheitlich beschlossen dafür: 22 dagegen: 2 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Kultur- und Sportausschuss sowie im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Eine Sonderregelung für einen freien Eintritt von Schwerbehinderten ab 50 % wird abgelehnt. Städtisches Wohngebäude Karl-Theodor-Platz 43; Auf- TOP 7 tragsvergaben für -Isolierarbeiten - Heizungs- und Sani- täranlage einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat 1. Der Auftragsvergabe Heizung- und Sanitäranlage in Höhe von 65.741,87 € 2. Der Auftragsvergabe Isolierarbeiten in Höhe von 1.766,67 € zuzustimmen. Vergabe der Bauleistungen: Sanierung der Räumerlauf- TOP 8 bahn der Nachklärbecken im Klärwerk Traunstein einstimmig beschlossen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: Der Auftrag für die Sanierung der Räumerlaufbahn der Nachklärbecken im Klärwerk Traunstein wird unter Einbeziehung der Nebenangebote 1 und 2 in Höhe von 172.857,02 € Brutto an die Fa. Friedrich Krumme GmbH, Bad Hersfeld vergeben. Kanalunterhalt im Bereich des städtischen Kanalnetzes TOP 9 der Stadt Traunstein 2014- Vergabe der Bauleistungen für Kanalgrundstücksanschlüsse einstimmig beschlossen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: Sitzung des Stadtrates vom 10.04.2014 Seite 5 von 7 Die Fa. Swietelsky Bau GmbH Traunstein hat unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Zum Angebotspreis von 178.862,51 € incl. Mehrwert- steuer wird sie mit den Arbeiten für die Kanalgrundstücksanschlüsse und den Kanalunterhalt für das Jahr 2014 beauftragt. TOP 10 Beschaffung eines Unimogs - Auftragsvergabe einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat den Unimog bei der Fa. Auto Henne zum Angebotspreis von 145.882,-- € zu beauftragen. Instandsetzung Viaduktsteg - Vergabe der Planungsleis- TOP 11 tungen einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: 1. die ursprünglich für die Sanierung Sparzer Steg im Haushalt eingestellten Mittel in Höhe von 165.000,-- € können für die Instandsetzung des Viaduktsteges verwendet werden. 2. das Ingenieurbüro Haumann & Fuchs, Traunstein wird mit den Planungsleistungen und der Tragwerksplanung beauftragt. 3. wenn keine Mängel an der Hohlkastenkonstruktion vorliegen, wird die Firma…, die be- reits vor Ort die Sanierung des Viaduktes durchführt, zur Abgabe eines Angebotes für die Sanierung der Widerlager aufgefordert. 4. Die Auftragserteilung bleibt einem weiteren Stadtratsbeschluss vorbehalten. Vergabe der Ingenieurleistungen für die Kanalsanie- TOP 12 rungsplanung Teil 4, Teilgebiet West einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Auf der Grundlage der hydraulischen Berechnung und der Kanalsanierungsplanung Teil 1 (un- tere Stadt), Teil 2 (Zentrum und Hauptsammler bis Klärwerk) und Teil 3 (Nord), erhält das Inge- nieurbüro Pecher & Partner den Auftrag für die Erstellung des Kanalsanierungskonzeptes Teil 4 (West) in Höhe von 47.000 €. Kanal- und Straßenbau Breslauer Ring - Vergabe der TOP 13 Bauarbeiten einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: Sitzung des Stadtrates vom 10.04.2014 Seite 6 von 7 Die Fa. Swietelsky Bau GmbH, Traunstein, wird als wirtschaftlichster und kostengünstigster Bieter zum Angebotspreis von 831.778,07 €, mit den Bauarbeiten für den Kanal- und Straßen- bau Breslauer Ring beauftragt. TOP 14 Ausbau der Theresienstraße - Vergabe der Bauarbeiten einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: Die Fa. Swietelsky Bau GmbH, Traunstein, wird als wirtschaftlichster und kostengünstigster Bieter zum Angebotspreis von 159.458,30 €, mit den Bauarbeiten für den Ausbau der Theresi- enstraße zwischen Stephanstraße und Bahnübergang beauftragt. Ausbau Katharinenstraße und Pinerolostraße - Vergabe TOP 15 der Bauarbeiten einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 persönlich beteiligt: 1 Nach Vorberatung im Stadtrat beschließt der Stadtrat: Die Fa. Stratebau GmbH, Surberg, die bei beiden Losen wirtschaftlichster und kostengünstigs- ter Bieter ist, zum Angebotspreis von 398.145,46 €, für den Kanal- und Straßenbau Katharinen- straße und Pinerolostraße zu beauftragen. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20. März TOP 16 2014 einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 17 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 TOP 25 Verabschiedung der ausscheidenden Stadträte zur Kenntnis genommen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 ____________________________________________________________________________ Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 10.04.2014 Seite 7 von 7