STADT TRAUNSTEIN NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 22.05.2014 Beginn: 15:00 Uhr Ende 17:45 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Kösterke, Manfred Oberbürgermeister UW Haider, Ernst Kaiser, Josef Lay, Ursula bis 17.35 Uhr Rieder, Albert Steinmetz, Uwe CSU Fuchs, Christa Harrecker, Ernst Häusler, Josef bis 17.30 Uhr Hümmer, Christian Dr. bis 17.30 Uhr Namberger, Stefan Osenstätter, Wolfgang Schulz, Karl Zillner, Hans 2. Bürgermeister SPD Bödeker, Ingrid Forster, Peter Hinterschnaiter, Josef Kegel, Christian Wiesholer-Niederlöhner, Waltraud 3. Bür- germeisterin Bündnis 90 / Die Grünen Hadulla, Stephan Mörtl-Körner, Walburga Schott, Wilfried Stadler, Thomas Traunsteiner Liste Graf, Thomas Dr. med. Hoernes, Ulrike Schriftführer/in Macho, Andrea Verwaltung Bulka, Manfred Glaßl, Bernhard Hechfellner, Klaus Hohenschutz, Stephan Maier, Pankraz Reichelt, Johannes Spiegelsberger, Gerhard Sitzung des Stadtrates vom 22.05.2014 Seite 2 von 7 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Bestellung des kommunalen Jugendbeauftragten 2014/186 3 Public Viewing anlässlich der Fußballweltmeisterschaft 2014 in Brasi- 2014/159 lien 4 3. Änderung des FlNPl der Stadt Traunstein zur Darstellung eines 2014/166 Gewerbegebiets im Bereich zwischen der Südspange und den beste- henden Kiesgruben westlich der Hochstraße; Beschlussfassung über das Ergebnis der vorgezogenen Bürgerbeteiligung 5 Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich zwischen der Les- 2014/174 singstraße und der Eichendorffstraße auf der Wartberghöhe 6 Jahresrechnung 2013 2014/161 7 Ratsinformationssystem - Umstellung der Gremienarbeit auf ein digita- 2014/123 les Sitzungsmanagement 8 Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) 2014/167 9 Neubau Kinderkrippe an der Kindergartenstraße - Nachtrag Zimme- 2014/185 rerarbeiten 10 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10. April 2014 11 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08. Mai 2014 12 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 22.05.2014 Seite 3 von 7 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 TOP 2 Bestellung des kommunalen Jugendbeauftragten einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Herr Thomas Stadler wird als Referent für Jugend im Stadtrat auch zum Jugendbeauftragten der Stadt Traunstein bestimmt. Public Viewing anlässlich der Fußballweltmeisterschaft TOP 3 2014 in Brasilien einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Der Stadtrat beschließt nach Vorberatung im Hauptausschuss: 1. Auf öffentlichen Verkehrsflächen werden wegen unkalkulierbarer Risiken für die öffentli- che Sicherheit und Ordnung keine Public Viewing Veranstaltungen zugelassen. 2. Für die öffentlichen Fernsehliveübertragungen der Fußballweltmeisterschaft 2014 in ge- nehmigten Biergärten/Freischankflächen und für das Veranstaltungsgelände beim SBC Traunstein in Empfing wird grds. für die Vor- und Finalrundenspiele der Deutschen Mannschaft das besondere öffentliche Interesse an der Liveübertragung höher bewertet, als das Schutzinteresse der betroffenen Nachbarschaft. 3. Die Lärmverordnung des Bundes für öffentliche Fernsehübertragungen findet Anwen- dung. Die Begegnungen nach Ziff. 2 stellen ein seltenes Störereignis (<18) gem. der Sportanlagenlärmverordnung dar. Die Nachtzeit kann entsprechend verschoben werden. 4. Mit der Veranstaltung in Empfing besteht grundsätzlich Einverständnis, wenn - die Verfügungsberechtigten die Veranstaltungsfläche bereitstellen, - der Veranstalter jegliche Schadensbeseitigung an den bereitgestellten Flächen übernimmt, - entsprechende Sicherheitsleistungen garantiert, und - die öffentlich-rechtlichen Erfordernisse (z.B. Bereitstellung von Parkplätzen, Sicherstellung der Sicherheit und Ordnung etc.) gewährleistet werden können. 5. Im Übrigen verfügt die Verwaltung in den Einzelbescheiden die notwendigen behördli- chen Anordnungen. Sitzung des Stadtrates vom 22.05.2014 Seite 4 von 7 3. Änderung des FlNPl der Stadt Traunstein zur Darstel- lung eines Gewerbegebiets im Bereich zwischen der TOP 4 Südspange und den bestehenden Kiesgruben westlich der Hochstraße; Beschlussfassung über das Ergebnis der vorgezogenen Bürgerbeteiligung mehrheitlich beschlossen dafür: 19 dagegen: 6 anwesend: 25 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Der Stadtrat nimmt das Ergebnis der vorgezogenen Bürgerbeteiligung voll inhaltlich zur Kenntnis und würdigt dieses wie folgt: Der Stadtrat sieht weiterhin einen nicht unerheblichen Bedarf an geeigneten Gewerbege- bietsflächen. Aufgrund der oft sehr spezifischen Anforderungen der Gewerbebetriebe kön- nen diese nicht an jedem Standort angesiedelt werden. Zudem gilt, dass einzelne im Stadtbereich noch vorhandene Grundstücke aus unterschiedlichen Gründen tatsächlich nicht zur Verfügung stehen. Der Stadt sind zahlreiche Traunsteiner Gewerbebetriebe be- kannt, die Ihr Interesse an einer Bebauung in diesem Bereich bekundet haben. Aus Daten- schutzgründen ist es der Stadt leider nicht möglich, diese Betriebe im Einzelnen zu benen- nen. Zudem muss festgestellt werden, dass, obwohl es sich teilweise um konkrete Vorstel- lungen handelt, diese nur unverbindlicher Natur sein können. Aus städtebaulicher Sicht erscheint die Fläche durchaus geeignet. Durch den unmittelba- ren Anschluss an die bestehende Gewerbebebauung im Haslacher Feld wird auch dem Anbindegebot Rechnung getragen. Die bisher landwirtschaftlich als Grünland oder als Kiesgrube genutzten Flächen werden von den Eigentümern nicht mehr benötigt. Grund- sätzlich muss festgestellt werden, dass der Flächennutzungsplan noch kein Baurecht schafft. Dies ist dem nachfolgenden Bebauungsplanverfahren vorbehalten. In diesem Ver- fahren sind selbstverständlich die notwendigen Punkte hinsichtlich einer geordneten Er- schließung, des naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächenbedarfs sowie entsprechende Nachweise zum Lärmschutz der angrenzenden Bebauung zu führen. Die im Flächennut- zungsplan dargestellte Anbindung an die bestehende Gemeindeverbindungsstraße nach Wimpasing muss selbstverständlich auch im Rahmen dieser Bebauungsplanung geprüft werden. Wie bereits bei anderen Baugebieten praktiziert, soll die Erschließung des Baugebietes über einen privaten Erschließungsträger vertraglich sichergestellt werden. Der Stadt ent- stehen in diesem Fall für die Herstellung der notwendigen Infrastrukturmaßnahmen keine Kosten. Die Stadt ist auch nicht Eigentümer der Fläche, so dass eine Forderung zur Vergabe der Flächen im Erbbaurecht im privaten Verfügungsbereich der Eigentümer liegt. Eine gesetzliche Absicherung einer Rückbauverpflichtung lässt das Gesetz nicht zu. Der Flächennutzungsplan sieht die Darstellung eines Gewerbegebietes vor. Nach den ge- setzlichen Bestimmungen sind in diesen Gebieten großflächige Einzelhandelsbetriebe nicht zulässig. Eine Beeinträchtigung der in der Innenstadt typischerweise vorhandenen Betriebe dürfte daher nicht eintreten. Selbstverständlich ist nicht zu bestreiten, dass der südliche Ortseingang von Traunstein durch eine gewerbliche Nutzung beeinträchtigt wird. Durch entsprechende Festsetzungen zur Grünordnung und zur Ortsrandeingrünung können diese optischen Beeinträchtigungen verringert werden. Unbestritten ist auch, dass der Naherholungsbereich bei einer Gewer- begebietsausweisung in Mitleidenschaft gezogen wird. Der Stadtrat hält dies aber in Ab- wägung mit den Anforderungen an eine wirtschaftliche Entwicklung für noch vertretbar. Sitzung des Stadtrates vom 22.05.2014 Seite 5 von 7 Im Übrigen wird auf die umfangreiche Begründung zur Änderung des Flächennutzungs- plans verwiesen. 2. Auch nach Kenntnisnahme und Würdigung der im Rahmen der vorgezogenen Bürgerbetei- ligung vorgebrachten Bedenken, hält der Stadtrat an einer Gewerbegebietsausweisung im Bereich Seiboldsdorf fest. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren mit Beteiligung der Träger öffentlicher Belange fortzuführen. Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich zwi- TOP 5 schen der Lessingstraße und der Eichendorffstraße auf der Wartberghöhe einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Der Stadtrat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Darstellung eines All- gemeinen Wohngebiets auf der Wartberghöhe im Bereich zwischen der Lessingstraße und der Eichendorffstraße auf der Grundlage des vorgelegten Bebauungsplanentwurfs des Planungsbüros Strasser + Partner in der Fassung vom 13.05.2014 im beschleunigten Ver- fahren nach § 13 a BauGB. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Abschluss des notwendigen Erschließungsvertrages, das Verfahren nach dem Baugesetzbuch durchzuführen. TOP 6 Jahresrechnung 2013 einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Nach Vorberatung im Finanzsauschuss nimmt der Stadtrat von der Jahresrechnung 2013 Kenntnis. Die örtliche Rechnungsprüfung ist vom Rechnungsprüfungsamt durchzuführen. Ratsinformationssystem - Umstellung der Gremienarbeit TOP 7 auf ein digitales Sitzungsmanagement einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Nach Vorberatung im Hauptausschuss beauftragt der Stadtrat die Stadtverwaltung, die Gremi- enarbeit auf das digitale Sitzungsmanagement Session inklusive der Einführung mobiler Geräte mit der Mandatos2-App umzustellen. TOP 8 Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Der Planungsausschuss und der Stadtrat nehmen vom aktuellen Sachstand zustimmend Kenntnis. Sitzung des Stadtrates vom 22.05.2014 Seite 6 von 7 Neubau Kinderkrippe an der Kindergartenstraße - Nach- TOP 9 trag Zimmererarbeiten einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat - der Ergänzung der Nachtragsvereinbarung mit der Fa. Lackner, Zimmererarbeiten, um 40.885,98 EUR - zuzustimmen. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10. April TOP 10 2014 einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08. Mai TOP 11 2014 einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 12 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 ____________________________________________________________________________ Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 22.05.2014 Seite 7 von 7