STADT TRAUNSTEIN NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 05.06.2014 Beginn: 15:00 Uhr Ende 18:50 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Kösterke, Manfred Oberbürgermeister UW Haider, Ernst Kaiser, Josef Lay, Ursula Rieder, Albert Steinmetz, Uwe bis 18.20 Uhr CSU Fuchs, Christa Harrecker, Ernst Häusler, Josef Hümmer, Christian Dr. Namberger, Stefan Osenstätter, Wolfgang Schulz, Karl Zillner, Hans 2. Bürgermeister SPD Forster, Peter Hinterschnaiter, Josef Kegel, Christian Wiesholer-Niederlöhner, Waltraud 3. Bür- germeisterin Bündnis 90 / Die Grünen Hadulla, Stephan Mörtl-Körner, Walburga Schott, Wilfried Stadler, Thomas Traunsteiner Liste Graf, Thomas Dr. med. Hoernes, Ulrike Schriftführer/in Macho, Andrea Verwaltung Glaßl, Bernhard Hohenschutz, Stephan Maier, Pankraz Reichelt, Johannes Schuhböck, Gabriele Spiegelsberger, Gerhard Westermeier, Carola Gäste Färbinger, Peter Färbinger Rossmy Architekten (zu TOP 8) Abwesende und entschuldigte Personen: SPD Bödeker, Ingrid private Gründe Sitzung des Stadtrates vom 05.06.2014 Seite 2 von 6 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Änderung des Bebauungsplans für das Sondergebiet "Baumarkt 2014/197 Traunstein" im Bereich des Haslacher Feldes 3 Umbau und Sanierung der Güterhalle für multifunktionale Nutzung – 2014/201 Nutzungskonzept für die „Restfläche“ 4 Erweiterung der Ludwig-Thoma-Grundschule für die Ganztagsbetreu- 2014/205 ung - Küchenplanung 5 Bestellung des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses 2014/206 und seines Stellvertreters 6 Straßensanierungen 2014 - Vergabe der Bauarbeiten 2014/207 7 Neubau MZG Sportzentrum Empfing; Kostenfeststellung, Mittelbereit- 2014/211 stellung 8 Kunst- und Kulturzentrum Klosterkirche - Vorstellung der Vorentwurfs- 2014/219 planung LPH 2 9 "Bayern barrierefrei 2023" - Traunstein als Modellkommune 2014/220 10 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 22. Mai 2014 11 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 05.06.2014 Seite 3 von 6 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Änderung des Bebauungsplans für das Sondergebiet TOP 2 "Baumarkt Traunstein" im Bereich des Haslacher Feldes einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Umwelt- und Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Der Stadtrat beschließt die Änderung des bestehenden Bebauungsplans für das Sonder- gebiet großflächiger Einzelhandel „Baumarkt“ im Bereich des Grundstückes Haslacher Feld 7 auf der Grundlage des Bebauungsplans des Planungsbüros Schuardt vom 22.05.2014 im Verfahren nach § 13 a BauGB. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, das erforderliche Verfahren durchzuführen. Umbau und Sanierung der Güterhalle für multifunktiona- TOP 3 le Nutzung – Nutzungskonzept für die „Restfläche“ mehrheitlich beschlossen dafür: 16 dagegen: 8 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, für die nicht vom Jugendtreff und der Schule der Phantasie be- nötigte Restfläche der Güterhalle, Interessenten für Nutzungen zu suchen. Favorisiert werden dabei Nutzungen, die gut zum Jugendtreff und zur Schule der Phantasie passen. Erweiterung der Ludwig-Thoma-Grundschule für die TOP 4 Ganztagsbetreuung - Küchenplanung mehrheitlich beschlossen dafür: 14 dagegen: 10 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Küche und Speiseraum werden im EG des Anbaus unter den bereits beschlossenen 4 Räumen im 1. OG situiert. Die zusätzlichen Räume im Anbau der Ludwig-Thoma-Grundschule dürfen nicht dazu führen, dass aus dem Schulhaus Kammer Klassen abgezogen werden. Bestellung des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungs- TOP 5 ausschusses und seines Stellvertreters Sitzung des Stadtrates vom 05.06.2014 Seite 4 von 6 Abstimmungsergebnis (24:0): 1. Zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wird Stadtrat Karl Schulz be- stellt. Abstimmungsergebnis (14:10): 2. Zum Stellvertreter des Vorsitzenden wird bestellt Stadtrat Peter Forster. TOP 6 Straßensanierungen 2014 - Vergabe der Bauarbeiten einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Alle 4 Lose werden an den günstigsten Bieter, Fa. Swietelsky, Traunstein, zum Angebotspreis von 190.261,59 € incl. 19 % MwSt vergeben. Neubau MZG Sportzentrum Empfing; Kostenfeststel- TOP 7 lung, Mittelbereitstellung einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Von der Kostenfeststellung wird Kenntnis genommen. 2. Die derzeit erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von € 83.300,00 werden im Nachtrags- haushalt 2014 bereitgestellt. Kunst- und Kulturzentrum Klosterkirche - Vorstellung TOP 8 der Vorentwurfsplanung LPH 2 Nach Vorberatung im Kultur- und Sportausschuss sowie im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Abstimmungsergebnis (18:6): 1. Die Variante B/1 soll im Rahmen der Entwurfsplanung weiterverfolgt werden. Abstimmungsergebnis (10:14 - somit abgelehnt -): 2. Der Kostenschätzung (Kostengruppen 100 -700) vom 07.04.2014 mit brutto € 7.470.861,00 vom Arch.-Büro Färbinger Rossmy Architekten wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis (19:5): 3. Die erforderlichen zusätzlichen Mittel sind in den Haushalten der entsprechenden Jahre nach Fertigstellung des Erweiterungsbaus der Ludwig-Thoma-Schule in die Finanzpla- nung aufzunehmen. Sitzung des Stadtrates vom 05.06.2014 Seite 5 von 6 Abstimmungsergebnis (18:6): 4. Die Planer und Projektanten sind mit der nächsten Bearbeitungsstufe zu beauftragen (stufenweise Beauftragung). Abstimmungsergebnis (21:3): 5. Zur Abstimmung der Planung in der LPH 3 ist eine Sondersitzung des Stadtrates durch- zuführen. "Bayern barrierefrei 2023" - Traunstein als Modellkom- TOP 9 mune einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Stadtrat stimmt grundsätzlich einer Bewerbung als Modellkommune bei dem Programm „Bayern barrierefrei 2023“ zu. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 22. Mai TOP 10 2014 einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 11 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 ____________________________________________________________________________ Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 05.06.2014 Seite 6 von 6