STADT TRAUNSTEIN NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 31.07.2014 Beginn: 15:00 Uhr Ende 17:10 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Kegel, Christian UW Haider, Ernst Lay, Ursula Rieder, Albert Steinmetz, Uwe CSU Fuchs, Christa Harrecker, Ernst ab 15.05 Uhr Häusler, Josef Namberger, Stefan Zillner, Hans 2. Bürgermeister SPD Bödeker, Ingrid Forster, Peter Hinterschnaiter, Josef Sattler, Robert Wiesholler-Niederlöhner, Waltraud 3. Bür- germeisterin Bündnis 90 / Die Grünen Hadulla, Stephan Mörtl-Körner, Walburga Schott, Wilfried Stadler, Thomas Traunsteiner Liste Graf, Thomas Dr. med. Hoernes, Ulrike Schriftführer/in Macho, Andrea Verwaltung Bulka, Manfred Glaßl, Bernhard Hechfellner, Klaus Hohenschutz, Stephan Maier, Pankraz Reichelt, Johannes Schuhböck, Gabriele Schwäbisch, Elmar Spiegelsberger, Gerhard Will, Stefan Abwesende und entschuldigte Personen: UW Kaiser, Josef private Gründe CSU Hümmer, Christian Dr. berufliche Gründe Osenstätter, Wolfgang private Gründe Schulz, Karl private Gründe Sitzung des Stadtrates vom 31.07.2014 Seite 2 von 8 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Vollzug Art. 27 Gesetz über kommunale Wahlbeamte (KWBG); Ableis- 2014/192 tung des Diensteides durch Oberbürgermeister Christian Kegel 2 Vollzug des Gemeindewahlrechts und der Gemeindeordnung; 1. Fest- 2014/203 stellung eines Amtshindernisses; 2. Neubesetzung und Eidesleistung des frei gewordenen Stadtratsmandates durch Herrn Robert Sattler, wohnhaft Gabelsbergerstraße 19, Traunstein 3 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 4 Festsetzung der Dienstbezüge für Oberbürgermeister Christian Kegel; 2014/195 Grundgehalt und Dienstaufwandsentschädigung 5 Vollzug der Gemeindeordnung (GO) und der Satzung der Stadt 2014/202 Traunstein zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfas- sungsrechts; Änderung der personellen Besetzung von Ausschüssen 6 Vollzug des Art. 7 BayKiBiG, kommunale Bedarfsplanung der Kinder- 2014/228 betreuung 7 Neuer Gruppenraum für die Kindertagesstätte in Kammer 2014/238 8 Erweiterung der Ludwig-Thoma-Grundschule für die Ganztagsbetreu- 2014/258 ung - Vorentwurfsplanung mit Kostenschätzung 9 Neustrukturierung des Stadtverkehrs durch den Einsatz eines Rufbus- 2014/226 ses 10 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); 2014/242 Widmung der Fortführung der Sonntagshornstraße in Haslach 11 Nutzungskonzept für die ehem. Freibank, Karl-Theodor-Platz 5 2014/231 12 Bayern Barrierefrei 2023: Traunstein als Modellkommune - Auftrags- 2014/253 vergabe und Mittelbereitstellung 13 Kläranlage Traunstein- Sanierung des Gasbehälters-Vergabe der 2014/252 Bauarbeiten 14 Kanalerschließung Kotzing - Vorstellung des Vorentwurfs 2014/255 15 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 05. Juni 2014 16 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 31.07.2014 Seite 3 von 8 ÖFFENTLICHE SITZUNG Vollzug Art. 27 Gesetz über kommunale Wahlbeamte TOP 1 (KWBG); Ableistung des Diensteides durch Oberbür- germeister Christian Kegel - zur Kenntnis genommen - Vollzug des Gemeindewahlrechts und der Gemeinde- ordnung; 1. Feststellung eines Amtshindernisses; 2. TOP 2 Neubesetzung und Eidesleistung des frei gewordenen Stadtratsmandates durch Herrn Robert Sattler, wohnhaft Gabelsbergerstraße 19, Traunstein einstimmig beschlossen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 persönlich beteiligt: 0 1. Für Herrn Christian Kegel besteht aufgrund seiner Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Traunstein ein Amtshindernis gemäß Art. 48 Abs. 1 Nr. 3 GLKrWG als ehrenamtli- ches Stadtratsmitglied. 2. Als Nachrücker in den Stadtrat ist Herr Robert Sattler, Gabelsbergerstraße 19, Traun- stein berufen. TOP 3 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Festsetzung der Dienstbezüge für Oberbürgermeister TOP 4 Christian Kegel; Grundgehalt und Dienstaufwandsent- schädigung einstimmig beschlossen dafür: 20 dagegen: 0 anwesend: 20 persönlich beteiligt: 1 Die Dienstaufwandsentschädigung für Oberbürgermeister Christian Kegel wird rückwirkend ab 15. Juli 2014 auf 600 € festgesetzt. Vollzug der Gemeindeordnung (GO) und der Satzung der Stadt Traunstein zur Regelung von Fragen des örtlichen TOP 5 Gemeindeverfassungsrechts; Änderung der personellen Besetzung von Ausschüssen zur Kenntnis genommen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Sitzung des Stadtrates vom 31.07.2014 Seite 4 von 8 Der Stadtrat nimmt die personellen Änderungen in der Besetzung der Stadtratsausschüsse zur Kenntnis. Vollzug des Art. 7 BayKiBiG, kommunale Bedarfspla- TOP 6 nung der Kinderbetreuung einstimmig beschlossen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Stadtrat stellt fest, dass der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen für Kinder im Alter vor der Schulpflicht (Elementarbereich) derzeit gedeckt ist. Insbesondere sind die derzeit im Bereich der Betreuung für unter dreijährige Kinder (Kinderkrip- pen) und der Betreuung für Kinder im Alter zwischen drei Jahren und der Einschulung (Kinder- garten) vorgehaltenen Plätze bedarfsdeckend. Bevor weitere Maßnahmen im Bereich des Elementarbereiches ergriffen werden, soll die weite- re Entwicklung beobachtet werden, um dann zeit- und bedarfsgerecht handeln zu können. Neuer Gruppenraum für die Kindertagesstätte in Kam- TOP 7 mer einstimmig beschlossen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Der Aufstellung eines Containers mit 4 Wohnraumzellen im Bereich der Schule Kammer wird zugestimmt. Als Standort wird die vom Landratsamt bevorzugte Variante E ausgewählt. 2. Da im Haushalt 2014 keine Mittel eingeplant sind, sind die Finanzmittel in Höhe von 80.000 € im Nachtragshaushalt 2014 bereitzustellen. 3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die entsprechenden Aufträge baldmöglichst zu erteilen. Erweiterung der Ludwig-Thoma-Grundschule für die TOP 8 Ganztagsbetreuung - Vorentwurfsplanung mit Kosten- schätzung mehrheitlich beschlossen dafür: 18 dagegen: 3 anwesend: 21 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Der Vorentwurfsplanung (Leistungsphase 2 der HOAI) für die Erweiterung der Ludwig- Thoma-Grundschule für die Ganztagsbetreuung mit Sanierung der Sanitär- und Lei- tungseinrichtungen im Bestand wird zugestimmt. Sitzung des Stadtrates vom 31.07.2014 Seite 5 von 8 2. Die entsprechend der Kostenschätzungen zusätzlich erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushalt 2015 bzw. für die Folgejahre in die Finanzplanung aufzunehmen. Neustrukturierung des Stadtverkehrs durch den Einsatz TOP 9 eines Rufbusses mehrheitlich beschlossen dafür: 19 dagegen: 2 anwesend: 21 Nach Vorberatung im Planungs- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Idee, den bisherigen Stadtbus durch eine Mischform Stadtbus/Rufbus zu ersetzen, wird vorbehaltlich der Förderung durch das Wirtschaftsministerium und der Aufgabenträgerschaft der Maßnahme durch den Landkreis zugestimmt. Die notwendigen Förderanträge sind vom Landkreis einzureichen. Über die Aufgabenträgerschaft ist auf Landkreisebene zu entscheiden. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind für das Haushaltsjahr 2015 (Übernahme des verbleiben- den Betriebskostendefizites) bzw. für den Nachtragshaushalt 2014 (Werbung und Kosten für Beschilderung bis max. 37.000 €) einzuplanen. Über die genaue Höhe der notwendigen Haushaltsmittel für 2015 kann erst nach Vorlage der Zahlen durch die Förderstelle Regierung von Oberbayern entschieden werden. Der Probebe- trieb wird aufrechterhalten für die Dauer des Förderzeitraums nach Modell a). Die Gebühren werden auf 2,00 € für Erwachsene und auf 1,00 € für alle anderen festgelegt. Zusätzlich sollen Monats- und Jahreskarten angeboten werden. Für den Ortsteil Kammer sollen folgende Zeiten angeboten werden: 09.15 Uhr und 11.15 Uhr. Zusätzlich soll eine Fahrt zwischen 13.15 Uhr und 15.30 Uhr angeboten werden. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes TOP 10 (BayStrWG); Widmung der Fortführung der Sonntags- hornstraße in Haslach einstimmig beschlossen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Nach Vorberatung im Bauausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Die Fortführung der Sonntagshornstraße ist auf eine Länge von 477 Metern gemäß Art. 6 Baye- risches Straßen- und Wegegesetz als Ortsstraße (Art. 46 Nr. 2 BayStrWG) öffentlich zu wid- men. Die Verwaltung wird beauftragt, das formelle Widmungsverfahren durchzuführen. Nutzungskonzept für die ehem. Freibank, Karl-Theodor- TOP 11 Platz 5 mehrheitlich beschlossen dafür: 20 dagegen: 1 anwesend: 21 Nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Sitzung des Stadtrates vom 31.07.2014 Seite 6 von 8 Der Verlegung der Obdachlosenunterkunft in das städt. Gebäude Karl-Theodor-Platz 5 (ehem. Freibank) wird zugestimmt. Bayern Barrierefrei 2023: Traunstein als Modellkommu- TOP 12 ne - Auftragsvergabe und Mittelbereitstellung einstimmig beschlossen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Nach Vorberatung im Planungs- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Das Büro Schober Architekten und Urbanwerk wird mit den angebotenen Leistungen beauftragt. 2. Im Nachtragshaushalt sind Mittel in Höhe von 40.000.- Euro bereit zu stellen. Kläranlage Traunstein- Sanierung des Gasbehälters- TOP 13 Vergabe der Bauarbeiten einstimmig beschlossen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Auftrag für die Sanierung Gasbehälter in der Kläranlage Traunstein wird in Höhe von 234.917,90 € an die Fa. SCHARR TEC GmbH & Co.KG als dem Bieter mit dem annehmbarsten Angebot vergeben. Kanalerschließung Kotzing - Vorstellung des Vorent- TOP 14 wurfs einstimmig beschlossen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Die Variante 3 soll zum Bauentwurf ausgearbeitet werden und die Basis für den Zuschussan- trag an das Wasserwirtschaftsamt sein. Diese Variante soll mit den Anliegern diskutiert werden. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 05. Juni TOP 15 2014 einstimmig beschlossen dafür: 20 dagegen: 0 anwesend: 20 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 16 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Sitzung des Stadtrates vom 31.07.2014 Seite 7 von 8 Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 31.07.2014 Seite 8 von 8