STADT TRAUNSTEIN NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 23.10.2014 Beginn: 15:00 Uhr Ende 17:30 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Kegel, Christian UW Haider, Ernst Kaiser, Josef Lay, Ursula Rieder, Albert CSU Fuchs, Christa Harrecker, Ernst Häusler, Josef Hümmer, Christian Dr. Namberger, Stefan Osenstätter, Wolfgang Zillner, Hans 2. Bürgermeister SPD Bödeker, Ingrid Forster, Peter Hinterschnaiter, Josef Sattler, Robert Wiesholler-Niederlöhner, Waltraud 3. Bür- germeisterin Bündnis 90 / Die Grünen Hadulla, Stephan Mörtl-Körner, Walburga Schott, Wilfried Stadler, Thomas Traunsteiner Liste Graf, Thomas Dr. med. Hoernes, Ulrike Schriftführer/in Macho, Andrea Verwaltung Bulka, Manfred Glaßl, Bernhard Hechfellner, Klaus Hohenschutz, Stephan Maier, Pankraz Reichelt, Johannes Schwäbisch, Elmar Spiegelsberger, Gerhard Will, Stefan Abwesende und entschuldigte Personen: UW Steinmetz, Uwe private Gründe CSU Schulz, Karl berufliche Gründe Sitzung des Stadtrates vom 23.10.2014 Seite 2 von 6 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Umbau und Sanierung der Güterhalle für multifunktionale Nutzung; 2014/310 Neues Übergangsquartier 3 Vollzug des Art. 7 BayKiBiG, Weiterführung und Intensivierung der 2014/309 kommunalen Bedarfsplanung 4 Tarife für den Rufbus 2014/342 5 Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich der Grundstücke 2014/324 Fl.Nrn. Teilflächen aus 856/3 und 856 zwischen der Rupprechtstraße und der Königsberger Straße im vereinfachten Verfahren nach § 13 a BauGB 6 Straßenbaumaßnahme Tinnertinger Straße; Feststellung der endgülti- 2014/323 gen Herstellung der Erschließungsanlage 7 Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK): Auswahl 2014/281 eines Planungsbüros 8 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 02. Oktober 2014 9 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 23.10.2014 Seite 3 von 6 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Umbau und Sanierung der Güterhalle für multifunktiona- TOP 2 le Nutzung; Neues Übergangsquartier einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Sollte sich das mögliche Ersatz-Übergangsquartier für den Jugendtreff auch für eine langfristige Nutzung eignen, wird der Umbau und die Sanierung der Güterhalle für multifunktionale Nut- zung, vorerst zurückgestellt. Die entsprechenden Planungen werden bis zur Klärung der zu- künftigen Nutzung des Bahnhofsquartiers zurückgestellt. Vollzug des Art. 7 BayKiBiG, Weiterführung und Intensi- TOP 3 vierung der kommunalen Bedarfsplanung einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der umfassenden Elternumfrage wie vorge- schlagen beauftragt. 2. Das Ergebnis der Bedarfsumfrage ist zu gegebener Zeit dem Stadtrat zur weiteren Ent- scheidung über die ggf. erforderlichen Maßnahmen im Bereich der Kinderbetreuung vor- zulegen. 3. Der Stadtrat bittet bereits jetzt die Traunsteiner Familien mit Kindern im entsprechenden Alter, sich zuverlässig an dieser Umfrage zu beteiligen. TOP 4 Tarife für den Rufbus mehrheitlich beschlossen dafür: 22 dagegen: 1 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Auf Grund der beschriebenen Problematiken soll der Fahrpreis auf einheitlich 1,6 bzw. 0,8 € festgelegt werden. Sollte sich der Streckentarif der RVO (Mindestfahrpreis) zum Fahrplanwech- sel im Dezember erhöhen, gelten dann diese Fahrpreise. Auf das Angebot von Zeitkarten wird verzichtet. Weitere Rabattierungen (z.B. Bahncard etc.) sind nicht vorgesehen. Es werden nur Einzelfahrscheine veräußert. Sitzung des Stadtrates vom 23.10.2014 Seite 4 von 6 Nur Inhaber eines Schwerbehindertenausweises mit Wertmarke werden kostenfrei befördert. Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. Teilflächen aus 856/3 und 856 zwi- TOP 5 schen der Rupprechtstraße und der Königsberger Stra- ße im vereinfachten Verfahren nach § 13 a BauGB mehrheitlich beschlossen dafür: 21 dagegen: 1 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Der Stadtrat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplans für Teilflächen der Grund- stücke 856 und 856/3 der Gemarkung Traunstein zwischen der Königsberger Straße und der Rupprechtstraße auf der Grundlage des vorgelegten Planentwurfs der Architekten Le- onhard + Schmid vom 15.09.2014 im vereinfachten Verfahren nach § 13 a BauGB. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, das erforderliche Verfahren einzuleiten. Straßenbaumaßnahme Tinnertinger Straße; Feststellung TOP 6 der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Nach Vorberatung im Finanzausschuss stellt der Stadtrat die endgültige Herstellung der Tin- nertinger Straße (Ortsteil Axdorf) zum 01.07.2014 fest. Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (I- TOP 7 SEK): Auswahl eines Planungsbüros mehrheitlich beschlossen dafür: 16 dagegen: 7 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wel- ches Vergabeverfahren rechtlich zwingend erforderlich ist. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 02. Okto- TOP 8 ber 2014 einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. Sitzung des Stadtrates vom 23.10.2014 Seite 5 von 6 TOP 9 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 ____________________________________________________________________________ Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 23.10.2014 Seite 6 von 6