STADT TRAUNSTEIN NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 27.11.2014 Beginn: 15:00 Uhr Ende 18:30 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Kegel, Christian UW Haider, Ernst Kaiser, Josef Lay, Ursula bis 17.40 Uhr Rieder, Albert bis 18.20 Uhr Steinmetz, Uwe bis 18.20 Uhr CSU Häusler, Josef Hümmer, Christian Dr. Namberger, Stefan bis 18.10 Uhr Osenstätter, Wolfgang Schulz, Karl Zillner, Hans 2. Bürgermeister bis 18.25 Uhr Vorsitz zu TOP 18 SPD Bödeker, Ingrid Forster, Peter Hinterschnaiter, Josef Sattler, Robert Wiesholler-Niederlöhner, Waltraud 3. Bür- germeisterin Bündnis 90 / Die Grünen Hadulla, Stephan Mörtl-Körner, Walburga Schott, Wilfried ab 15.10 Uhr Stadler, Thomas Traunsteiner Liste Graf, Thomas Dr. med. Hoernes, Ulrike Schriftführer/in Macho, Andrea Verwaltung Bulka, Manfred Glaßl, Bernhard Hagenauer, Richard Hechfellner, Klaus Hohenschutz, Stephan Maier, Pankraz Reichelt, Johannes Schuhböck, Gabriele Spiegelsberger, Gerhard Westermeier, Carola Will, Stefan Presse Dettelbacher, Tobias Bayernwelle Südost Jüstel, Christian Antenne Bayern Oberkandler, Klaus Traunsteiner Tagblatt Riedl, Christian Bayerischer Rundfunk - Studio Chiemgau Steinke, Patrick Chiemgau24 Wittenzellner, Andreas freier Journalist Abwesende und entschuldigte Personen: CSU Fuchs, Christa private Gründe Harrecker, Ernst berufliche Gründe Sitzung des Stadtrates vom 27.11.2014 Seite 2 von 8 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Ehrung von Ingrid Bödeker, Waltraud Wiesholler-Niederlöhner, Josef 2014/340 Häusler, Stefan Namberger, Uwe Steinmetz und Hans Zillner für die ehrenamtliche Tätigkeit bei der Stadt Traunstein 3 Feuerwehrgerätehaus Hochberg 2014/353 4 Beschaffung Digitalfunkgeräte 2014/350 5 Verbesserung der Breitbandversorgung; Ergebnis der Markterkun- 2014/290 dung und Eintritt in das Auswahlverfahren nach der Breitbandrichtlinie 6 Turnverein Traunstein; Abschluss eines Spendenvertrages für die 2014/337 Nachnutzung des Geländes durch einen Salinenpark 7 Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich zwischen der Les- 2014/371 singstraße und der Eichendorffstraße auf der Wartberghöhe; Fortfüh- rung des Verfahrens mit dem Billigungs- und Auslegungsbeschluss 8 Gewährung eines Zuschusses an die Pfarrgemeinde Mariä Verkündi- 2014/358 gung, Haslach, für die Innenrenovierung des Kindergartens Haslach 9 Erweiterung der Ludwig-Thoma-Grundschule für die Ganztagsbetreu- 2014/373 ung - Entwurfsplanung und Kostenberechnung 10 Erschließung Brunneranlage – Variantenuntersuchung 2014/360 11 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 13. Oktober 2014 12 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23. Oktober 2014 13 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 27.11.2014 Seite 3 von 8 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Ehrung von Ingrid Bödeker, Waltraud Wiesholler- Niederlöhner, Josef Häusler, Stefan Namberger, Uwe TOP 2 Steinmetz und Hans Zillner für die ehrenamtliche Tätig- keit bei der Stadt Traunstein einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Die Mitglieder des Traunsteiner Stadtrates danken der Stadträtin Ingrid Bödeker, den Stadträten Josef Häusler, Stefan Namberger, Uwe Steinmetz, dem Zweitem Bürgermeister Hans Zillner sowie der Dritten Bürgermeisterin Waltraud Wiesholler-Niederlöhner für die ehrenamtliche Tä- tigkeit in den Gremien der Stadt Traunstein. TOP 3 Feuerwehrgerätehaus Hochberg zur Kenntnis genommen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Stadtrat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. TOP 4 Beschaffung Digitalfunkgeräte einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Die Stadt Traunstein nimmt an der Sammelbeschaffung durch die Einkaufsgemeinschaft für Digitalfunkgeräte teil. 2. Im Rahmen der Sammelbeschaffung werden vorerst nur die förderfähigen Geräte be- schafft. Die zusätzlich benötigten Geräte werden innerhalb der Laufzeit des Rahmenver- trags beschafft. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, gegenüber der Einkaufsgemeinschaft Digitalfunk die Teilnahme an der Sammelbeschaffung und die verbindliche Abnahmemenge zu erklä- ren. Sitzung des Stadtrates vom 27.11.2014 Seite 4 von 8 Verbesserung der Breitbandversorgung; Ergebnis der TOP 5 Markterkundung und Eintritt in das Auswahlverfahren nach der Breitbandrichtlinie einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Planungs- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Die Erschließungsgebiete (EG) 1 (Industriestraße EG 1 a + EG 1 b), 3 (Wolkersdorf), 4 (Chiem- seestraße/Traunstorf), 6 (Mühlwiesen/Seiboldsdorf) und 7 (Schmidham) sind nach Veröffentli- chung des Ergebnisses der Markterkundung über das zentrale Online Portal www.schnelles- internet.bayern.de öffentlich auszuschreiben. Allen möglichen Endkunden in den Erschlie- ßungsgebieten 4 (Chiemseestraße/Traunstorf) und 7 (Schmidham) müssen Übertragungsraten von mindestens 30 Mbit/s im Download und 2 Mbit/s im Upload zur Verfügung stehen sowie einem Teil der Endkunden in diesen Gebieten eine Übertragungsgeschwindigkeit von 50 Mbit/s im Download. Allen möglichen Endkunden in den Erschließungsgebieten 1 (Industriestraße EG 1 a + EG 1 b), 3 (Wolkersdorf) und 6 (Mühlwiesen/Seiboldsdorf) müssen Übertragungsraten von mindestens 100 Mit/s im Download und 10 Mbit/s im Upload zur Verfügung stehen. Eine Auftei- lung in Lose wird vorgenommen. Es können Angebote für eines oder mehrere Lose abgegeben werden. Turnverein Traunstein; Abschluss eines Spendenvertra- TOP 6 ges für die Nachnutzung des Geländes durch einen Sali- nenpark mehrheitlich beschlossen dafür: 13 dagegen: 10 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Kultur- und Sportausschuss und Finanzausschuss fasst der Stadtrat fol- genden Beschluss: 1. Der Stadtrat stimmt der Errichtung eines Salinenparks zur Erinnerung an die fast 400- jährige salinarische Geschichte der Stadt Traunstein zu und beschließt die Annahme der zu diesem Zweck von dem Förderverein Alt-Traunstein e.V. angebotenen Spende von 1.000.000 €. 2. Mit dem Abschluss eines Kaufvertrages über den Ankauf des Grundstücks des Turnver- eins Traunstein e.V., Flst-Nr. 32/2, Gemarkung Au, zum Preis von 590.603 € besteht Einverständnis. Alle mit dem Grunderwerb zusammenhängenden Kosten hat die Stadt Traunstein zu tragen. 3. Die Stadt wird die Verpflichtungen aus dem mit dem Landkreis Traunstein abgeschlos- senen Rahmenvertrag zur Errichtung einer neuen Turnhalle am Annette-Kolb- Gymnasium unverändert erfüllen und bittet den Landkreis um eine zügige Durchführung des Planungsprozesses. Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich zwi- schen der Lessingstraße und der Eichendorffstraße auf TOP 7 der Wartberghöhe; Fortführung des Verfahrens mit dem Billigungs- und Auslegungsbeschluss Sitzung des Stadtrates vom 27.11.2014 Seite 5 von 8 einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Der Stadtrat nimmt die im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Einwendun- gen zur Kenntnis und würdigt diese wie folgt: - Nach nochmaliger Überprüfung der Rechts- und Sachlage nimmt der Stadtrat von der Durchführung des Vereinfachten Aufstellungsverfahrens nach § 13 a BauGB Abstand. Das Aufstellungsverfahren wird in das Regelverfahren nach dem Baugesetzbuch über- führt. Die bereits durchgeführte öffentliche Auslegung kann dabei als Ersatz für die im Regelverfahren vorgesehene vorgezogene Bürgerbeteiligung gelten. - Die möglichen naturfachlichen Beeinträchtigungen sind im bereits vorliegenden Um- weltbericht untersucht und können ausgeschlossen werden. Zudem wurde selbstver- ständlich auch die Untere Naturschutzbehörde im „13a-Verfahren“ beteiligt. Diese hat in ihrer Stellungnahme klargestellt, dass der überplante Bereich zwar einen Jagdlebens- raum für Fledermäuse darstellt, diese Beeinträchtigung allerdings nicht unter die Ver- botstatbestände des § 44 BNatSchG fällt. - Mit der Darstellung eines Allgemeinen Wohngebiets unter Ausschluss der Ausnahmen des § 4 Abs. 3 Nr. 1, 3, 4 und 5 der Baunutzungsverordnung hält der Stadtrat an seiner Zielsetzung fest, im Bereich an der Wartberghöhe die städtebaulichen Strukturen zu erhalten und die bestehende Wohnbebauung fortzuführen. Eine Verletzung des Ge- bietserhaltungsanspruchs ist in soweit für die Stadt nicht erkennbar. - Nachvollziehbar sind die Einwendungen hinsichtlich der vom Bebauungsplan nicht festgesetzten maximalen Anzahl der Wohneinheiten. Obwohl auch in der Nachbar- schaft Doppelhäuser und auch Mehrfamilienhäuser bereits vorhanden sind und auch weitere Umnutzungen in Mehrfamilienhäuser aufgrund der Beurteilung nach § 34 BauGB der Nachbarbebauung nicht ausgeschlossen werden können, hält der Stadtrat aufgrund der möglichen Gebäudegrößen eine Beschränkung auf zwei Wohneinheiten für städtebaulich erforderlich und sinnvoll. Damit kann auch das Verkehrsaufkommen reguliert und die tatsächlich städtebaulich gewünschte Nutzung als Ein- oder Zweifami- lienhausgebiet erreicht werden. - Das Plangebiet sieht für die Grundstücke südlich und östlich der Erschließungsstraße eine Grundfläche von 180 m² für das Wohngebäude sowie 100 m² für das jeweilige Ga- ragengebäude vor. Der Stadtrat hält diese nicht unerheblichen Größen aufgrund der geplanten Parzellengrößen für noch vertretbar. Dies entspricht bei einer gegebenen durchschnittlichen Grundstücksgröße von 1.225 m² für das Wohngebäude einer GRZ von 0,15. Im Baugebiet an der Kampenwandstraße bzw. Hochgernstraße wurde eine Grundfläche von 140 m² für das Wohngebäude zugelassen, obwohl die Durchschnitts- größe dieser Grundstücke bei ca. 500 m² liegt. Dementsprechend ist auch eine Wand- höhe von 7 m städtebaulich vertretbar. Diese überschreitet die ansonsten festgesetzten Gebäudehöhen um 0,50 m (vergleiche Bebauungsplangebiet Geißing) und soll zum ei- nen die erhöhten Anforderungen der Energieeinsparverordnung kompensieren und zum anderen für die großzügigen Gebäude auch entsprechende Geschosshöhen er- möglichen. Durch die Vorgabe, dass die Abstandsflächen der Bayerischen Bauordnung einzuhalten sind und auch maximal zwei Vollgeschosse mit einer Kniestockhöhe von 0,50 m zugelassen werden, ist die städtebauliche notwendige Einfügung des neuen Baugebiets gewährleistet. Die Festsetzung hinsichtlich der maximalen Höhe des Fertig- fußbodens ist üblich. - Die Darstellung von möglichen Baukörpern erfolgt nur nachrichtlich und zur besseren Übersicht. Maßgeblich sind nur die Festsetzungen zur Grundfläche und zum Bauraum. 2. Nach Würdigung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Bedenken, beschließt der Stadtrat, das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans für den Be- reich zwischen der Eichendorffstraße und der Lessingstraße auf der Wartberghöhe im Re- gelverfahren nach dem Baugesetzbuch fortzuführen. Der hierzu überarbeitete Bebauungs- Sitzung des Stadtrates vom 27.11.2014 Seite 6 von 8 planentwurf der Planungsgruppe Straße & Partner in der Fassung vom 18.11.2014 wird zusammen mit der Begründung und dem Umweltbericht gebilligt. Die Verwaltung wird be- auftragt, das Verfahren mit der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 fortzuführen. Gewährung eines Zuschusses an die Pfarrgemeinde Ma- TOP 8 riä Verkündigung, Haslach, für die Innenrenovierung des Kindergartens Haslach mehrheitlich beschlossen dafür: 18 dagegen: 5 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat, der Pfarrgemeinde Mariä Ver- kündigung, Haslach, für die Innenrenovierung des Kindergartens Haslach einen Zuschuss in Höhe von 50 Prozent der Ausgaben, höchstens jedoch 127.500 Euro zu gewähren. Erweiterung der Ludwig-Thoma-Grundschule für die TOP 9 Ganztagsbetreuung - Entwurfsplanung und Kostenbe- rechnung mehrheitlich beschlossen dafür: 14 dagegen: 9 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird vorerst zurückgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, Alternativen ohne Aufständerung zur Kosteneinsparung zu prü- fen. TOP 10 Erschließung Brunneranlage – Variantenuntersuchung mehrheitlich beschlossen dafür: 16 dagegen: 7 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Die Variante 1 Wiederherstellung der Unteren Hammer Straße (ohne Sanierung des bestehenden Via- duktsteges). Im Zuge der weiteren Planung soll auch eine Ausschwenkung der Unteren Hammer Straße nach Süden überprüft werden. soll weiter verfolgt werden. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 13. Okto- TOP 11 ber 2014 einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. Sitzung des Stadtrates vom 27.11.2014 Seite 7 von 8 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23. Okto- TOP 12 ber 2014 einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 13 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 ____________________________________________________________________________ Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 27.11.2014 Seite 8 von 8