STADT TRAUNSTEIN NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 18.12.2014 Beginn: 14:00 Uhr Ende 16:20 Uhr Ort: im Alten Ratssaal, Altbau, 2. OG (Zi. 201), Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Kegel, Christian UW Haider, Ernst Kaiser, Josef Rieder, Albert Steinmetz, Uwe CSU Fuchs, Christa Harrecker, Ernst Häusler, Josef Hümmer, Christian Dr. Namberger, Stefan Osenstätter, Wolfgang Schulz, Karl Zillner, Hans 2. Bürgermeister SPD Bödeker, Ingrid Forster, Peter Hinterschnaiter, Josef Wiesholler-Niederlöhner, Waltraud 3. Bür- germeisterin Bündnis 90 / Die Grünen Hadulla, Stephan ab 15.10 Uhr Mörtl-Körner, Walburga Schott, Wilfried Stadler, Thomas Traunsteiner Liste Graf, Thomas Dr. med. Hoernes, Ulrike Schriftführer/in Macho, Andrea Verwaltung Bulka, Manfred Glaßl, Bernhard Hagenauer, Richard Hechfellner, Klaus Maier, Pankraz Reichelt, Johannes Schuhböck, Gabriele Schwäbisch, Elmar Spiegelsberger, Gerhard Westermeier, Carola Will, Stefan Presse Hohler, Conny Traunsteiner Tagblatt Praktikanten Bayernwelle Südost Wittenzellner, Andreas freier Journalist Abwesende und entschuldigte Personen: UW Lay, Ursula berufliche Gründe SPD Sattler, Robert private Gründe Sitzung des Stadtrates vom 18.12.2014 Seite 2 von 7 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Kunst- und Kulturzentrum Klosterkirche mit Außenanlagen - Weiteres 2014/395 Vorgehen 3 Anträge der SPD-Fraktion und der CSU-Fraktion zum Freihandelsab- 2014/379 kommen TTIP 4 Antrag des Traunsteiner Feste e.V. auf Durchführung Traunsteiner 2014/390 Stadtfest 2015 5 Widmung von Teilflächen der Grundstücke Fl.Nrn. 122 und 122/1 der 2014/393 Gemarkung Haslach im Bereich der Anwesen Hochgernstraße 8 und 10 als öffentlicher Eigentümerweg im Sinne von Art. 53 Nr. 3 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) 6 Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK): Auswahl 2014/368 eines Planungsbüros 7 Bayern barrierefrei 2023: Traunstein als Modellkommune - Vorstellung 2014/387 der Arbeitsergebnisse 8 Personalausstattung in Kindergärten in Traunstein, Einstellung von 2014/391 Berufspraktikanten/innen über den Anstellungsschlüssel hinaus 9 Erweiterung der Ludwig-Thoma-Grundschule für die Ganztagsbetreu- 2014/405 ung - Entwurfsplanung und Kostenberechnung 10 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27. November 2014 11 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 18.12.2014 Seite 3 von 7 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Kunst- und Kulturzentrum Klosterkirche mit Außenanla- TOP 2 gen - Weiteres Vorgehen mehrheitlich beschlossen dafür: 14 dagegen: 9 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Die Maßnahme wird entsprechend dem Wettbewerbsergebnis, nur ohne Kleinkunstbüh- ne (Option 1), wie am 21.03.2013 beschlossen, fortgesetzt. 2. Der Kostenschätzung mit € 7.470.861,00, wie in der Sitzung vom 05.06.2014 und in der Sondersitzung am 13.10.2014 vorgestellt, wird zugestimmt. 3. Die Maßnahme wird entsprechend den gefassten Beschlüssen mit der Leistungsphase 3 fortgesetzt und danach dem Stadtrat zur weiteren Entscheidung vorgelegt. Anträge der SPD-Fraktion und der CSU-Fraktion zum TOP 3 Freihandelsabkommen TTIP einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Der Stadtrat fasst folgenden Beschluss: Die Abgeordneten im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament werden aufgefordert, im Rahmen der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen der EU mit den USA darauf hinzuwirken, dass folgende Grundsätze eingehalten werden: 1. Unsere hohen europäischen Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz, in der Landwirtschaft, bei der Lebensmittelsicherheit und dem Arbeitnehmerschutz müssen erhalten bleiben. Es darf durch das Freihandelsabkommen nicht zu einer Absenkung unserer EU-Standards kommen. 2. Die Einfuhr von Chlorhähnchen, Klonfleisch oder anderen GVO-modifizierten Lebensmitteln ist abzulehnen. Unsere strikten Regeln gegen Gentechnik oder Hormonfleisch dürfen nicht zur Disposition stehen. 3. Die Zwangsprivatisierung der kommunalen Wasserversorgung und Eingriffe in andere Dienstleistungen des öffentlichen Interesses durch das Freihandelsabkommen lehnen wir ab. Die kommunale Daseinsvorsorge muss auch in einem Freihandelsabkommen geschützt bleiben. Sitzung des Stadtrates vom 18.12.2014 Seite 4 von 7 4. Beim Investitionsschutz als Teil des Freihandelsabkommens ist sicherzustellen, dass hierdurch die Gesetzgebungs- und Regelungskompetenz der Europäischen Union und der Mitgliedsstaaten nicht ausgehebelt werden kann. Streitigkeiten über den Investitionsschutz müssen der ordentlichen Gerichtsbarkeit unterliegen und nicht der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Wir sind der Ansicht, dass grundsätzlich mit hochentwickelten Rechtsstaaten, wie den USA, keine gesonderten Investitionsschutzabkommen abgeschlossen oder Investitionsschutz- regeln in Freihandelsabkommen aufgenommen werden sollten. Sollten dennoch Investitionsschutzregeln im Freihandelsabkommen mit den USA vereinbart werden, ist auszuschließen, dass das demokratische Recht, allgemeine Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen zu schaffen, gefährdet, ausgehebelt oder umgangen wird oder dass ein Marktzugang, der solchen Regeln widerspricht, einklagbar wird. 5. Wir fordern mehr Transparenz bei den laufenden Verhandlungen über das Freihandelsabkommen. Wir fordern einen offenen Dialog mit der Bevölkerung und treten für mehr Beteiligung der nationalen Parlamente ein. Antrag des Traunsteiner Feste e.V. auf Durchführung TOP 4 Traunsteiner Stadtfest 2015 einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Der Stadtrat beschließt nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss: 1) Der Durchführung des Traunsteiner Stadtfestes 2015 durch den Verein „Traunsteiner Feste e.V.“ zuzustimmen. 2) Zur Durchführung des Traunsteiner Stadtfestes 2015 den Verein mit einem Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro und den Bauhofleistungen mit bis zu 10.000 Euro zu unterstützen. Widmung von Teilflächen der Grundstücke Fl.Nrn. 122 und 122/1 der Gemarkung Haslach im Bereich der An- TOP 5 wesen Hochgernstraße 8 und 10 als öffentlicher Eigen- tümerweg im Sinne von Art. 53 Nr. 3 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Bauausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Stadtrat beschließt die Widmung einer Teilfläche der Grundstücke Fl.Nrn. 122 und 122/1 der Gemarkung Haslach entsprechend dem in der Anlage beigefügten Lageplan mit einer Min- destbreite von 3,50 m gemäß Art. 53 Nr. 3 BayStrWG. Die Verwaltung wird beauftragt, das er- forderliche Widmungsverfahren durchzuführen. Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (I- TOP 6 SEK): Auswahl eines Planungsbüros einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Sitzung des Stadtrates vom 18.12.2014 Seite 5 von 7 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Zur Erstellung eines Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts soll ein geeignetes Büro durch eine freihändige Vergabe nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb beauftragt werden. 2. Gleichzeitig ist eine städtebauliche Sanierungsberatung für einen Zeitraum von 4 Jahren mit anzubieten und zu vergeben. 3. In das Gremium, welches die Verhandlungsgespräche mit den Büros führt, soll von den Fraktionen je 1 Teilnehmer entsendet werden. Bayern barrierefrei 2023: Traunstein als Modellkommune TOP 7 - Vorstellung der Arbeitsergebnisse einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Planungsausschuss, fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Die vom Büro Schober vorgestellten Ergebnisse sollen in dieser Form bei der Obersten Baubehörde als Ergebnis des Modellprojekts in Traunstein vorgelegt werden. 2. Maßnahmen, die mit im Bauunterhalt vorhandenen Finanzmitteln umgesetzt werden kön- nen, sollen zeitnah realisiert werden. 3. Für Maßnahmen, für die zusätzliche Finanzmittel in größerem Umfang erforderlich sind, soll die Förderfähigkeit geprüft werden. Die Maßnahmen sind den Ausschüssen anschließend zur Entscheidung vorzulegen. Personalausstattung in Kindergärten in Traunstein, Ein- TOP 8 stellung von Berufspraktikanten/innen über den Anstel- lungsschlüssel hinaus mehrheitlich beschlossen dafür: 20 dagegen: 3 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Einstellung eines Berufspraktikanten/einer Berufspraktikantin im Kindergarten Hl. Kreuz für das Schuljahr 2015/2016 wird zugestimmt, wenn das zuständige Ordinariat die Hälfte der Kos- ten übernimmt. Erweiterung der Ludwig-Thoma-Grundschule für die TOP 9 Ganztagsbetreuung - Entwurfsplanung und Kostenbe- rechnung Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Sitzung des Stadtrates vom 18.12.2014 Seite 6 von 7 1. Der bisherigen Entwurfsplanung und Kostenberechnung (Leistungsphase 3 der HOAI) für die Ludwig-Thoma-Grundschule für die Ganztagsbetreuung wird, bezogen auf die Bestandssanierung entsprechend der Beschlussvorlage 2014/373, zugestimmt. mehrheitlich beschlossen dafür: 15 dagegen: 8 anwesend: 23 2. Bezüglich des Neubaus wird zur Ständerlösung eine alternative Planung mit Kosten- schätzung gefordert. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27. No- TOP 10 vember 2014 einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 11 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 ____________________________________________________________________________ Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 18.12.2014 Seite 7 von 7