STADT TRAUNSTEIN NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 26.03.2015 Beginn: 15:00 Uhr Ende 17:10 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Kegel, Christian UW Haider, Ernst Kaiser, Josef Lay, Ursula Rieder, Albert Steinmetz, Uwe CSU Fuchs, Christa Harrecker, Ernst Häusler, Josef Hümmer, Christian Dr. Namberger, Stefan Osenstätter, Wolfgang Schulz, Karl Zillner, Hans 2. Bürgermeister Vorsitz zu TOP 5 SPD Bödeker, Ingrid Forster, Peter Hinterschnaiter, Josef Sattler, Robert Wiesholler-Niederlöhner, Waltraud 3. Bür- germeisterin Bündnis 90 / Die Grünen Hadulla, Stephan Mörtl-Körner, Walburga Schott, Wilfried Stadler, Thomas Traunsteiner Liste Hoernes, Ulrike Schriftführer/in Macho, Andrea Verwaltung Bulka, Manfred Glaßl, Bernhard Hechfellner, Klaus Maier, Pankraz Schwäbisch, Elmar Spiegelsberger, Gerhard Will, Stefan Presse Oberkandler, Klaus Traunsteiner Tagblatt Praktikanten Bayernwelle Südost Steinke, Patrick Chiemgau24 Wittenzellner, Andreas freier Journalist Abwesende und entschuldigte Personen: Traunsteiner Liste Graf, Thomas Dr. med. private Gründe Sitzung des Stadtrates vom 26.03.2015 Seite 2 von 7 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Fair Trade Stadt 2015/060 3 Zweite Drehleiter (DLK 23/12) der Feuerwehr Traunstein 2015/085 4 Aufstellung eines Bebauungsplans für die Darstellung eines Gewer- 2015/083 begebiets zwischen der Südspange bis zu den Kiesgruben westlich der Hochstraße; Billigungs- und Auslegungsbeschluss 5 Abschluss des Haushaltsjahres 2013 2015/070 6 Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK): Auswahl 2015/078 eines Planungsbüros 7 Kanalunterhalt im Bereich des städtischen Kanalnetzes der Stadt 2015/089 Traunstein 2015 Vergabe der Bauleistungen für Kanalgrundstücksan- schlüsse 8 Sanierung des Sparzer Steges - Vergabe der Bauarbeiten 2015/090 9 Kanalsanierung und Straßenwiederherstellung Klosterstraße und 2015/091 Brunnwiese - Vergabe der Bauarbeiten 10 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26. Februar 2015 11 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 26.03.2015 Seite 3 von 7 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 TOP 2 Fair Trade Stadt Nach Vorberatung im Umweltausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 1. Der Stadtrat nimmt von dem Schreiben von Stadtrat Thomas Stadler (Bündnis 90/Die Grünen) Kenntnis. einstimmig beschlossen dafür: 19 dagegen: 5 anwesend: 24 2. Der Stadtrat stimmt einer Bewerbung Traunsteins um den Titel „Fair Trade Town“ zu. einstimmig beschlossen dafür: 19 dagegen: 5 anwesend: 24 3. Der Stadtrat stimmt im Falle einer Bewerbung Traunsteins der Gründung einer Steue- rungsgruppe zur Erfüllung der fünf Fair-Trade-Kriterien zu. TOP 3 Zweite Drehleiter (DLK 23/12) der Feuerwehr Traunstein mehrheitlich beschlossen dafür: 13 dagegen: 11 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Die Drehleiter ist gemäß Beschlussfassung vom 26.04.2012 mit Indienststellung des neuen Erstangriffsfahrzeugs gegen Höchstgebot zu veräußern. 2. Vor dem Verkauf - sind die Hydraulikschläuche nicht zu erneuern - sind die Rostreparaturen nicht durchzuführen. Aufstellung eines Bebauungsplans für die Darstellung eines Gewerbegebiets zwischen der Südspange bis zu TOP 4 den Kiesgruben westlich der Hochstraße; Billigungs- und Auslegungsbeschluss Sitzung des Stadtrates vom 26.03.2015 Seite 4 von 7 mehrheitlich beschlossen dafür: 19 dagegen: 5 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Stadtrat beschließt, das Plangebiet zur Darstellung eines Gewerbegebiets südlich der Südspange entlang der Hochstraße auf den nördlichen Teilbereich zu beschränken. Der hierzu vorgelegte Planentwurf der Planungsgruppe Strasser + Partner einschließlich der entsprechen- den Begründung mit Umweltbericht in den jeweiligen Fassungen vom 09.03.2015 wird gebilligt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Sofern die naturschutzrechtliche Problematik im südlichen Bereich (Kiesgrube) geklärt ist, er- klärt der Planungsausschuss seine Absicht an diesem Teil des Gewerbegebiets festzuhalten. Für das BPlangebiet soll ein Erschließungsvertrag abgeschlossen werden. Damit kann eine zügige Herstellung der Erschließungsanlagen und der öffentlichen Abwasserleitung im BPlan- gebiet gewährleistet werden. Der städtische Haushalt wird insoweit nicht belastet, weil die Er- schließungskosten in voller Höhe vom Erschließungsträger zu tragen sind. Die Kosten für die Erstellung der öffentlichen Abwasserleitung im BPlangebiet werden mit den im Plangebiet anfal- lenden Kanalherstellungsbeiträgen verrechnet. Diesbezüglich laufen Gespräche mit der CityConcept Traunstein GmbH als Projektentwickler. Der Stadtrat nimmt davon Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt einen unterschriftreifen Vertrag zu entwerfen. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den notariell zu beurkunden E-Vertrag zu unterzeich- nen. TOP 5 Abschluss des Haushaltsjahres 2013 einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 persönlich beteiligt: 1 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat nach Art. 102 Abs. 3 der Ge- meindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) die Entlastung für das Haushaltsjahr 2013. Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (I- TOP 6 SEK): Auswahl eines Planungsbüros einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Planungsausschuss empfiehlt der Finanzausschuss dem Stadtrat, fol- genden Beschluss zu fassen: Nach Vorberatung im Planungs- und Finanzausschuss beschließt der Stadtrat, die Bieterge- meinschaft Schirmer Architekten und Stadtplaner mit CIMA Beratung + Management GmbH mit der Erstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes sowie einer Sanie- rungsberatung für 4 Jahre zu beauftragen. Die entsprechend dem Angebot der Bietergemeinschaft Schirmer/CIMA zusätzlich erforderli- chen Haushaltsmittel in Höhe von 47.200 € sind im Haushalt 2016 bereitzustellen. Kanalunterhalt im Bereich des städtischen Kanalnetzes TOP 7 der Stadt Traunstein 2015 Vergabe der Bauleistungen für Kanalgrundstücksanschlüsse Sitzung des Stadtrates vom 26.03.2015 Seite 5 von 7 einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: Die Fa. Swietelsky Bau GmbH Traunstein hat unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Zum Angebotspreis von 137.358,84 € incl. Mehrwert- steuer wird sie mit den Arbeiten für die Kanalgrundstücksanschlüsse und den Kanalunterhalt für das Jahr 2015 beauftragt. Sanierung des Sparzer Steges - Vergabe der Bauarbei- TOP 8 ten einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschießt der Stadtrat, die Fa. KBB/Meissl Oberflä- chentechnik aus 2401 Fischamend in Österreich, als wirtschaftlichster und kostengünstigster Bieter zum Angebotspreis von 134.066,00 € mit der Sanierung des Sparzer Steges zu beauf- tragen. Kanalsanierung und Straßenwiederherstellung Kloster- TOP 9 straße und Brunnwiese - Vergabe der Bauarbeiten einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: - Die für den Kanalbau Klosterstraße anfallenden überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 30.000 € werden genehmigt. Die zusätzlich erforderlichen Haushaltsmittel sind aus Mehreinnahmen bei der HhSt. 1.46450.3610 bereitzustellen. - Die Fa. STRABAG AG Bayern Süd-Ost, Surberg wird als wirtschaftlichster und kosten- günstigster Bieter zum Angebotspreis von 354.117,90 € mit den Bauarbeiten für die Ka- nalsanierung und Straßenwiederherstellung Klosterstraße und Brunnwiese (Abschnitt 1) beauftragt. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26. Februar TOP 10 2015 einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 11 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Sitzung des Stadtrates vom 26.03.2015 Seite 6 von 7 ____________________________________________________________________________ Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 26.03.2015 Seite 7 von 7