STADT TRAUNSTEIN NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 30.04.2015 Beginn: 15:00 Uhr Ende 17:15 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Kegel, Christian UW Haider, Ernst Kaiser, Josef Lay, Ursula Rieder, Albert CSU Fuchs, Christa ab 15.05 Uhr Harrecker, Ernst Häusler, Josef Hümmer, Christian Dr. Namberger, Stefan Osenstätter, Wolfgang Schulz, Karl Zillner, Hans 2. Bürgermeister SPD Bödeker, Ingrid Forster, Peter Sattler, Robert Wiesholler-Niederlöhner, Waltraud 3. Bür- germeisterin Bündnis 90 / Die Grünen Hadulla, Stephan Mörtl-Körner, Walburga Schott, Wilfried Stadler, Thomas Traunsteiner Liste Hoernes, Ulrike Schriftführer/in Macho, Andrea Verwaltung Glaßl, Bernhard Hartkopf, Gabi Hechfellner, Klaus Hohenschutz, Stephan Maier, Pankraz Reichelt, Johannes Spiegelsberger, Gerhard Will, Stefan Presse Oberkandler, Klaus Traunsteiner Tagblatt Steinke, Patrick Chiemgau24 Abwesende und entschuldigte Personen: UW Steinmetz, Uwe private Gründe SPD Hinterschnaiter, Josef private Gründe Traunsteiner Liste Graf, Thomas Dr. med. private Gründe Sitzung des Stadtrates vom 30.04.2015 Seite 2 von 7 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Vorstellung des Jahresberichts 2014 der Städtischen Forstverwaltung 2015/103 und der Geschwister Haßlberger´schen Stiftung 3 Verbesserung der Breitbandversorgung im Bereich Kammer-Südost 2015/111 (Lüfteneck, Marberloh, Roitwalchen und Langmoos) 4 Kommunale Bürgerbeteiligung, Einführung eines Jugendbeirates in 2015/104 Traunstein 5 Kommunale Bedarfsplanung gem. Art. 7 BayKiBiG, Ergebnis der El- 2015/109 ternumfrage 6 Betreuung von Grundschulkindern in den Ferien 2015/110 7 Verleihung von Leistungsmedaillen für besondere sportliche Leistun- 2015/121 gen und Verdienstabzeichen für außerordentliche Verdienste um den Sport in der Stadt Traunstein sowie für außerordentliche Verdienste in Vereinsvorstandschaften 8 Jahresrechnung 2014 2015/119 9 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26. März 2015 10 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 30.04.2015 Seite 3 von 7 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Vorstellung des Jahresberichts 2014 der Städtischen TOP 2 Forstverwaltung und der Geschwister Haßlberger´schen Stiftung einstimmig beschlossen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Nach Vorberatung im Umweltausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Von der Berichterstattung wird Kenntnis genommen, mit den Zielsetzungen besteht weiter Ein- verständnis. Verbesserung der Breitbandversorgung im Bereich TOP 3 Kammer-Südost (Lüfteneck, Marberloh, Roitwalchen und Langmoos) einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Die Außenbereichsansiedlungen Langmoos, Lüfteneck, Marberloh und Roitwalchen werden gemäß der Karte „Vorläufiges Erschließungsgebiet 8“, Stand 09.04.2015, als vorläufiges Er- schließungsgebiet im Sinne der Breitbandrichtlinie vom 10.07.2014 bestimmt. Das Erschlie- ßungsgebiet ist nach Veröffentlichung des Ergebnisses der Markterkundung über das zentrale Online-Portal www.schnelles-internet.bayern.de öffentlich auszuschreiben. Allen möglichen Endkunden müssen Übertragungsraten von mindestens 30 Mbit/s im Download und 2 Mbit/s im Upload zur Verfügung stehen sowie einem Teil der möglichen Endkunden eine Übertragungs- geschwindigkeit von 50 Mbit/s im Download. Für den kommunalen Haushalt 2016 sind Mittel in Höhe von 35.000 € bereitzustellen. Kommunale Bürgerbeteiligung, Einführung eines Ju- TOP 4 gendbeirates in Traunstein einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Der Stadtrat bekräftigt seine Entscheidung vom 26.02.2015 über die Einführung eines Jugendbeirates in Traunstein. Sitzung des Stadtrates vom 30.04.2015 Seite 4 von 7 Dem Traunsteiner Stadtrat ist bewusst, dass Kinder und Jugendliche am längsten von Entscheidungen zu gesellschaftlichen Entwicklungen betroffen sind. Der Stadtrat unter- stützt daher die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen an den kommunalen Willens- bildungsprozessen bei spezifisch kinder- und jugendrelevanten Angelegenheiten, insbe- sondere mit dem Ziel, Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen bei allen kinder- und jugendrelevanten Themen, Projekten und Vorhaben in der Traunsteiner Stadtpolitik Gehör zu verschaffen, wobei der Stadtrat anerkennt, dass der Jugendbeirat selbst dar- über entscheidet, welcher Projekte er sich annehmen will. Der Jugendbeirat der Stadt Traunstein - handelt als gewählte Interessenvertretung aller Traunsteiner Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen überparteilich, überkonfessionell und neutral, - sichert die Beteiligungsrechte von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Traunstein, - fördert die Einflussnahme von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf kommunalpolitische Prozesse, - kann die Lebenswelt von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen aktiv mit- gestalten - bietet Freiräume der Mitverantwortung - bietet die Gelegenheit, demokratische Lernprozesse einzuüben - macht politische Zusammenhänge und Entscheidungen transparent, - entscheidet eigenständig, welcher Projekte und Vorhaben er sich annehmen will. 2. Der Stadtrat erlässt die als Anlage 1 angefügte Satzung über den Jugendbeirats in Traunstein. Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Kommunale Bedarfsplanung gem. Art. 7 BayKiBiG, Er- TOP 5 gebnis der Elternumfrage einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Bedarfsfeststellung für den Bereich der vorschulischen Bildung (Kinderkrippe und Kin- dergarten): In Kenntnis des Ergebnisses der Elternumfrage 2015 stellt der Stadtrat fest, dass im Bereich der Kinderkrippen und Kindergärten kein weiterer Betreuungsbedarf besteht. Lediglich wird eine trägerübergreifende, einheitliche Handhabung der Schließzeiten als erfor- derlich erachtet. Hier wird die Verwaltung beauftragt, mit den freigemeinnützigen Trägern Ge- spräche zu führen, um die Handhabung der Schließzeiten trägerübergreifend an die städtische Praxis anzupassen. Zudem wird im Bereich der Ganztagesbetreuung festgestellt, dass auch an Freitagen ein Bedarf an einer ganztägigen Öffnung der Ganztageskindergärten besteht. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Trägern der beiden kirchlichen Ganztageskindergärten St. Josef und St. Oswald diesbezügliche Gespräche zu führen. Bedarfsfeststellung für die Betreuung von Kindern im Grundschulalter: In Kenntnis des Ergebnisses der Elternumfrage 2015 stellt der Stadtrat fest, dass im Bereich der Kinderbetreuung im Grundschulalter kein weiterer Betreuungsbedarf besteht. Sitzung des Stadtrates vom 30.04.2015 Seite 5 von 7 TOP 6 Betreuung von Grundschulkindern in den Ferien einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Stadtrat stellt in Kenntnis des Ergebnisses der diesbezüglich durchgeführten Elternbefra- gung fest, dass derzeit kein durch die Stadt Traunstein zu deckender Betreuungsbedarf für Schulkinder während der Ferienzeiten besteht. Um den Eltern die Betreuung ihrer Kinder während den Ferien zu erleichtern, wird die Verwal- tung beauftragt, das Ferienprogramm so zu konzeptionieren, dass auch Programmpunkte an- geboten werden, die die Betreuung der Kinder ganztags und idealer Weise über einen längeren Zeitraum ermöglichen. Verleihung von Leistungsmedaillen für besondere sport- liche Leistungen und Verdienstabzeichen für außeror- TOP 7 dentliche Verdienste um den Sport in der Stadt Traun- stein sowie für außerordentliche Verdienste in Vereins- vorstandschaften einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Kultur- und Sportausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Erweiterung der bestehenden Richtlinien vom 17.04.2008 bei Ziffer 2 gemäß Anlage. 2. Erweiterung/Änderung der bestehenden Richtlinien vom 17.04.2008 bei Ziffer 5 gemäß Anlage. TOP 8 Jahresrechnung 2014 einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Nach Vorberatung im Finanzausschuss nimmt der Stadtrat von der Jahresrechnung 2014 Kenntnis. Die örtliche Rechnungsprüfung ist vom Rechnungsprüfungsamt durchzuführen. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26. März TOP 9 2015 einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. Sitzung des Stadtrates vom 30.04.2015 Seite 6 von 7 TOP 10 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 30.04.2015 Seite 7 von 7