STADT TRAUNSTEIN NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 30.07.2015 Beginn: 15:00 Uhr Ende 18:20 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Kegel, Christian Oberbürgermeister UW Haider, Ernst Kaiser, Josef Lay, Ursula Rieder, Albert Steinmetz, Uwe CSU Fuchs, Christa Harrecker, Ernst Häusler, Josef Hümmer, Christian Dr. Namberger, Stefan Osenstätter, Wolfgang bis 17.40 Uhr Schulz, Karl bis 16.10 Uhr Zillner, Hans 2. Bürgermeister bis 17.30 Uhr SPD Bödeker, Ingrid Fraktionsvorsitzende Forster, Peter Hinterschnaiter, Josef Sattler, Robert Wiesholler-Niederlöhner, Waltraud 3. Bür- germeisterin Bündnis 90 / Die Grünen Mörtl-Körner, Walburga Schott, Wilfried Stadler, Thomas Traunsteiner Liste Graf, Thomas Dr. med. Hoernes, Ulrike Schriftführer/in Macho, Andrea Verwaltung Bader, Judith Eschlberger, Barbara Dr. Glaßl, Bernhard Hartkopf, Gabi Hechfellner, Klaus Hogger, Gerhard Hohenschutz, Stephan Langer, Florian Maier, Pankraz Reichelt, Johannes Schwäbisch, Elmar Spiegelsberger, Gerhard Westermeier, Carola Will, Stefan Presse Eichstädter, Xaver Chiemgau24 Reiter, Klara Traunsteiner Tagblatt Wittenzellner, Andreas freier Journalist Abwesende und entschuldigte Personen: Bündnis 90 / Die Grünen Hadulla, Stephan unentschuldigt Sitzung des Stadtrates vom 30.07.2015 Seite 2 von 7 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Prüfung der Möglichkeiten zur Herausgabe eines eigenständigen 2015/203 Amtsblatts 3 Verbesserung der Breitbandversorgung für die Gewerbegebiete sowie 2015/213 die Ortsteile Traunstorf und Schmidham; Ergebnis des Auswahlver- fahrens und Vergabe 4 Kunst- und Kulturzentrum Klosterkirche mit Außenanlagen - Ab- 2015/217 schluss Leistungsphase 3; Fortsetzung der Planung 5 ISEK: Erstellung eines Kommunalen Denkmalkonzepts 2015/231 6 Ludwig-Thoma-Grundschule, Kooperationspartnerschaft zum Betrieb 2015/219 der Ganztagesklasse, Trägerwechsel 7 Antrag "Erweitertes Kinderbetreuungsangebot in Kammer"; Erarbei- 2015/224 tung konzeptioneller Vorschläge zur dauerhaften Unterbringung des Kinderhortes 8 Antrag der Traunsteiner Liste vom 30.06.2015 zur 2. Schulküche der 2015/232 Franz-von Kohlbrenner-Mittelschule 9 Gemeindeverbindungsstraße Wolkersdorf-Höpperding - Vergabe der 2015/215 Bauarbeiten 10 Stadtplatzsanierung - Vergabe der Bauarbeiten 2015/230 11 Aufstellung eines Bebauungsplans zur Neuplanung des Bereichs zwi- 2015/216 schen der Kampenwandstraße, Zwieselstraße und Staufenstraße 12 Beschaffung Digitalfunkgeräte 2015/234 13 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 02. Juli 2015 14 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 30.07.2015 Seite 3 von 7 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Prüfung der Möglichkeiten zur Herausgabe eines eigen- TOP 2 ständigen Amtsblatts mehrheitlich abgelehnt dafür: 9 dagegen: 15 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird mit der Prüfung und Gegenüberstellung der verschiedenen Möglichkeiten sowie mit der Angebotseinholung für ein eigenständiges Amtsblatt beauftragt. Die Ergebnisse werden dem Stadtrat dann zur Besprechung und Entscheidung vorgelegt. Verbesserung der Breitbandversorgung für die Gewer- TOP 3 begebiete sowie die Ortsteile Traunstorf und Schmid- ham; Ergebnis des Auswahlverfahrens und Vergabe einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: 1. Der Stadtrat stimmt dem Abschluss von Breitbandausbauverträgen mit Telekom Deutschland GmbH für die Lose 1 (EG Industriestraße), 2 (EG Wolkersdorf), 3 (EG Chiemseestraße/Traunstorf), 4 (Mühlwiesen/Seiboldsdorf) und 5 (EG Schmidham) auf der Grundlage der Angebote vom 18.5.2015 vorbehaltlich einer Förderung der darin ins- gesamt ausgewiesenen Wirtschaftlichkeitslücke von 507.893,00 Euro durch die Regie- rung von Oberbayern zu. 2. Bezüglich der Lose 2 (EG Wolkersdorf) und 5 (EG Schmidham) sind Aufklärungsgesprä- che zu führen und deren Ergebnisse ggf. kostenmindernd zu berücksichtigen. 3. Zur Abdeckung der städtischen Eigenbeteiligung von 30 % der Wirtschaftlichkeitslücke (152.367,90 Euro) sind im Nachtragshaushalt 2015 38.091,98 Euro und im Haushalt 2016 Mittel in Höhe von 114.275,92 Euro bereit zu stellen. Kunst- und Kulturzentrum Klosterkirche mit Außenanla- TOP 4 gen - Abschluss Leistungsphase 3; Fortsetzung der Pla- nung mehrheitlich beschlossen dafür: 17 dagegen: 7 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Die Leistungsphase 3 wird freigegeben. Sitzung des Stadtrates vom 30.07.2015 Seite 4 von 7 2. Die folgenden Leistungsphasen sind zu beauftragen. TOP 5 ISEK: Erstellung eines Kommunalen Denkmalkonzepts mehrheitlich beschlossen dafür: 20 dagegen: 4 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Für die Erarbeitung des ISEK ist in Abstimmung mit der Regierung von Oberbayern und dem Landesamt für Denkmalpflege als Fachgutachten ein Kommunales Denkmalkonzept in Auftrag zu geben. Die Ausschreibung der Leistung soll durch das Landesamt in geeigneter Weise erfolgen. 2. Für die Erstellung des Kommunalen Denkmalkonzepts wird im Haushalt 2016 ein Betrag von 49.000.- Euro bereitgestellt. 3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag an das am wirtschaftlichsten anbieten- de Büro zu erteilen, sofern die Gesamtsumme von 49.000.- Euro nicht überschritten wird. Ludwig-Thoma-Grundschule, Kooperationspartnerschaft TOP 6 zum Betrieb der Ganztagesklasse, Trägerwechsel einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Die Stadt übernimmt die Kooperationspartnerschaft für die Ganztagesklassen für die Lud- wig-Thoma-Grundschule als kommunaler Träger. 2. Es werden für die einzelnen Jahrgangsstufen folgende Qualifikationen festgesetzt: a. Jahrgangsstufe 1: x Erzieherin o Ergänzungskraft o Hilfskraft b. Jahrgangsstufe 2: x Erzieherin o Ergänzungskraft o Hilfskraft c. Jahrgangsstufe 3: o Erzieherin x Ergänzungskraft o Hilfskraft d. Jahrgangsstufe 4: o Erzieherin x Ergänzungskraft o Hilfskraft 3. Im Nachtragsstellenplan 2015 wird eine zusätzliche Vollzeitstelle mit 39 Wochenstunden geschaffen und nach Entgeltgruppe S 6 TVöD -Sozial- und Erziehungsdienst - ausgewie- sen. Antrag "Erweitertes Kinderbetreuungsangebot in Kam- TOP 7 mer"; Erarbeitung konzeptioneller Vorschläge zur dau- erhaften Unterbringung des Kinderhortes einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt Vorschläge für eine dauerhafte und von den zuständigen Stellen genehmigungsfähige Unterbringung des bestehenden Kinderhortes auf den in städ- Sitzung des Stadtrates vom 30.07.2015 Seite 5 von 7 tischem Besitz befindlichen Grundstücken der Schule, des Kindergartens und des städt. Mietgebäudes Hopfengartenweg 6 (Anbau, Umbau, Erweiterungsbau, ggf. Neubau) zu er- arbeiten. 2. Für die jeweiligen Varianten sollen neben den rein finanziellen Aspekten der Bau- oder Umbaumaßnahmen auch Aussagen zu den jeweiligen Vor- und Nachteilen der einzelnen Varianten und zu langfristigen Handlungsspielräumen für zukünftige Entwicklungsmöglich- keiten getroffen werden. Auch der Flächenverbrauch ist in die Darstellung mit einzubezie- hen. 3. Die Darstellung der Varianten hat ergebnisoffen und ohne vorgegriffene Entscheidung der Verwaltung zu erfolgen. Die Vorlage der Vorschläge soll in den Oktobersitzungen der jeweiligen Gremien erfolgen. Antrag der Traunsteiner Liste vom 30.06.2015 zur 2. TOP 8 Schulküche der Franz-von Kohlbrenner-Mittelschule zur Kenntnis genommen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Der Stadtrat nimmt Kenntnis. Gemeindeverbindungsstraße Wolkersdorf-Höpperding - TOP 9 Vergabe der Bauarbeiten einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Die Kanal- und Straßenbauarbeiten der Gemeindeverbindungsstraße Wolkersdorf-Höpperding werden an die Firma Felbermayr, Olching, zum Angebotspreis von 751.166,04 € vergeben. TOP 10 Stadtplatzsanierung - Vergabe der Bauarbeiten mehrheitlich beschlossen dafür: 15 dagegen: 7 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Oberbürgermeister wird zur Vergabe der Bauarbeiten für die Sanierung des Stadtplatzes ermächtigt. Aufstellung eines Bebauungsplans zur Neuplanung des TOP 11 Bereichs zwischen der Kampenwandstraße, Zwiesel- straße und Staufenstraße einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Sitzung des Stadtrates vom 30.07.2015 Seite 6 von 7 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Stadtrat billigt den vorgelegten Planentwurf der Planungsgruppe Strasser + Partner in der Fassung vom 30.01.2012 zur Neuaufstellung bzw. Neuplanung des Bereichs der Grundstücke Fl.Nrn. 129/18, 129/33, 129/35, 129/36, 129/34, 129/37, 129/25, 129/26, 129/24, 129/9, 129/32, 129/31, 129/8, 129/10, 131/5, 131/14, 131/13, 131/12, 129 sowie 131 der Gemarkung Haslach. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bebauungsplanaufstellung im Rahmen des Vereinfachten Verfahrens nach § 13 a BauGB einzuleiten. Hinsichtlich der Erschließung der nördlichen Ring- straße ist vor Abschluss des Verfahrens ein Erschließungsvertrag mit den Grundstückseigen- tümern abzuschließen. TOP 12 Beschaffung Digitalfunkgeräte einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat die Änderung des Beschlusses vom 27.11.2014. Die Verwaltung wird ermächtigt, die förderfähigen Geräte und die zusätzlich benötigten Geräte für einen Bestellwert von 39.854,16 Euro bei der Firma Abel & Käufel Mobilfunkhandels GmbH zu bestellen. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 02. Juli TOP 13 2015 einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 14 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 30.07.2015 Seite 7 von 7