STADT TRAUNSTEIN NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 29.10.2015 Beginn: 15:00 Uhr Ende 18:10 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Kegel, Christian Oberbürgermeister UW Haider, Ernst Kaiser, Josef Lay, Ursula bis 18.00 Uhr Rieder, Albert Steinmetz, Uwe CSU Fuchs, Christa Harrecker, Ernst Häusler, Josef ab 15.10 Uhr Hümmer, Christian Dr. bis 18.05 Uhr Namberger, Stefan Osenstätter, Wolfgang Schulz, Karl Zillner, Hans 2. Bürgermeister SPD Bödeker, Ingrid Forster, Peter Hinterschnaiter, Josef Sattler, Robert Wiesholler-Niederlöhner, Waltraud 3. Bür- germeisterin Bündnis 90 / Die Grünen Hadulla, Stephan Mörtl-Körner, Walburga bis 16.45 Uhr Schott, Wilfried Stadler, Thomas Traunsteiner Liste Graf, Thomas Dr. med. Schriftführer/in Macho, Andrea Verwaltung Dendorfer, Reinhold Eschlberger, Barbara Dr. Glaßl, Bernhard Hagenau, Anette Hesselbarth, Sarah Langer, Florian Maier, Pankraz Reichelt, Johannes Schuhböck, Gabriele Schwäbisch, Elmar Westermeier, Carola Will, Stefan Presse Dettelbacher, Tobias Bayernwelle Südost Hohler, Conny Traunsteiner Tagblatt Reiter, Klara Traunsteiner Tagblatt Riedl, Christian Bayerischer Rundfunk Steinke, Patrick Chiemgau24 Wittenzellner, Andreas freier Journalist Gäste Klotz, Christian zu TOP 20 Abwesende und entschuldigte Personen: Traunsteiner Liste Hoernes, Ulrike entschuldigt Sitzung des Stadtrates vom 29.10.2015 Seite 2 von 7 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf Durchführung eines 2015/311 Bürgerentscheides zur Landesgartenschau Traunstein 2022 3 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Übernahme des Defi- 2015/286 zites einer offenen Ganztagesklasse an der Franz-von-Kohlbrenner- Mittelschule 4 Machbarkeitsstudie für die Erweiterung der Kinderhortbetreuung in 2015/296 Kammer 5 Verbesserung der Breitbandversorgung im Bereich Kammer-Südost 2015/310 (Lüfteneck, Marberloh, Roitwalchen und Langmoos) 6 Teilbericht über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2007 2015/307 bis 2011 für das Prüfungsgebiet der Bauausgaben bei der Großen Kreisstadt Traunstein vom 02.12.2014 7 Umbau und Sanierung der Güterhalle für multifunktionale Nutzung – 2015/288 Interne Varianten 8 Errichtung einer 3-fach-Sporthalle am Annette-Kolb-Gymnasium 2015/314 Traunstein; Projektstand und Kostenentwicklung 9 Grundlagenuntersuchung für ein Verkehrs- und Parkraumkonzept der 2015/313 Stadt Traunstein 10 Aufstellung eines Bebauungsplans im Verfahren nach § 13 a BauGB 2015/300 zur Errichtung eines inklusiven Wohnprojekts mit Verwaltung der Le- benshilfe Kreisvereinigung Traunstein e. V. auf dem Grundstück Fl.Nr. 94/4 der Gemarkung Haslach südlich des Bahnwegs 11 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); 2015/293 Umbenennung der westlichen Crailsheimstraße (Fl.Nr. 260/25 der Gemarkung Traunstein) in "Martin-Luther-Straße" 12 Vollzug des Bayerischen Straße- und Wegegesetzes (BayStrWG); 2015/297 Einziehung einer Teilfläche des öffentlichen Feld- und Waldweges auf dem Grundstück Fl.Nr. T aus 710 der Gemarkung Kammer in Traun- stein 13 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 01. Oktober 2015 14 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 29.10.2015 Seite 3 von 7 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf Durch- TOP 2 führung eines Bürgerentscheides zur Landesgarten- schau Traunstein 2022 mehrheitlich beschlossen dafür: 17 dagegen: 6 anwesend: 23 Der Stadtrat spricht sich gegen das von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragte Rats- begehren aus. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Über- TOP 3 nahme des Defizites einer offenen Ganztagesklasse an der Franz-von-Kohlbrenner-Mittelschule einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Schulleitung eine offene Ganz- tagsbetreuung an der Franz-von-Kohlbrenner-Mittelschule einzurichten mit der Maßgabe, dass dies nicht mehr Kosten verursacht, als der Staatszuschuss in Höhe von 28.700 €. Das Fachper- sonal stellt die Stadt Traunstein in Eigenregie an. Machbarkeitsstudie für die Erweiterung der Kinderhort- TOP 4 betreuung in Kammer mehrheitlich beschlossen dafür: 23 dagegen: 1 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Variante 3 weiter zu verfolgen. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die entsprechenden Aufträge zu erteilen. 3. Die für die Planung und Umsetzung erforderlichen Haushaltsmittel werden im Haushalt 2016 und 2017 bereitgestellt. Sitzung des Stadtrates vom 29.10.2015 Seite 4 von 7 Verbesserung der Breitbandversorgung im Bereich TOP 5 Kammer-Südost (Lüfteneck, Marberloh, Roitwalchen und Langmoos) mehrheitlich beschlossen dafür: 21 dagegen: 3 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Nach Vorberatung im Finanzausschuss stimmt der Stadtrat dem Abschluss eines Breit- bandausbauvertrages mit der Firma RSM Freilassing für den Breitbandausbau des Er- schließungsgebiets 8 (Lüfteneck, Marberloh, Roitwalchen und Langmoos) auf der Grundlage des Angebots vorbehaltlich einer Förderung der darin ausgewiesenen Wirt- schaftlichkeitslücke von 119.327,00 € durch die Regierung von Oberbayern zu. 2. Die erforderlichen Haushaltmittel sind im Haushalt 2016 bereitzustellen. Teilbericht über die überörtliche Prüfung der Jahres- rechnungen 2007 bis 2011 für das Prüfungsgebiet der TOP 6 Bauausgaben bei der Großen Kreisstadt Traunstein vom 02.12.2014 einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Stadtrat beschließt, den Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2007 bis 2011 für das Prüfungsgebiet der Bauaus- gaben vom 02.12.2014 in Kenntnis der Ausführungen der Verwaltung zu den Einzelfeststellun- gen als erledigt zu betrachten. Umbau und Sanierung der Güterhalle für multifunktiona- TOP 7 le Nutzung – Interne Varianten Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: mehrheitlich beschlossen dafür: 16 dagegen: 8 anwesend: 24 1. Entsprechend der Beschlusslage vom 19.12.2013 (Nr. 2013/331) ist die Entwurfsplanung (Leistungsphase 3) für das Gesamtkonzept abzuschließen und anschließend dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Die Ausbauplanung für die Restnutzung in der Halle ist bis zur endgültigen Klärung auszusetzen. Falls eine städtische Nutzung nicht möglich ist, kön- nen auch gewerbliche Alternativen ins Auge gefasst werden. mehrheitlich beschlossen dafür: 23 dagegen: 1 anwesend: 24 2. Dem Stadtrat ist bis zum 01.11.2016 von der Abteilung 2/Gebäudemanagement ein Ge- samtkonzept zur Unterbringung aller städtischen Einrichtungen (inkl. Schulen) vorzulegen, das auf einer Bestandsaufnahme aller Flächen und Nutzungen beruht und Zielvarianten sowie eine Empfehlung aufweist. Zum 30.06.2016 ist dem Stadtrat ein Zwischenbericht zu erstatten. Sitzung des Stadtrates vom 29.10.2015 Seite 5 von 7 Auf Grundlage dieses Konzeptes wird der Stadtrat über die weitere Verwendung bzw. Nut- zung des Kulturzentrums und entsprechend dem Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grü- nen über Nutzungskonzepte der städtischen Einrichtungen beraten. Errichtung einer 3-fach-Sporthalle am Annette-Kolb- TOP 8 Gymnasium Traunstein; Projektstand und Kostenent- wicklung zur Kenntnis genommen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Der Stadtrat nimmt Kenntnis. Grundlagenuntersuchung für ein Verkehrs- und Park- TOP 9 raumkonzept der Stadt Traunstein mehrheitlich beschlossen dafür: 20 dagegen: 4 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Das Büro Transver GmbH wird auf der Grundlage des Angebots vom 26.10.2015 mit einer Grundlagenuntersuchung für ein Verkehrs- und Parkraumkonzept beauftragt. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 25.000,00 € sind im Haushalt 2016 bereitzustellen. Aufstellung eines Bebauungsplans im Verfahren nach § 13 a BauGB zur Errichtung eines inklusiven Wohnpro- TOP 10 jekts mit Verwaltung der Lebenshilfe Kreisvereinigung Traunstein e. V. auf dem Grundstück Fl.Nr. 94/4 der Ge- markung Haslach südlich des Bahnwegs einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Stadtrat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Darstellung eines Sonderge- biets für „Inklusives Wohnprojekt mit Verwaltung der Lebenshilfe Kreisvereinigung Traunstein e. V.“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 94/4 der Gemarkung Haslach. Die Aufstellung soll im vereinfach- ten Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt werden. Der Planentwurf der Architektin Maria Weig vom 07.10.2015 kann für die vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung verwendet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Verfahrensschritte einzuleiten. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Umbenennung der westlichen Crailsheim- TOP 11 straße (Fl.Nr. 260/25 der Gemarkung Traunstein) in "Mar- tin-Luther-Straße" Sitzung des Stadtrates vom 29.10.2015 Seite 6 von 7 zur Kenntnis genommen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Der Stadtrat nimmt Kenntnis. Vollzug des Bayerischen Straße- und Wegegesetzes (BayStrWG); Einziehung einer Teilfläche des öffentlichen TOP 12 Feld- und Waldweges auf dem Grundstück Fl.Nr. T aus 710 der Gemarkung Kammer in Traunstein einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Bauausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Der Stadtrat beschließt die Einziehung eines gewidmeten Teilstückes des öffentlichen Feld- und Waldweges „Rettenbach“ aus dem Grundstück Fl.Nr. 710 der Gemarkung Kam- mer. Das genaue einzuziehende Wegestück ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan. Der restliche Weg - von der Buchleite kommend bis etwa zum östlichen Grundstücksende der Fl.Nr. 707 - bleibt bestehen (siehe Lageplan). 2. Die Verwaltung wird beauftragt, das nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz er- forderliche formelle Einziehungsverfahren durchzuführen. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 01. Okto- TOP 13 ber 2015 einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 14 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 29.10.2015 Seite 7 von 7