STADT TRAUNSTEIN NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 26.11.2015 Beginn: 15:00 Uhr Ende 16:30 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Kegel, Christian Oberbürgermeister UW Haider, Ernst Kaiser, Josef Rieder, Albert Steinmetz, Uwe CSU Fuchs, Christa Harrecker, Ernst Häusler, Josef Hümmer, Christian Dr. Namberger, Stefan Osenstätter, Wolfgang Schulz, Karl Zillner, Hans 2. Bürgermeister SPD Bödeker, Ingrid Forster, Peter Hinterschnaiter, Josef Sattler, Robert Wiesholler-Niederlöhner, Waltraud 3. Bür- germeisterin Bündnis 90 / Die Grünen Hadulla, Stephan Mörtl-Körner, Walburga Schott, Wilfried Stadler, Thomas Traunsteiner Liste Graf, Thomas Dr. med. Hoernes, Ulrike Schriftführer/in Macho, Andrea Verwaltung Bulka, Manfred Glaßl, Bernhard Hechfellner, Klaus Langer, Florian Maier, Pankraz Prams, Andreas Reichelt, Johannes Spiegelsberger, Gerhard Westermeier, Carola Will, Stefan Presse Eichstädter, Xaver Chiemgau24 Reiter, Klara Traunsteiner Tagblatt Wittenzellner, Andreas freier Journalist Abwesende und entschuldigte Personen: UW Lay, Ursula entschuldigt Sitzung des Stadtrates vom 26.11.2015 Seite 2 von 6 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Vollzug der Jugendbeiratssatzung, Wahl des Jugendbeirates 2015/333 3 Vergabe und Auftragserteilung der Leistung "Mittagsverpflegung in 2015/322 städt. Einrichtungen der Kinderbetreuung" 4 Aufstellung eines Bebauungsplans für die Darstellung eines Gewer- 2015/295 begebiets im Bereich der Kiesgruben westlich der Hochstraße; Billi- gungs- und Auslegungsbeschluss 5 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); 2015/318 Entwidmung einer Teilfläche des beschränkt-öffentlichen Weges "Ver- bindungsweg von der Schützenstraße zur Gasstraße" 6 Errichtung einer 3-fach-Sporthalle am Annette-Kolb-Gymnasium 2015/334 Traunstein; Projektstand und Kostenentwicklung 7 Gesamtkonzept für einen Um- und Erweiterungsbau der Franz-von- 2015/320 Kohlbrenner-Mittelschule/Musikschule 8 Grabenlose Kanalsanierung Obere Hammerstraße und Königsberger 2015/305 Straße - Vergabe der Bauarbeiten 9 Kanalunterhalt im Bereich des städtischen Kanalnetzes der Stadt 2015/329 Traunstein 2016; Vergabe der Bauleistungen für Kanalgrundstücksan- schlüsse 10 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29. Oktober 2015 11 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 26.11.2015 Seite 3 von 6 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Vollzug der Jugendbeiratssatzung, Wahl des Jugendbei- TOP 2 rates einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Der Stadtrat nimmt vom Ergebnis der Jugendbeiratswahl zustimmend Kenntnis. Vergabe und Auftragserteilung der Leistung "Mittags- TOP 3 verpflegung in städt. Einrichtungen der Kinderbetreu- ung" mehrheitlich beschlossen dafür: 15 dagegen: 9 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Die Leistung „Mittagsverpflegung in städt. Einrichtungen mit Kinderbetreuung“ wird an das Un- ternehmen Malteser Hilfsdienst Traunstein gGmbH vergeben. Grundlage für den Auftrag ist das Angebot des Unternehmens vom 10.11.2015. Die Verwaltung wird mit den Abschlüssen der entsprechenden Verträge beauftragt. Ausfließend aus dem Ausschreibungsergebnis der Leistung „Mittagsverpflegung in städt. Ein- richtungen mit Kinderbetreuung“ wird von den ab 01.01.2015 gültigen Monatspauschalen zu- stimmend Kenntnis genommen. Aufstellung eines Bebauungsplans für die Darstellung eines Gewerbegebiets im Bereich der Kiesgruben west- TOP 4 lich der Hochstraße; Billigungs- und Auslegungsbe- schluss mehrheitlich beschlossen dafür: 18 dagegen: 6 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Stadtrat billigt den vorgelegten Planentwurf der Planungsgruppe Strasser + Partner zur Darstellung eines Gewerbegebiets im Bereich der Kiesgruben in der Fassung vom 29.10.2015 einschließlich der entsprechenden Begründung mit Umweltbericht. Nach Abschluss des Erschließungsvertrages ist das Verfahren mit der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB fortzuführen. Sitzung des Stadtrates vom 26.11.2015 Seite 4 von 6 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Entwidmung einer Teilfläche des be- TOP 5 schränkt-öffentlichen Weges "Verbindungsweg von der Schützenstraße zur Gasstraße" einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Bauausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Der Stadtrat beschließt die Entwidmung einer Teilfläche des beschränkt-öffentlichen Weg- es „Verbindungsweg von der Schützenstraße zur Gasstraße“ aus dem Grundstück Fl.Nr. 548 der Gemarkung Traunstein von ca. 144 m². Die genaue Entwidmungsfläche ergibt sich aus dem in der Sitzungsvorlage beigefügten Lageplan. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, das nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz er- forderliche formelle Entwidmungsverfahren durchzuführen. 3. Ein Verkauf des Grundstücks darf nur unter der Maßgabe erfolgen, dass in einem Abstand von 3m entlang der verbleibenden öffentlichen Wegefläche keine Gebäude errichtet werden dürfen. Dieses Bauvorbot ist grundbuchrechtlich abzusichern. Errichtung einer 3-fach-Sporthalle am Annette-Kolb- TOP 6 Gymnasium Traunstein; Projektstand und Kostenent- wicklung zur Kenntnis genommen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Der Stadtrat nimmt Kenntnis. Gesamtkonzept für einen Um- und Erweiterungsbau der TOP 7 Franz-von-Kohlbrenner-Mittelschule/Musikschule einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Dem vorgestellten Gesamtkonzept für die Franz-von-Kohlbrenner-Mittelschule und Musik- schule wird zugestimmt. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt die vorgestellte Möglichkeit 2 weiter zu verfolgen und die entsprechenden Aufträge zu erteilen. Nach Prüfung der Verwaltung wird der Oberbürger- meister zur Freigabe der Leistungsphase 2 HOAI ermächtigt. 3. Die schulaufsichtliche Genehmigung für das Gesamtkonzept wird nach Vorliegen der Kos- tenberechnung beantragt. 4. Die Planung der zweiten Schulküche sowie die Ertüchtigung des Anbaus der Musikschule werden als Teil des Gesamtprojektes förderunschädlich fortgeführt. Die entsprechenden Aufträge können – sobald die Baufreigabe durch die Regierung von Oberbayern vorliegt - ebenfalls erteilt werden. Sitzung des Stadtrates vom 26.11.2015 Seite 5 von 6 5. Ein Zeitplan für die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen wird entsprechend der Festle- gung in Ziff. 2 erarbeitet. Grabenlose Kanalsanierung Obere Hammerstraße und TOP 8 Königsberger Straße - Vergabe der Bauarbeiten einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: - Die Ausschreibung für das Los 1 wird aufgehoben. - Die Leistungen für die grabenlose Kanalsanierung von Los 1 (Obere Hammerstraße) wer- den nochmals ausgeschrieben. - die Fa. Swietelsky-Faber GmbH aus Saaldorf-Surheim, die bei Los 2 (Königsberger Straße) wirtschaftlichster und kostengünstigster Bieter ist, wird zum Angebotspreis von 66.969,92 € für die Arbeiten von Los 2 beauftragt. Kanalunterhalt im Bereich des städtischen Kanalnetzes TOP 9 der Stadt Traunstein 2016; Vergabe der Bauleistungen für Kanalgrundstücksanschlüsse einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Die Fa. Swietelsky Bau GmbH Traunstein hat unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Zum Angebotspreis von 163.077,56 € incl. Mehrwert- steuer wird sie mit den Arbeiten für die Kanalgrundstücksanschlüsse und den Kanalunterhalt für das Jahr 2016 beauftragt. Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt 2016 bereitzustellen. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29. Okto- TOP 10 ber 2015 einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 11 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 26.11.2015 Seite 6 von 6