NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 21.04.2016 Beginn: 15:00 Uhr Ende 18:45 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Kegel, Christian Oberbürgermeister UW Haider, Ernst Kaiser, Josef Lay, Ursula Rieder, Albert CSU Fuchs, Christa bis 17.45 Uhr Harrecker, Ernst Häusler, Josef Hümmer, Christian Dr. Namberger, Stefan bis 18.15 Uhr Schulz, Karl ab 15.05 Uhr bis 17.45 Uhr Zillner, Hans 2. Bürgermeister SPD Bödeker, Ingrid bis 17.40 Uhr Forster, Peter Hinterschnaiter, Josef bis 17.50 Uhr Sattler, Robert Wiesholler-Niederlöhner, Waltraud 3. Bür- germeisterin Bündnis 90 / Die Grünen Hadulla, Stephan Mörtl-Körner, Walburga Schott, Wilfried bis 18.20 Uhr Stadler, Thomas Traunsteiner Liste Graf, Thomas Dr. med. Hoernes, Ulrike Schriftführer/in Macho, Andrea Verwaltung Bulka, Manfred Dendorfer, Reinhold Glaßl, Bernhard Hagenauer, Richard Hohenschutz, Stephan Reichelt, Johannes Schwäbisch, Elmar Spiegelsberger, Gerhard Spitzer, Tim Westermeier, Carola Will, Stefan Presse Eichstädter, Xaver Chiemgau24 Hohler, Conny Traunsteiner Tagblatt Wittenzellner, Andreas freier Journalist Abwesende und entschuldigte Personen: UW Steinmetz, Uwe entschuldigt (private Gründe) CSU Osenstätter, Wolfgang entschuldigt (berufliche Gründe) Sitzung des Stadtrates vom 21.04.2016 Seite 2 von 8 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Bürgerentscheid "Landesgartenschau 2022" 2016/103 3 Bürgerentscheid "Jugendzentrum" 2016/104 4 Aufstellung eines Bebauungsplans im Verfahren nach § 13 a BauGB 2016/094 zur Errichtung eines Wohngebäudes auf den Grundstücken Fl.Nrn. 879/4 und 879/11 an der Watzmannstraße; Satzungsbeschluss 5 Antrag der Firma Chiemgau City Concept GmbH & Co. KG zur Ände- 2016/096 rung des Flächennutzungsplans der Stadt Traunstein im Bereich des Grundstückes Daxerau 1 (Tenniscenter Martha Vogl, Fl.Nrn. 524, 525/1 sowie 525/4 der Gemarkung Hochberg) 6 Wohnbebauung des städt. Grundstücks Fl.Nr. 979/43 (ehem. Spiel- 2016/092 platz Haidforst) 7 Franz-von-Kohlbrenner-Mittelschule; . LPH 3 - Entwurfsplanung, Kos- 2016/109 tenberechnung KoBe . Erhöhung HH-Ansatz für 2016 Umbaumaß- nahmen Bestand, Umbaumaßnahme Trakt D (Musikschule); . Kosten- berechnung KoBe neu 8 Ludwig-Thoma-Grundschule in Traunstein, Erweiterung für die Ganz- 2016/107 tagsbetreuung; Vergaben 9 Einführung der offenen Ganztagesklassen in den Grundschulen in 2016/083 Traunstein 10 Kanalerschließung der Ortschaft Höpperding - Vergabe der Bauarbei- 2016/108 ten 11 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17. März 2016 12 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 21.04.2016 Seite 3 von 8 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 TOP 2 Bürgerentscheid "Landesgartenschau 2022" einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 1. Der Stadtrat bestätigt das Ergebnis des Bürgerentscheides vom 10. April 2016. 2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, für die Stadt Traunstein den Rücktritt von dem mit der Gesellschaft zur Förderung der Bayerischen Landesgarten- schauen mbH geschlossenen Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der Landes- gartenschau Traunstein 2022 zu erklären sowie als Vertreter der Stadt in der Gesell- schafterversammlung der Landesgartenschau Traunstein 2022 GmbH die Auflösung der Gesellschaft zu beschließen. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, über die bei der Stadt und der Landesgartenschau Traunstein 2022 GmbH angefallenen Kosten öffentlich dem Stadtrat zu berichten. TOP 3 Bürgerentscheid "Jugendzentrum" mehrheitlich beschlossen dafür: 20 dagegen: 3 anwesend: 23 1. Der Stadtrat hält grundsätzlich am bisherigen Raumprogramm und den Nutzflächen für das Jugendzentrum fest. einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 2. Die Verwaltung wird beauftragt, im gesamten Bahnhofsgelände geeignete Grundstücke zu finden. 3. Dazu hat die Verwaltung mit den entsprechenden Eigentümern Kontakt aufzunehmen. 4. Die Verwaltung hat weiterhin nach möglichen Übergangsquartieren für den derzeitigen Ju- gendtreff zu suchen. 5. Dem Stadtrat ist baldmöglichst, spätestens im Juni, zur Beratung der weiteren Vorgehens- weise zu berichten. Sitzung des Stadtrates vom 21.04.2016 Seite 4 von 8 Aufstellung eines Bebauungsplans im Verfahren nach § 13 a BauGB zur Errichtung eines Wohngebäudes auf TOP 4 den Grundstücken Fl.Nrn. 879/4 und 879/11 an der Watzmannstraße; Satzungsbeschluss einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Nachdem im Rahmen der öffentlichen Auslegung keine Stellungnahmen oder Bedenken vorge- bracht wurden, beschließt der Stadtrat gemäß § 2 Abs. 1, §§ 8, 9, 10 und 13 a BauGB, Art. 81 BayBO und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern den Bebauungsplan für den Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 879/4 und 879/11 an der Watz- mannstraße bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung der Planungsgruppe Strasser + Partner vom 26.10.2015 als Satzung. Die Verwaltung wird beauftragt, das Änderungsverfahren mit der Amtlichen Bekanntmachung abzuschließen. Antrag der Firma Chiemgau City Concept GmbH & Co. KG zur Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt TOP 5 Traunstein im Bereich des Grundstückes Daxerau 1 (Tenniscenter Martha Vogl, Fl.Nrn. 524, 525/1 sowie 525/4 der Gemarkung Hochberg) mehrheitlich beschlossen dafür: 20 dagegen: 3 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Für die Grundstücke Fl.Nrn. 524, 525/1 sowie 525/4 der Gemarkung Hochberg soll der Flächennutzungsplan der Stadt Traunstein mit dem Ziel der Darstellung eines Allgemei- nen Wohngebiets geändert werden. 2. Eine entsprechende Änderung hinsichtlich der Grundstücke Fl.Nrn. 527 und 525/5 der Gemarkung Hochberg wird auch für denkbar angesehen. Die Verwaltung wird beauf- tragt, mit den Grundstückseigentümern die notwendigen Gespräche hinsichtlich der An- wendung des Ansiedlungsmodells der Stadt Traunstein zu führen. Wohnbebauung des städt. Grundstücks Fl.Nr. 979/43 TOP 6 (ehem. Spielplatz Haidforst) einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Sitzung des Stadtrates vom 21.04.2016 Seite 5 von 8 1. Der Schaffung von angemessenen und bezahlbaren Mietwohnungen auf dem städt. Grundstück Fl.Nr. 979/43 in Haidforst durch die Stadt Traunstein wird zugestimmt. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt, ein geeignetes Architekturbüro mit der Planung zu be- auftragen. 3. Die erforderlichen Haushaltsmittel für die Vergabe von Architekten- und Projektantenleis- tungen werden bereitgestellt. Franz-von-Kohlbrenner-Mittelschule; . LPH 3 - Entwurfs- planung, Kostenberechnung KoBe . Erhöhung HH- TOP 7 Ansatz für 2016 Umbaumaßnahmen Bestand, Umbau- maßnahme Trakt D (Musikschule); . Kostenberechnung KoBe neu einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Erweiterung der Franz-von-Kohlbrenner-Mittelschule  Der LPH 3 – Entwurfsplanung vom 07. April 2016 sowie der Kostenberechnung KoBe vom 07. April 2016 wird zugestimmt.  Der Erhöhung des Haushaltsansatzes für 2016 von derzeit € 100.000,00 auf € 500.000,00 wird zugestimmt. Umbaumaßnahmen Bestand Umbaumaßnahme Trakt D (Musikschule) - Kostenberechnung KoBe neu  Der Kostenberechnung KoBe für die Umbaumaßnahmen (einschließlich Aufzug) in Höhe von € 764.600,00 wird zugestimmt. Die Mittel sind bei HH-Stelle 1.2133.94059 bereit zu stellen. Ludwig-Thoma-Grundschule in Traunstein, Erweiterung TOP 8 für die Ganztagsbetreuung; Vergaben einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 persönlich beteiligt: 1 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: Dem Kostenanschlag (Paket 2) in Höhe von 446.740,16 € für die Erweiterung der Ludwig- Thoma-Schule wird zugestimmt. Die Baumaßnahme wird wie geplant fortgesetzt und durchge- führt. Mit dem Schulleiter soll Kontakt aufgenommen werden um die Weiterentwicklung bezüg- lich der Toilettenkapazitäten zu besprechen. Die Auftragsvergaben für die o.g. Gewerke lt. Vergabevorschläge sind an die entsprechenden Firmen zu vergeben: 06 WDV System/Innenputz Fa. Helmut Linner, Tittmoning Angebotssumme: 109.629,98 € 08 Trockenbauarbeiten Fa. Steinlehner GmbH & Co. KG, Neuötting Angebotssumme: 71.100,50 € Sitzung des Stadtrates vom 21.04.2016 Seite 6 von 8 09 Estricharbeiten Fa. Bantscheff, Trostberg Angebotssumme: 13.441,17 € 11 Innentüren Fa. Manfred Färber, Wolferstadt Angebotssumme: 27.221,25 € 13 Fliesenarbeiten Fa. Manfred Miller, Bergen Angebotssumme: 26.681,35 € 14 Bodenbelagsarbeiten Fa. Namberger GmbH, Traunstein Angebotssumme: 32.994,71 € 15 Malerarbeiten Fa. Helmut Hollnaicher, Siegsdorf Angebotssumme: 11.452,55 € 22 Scherenaufzug Fa. Mettenmeyer GmbH & Co. KG, Geseke Angebotssumme: 18.197,96 € Gewerk 07 Fenster/Metallbauarbeiten ist wegen unwirtschaftlichem Angebot aufzuheben und neu auszuschreiben. Einführung der offenen Ganztagesklassen in den TOP 9 Grundschulen in Traunstein einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Tagesordnungspunkt wird bis zur Klärung der ministeriellen Vorgaben zurückgestellt. Kanalerschließung der Ortschaft Höpperding - Vergabe TOP 10 der Bauarbeiten einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: Die Fa. Felbermayr Bau GmbH & Co. KG, Olching wird als wirtschaftlichster und kostengüns- tigster Bieter zum Angebotspreis von 409.596,55 € mit den Bauarbeiten für die Kanalerschlie- ßung des Ortsteils Höpperding beauftragt. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17. März TOP 11 2016 einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. Sitzung des Stadtrates vom 21.04.2016 Seite 7 von 8 TOP 12 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen dafür: 19 dagegen: 0 anwesend: 19 Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 21.04.2016 Seite 8 von 8