NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 12.05.2016 Beginn: 15:00 Uhr Ende 16:50 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Kegel, Christian Oberbürgermeister UW Haider, Ernst Kaiser, Josef Steinmetz, Uwe CSU Fuchs, Christa Harrecker, Ernst Hümmer, Christian Dr. Namberger, Stefan Osenstätter, Wolfgang Zillner, Hans 2. Bürgermeister SPD Bödeker, Ingrid Forster, Peter Hinterschnaiter, Josef Sattler, Robert Wiesholler-Niederlöhner, Waltraud 3. Bür- germeisterin Bündnis 90 / Die Grünen Hadulla, Stephan Mörtl-Körner, Walburga Schott, Wilfried Stadler, Thomas Traunsteiner Liste Graf, Thomas Dr. med. Hoernes, Ulrike Schriftführer/in Macho, Andrea Verwaltung Bulka, Manfred Dendorfer, Reinhold Fischer, Gerhard Hechfellner, Klaus Hohenschutz, Stephan Prams, Andreas Reichelt, Johannes Schwäbisch, Elmar Westermeier, Carola Will, Stefan Presse Artes, Julia Traunsteiner Tagblatt Eichstädter, Xaver Chiemgau24 Wittenzellner, Andreas freier Journalist Abwesende und entschuldigte Personen: UW Lay, Ursula entschuldigt (berufliche Gründe) Rieder, Albert entschuldigt (berufliche Gründe) CSU Häusler, Josef entschuldigt (private Gründe) Schulz, Karl entschuldigt (private Gründe) Sitzung des Stadtrates vom 12.05.2016 Seite 2 von 6 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Vorstellung des Jahresberichts 2015 der Städtischen Forstverwaltung 2016/090 und der Geschwister Haßlberger`schen Stiftung 3 Landesgartenschau 2022 in Traunstein: Zusammenstellung der ange- 2016/135 fallenen Kosten 4 Kinderbetreuung in Traunstein im Betreuungsjahr 2016/2017, Bericht- 2016/123 erstattung zum derzeitigen Stand der Anmeldesituation 5 Änderung des Bebauungsplanes Axdorfer Feld I für das Grundstück 2016/114 Fl.Nr. 173/158 der Gemarkung Haslach an der Lambergstraße im Vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB 6 Städtebauliche Entwicklung der Flächenpotentiale im Bahnhofsbe- 2016/134 reich: Weiteres Vorgehen 7 Kanalsanierung Pertlberg - Vorstellung Varianten 2016/137 8 Errichtung einer Fahrzeughalle auf der Kläranlage 2016/131 9 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21. April 2016 10 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 12.05.2016 Seite 3 von 6 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Vorstellung des Jahresberichts 2015 der Städtischen TOP 2 Forstverwaltung und der Geschwister Haßlberger`schen Stiftung einstimmig beschlossen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Nach Vorberatung im Umweltausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Von der Berichterstattung wird Kenntnis genommen, mit den Zielsetzungen besteht weiter Einverständnis. Landesgartenschau 2022 in Traunstein: Zusammenstel- TOP 3 lung der angefallenen Kosten zur Kenntnis genommen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Der Stadtrat nimmt von den angefallenen Kosten zur Durchführung einer Landesgartenschau in Traunstein im Jahr 2022 Kenntnis. Kinderbetreuung in Traunstein im Betreuungsjahr TOP 4 2016/2017, Berichterstattung zum derzeitigen Stand der Anmeldesituation zur Kenntnis genommen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Nach Vorberatung im Hauptausschuss nimmt der Stadtrat von der aktuellen Anmeldesituation Kenntnis. Änderung des Bebauungsplanes Axdorfer Feld I für das Grundstück Fl.Nr. 173/158 der Gemarkung Haslach an TOP 5 der Lambergstraße im Vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB einstimmig beschlossen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Sitzung des Stadtrates vom 12.05.2016 Seite 4 von 6 1. Der Stadtrat nimmt die im Rahmen der öffentlichen Auslegung sowie die bei der Trägerbe- teiligung vorgebrachten Stellungnahmen bzw. Einwendungen voll inhaltlich zur Kenntnis und würdigt dies wie folgt: Stadtwerke Traunstein Der Bauherr hat sich vor Baubeginn mit den Stadtwerken in Verbindung zu setzen, um ent- sprechende Maßnahmen bezüglich Schutzmaßnahmen und evtl. Verlegung der Leitungen abzusprechen. Weitere Einwendungen wurden nicht vorgebracht. 2. Da nach Würdigung der vorgebrachten Stellungnahme eine Änderung der Planung nicht veranlasst ist, beschließt der Stadtrat gemäß § 2 Abs. 1 §§ 8, 9, 10 und 13 BauGB, Art. 81 BayBO und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern die Änderung des Bebauungsplanes für das Grundstück Fl.Nr. 173/158 der Ge- markung Haslach an der Lambergstraße bestehend aus der Planzeichnung sowie der Begründung in der Fassung vom 21.01.2016 als Satzung. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren mit der Amtlichen Bekanntmachung abzu- schließen. Städtebauliche Entwicklung der Flächenpotentiale im TOP 6 Bahnhofsbereich: Weiteres Vorgehen einstimmig beschlossen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 1. Die Stadt strebt eine Weiterentwicklung des Bahnhofbereiches West ohne Einbeziehung des Alphouse-Projektes an. einstimmig beschlossen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 2. Die Stadtverwaltung prüft den Eigenerwerb der Grundstücke des Bundeseisenbahnver- mögen im Bahnhofsbereich. einstimmig beschlossen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 3. Dazu sind alle betroffenen Grundstückseigentümer frühzeitig in die Gespräche miteinzu- beziehen. einstimmig beschlossen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 4. Die nächsten Schritte (städtebauliche Rahmenbedingungen für die Stadtentwicklung, Nutzungsmischung innerhalb des Areals, Grobzeitplan, weiteres Vorgehen etc.) werden nach der Sommerpause dem Stadtrat zu Entscheidung vorgelegt. Sitzung des Stadtrates vom 12.05.2016 Seite 5 von 6 TOP 7 Kanalsanierung Pertlberg - Vorstellung Varianten Nach Vorberatung im Finanzausschuss gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Tagesord- nungspunkt bis zu den Juni-Sitzungen zurückgestellt wird. Bis dahin sollen Erfahrungswerte aus Bad Reichenhall und/oder anderen Baustellen eingeholt werden. zur Kenntnis genommen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Der Stadtrat nimmt Kenntnis. TOP 8 Errichtung einer Fahrzeughalle auf der Kläranlage einstimmig beschlossen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Die Investitionskosten Fahrzeughalle in Höhe von 400.000 € brutto werden in den Haushalt 2016 eingeordnet durch Verschiebung der geplanten Maßnahmen a) Sonderbauwerke 286.000 €, b) Ersatzbeschaffung Containerfahrzeug 65.000 €, c) Kanalnetzsanierungen Teilbetrag 49.000 € in das Haushaltsjahr 2017 bzw. bei den Sonderbauwerken in 2017 und Folgejahre. Die Maßnahme zur Errichtung einer Fahrzeughalle wird unter Berücksichtigung der vorgeschla- genen Finanzierung im Nachtragshaushalt 2016 eingestellt. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21. April TOP 9 2016 einstimmig beschlossen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 10 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 12.05.2016 Seite 6 von 6