NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 23.06.2016 Beginn: 15:00 Uhr Ende 19:10 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Kegel, Christian Oberbürgermeister UW Haider, Ernst Kaiser, Josef Lay, Ursula bis 18.55 Uhr Rieder, Albert Steinmetz, Uwe bis 18.55 Uhr CSU Fuchs, Christa bis 18.05 Uhr Harrecker, Ernst Hümmer, Christian Dr. Namberger, Stefan bis 18.05 Uhr Osenstätter, Wolfgang Schulz, Karl Zillner, Hans 2. Bürgermeister SPD Bödeker, Ingrid Forster, Peter Hinterschnaiter, Josef Wiesholler-Niederlöhner, Waltraud 3. Bür- germeisterin Bündnis 90 / Die Grünen Hadulla, Stephan bis 18.35 Uhr Mörtl-Körner, Walburga Schott, Wilfried bis 18.25 Uhr Stadler, Thomas Traunsteiner Liste Graf, Thomas Dr. med. Hoernes, Ulrike Schriftführer/in Macho, Andrea Verwaltung Bulka, Manfred Dendorfer, Reinhold Fischer, Gerhard Glaßl, Bernhard Hechfellner, Klaus Langer, Florian Schuhböck, Gabriele Spiegelsberger, Gerhard Westermeier, Carola Will, Stefan Presse Artes, Julia Traunsteiner Tagblatt Eichstädter, Xaver Chiemgau24 Wittenzellner, Andreas freier Journalist Abwesende und entschuldigte Personen: CSU Häusler, Josef entschuldigt (private Gründe) SPD Sattler, Robert entschuldigt (private Gründe) Sitzung des Stadtrates vom 23.06.2016 Seite 2 von 13 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Niederlegung des Amtes als ehrenamtlicher Stadtrat durch Herrn Jo- 2016/140 sef Häusler 3 Renaturierung des Moorgebietes "Pechschnait" im Rahmen des 2016/146 "Klimaprogramms Bayern 2020" des Freistaats Bayern; Durchführung der Maßnahme 4 Bezuschussungsvereinbarung mit Verwahrungsvertrag für Fundtiere 2016/159 zwischen der Stadt Traunstein und dem Tierschutzverein Traunstein u. U. e.V. Trenkmoos 5 Gebundene Ganztagesklasse an der Ludwig-Thoma-Grundschule; 2016/176 Antrag der Schulleitung auf Fortsetzung der Trägerschaft durch die Stadt Traunstein 6 Mittagsbetreuung an den Grundschulen in Traunstein, Belegungssitu- 2016/181 ation und Personalbedarf 7 Örtliche Bedarfsplanung gem. Art. 7 BayKiBiG; Berichterstattung zur 2016/180 Belegungssituation zum Betreuungsjahr 2016/2017 8 Einführung von offenen Ganztagesklassen an den Grundschulen in 2016/139 Traunstein 9 Räumliche Erweiterung des Jugendtreffs 2016/160 10 Gesamtkonzept zur Unterbringung aller städt. Einrichtungen - Zwi- 2016/144 schenbericht 11 Aufstellung eines Bebauungsplans im Verf. nach § 13a BauGB zur 2016/171 Erricht. eines inklusiven Wohnprojekts mit Verwaltung der Lebenshilfe Kreisvereinigung Traunstein e. V. auf dem Grundst. Fl.Nr. 94/4 der Gem. Haslach südl. des Bahnwegs; Satzungsbeschluss 12 Änderung des Bebauungsplans "An der Axdorfer Straße II" im Bereich 2016/172 der Grundstücke Fl.Nrn. 194/2 und 203/5 der Gemarkung Haslach im Vereinfachten Verfahren nach § 13 a BauGB; Satzungsbeschluss 13 Antrag der Eigentümergemeinschaft Triftweg auf Änderung des Flä- 2016/152 chennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplans für das Grundstück Fl.Nr. 179/5 der Gemarkung Au 14 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG); Anpassung der 2016/173 Ortsdurchfahrtsgrenze in Wolkersdorf im Zuge der Kreisstraße TS 2 in Traunstein 15 Errichtung einer 3-fach-Sporthalle am Annette-Kolb-Gymnasium; Ent- 2016/205 wurfsplanung, Stellplatznachweis, Rahmenvertrag und Sporthallen- nutzungsvertrag Sitzung des Stadtrates vom 23.06.2016 Seite 3 von 13 16 Rückbau der an die ehemalige Friedhofskirche St. Georg und Kathari- 2016/150 na im Stadtpark Traunstein angebauten Kriegergedächtnisanlage 17 Städtische Wohngebäude Weckerlestraße 18 und 20 Auftragsverga- 2016/192 ben für Isolierarbeiten; Heizungs- und Sanitäranlagen 18 Erweiterung der Ludwig-Thoma-Grundschule für die Ganztagsbe- 2016/195 treuung, Auftragsvergaben für das Ausschreibungspaket 3 19 Kanalsanierung Pertlberg - Vorstellung zusätzlicher Variante 2016/201 20 Kanalsanierung Brunnwiese Teil 2 - Vergabe der Bauarbeiten 2016/208 21 Pumpwerk und Regenüberlaufbecken Rettenbach- Elektroarbeiten 2016/175 22 Jahresrechnung 2015 2016/165 23 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12. Mai 2016 24 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 23.06.2016 Seite 4 von 13 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Niederlegung des Amtes als ehrenamtlicher Stadtrat TOP 2 durch Herrn Josef Häusler einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Stadtrat bestätigt die Amtsniederlegung von Herrn Josef Häusler zum 30.06.2016. Der Stadtrat dankt Herrn Josef Häusler für seine ehrenamtliche Tätigkeit in den Gremien der Stadt Traunstein. Renaturierung des Moorgebietes "Pechschnait" im TOP 3 Rahmen des "Klimaprogramms Bayern 2020" des Frei- staats Bayern; Durchführung der Maßnahme mehrheitlich beschlossen dafür: 20 dagegen: 3 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Umweltausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1) Die Mitglieder des Stadtrates nehmen die Datenerhebung zur Kenntnis. 2) Der Stadtrat stimmt der Durchführung der Renaturierung in der Pechschnait zu den in der Sitzungsvorlage genannten Konditionen und Kosten zu. 3) Die Stadt Traunstein behält sich vor, Flächen mit einem besonders hohen Umwand- lungsfaktor ggf. dem Ökokonto zuzurechnen. 4) Die berechtigten Interessen der Eigentümer werden berücksichtigt. Die Eigentümer wer- den nochmals gesondert informiert. Bezuschussungsvereinbarung mit Verwahrungsvertrag TOP 4 für Fundtiere zwischen der Stadt Traunstein und dem Tierschutzverein Traunstein u. U. e.V. Trenkmoos einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Sitzung des Stadtrates vom 23.06.2016 Seite 5 von 13 Nach Vorberatung im Hauptausschuss beschließt der Stadtrat, die vorliegende Vereinbarung zwischen der Stadt Traunstein und dem Tierschutzverein Traunstein und Umgebung e.V. abzu- schließen. Gebundene Ganztagesklasse an der Ludwig-Thoma- TOP 5 Grundschule; Antrag der Schulleitung auf Fortsetzung der Trägerschaft durch die Stadt Traunstein einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Hautpausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Die Kooperationspartnerschaft mit der Ludwig-Thoma-Grundschule zum Betrieb der Ganzta- gesklasse wird befristet für das Schuljahr 2016/2017 fortgesetzt. Zum Betrieb der Ganztagesklasse wird dabei folgendes Personal eingesetzt: Aufgrund der geänderten Personalanforderung durch die Schulleitung werden die Ganztages- klassen mit den bereits jetzt dort eingesetzten 5 Kräften betrieben. Mittagsbetreuung an den Grundschulen in Traunstein, TOP 6 Belegungssituation und Personalbedarf einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Die Mittagsbetreuung wird im Schuljahr 2016/2017 mit den vier bestehenden Gruppen und einer zusätzlichen fünften Gruppe bis 13.00 Uhr betrieben. Es bestehen so 115 Plätze. Darüber hinaus ist eine Warteliste zu führen. Die Vergabe der Plätze erfolgt gemäß Nr. 09 der Richtlinien für den Betrieb der Mittags- betreuung vorrangig an Weiterbesucher. Darüber hinaus freie Plätze werden bevorzugt an Schüler der Jahrgangsstufe 1 und 2 vergeben, danach noch freie Plätze an Schüler der Jahrgangsstufe 3 und 4. Einer der Räume mit 90 m² wird dazu aufgeteilt. Weiter sind die Räumlichkeiten für die 13.00-Uhr-Gruppe im Benehmen mit der Schulleitung durch die Doppelnutzung von Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Für diese Gruppe ist die entsprechende Personalmehrung mit zwei Kräften zu je 17 Wo- chenstunden mit Entgeltgruppe S3 im Stellenplan zu erfassen. 2. Die Situation zur Mittagsverpflegung wird zur Kenntnis genommen. Es besteht damit Einverständnis, dass die Beschaffung der Ausstattung des Speisesaa- les vorgezogen wird. Die entsprechenden Mittel der Baumaßnahme sind dazu frei zu geben. Örtliche Bedarfsplanung gem. Art. 7 BayKiBiG; Bericht- TOP 7 erstattung zur Belegungssituation zum Betreuungsjahr 2016/2017 Sitzung des Stadtrates vom 23.06.2016 Seite 6 von 13 einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Das Sachgebiet Kinder, Jugend und Familie wird beauftragt, mit den freigemeinnützigen Trägern und dem Jugendamt Gespräche zu führen, dass angesichts der angespannten Anmeldesituation die Gruppenstärken um vorerst jeweils einen Betreuungsplatz von 25 auf 26 Plätze angehoben wird. Die Belegung dieser Plätze hat ausgewogen zu erfolgen, so dass sich die Belastung auf alle Einrichtungen möglichst gleich verteilt. Dem Gremium ist baldmöglichst zu berichten. 2. Parallel wird das Sachgebiet Kinder, Jugend und Familie beauftragt, möglichst bis Sep- tember 2016 eine „Notgruppe“ mit möglichst 25 Plätzen zu installieren. Dazu wird das Grundstücks- und Gebäudemanagement beauftragt, nach Möglichkeit die nötigen Räumlichkeiten im eigenen Bestand oder durch Anmietung zur Verfügung zu stellen. Aufgrund des Zeitdrucks wird der Oberbürgermeister ermächtigt, die hierfür erforderli- chen Entscheidungen (insbes. z. B. Abschluss des Mietvertrages, Personaleinstellun- gen, etc.) zu treffen. Dem Gremium ist baldmöglichst zu berichten. 3. Die Verwaltung wird zusätzlich beauftragt, dem Gremium möglichst bis Herbst 2016 Möglichkeiten aufzuzeigen, welche grundsätzlichen Möglichkeiten bestehen, eine weite- re Kindertageseinrichtung zu schaffen. Einführung von offenen Ganztagesklassen an den TOP 8 Grundschulen in Traunstein einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Stadtrat bekräftigt seine grundsätzliche Absicht, die bisherige Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen von der Mittagsbetreuung in die qualitativ höherwertige und für die Eltern kostengünstigere Form der offenen Ganztagesangebote überzuleiten. Dazu sind folgende Schritte vorgesehen: 1. Die bisher an den Grundschulen vorhandenen Nachmittagsbetreuungsformen werden bis zur Fertigstellung der Baumaßnahmen aufrechterhalten. 2. Die Schulleiter informieren die Eltern über die Betreuungsformen gem. dem Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultur, Wissenschaft und Kunst vom 18.01.2016 (IV.8-BO 4207-6a.512) bezüglich der Möglichkeit der Umwandlung der Mittags- betreuung in eine offene Ganztagesklasse. Beide Formen nebeneinander werden durch das Ministerium ausgeschlossen. 3. Die Verwaltung wird im Oktober – nach Rücksprache mit der jeweiligen Schulleitung - in den Grundschulen einen Elterninformationsabend abhalten. 4. Dem Stadtrat ist im Herbst 2016 über den aktuellen Stand zu berichten. Sitzung des Stadtrates vom 23.06.2016 Seite 7 von 13 TOP 9 Räumliche Erweiterung des Jugendtreffs mehrheitlich beschlossen dafür: 14 dagegen: 9 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Stadtrat stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu, den Jugendtreff um die Räumlichkeiten des ehem. CappuVino zu erweitern. Der mögliche Ausschank von Alkohol (Bier) wird in den Juli-Sitzungen behandelt. Gesamtkonzept zur Unterbringung aller städt. Einrich- TOP 10 tungen - Zwischenbericht einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Der Zwischenbericht zum Gesamtkonzept zur Unterbringung der städt. Einrichtungen wird zur Kenntnis genommen. 2. Im Hinblick auf die weitere Verwendung bzw. Nutzung des Kulturzentrums werden die Frak- tionen gebeten, die Thematik fraktionsintern zu erörtern und dem OB zeitnah über die Er- gebnisse in Kenntnis zu setzen. 3. Die Güterhalle ist in die Überplanung des gesamten Bahnhofsareals einzubeziehen. Aufstellung eines Bebauungsplans im Verf. nach § 13a BauGB zur Erricht. eines inklusiven Wohnprojekts mit TOP 11 Verwaltung der Lebenshilfe Kreisvereinigung Traunstein e. V. auf dem Grundst. Fl.Nr. 94/4 der Gem. Haslach südl. des Bahnwegs; Satzungsbeschluss einstimmig beschlossen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Nach Durchführung des gesetzlich vorgeschriebenen Aufstellungsverfahrens beschließt der Stadtrat gemäß § 2 Abs. 1, §§ 8, 9, 10 und 13 a BauGB, Art. 81 BayBO und Art. 23 der Ge- meindeordnung für den Freistaat Bayern den Bebauungsplan zur Errichtung eines inklusiven Wohnprojekts mit Verwaltung der Le- benshilfe Kreisvereinigung Traunstein e. V. südlich des Bahnwegs bestehend aus der Planzeichnung sowie der Begründung in der Fassung vom 23.02.2016 als Satzung. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren mit der Amtlichen Bekanntmachung abzuschlie- ßen. Sitzung des Stadtrates vom 23.06.2016 Seite 8 von 13 Änderung des Bebauungsplans "An der Axdorfer Straße II" im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 194/2 und 203/5 TOP 12 der Gemarkung Haslach im Vereinfachten Verfahren nach § 13 a BauGB; Satzungsbeschluss einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Stadtrat beschließt gemäß § 2 Abs. 1, §§ 8, 9, 10 und 13 a BauGB, Art. 81 BayBO und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern die Änderung des Bebauungsplans „An der Axdorfer Straße II“ im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 194/2 und 203/5 der Gemarkung Haslach bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung in der Fassung vom 03.03.2016 als Satzung. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren mit der Amtlichen Bekanntmachung abzuschlie- ßen. Antrag der Eigentümergemeinschaft Triftweg auf Ände- rung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines TOP 13 Bebauungsplans für das Grundstück Fl.Nr. 179/5 der Gemarkung Au einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans sowie zur Aufstellung eines nachfolgen- den Bebauungsplans zur Darstellung eines Wohngebiets auf dem Grundstück Fl.Nr. 179/5 der Gemarkung Au wird in der Form des Antrages zurückgestellt. Den Antragstellern wird empfoh- len, mit der Verwaltung doch noch Gespräche hinsichtlich der Anwendung des Ansiedlungsmo- dells aufzunehmen. Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG); An- TOP 14 passung der Ortsdurchfahrtsgrenze in Wolkersdorf im Zuge der Kreisstraße TS 2 in Traunstein einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Gegen die beabsichtigte Änderung der Ortsdurchfahrtsgrenze in Wolkersdorf im Zuge der Kreisstraße TS 2 von km 2,880 auf km 2,920 bestehen aus der Sicht der Stadt Traunstein keine Bedenken. Sitzung des Stadtrates vom 23.06.2016 Seite 9 von 13 Errichtung einer 3-fach-Sporthalle am Annette-Kolb- TOP 15 Gymnasium; Entwurfsplanung, Stellplatznachweis, Rahmenvertrag und Sporthallennutzungsvertrag Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 1. Der Entwurfsplanung zur Errichtung der 3-fach-Sporthalle am Annette-Kolb-Gymnasium Traunstein wird zugestimmt. einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 2. Zur Erstellung des Stellplatznachweises stellt die Stadt dem Landkreis Teilflächen aus den stadteigenen Grundstücken an der Güterhallenstraße, Fl.Nrn. 794/30, 794/31, 792/4, 794/33 und 794/179 gemäß dem anliegenden Lageplan zur Verfügung. einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 3. Mit dem Abschluss eines Änderungsvertrages zum Rahmenvertrag, wonach für die Stadt nach derzeitigem Sachstand ein Kostenanteil in Höhe von 5,38 Mio. € zu übernehmen ist, besteht Einverständnis. mehrheitlich beschlossen dafür: 18 dagegen: 5 anwesend: 23 4. Mit dem Abschluss eines Sporthallennutzungsvertrages mit dem Landkreis auf der Grund- lage der dargestellten Eckpunkte besteht Einverständnis. Rückbau der an die ehemalige Friedhofskirche St. Georg TOP 16 und Katharina im Stadtpark Traunstein angebauten Kriegergedächtnisanlage Nach Vorberatung im Hauptausschuss und im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: mehrheitlich beschlossen dafür: 19 dagegen: 4 anwesend: 23 1. Der Stadtrat stimmt dem Rückbau der vorhandenen Kriegergedächtnisanlage an der West- seite der Kirche St. Georg und Katharina im Stadtpark zu. Die hierfür anfallenden Kosten in Höhe von ca. 5.000 € sind im Nachtragshaushalt bereitzustellen. mehrheitlich beschlossen dafür: 22 dagegen: 1 anwesend: 23 2. Der Stadtrat ist sich bewusst, dass ein neuer würdiger Gedächtnisort für die Opfer der Weltkriege geschaffen werden muss. Dieser ist vorzugsweise wieder an der Westseite der Kirche in denkmalgerechter Weise herzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den bereits beteiligten Vereinen und Institutionen Über- legungen für eine neue Anlage anzustellen. Sitzung des Stadtrates vom 23.06.2016 Seite 10 von 13 Städtische Wohngebäude Weckerlestraße 18 und 20 Auf- TOP 17 tragsvergaben für Isolierarbeiten; Heizungs- und Sani- täranlagen einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat 1. Die Auftragsvergabe Heizungs- und Sanitäranlage Hs. Nr. 18 von 60.657,57 € an Fa. Mit- terbichler-Krämer GmbH 2. Die Auftragsvergabe Isolierarbeiten Hs. Nr. 18 in Höhe von 1.989,43 € an Fa. Unterweger Isolierungen GmbH 3. Die Auftragsvergabe Heizungs- und Sanitäranlage Hs. Nr. 20 von 62.250,09 € an Fa. Mit- terbichler-Krämer GmbH 4. Die Auftragsvergabe Isolierarbeiten Hs. Nr. 20 in Höhe von 1.868,66 € an Fa. Dieter Oß- wald GmbH & Co. KG Erweiterung der Ludwig-Thoma-Grundschule für die TOP 18 Ganztagsbetreuung, Auftragsvergaben für das Aus- schreibungspaket 3 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat, die o.g. Gewerke lt. Vergabe- vorschläge an die entsprechenden Firmen zu vergeben: einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 07 Fenster/Metallbauarbeiten Fa. Bartholomeus Metallbau GmbH, Bergen Angebotssumme: 173.886,42 € einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 10 Stahlbauarbeiten Fa. Metallbau Bichlmeier, Mühldorf Angebotssumme: 26.250,00 € einstimmig beschlossen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 12 Tischlerarbeiten Möblierung Fa. Wolfgang Osenstätter KG, Traunstein Angebotssumme: 30.844,80 € einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 16 Baureinigung Fa. MPS-Gebäudereinigung GmbH, Miesbach Angebotssumme: 9.379,19 € Kanalsanierung Pertlberg - Vorstellung zusätzlicher Va- TOP 19 riante Sitzung des Stadtrates vom 23.06.2016 Seite 11 von 13 mehrheitlich beschlossen dafür: 13 dagegen: 10 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: 1. dass die Variante 3 (Kanalverlegung durch den Park) weiter verfolgt wird, da keine schüt- zenswerten Bäume entfernt werden müssen und diese Trasse zukünftig die wirtschaftlichs- te Lösung darstellt. 2. das Ingenieurbüro Staller für die weiteren Leistungsphasen zur Bauausführung, für die örtli- che Bauüberwachung zum Satz von 3,0 %, sowie der Bauvermessung zu beauftragen. Kanalsanierung Brunnwiese Teil 2 - Vergabe der Bauar- TOP 20 beiten einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: Die Fa. Teerag-Asdag AG, Salzburg wird als wirtschaftlichster und kostengünstigster Bieter zum Angebotspreis von 497.305,57 € mit den Bauarbeiten für die Kanalsanierung und Straßenwie- derherstellung in der Brunnwiese (Abschnitt 2) beauftragt. Pumpwerk und Regenüberlaufbecken Rettenbach- Elekt- TOP 21 roarbeiten einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: Die Fa. Otto Zach GmbH, Tacherting hat unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte das wirt- schaftlichste Angebot abgegeben. Zum Angebotspreis von 78.487,51 € incl. Mehrwertsteuer wird sie mit der zu erbringenden Leistung „Pumpwerk und Regenüberlaufbecken Rettenbach- Elektroarbeiten“ beauftragt. TOP 22 Jahresrechnung 2015 einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Finanzausschuss nimmt der Stadtrat von der Jahresrechnung 2015 Kenntnis. Die örtliche Rechnungsprüfung ist vom Rechnungsprüfungsamt durchzuführen. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12. Mai TOP 23 2016 einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Sitzung des Stadtrates vom 23.06.2016 Seite 12 von 13 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 24 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 23.06.2016 Seite 13 von 13