NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 21.07.2016 Beginn: 15:00 Uhr Ende 18:30 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Kegel, Christian Oberbürgermeister UW Haider, Ernst Kaiser, Josef Lay, Ursula Rieder, Albert Steinmetz, Uwe CSU Fuchs, Christa Harrecker, Ernst Hümmer, Christian Dr. Namberger, Stefan Osenstätter, Wolfgang Schulz, Karl Thaler, Isabelle Zillner, Hans 2. Bürgermeister SPD Bödeker, Ingrid bis 18.10 Uhr Forster, Peter Hinterschnaiter, Josef Sattler, Robert Wiesholler-Niederlöhner, Waltraud 3. Bür- germeisterin Bündnis 90 / Die Grünen Hadulla, Stephan Mörtl-Körner, Walburga Schott, Wilfried Stadler, Thomas Traunsteiner Liste Graf, Thomas Dr. med. Hoernes, Ulrike Schriftführer/in Macho, Andrea Verwaltung Dendorfer, Reinhold Glaßl, Bernhard Hechfellner, Klaus Hohenschutz, Stephan Reichelt, Johannes Spiegelsberger, Gerhard Westermeier, Carola Will, Stefan Presse Reiter, Klara Traunsteiner Tagblatt Wittenzellner, Andreas freier Journalist Sitzung des Stadtrates vom 21.07.2016 Seite 2 von 8 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Neubesetzung des frei gewordenen Stadtratsmandates und Eidesleis- 2016/141 tung nach Art. 31 Abs. 4 GO durch Frau Isabelle Thaler, wohnhaft Goethestraße 15, Traunstein 2 Vollzug der Gemeindeordnung (GO) und der Satzung der Stadt 2016/222 Traunstein zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfas- sungsrechts; Änderung der personellen Besetzung von Ausschüssen 3 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 4 Vollzug des Bürgerentscheides „Jugendzentrum“ 2016/214 5 Alkoholausschank im Rahmen der offenen kommunalen Jugendarbeit 2016/234 in Traunstein 6 Änderung des Bebauungsplans für ein Sondergebiet "Ver- und Ent- 2016/217 sorgung" nördlich der Industriestraße auf einer Teilfläche des Grund- stückes Fl.Nr. 972 der Gemarkung Traunstein im Vereinfachten Ver- fahren nach § 13 BauGB; Satzungsbeschluss 7 Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) 2016/237 8 Verbesserung der Breitbandversorgung im Stadtgebiet Traunstein – 2016/248 Außenbereiche 9 Städt. Wohngebäude Reiffenstuelstraße 1, 3, 5 - Fensteraustausch 2016/247 und Fassadensanierung 10 Fahrzeughalle Kläranlage - Massiv System Stahlhalle mit Thermopa- 2016/225 neelen 11 Gewährung eines Zuschusses für die Sanierung der denkmalge- 2016/224 schützten Filialkirche St. Joseph in Sparz 12 Zuwendungen im Bereich Kultur und Heimatpflege - Grundsatzbe- 2016/226 schluss 13 Neuauflage der Traunsteiner Wanderkarte: Sachstand und weiteres 2016/232 Vorgehen 14 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23. Juni 2016 15 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 21.07.2016 Seite 3 von 8 ÖFFENTLICHE SITZUNG Neubesetzung des frei gewordenen Stadtratsmandates TOP 1 und Eidesleistung nach Art. 31 Abs. 4 GO durch Frau Isabelle Thaler, wohnhaft Goethestraße 15, Traunstein zur Kenntnis genommen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Vollzug der Gemeindeordnung (GO) und der Satzung der Stadt Traunstein zur Regelung von Fragen des örtlichen TOP 2 Gemeindeverfassungsrechts; Änderung der personellen Besetzung von Ausschüssen einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 1. Der Stadtrat stimmt den personellen Änderungen in der Besetzung des Hauptausschus- ses, Bauausschusses, Kultur- und Sportausschusses, Finanzausschusses und Rech- nungsprüfungsausschusses zu. 2. Der Stadtrat stimmt der Bestellung von Herrn Stadtrat Wolfang Osenstätter als Referent für den Aufgabenbereich „Forst“ zu. 3. Der Stadtrat stimmt den personellen Änderungen in der Besetzung der Arbeitsgruppen „Klosterkirche“ und „Güterhalle“ zu. 4. Der Stadtrat stimmt den personellen Änderungen in der Besetzung des Aufsichtsrats der Stadtwerke Traunstein GmbH & Co. KG zu. TOP 3 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 TOP 4 Vollzug des Bürgerentscheides „Jugendzentrum“ Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 1. Der Stadtrat nimmt vom Sachstand Kenntnis. mehrheitlich beschlossen dafür: 21 dagegen: 4 anwesend: 25 2. Die Thematik soll in einer Arbeitsgruppe „Jugendzentrum“ weiterentwickelt werden. Hierzu soll die bereits bestehende Arbeitsgruppe „Güterhalle“ in Arbeitsgruppe „Jugend- zentrum“ umbenannt werden. Sitzung des Stadtrates vom 21.07.2016 Seite 4 von 8 Alkoholausschank im Rahmen der offenen kommunalen TOP 5 Jugendarbeit in Traunstein mehrheitlich beschlossen dafür: 14 dagegen: 11 anwesend: 25 Nach Vorberatung im Hauptausschuss nimmt der Stadtrat von den konzeptionellen Überlegungen der Stadtjugendpflegerin ablehnend Kenntnis. Änderung des Bebauungsplans für ein Sondergebiet "Ver- und Entsorgung" nördlich der Industriestraße auf TOP 6 einer Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 972 der Gemar- kung Traunstein im Vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB; Satzungsbeschluss einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Stadtrat beschließt gemäß § 2 Abs. 1, §§ 8, 9, 10 und 13 BauGB, Art. 81 BayBO und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern die Änderung des Bebauungsplans für das Sondergebiet „Ver- und Entsorgung“ nördlich der Industriestraße auf einer Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 972 der Gemarkung Traunstein bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung in der Fassung vom 19.01.2016 als Satzung. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren mit der Amtlichen Bekanntmachung abzuschlie- ßen. TOP 7 Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Der Stadtrat nimmt das Ergebnis des „Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes“ befürwortend zur Kenntnis und schließt sich den entwickelten Zielen und Leitlinien an. 2. Die erarbeiteten Ziele bilden die Grundlage dafür, den künftigen Herausforderungen insbe- sondere des wirtschaftlichen, demographischen und sozialen Strukturwandels im Sinne ei- ner positiven und qualitätvollen Entwicklung zu begegnen. Sie bilden die Grundlage und damit langfristige Richtlinie für städtisches Handeln. 3. Die hieraus abgeleiteten Projekte sind Bausteine der zukünftigen Stadtentwicklungsstrategie und können je nach Erfordernis aktuellen Anforderungen angepasst werden. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Impulsprojekte umgehend in Angriff zu nehmen: Sitzung des Stadtrates vom 21.07.2016 Seite 5 von 8  Nutzungskonzept Bahnhofsareal West, Bestandsentwicklung und Neuordnung Bahn- hofsareal Ost, Jugendzentrum  Fahrradstadt Traunstein  Ortsteilentwicklungskonzept Kammer – Rettenbach 5. Die weiteren Handlungsempfehlungen und Impulsprojekte werden gemeinsam mit den je- weils betroffenen Akteuren und Institutionen weiter verfolgt, beraten, gewichtet und positio- niert sowie je nach Haushaltslage vom Stadtrat beschlossen und realisiert. 6. Notwendige weitere Maßnahmen wie z.B. die inhaltliche Ausrichtung des Marketings sowie Organisationsentscheidungen sind zu veranlassen. 7. Über die realisierten Maßnahmen und deren Wirkung (Monitoring/Evaluation) ist dem Stadt- rat jährlich zu berichten. 8. Eine jährliche Vorschau auf die in den Folgejahren beabsichtigten Maßnahmen ist rechtzei- tig zu den Haushaltsberatungen vorzulegen. Es wird angestrebt, auch die Entwicklungsmög- lichkeiten der anderen Ortsteile zu prüfen. 9. Das Entwicklungskonzept wird nach Erfordernis fortgeschrieben. Verbesserung der Breitbandversorgung im Stadtgebiet TOP 8 Traunstein – Außenbereiche einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Für folgende Erschließungsgebiete sind im Auswahlverfahren nach der Breitbandrichtlinie Angebote einzuholen: - Erschließungsgebiet Süd (TEG 1a, 2 – 9 = Hochberg und Seiboldsdorf) - Erschließungsgebiet Nord (TEGs 21 - 24 =Außenbereiche Kammer) - Erschließungsgebiet Höpperding (TEG 12) 2. Im Erschließungsgebiet Süd (Teilerschließungsgebiet 9 – Seiboldsdorf) müssen allen mög- lichen Endkunden Übertragungsraten von min. 30 Mbit/s im Download und min. 2 Mbit/s im Upload zur Verfügung stehen. In allen übrigen Teilerschließungsgebieten des Erschlie- ßungsgebiet Süd und in den Erschließungsgebieten Nord und Höpperding müssen allen möglichen Endkunden Übertragungsraten von min. 100 Mbit/s im Download und 10 Mbit/s im Upload zur Verfügung stehen. Die Kosten von Hausanschlüssen werden von der Stadt nicht übernommen. 3. Es werden folgende Lose gebildet: Los 1 „Hochberg“ (TEGs 2 – 7), Los 2 „Mayerhofen u.a. (TEG 1a), Los 3 „Abstreit, Öd i. d. P.“( TEG 8), Los 4 „Seiboldsdorf“ (TEG9), Los 5 „Höpperding“ (TEG 12), Los 6 „Siegelberg“ (TEG 21), Los 7 „Kaltenbach, Neuhausen, Reichsberg“ (TEG 22), Sitzung des Stadtrates vom 21.07.2016 Seite 6 von 8 Los 8 „Leiderting“ (TEG 23), Los 9 „Alterfing“ (TEG 24). Es können Angebote für eines oder mehrere Lose abgegeben werden. 4. Die Stadt behält sich vor, den Zuschlag bei Überschreitung der Gesamtwirtschaftlichkeits- lücke von 694.647 € bzw. – bei interkommunaler Zusammenarbeit- 766.670 € für folgende Lose absteigend nicht zu erteilen: Los 6, Los 7, Los 9, Los 2, Los 8, Los 3. 5. Eine interkommunale Zusammenarbeit ist anzustreben. Städt. Wohngebäude Reiffenstuelstraße 1, 3, 5 - Fenster- TOP 9 austausch und Fassadensanierung Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: mehrheitlich beschlossen dafür: 21 dagegen: 4 anwesend: 25 1. Die Fenster- und Fassadensanierung für die Wohnanlage Reiffenstuelstraße 1, 3 und 5 wird ohne Wärmedämmverbundsystem ausgeschrieben. Die zusätzlich erforderlichen Haushaltsmittel in Höhen von rd. 140.100 € werden im Nachtragshaushalt 2016 bereitge- stellt. einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 2. OB Kegel wird ermächtigt, die entsprechenden Aufträge zu erteilen. Fahrzeughalle Kläranlage - Massiv System Stahlhalle mit TOP 10 Thermopaneelen einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Die Fa. Wolf System GmbH, 94486 Osterhofen hat unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Zum Angebotspreis von 135.641,60 € incl. Mehrwert- steuer wird sie mit der zu erbringenden Leistung „Massiv System- Stahlhalle mit Thermopanee- len “ beauftragt. Für die Vergabe der weiteren Gewerke wird bei eventueller Überschreitung der jeweiligen Auf- tragssumme von 50.000 € brutto der Oberbürgermeister ermächtigt, die Beauftragung vorzu- nehmen. Gewährung eines Zuschusses für die Sanierung der TOP 11 denkmalgeschützten Filialkirche St. Joseph in Sparz einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat die Gewährung einer Zuwen- dung aus Mitteln des Denkmalschutzes für die Sanierung der Kapelle St. Joseph in Sparz in Sitzung des Stadtrates vom 21.07.2016 Seite 7 von 8 Höhe von 10 Prozent der Ausgaben für den denkmalpflegerischen Mehraufwand, jedoch maxi- mal 54.700 Euro. Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege hat die Höhe des denkmalpflegerischen Mehr- aufwandes noch nicht festgestellt. Momentan wird von 100% der Gesamtkosten ausgegangen. Laut Angaben der Kirchenstiftung soll noch in diesem Jahr mit der Maßnahme begonnen wer- den. Da ein Zuschuss der Stadt nicht im Haushalt veranschlagt war, sind die Finanzmittel je zur Hälf- te im Nachtragshaushalt 2016 sowie im Haushalt 2017 zu veranschlagen. Zuwendungen im Bereich Kultur und Heimatpflege - TOP 12 Grundsatzbeschluss zur Kenntnis genommen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Der Tagesordnungspunkt wird in die September-Sitzungen verlegt. Neuauflage der Traunsteiner Wanderkarte: Sachstand TOP 13 und weiteres Vorgehen einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Nach Vorberatung im Planungsausschuss, Kultur- und Sportausschuss und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Der bestehende Wanderweg im Bereich westlich der Kläranlage soll saniert werden. Hierzu sind Mittel in Höhe von 23.000.- € im Nachtragshaushalt bereitzustellen. 2. Der derzeit gesperrte Wegeabschnitt von der Panzerstraße zum Kalten Bründl soll saniert und gesichert werden. Hierzu sind Mittel in Höhe von 39.000.- € im Nachtragshaushalt be- reitzustellen. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23. Juni TOP 14 2016 einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 15 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 21.07.2016 Seite 8 von 8