NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 27.10.2016 Beginn: 15:00 Uhr Ende 17:30 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Kegel, Christian Oberbürgermeister UW Haider, Ernst Kaiser, Josef Lay, Ursula Rieder, Albert Steinmetz, Uwe CSU Fuchs, Christa Harrecker, Ernst Hümmer, Christian Dr. Namberger, Stefan Osenstätter, Wolfgang bis 16.20 Uhr Schulz, Karl Thaler, Isabelle Zillner, Hans 2. Bürgermeister SPD Bödeker, Ingrid Forster, Peter Hinterschnaiter, Josef Sattler, Robert Wiesholler-Niederlöhner, Waltraud 3. Bür- germeisterin Bündnis 90 / Die Grünen Hadulla, Stephan bis 17.00 Uhr Mörtl-Körner, Walburga Schott, Wilfried Stadler, Thomas Traunsteiner Liste Graf, Thomas Dr. med. Hoernes, Ulrike Schriftführer/in Macho, Andrea Verwaltung Bader, Judith Bulka, Manfred Dendorfer, Reinhold Glaßl, Bernhard Hechfellner, Klaus Hohenschutz, Stephan Reichelt, Johannes Schneider, Eva Schwäbisch, Elmar Spiegelsberger, Gerhard Will, Stefan Presse Eichstädter, Xaver Chiemgau24 Schwaiger, Sandra Traunsteiner Tagblatt Wittenzellner, Andreas freier Journalist Sitzung des Stadtrates vom 27.10.2016 Seite 2 von 6 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Stadtrat 2014 - 2020; Benennung der Fraktionsvorsitzenden und 2016/340 Stellvertreter; Personelle Änderung im Vorsitz der SPD-Fraktion 3 Stadtrat 2014 - 2020; Benennung der Mitglieder und ihrer Stellvertre- 2016/341 ter für den Aufsichtsrat der Stadtmarketing Traunstein GmbH; Perso- nelle Änderung der Mitgliedschaft der SPD-Fraktion 4 Aufstellung einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch 2016/335 (BauGB) zu Einbeziehung einer Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 46 der Gemarkung Kammer an der Moosstraße in Kammer 5 Zuschussantrag der Lebenshilfe Traunstein e. V. für das inklusive 2016/354 Wohn- und Begegnungsprojekt am Bahnweg 6 Kunst- und Kulturzentrum Klosterkirche – Auswirkungen der Baumaß- 2016/344 nahme auf die Ludwig-Thoma-Grundschule; Antrag der CSU- Stadtratsfraktion 7 BayernWLAN - Umsetzung der Initiative der Bayer. Staatsregierung 2016/343 zur Versorgung öffentlicher Plätze mit kostenlosem Internetzugang 8 Zugang zu Behördeninformationen/Auskunftsrechte („Informations- 2016/326 freiheit“) 9 Einführung einer Sicherheitswacht in Traunstein 2016/329 10 Fortbestand des Rufbusses 2016/334 11 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29. September 2016 12 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 27.10.2016 Seite 3 von 6 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Stadtrat 2014 - 2020; Benennung der Fraktionsvorsit- TOP 2 zenden und Stellvertreter; Personelle Änderung im Vor- sitz der SPD-Fraktion zur Kenntnis genommen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Der Stadtrat nimmt von der Änderung zustimmend Kenntnis. Stadtrat 2014 - 2020; Benennung der Mitglieder und ihrer Stellvertreter für den Aufsichtsrat der Stadtmarketing TOP 3 Traunstein GmbH; Personelle Änderung der Mitglied- schaft der SPD-Fraktion zur Kenntnis genommen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Der Stadtrat nimmt von der Änderung zustimmend Kenntnis. Aufstellung einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Bau- gesetzbuch (BauGB) zu Einbeziehung einer Teilfläche TOP 4 des Grundstückes Fl.Nr. 46 der Gemarkung Kammer an der Moosstraße in Kammer einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Stadtrat billigt den von der Verwaltung erarbeiteten Entwurf einer Einbeziehungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeits- und Be- hördenbeteiligung gemäß § 13 BauGB durchzuführen. Zuschussantrag der Lebenshilfe Traunstein e. V. für das TOP 5 inklusive Wohn- und Begegnungsprojekt am Bahnweg einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Sitzung des Stadtrates vom 27.10.2016 Seite 4 von 6 Für die eminent wichtige Einrichtung der Lebenshilfe Traunstein e.V. leistet die Stadt einen einmaligen Baukostenzuschuss in Höhe von pauschal 80.000 €. Die anfallenden Gebühren aus der Stellplatzablöse in Höhe von 60.000 € werden mit diesem Zuschussbetrag verrechnet. Der Restbetrag von 20.000 € kommt nach Verabschiedung des Haushaltsplanes für 2017 (voraussichtlich im Januar 2017) umgehend zur Auszahlung. Kunst- und Kulturzentrum Klosterkirche – Auswirkungen TOP 6 der Baumaßnahme auf die Ludwig-Thoma-Grundschule; Antrag der CSU-Stadtratsfraktion Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: mehrheitlich beschlossen dafür: 16 dagegen: 9 anwesend: 25 1. Der Antrag der CSU-Fraktion wird abgelehnt. einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 2. Im weiteren Planungsprozess ist großer Wert darauf zu legen, dass in enger Abstimmung mit der Schulleitung, die Beeinträchtigung des Schulbetriebes durch die Abwicklung der Baumaßnahme KuKK, so gering wie möglich gehalten werden. mehrheitlich beschlossen dafür: 24 dagegen: 1 anwesend: 25 3. Die Verwaltung wird beauftragt, die fehlenden Räumlichkeiten für die Mittagsbetreuung und die Ganztagesgruppe im Kulturzentrum zu organisieren. Daneben werden Alternativstand- orte für die Containerlösung untersucht. BayernWLAN - Umsetzung der Initiative der Bayer. TOP 7 Staatsregierung zur Versorgung öffentlicher Plätze mit kostenlosem Internetzugang einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Nach Vorberatung im Planungs- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Tagesordnungspunkt wird bis zum Abschluss der Prüfung durch die Verwaltung, inwieweit eine Freifunklösung möglich ist, zurückgestellt. Zugang zu Behördeninformationen/Auskunftsrechte TOP 8 („Informationsfreiheit“) einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Nach Vorberatung im Hauptausschuss nimmt der Stadtrat von der Zurückstellung des Tages- ordnungspunktes, um sich fraktionsübergreifend noch einmal beraten zu können, zustimmend Kenntnis. Sitzung des Stadtrates vom 27.10.2016 Seite 5 von 6 TOP 9 Einführung einer Sicherheitswacht in Traunstein mehrheitlich beschlossen dafür: 20 dagegen: 4 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Stadtrat begrüßt – nach Vorberatung im Hauptausschuss – die Einführung einer Sicher- heitswacht in Traunstein. TOP 10 Fortbestand des Rufbusses einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Planungs- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Auf Basis der Kostenschätzung Rufbus Traunstein, Linie 9446 stimmt der Stadtrat dem Angebot der RVO Traunstein vom 06.10.2016 in Höhe von brutto 106.460,72 € (für 2017) grundsätzlich zu. 2. Der Stadtrat beschließt, die 3-jährige Förderung von 70 % in Anspruch zu nehmen. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Landkreis hinsichtlich der Förderung des Ruf- busses in Kontakt zu treten. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29. Sep- TOP 11 tember 2016 einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 12 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 27.10.2016 Seite 6 von 6