NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 24.11.2016 Beginn: 15:00 Uhr Ende 17:00 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Kegel, Christian Oberbürgermeister UW Haider, Ernst Kaiser, Josef Lay, Ursula ab 15.25 Uhr Rieder, Albert Steinmetz, Uwe CSU Fuchs, Christa Harrecker, Ernst Hümmer, Christian Dr. Namberger, Stefan bis 16.10 Uhr Osenstätter, Wolfgang Schulz, Karl Thaler, Isabelle Zillner, Hans 2. Bürgermeister SPD Bödeker, Ingrid Forster, Peter Hinterschnaiter, Josef Sattler, Robert Wiesholler-Niederlöhner, Waltraud 3. Bür- bis 16.25 Uhr germeisterin Bündnis 90 / Die Grünen Hadulla, Stephan Mörtl-Körner, Walburga Schott, Wilfried Stadler, Thomas Traunsteiner Liste Graf, Thomas Dr. med. bis 16.25 Uhr Hoernes, Ulrike Schriftführer/in Macho, Andrea Verwaltung Bulka, Manfred Dendorfer, Reinhold Glaßl, Bernhard Hagenau, Anette Hagenauer, Richard Hohenschutz, Stephan Reichelt, Johannes Spiegelsberger, Gerhard Westermeier, Carola Will, Stefan Presse Reiter, Klara Traunsteiner Tagblatt Wittenzellner, Andreas freier Journalist Gäste Eisenberger, Martin Planungsgruppe Strasser GmbH (zu TOP 6) Ziegler, Sabine Planungsgruppe Strasser GmbH (zu TOP 6) Sitzung des Stadtrates vom 24.11.2016 Seite 2 von 7 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Ehrung von Frau Waltraud Wiesholler-Niederlöhner für 36 Jahre eh- 2016/342 renamtliche Tätigkeit als Stadträtin bei der Stadt Traunstein 3 Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen des Stadtrats 2016/375 und der Ausschüsse – Änderung der Geschäftsordnung für den Stadt- rat Traunstein 4 Anbau Kindergarten Kammer für Hortbetreuung nach BayKiBiG; LPh 2016/383 3 HOAI - Entwurfsplanung und Kostenberechnung (KoBe) 5 Grundschule Haslach; Barrierefreie Erweiterung der Schulanlage; 2016/366 LPH 2 - Vorentwurfsplanung, Kostenschätzung 6 Kommunales Wohnungsbauprojekt in Haidforst; Vorstellung der Vor- 2016/356 entwurfsplanung 7 Gesamtkonzept zur Unterbringung von städt. Einrichtungen 2016/368 8 Änderung der Gebührensatzung zur Friedhofsatzung der Stadt Traun- 2016/370 stein (Friedhofsgebührensatzung) 9 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27. Oktober 2016 10 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 24.11.2016 Seite 3 von 7 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Ehrung von Frau Waltraud Wiesholler-Niederlöhner für TOP 2 36 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit als Stadträtin bei der Stadt Traunstein einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Der Stadtrat dankt Frau Waltraud Wiesholler-Niederlöhner für ihre 36-jährige ehrenamtliche Tätigkeit in den Gremien der Stadt Traunstein. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen TOP 3 des Stadtrats und der Ausschüsse – Änderung der Ge- schäftsordnung für den Stadtrat Traunstein einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Stadtrat beschließt Änderungen der §§ 39 Abs. 4 und 32 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Traunstein gemäß Sachverhaltsdarstellung. Anbau Kindergarten Kammer für Hortbetreuung nach TOP 4 BayKiBiG; LPh 3 HOAI - Entwurfsplanung und Kosten- berechnung (KoBe) mehrheitlich beschlossen dafür: 22 dagegen: 2 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Die Entwurfsplanung und die Kostenberechnung des Architekturbüros Helga Meinel werden genehmigt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Planungsaufträge zu erteilen. 3. Im Haushalt 2017 sind auf der Haushaltsstelle 1.4640.94063 321.500 € und auf der Haushaltsstelle 1.2111.94026 54.000 € einzuplanen. Sitzung des Stadtrates vom 24.11.2016 Seite 4 von 7 Grundschule Haslach; Barrierefreie Erweiterung der TOP 5 Schulanlage; LPH 2 - Vorentwurfsplanung, Kostenschät- zung mehrheitlich beschlossen dafür: 16 dagegen: 9 anwesend: 25 Nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Variante 3.2 2-geschossiger Erweiterungsbau im Osten des bestehenden Schulgebäudes in einem Teilbe- reich des vorhandenen Rasenspielfeldes. Die Anbindung an das vorhandene Gebäude erfolgt über den bestehenden Verbindungsbereich zwischen Schulgebäude und Turnhalle im EG und UG. Der Erweiterungsbau erhält einen Aufzug über alle 2 Ebenen (UG, EG). Über den Aufzug können auch die Ebenen UG (Turnhalle) sowie EG und OG im Bestand Schule barrierefrei erschlossen werden. Eine barrierefreie Erschließung des Sportkellers ist nicht gegeben. Geschätzte Kosten: € 3.130.000,00 einschl. 19 % MwSt. Die optionale Erweiterung um 1 Geschoss ist einzuplanen. Die Mehrkosten sind ergänzend aufzunehmen und mit der Kostenberechnung (LPH 3) zur Ge- nehmigung vorzulegen. 2. Der Kostenschätzung für die Variante 3.2 wird zugestimmt. Die Mittel sind für die Haushaltsjah- re 2017 bis 2019 einzuplanen. 3. Die Erweiterungsmaßnahme ist entsprechend den gefassten Beschlüssen (nach Abschluss der Leistungsphase 2) mit der Leistungsphase 3 - Entwurfsplanung fortzusetzen. Die erforderlichen Planungsaufträge sind zu erteilen. 4. Der Freianlagenplaner Arch. Martin Grandl wird beauftragt, die Überarbeitung und Sanierung der zum Teil nicht mehr zeitgemäßen bestehenden Außensportflächen einschließlich Laufbahn sowie der Steintribünen zu planen. Kommunales Wohnungsbauprojekt in Haidforst; Vorstel- TOP 6 lung der Vorentwurfsplanung Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 1. Der Vorentwurfsplanung (mit Kostenschätzung) wird freigegeben. einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 2. Die weiteren Planungsschritte sind zu veranlassen. Sitzung des Stadtrates vom 24.11.2016 Seite 5 von 7 mehrheitlich beschlossen dafür: 13 dagegen: 12 anwesend: 25 3. Das Haus ist in Energie 40plus auszuführen. Gesamtkonzept zur Unterbringung von städt. Einrich- TOP 7 tungen einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Der Bericht zum Gesamtkonzept zur Unterbringung der städt. Einrichtungen wird zur Kenntnis genommen. 2. Soweit sich bei einzelnen Liegenschaften konkrete Entwicklungen ergeben, werden die städt. Gremien zeitnah informiert. Änderung der Gebührensatzung zur Friedhofsatzung der TOP 8 Stadt Traunstein (Friedhofsgebührensatzung) einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Der Stadtrat beschließt nach Vorberatung im Finanzausschuss zur Glättung einzelner Fried- hofsgebührensätze folgende Änderungssatzung: Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Friedhofsatzung der Stadt Traunstein (Friedhofsgebührensatzung) Die Stadt Traunstein erlässt aufgrund des Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes -KAG- in der Fassung der Bekanntmachung vom 04. April 1993 (GVBl. S. 264), zuletzt geändert durch § 1 ÄndG vom 08.03.2016 (GVBl. S. 36), folgende Satzung: §1 Änderungen Die Gebührensatzung zur Friedhofsatzung der Stadt Traunstein (Friedhofsgebührensatzung) vom 05.10.2016, veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Traunstein (Traunsteiner Tagblatt) Nr. 40 vom 08.10.2016 wird wie folgt geändert: In § 1 werden nachfolgende Nummern neu gefasst: „1.4.1 eine Grabstätte für 15 Jahre 349,50 €“, „1.4.2 zwei Grabstätten für 15 Jahre 699,75 €“, „2.2.1 eine Grabstätte für 15 Jahre 429,75 €“, „2.2.2 zwei Grabstätten für 15 Jahre 859,50 €“. §2 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sitzung des Stadtrates vom 24.11.2016 Seite 6 von 7 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27. Okto- TOP 9 ber 2016 einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 10 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 24.11.2016 Seite 7 von 7