NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 15.12.2016 Beginn: 14:00 Uhr Ende 15:45 Uhr Ort: im Alten Ratssaal, Altbau, 2. OG (Zi. 201), Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Kegel, Christian Oberbürgermeister UW Haider, Ernst Kaiser, Josef Lay, Ursula Rieder, Albert Steinmetz, Uwe CSU Fuchs, Christa Harrecker, Ernst Hümmer, Christian Dr. ab 14.55 Uhr Namberger, Stefan Osenstätter, Wolfgang bis 15.35 Uhr Zillner, Hans 2. Bürgermeister SPD Bödeker, Ingrid Forster, Peter Hinterschnaiter, Josef Sattler, Robert ab 14.45 Uhr Wiesholler-Niederlöhner, Waltraud 3. Bür- germeisterin Bündnis 90 / Die Grünen Hadulla, Stephan Schott, Wilfried Stadler, Thomas Traunsteiner Liste Graf, Thomas Dr. med. Hoernes, Ulrike Schriftführer/in Macho, Andrea Verwaltung Bulka, Manfred Dendorfer, Reinhold Glaßl, Bernhard Hechfellner, Klaus Hohenschutz, Stephan Reichelt, Johannes Schwäbisch, Elmar Spiegelsberger, Gerhard Will, Stefan Presse Eichstädter, Xaver Chiemgau24 Reiter, Klara Traunsteiner Tagblatt Wittenzellner, Andreas freier Journalist Abwesende und entschuldigte Personen: CSU Schulz, Karl entschuldigt (private Gründe) Thaler, Isabelle entschuldigt (berufliche Gründe) Bündnis 90 / Die Grünen Mörtl-Körner, Walburga entschuldigt (private Gründe) Sitzung des Stadtrates vom 15.12.2016 Seite 2 von 8 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Änderung der Verordnung der Stadt Traunstein über die Offenhaltung 2016/392 von Verkaufsstellen an bestimmten Tagen 3 Die Stadt Traunstein als Mitveranstalter beim Faschingszug 2017 der 2016/401 Faschingsfreunde Blau-Weiß Kammer e.V. 4 Stadt Traunstein als Mitveranstalter bei den Traunsteiner Rosentagen 2016/421 5 Erarbeitung eines Kulturentwicklungskonzepts 2016/418 6 Machbarkeitsstudie und Vorentwurf Feuerwehr Hochberg 2016/388 7 Errichtung eines Salinenparks: Beauftragung der Planungsleistungen 2016/411 8 Erschließung der Stichstraße an der Kampenwandstraße - Vorstellung 2016/417 des Entwurfs und Beauftragung weiterer Ingenieurleistungen 9 Änderung des Bebauungsplans "Karl-Merkenschlager-Straße" im Be- 2016/397 reich des Grundstückes Fl.Nr. 778/22 der Gemarkung Traunstein im Vereinfachten Verfahren nach §13 BauGB 10 Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des Ortsteils 2016/413 Traunstorf; Neuausweisung eines Allgemeinen Wohngebiets und Umwandlung einzelner Dorfgebietsflächen zu einem Allgemeinen Wohngebiet 11 Aufstellung eines Bebauungsplans zur Ausweisung eines Allgemeinen 2016/414 Wohngebietes östlich des Ortsteils Traunstorf im Bereich der Grund- stücke Fl.Nr. 592 und 697 der Gemarkung Wolkersdorf 12 Baumaßnahme Kinderhort Kammer; Feststellung der Bedarfsnotwen- 2016/423 digkeit von 25 Betreuungsplätzen für Schulkinder 13 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24. November 2016 14 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 15.12.2016 Seite 3 von 8 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters Es gibt keine Bekanntgaben zu verlesen. zur Kenntnis genommen dafür: 20 dagegen: 0 anwesend: 20 Der Stadtrat nimmt Kenntnis. Änderung der Verordnung der Stadt Traunstein über die TOP 2 Offenhaltung von Verkaufsstellen an bestimmten Tagen einstimmig beschlossen dafür: 20 dagegen: 0 anwesend: 20 Der Stadtrat beschließt nach Vorberatung im Hauptausschuss die Verordnung der Stadt Traun- stein über die Offenhaltung von Verkaufsstellen an bestimmten Tagen vom 07.03.2011 veröf- fentlicht im Amtsblatt (Traunsteiner Tagblatt) Nr. 10/11 vom 12.03.2011, zuletzt geändert durch Verordnung vom 31.01.2012, veröffentlicht im Amtsblatt (Traunsteiner Tagblatt) Nr. 5/12 vom 04.02.2012 nach Maßgabe der nachfolgenden Verordnung zu ändern. Die Stadt Traunstein als Mitveranstalter beim Fa- TOP 3 schingszug 2017 der Faschingsfreunde Blau-Weiß Kammer e.V. mehrheitlich beschlossen dafür: 15 dagegen: 5 anwesend: 20 Nach Vorberatung im Kultur- und Sportausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Die Stadt Traunstein tritt, wie im Antrag der Faschingsfreunde Blau-Weiß Kammer e.V. vom 13.10.2016 gebeten, als Mitveranstalter beim Faschingszug 2017 zum 33-jährigen Jubiläum auf. 1.1 Die Kosten für Versicherung und GEMA, sowie die Kosten und Leistungen der Punkte 2., 3., 4, und 5 (Öffentlichkeitsarbeit) werden übernommen. 1.2 Die Bauhofleistungen, Punkte 5., 6., 7., 8. und 9., werden gemäß Stadtratsbeschluss vom 29.09.2016 behandelt. Stadt Traunstein als Mitveranstalter bei den Traunsteiner TOP 4 Rosentagen mehrheitlich beschlossen dafür: 15 dagegen: 5 anwesend: 20 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Sitzung des Stadtrates vom 15.12.2016 Seite 4 von 8 1. Die Stadt Traunstein stimmt dem Antrag von Herrn Thomas Miller, 1. Vorsitzenden der Werbegemeinschaft Traunstein e. V. zu und wird ab 2017 Mitveranstalter der Traunsteiner Rosentage. 2. Die Mitveranstalterstellung ist für die Stadt jederzeit frei widerruflich. Sie ist ideeller Natur und begründet keinerlei finanzielle Ansprüche zur Beteiligung an den Kosten der Veranstal- tung. TOP 5 Erarbeitung eines Kulturentwicklungskonzepts mehrheitlich beschlossen dafür: 20 dagegen: 1 anwesend: 21 Nach Vorberatung im Kultur- und Sportausschuss sowie im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Für die Weiterentwicklung der kulturellen Einrichtungen und des kulturellen Angebots in der Stadt Traunstein soll ein Kulturentwicklungskonzept erarbeitet werden. 2. Hierzu sind geeignete Büros um aussagekräftige (kostenlose) Angebote zu bitten. 3. Mit der Regierung von Oberbayern und ggf. anderen zuständigen Stellen ist die Förderfä- higkeit eines entsprechenden Gutachtens abzuklären, weitere geeignete Bearbeiter sind zu erfragen. 4. Nach Vorliegen der Ergebnisse soll eine persönliche Vorstellung der Inhalte und der ge- planten Vorgehensweise durch den/die möglichen Auftragnehmer in einer gemeinsamen Sitzung des Kultur- und Sportausschusses und des Finanzausschusses am 24.01.2017 er- folgen. Machbarkeitsstudie und Vorentwurf Feuerwehr Hoch- TOP 6 berg mehrheitlich beschlossen dafür: 16 dagegen: 5 anwesend: 21 Der Stadtrat beschließt nach Vorberatung im Planungs-, Haupt- und Finanzausschuss: 1. Die Planung des Architekturbüros Zeller & Romstätter weiterzuverfolgen und den Pla- nungsauftrag zu vergeben. 2. Die Mittel für die Planung und den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Hochberg im Haushalt 2017/2018 vorzusehen. Errichtung eines Salinenparks: Beauftragung der Pla- TOP 7 nungsleistungen mehrheitlich beschlossen dafür: 13 dagegen: 9 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Planungs- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Sitzung des Stadtrates vom 15.12.2016 Seite 5 von 8 1. Mit der Planung der Freianlagen für das Bauvorhaben Salinenpark wird das Büro Mahl- Gebhard-Konzepte aus München mit den Grundleistungen der Leistungsphasen 1 bis 7 des § 39 der HOAI beauftragt. 2. Im Haushalt 2017 ist dafür ein Betrag von 80.000.- Euro einzustellen. Erschließung der Stichstraße an der Kampenwandstraße TOP 8 - Vorstellung des Entwurfs und Beauftragung weiterer Ingenieurleistungen einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Planungs- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Der Entwurfsplanung wird in der dargestellten Form zugestimmt. 2. Das Ingenieurbüro Strasser & Partner, Traunstein, wird mit den weiteren Leistungsphasen beauftragt. Im Einzelnen handelt es sich dabei beim Kanal- wie auch beim Straßenbau um die Leistungsphasen 5-9, die Absteckung für die Bauvermessung und jeweils um die örtliche Bauüberwachung zum Satz von 3,0 %. 3. Die Ausschreibung ist so durchzuführen, dass die Baumaßnahme nach Ostern 2017 be- gonnen werden kann. Änderung des Bebauungsplans "Karl-Merkenschlager- Straße" im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 778/22 der TOP 9 Gemarkung Traunstein im Vereinfachten Verfahren nach §13 BauGB einstimmig beschlossen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Stadtrat beschließt die Änderung des Bebauungsplans „Karl-Merkenschlager-Straße“ im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 778/22 der Gemarkung Traunstein auf der Grundlage des vor- liegenden Planentwurfs der Planungsgruppe Strasser + Partner mit der dazugehörigen Begrün- dung in der Fassung vom 27.09.2016 im Vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB. Die Verwaltung wird beauftragt, das notwendige Verfahren nach den Vorgaben des Baugesetz- buches durchzuführen. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des Ortsteils Traunstorf; Neuausweisung eines Allgemeinen TOP 10 Wohngebiets und Umwandlung einzelner Dorfgebiets- flächen zu einem Allgemeinen Wohngebiet mehrheitlich beschlossen dafür: 21 dagegen: 1 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Sitzung des Stadtrates vom 15.12.2016 Seite 6 von 8 Der Stadtrat beschließt die Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Traunstein im Be- reich des Ortsteils Traunstorf hinsichtlich der Neuausweisung eines Allgemeinen Wohngebiets im Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 592 und 697 der Gemarkung Wolkersdorf sowie die Umnut- zung bisheriger Dorfgebietsflächen in ein Allgemeines Wohngebiet auf der Grundlage des Ent- wurfes (Variante 2) des Sachgebiets Stadtplanung. Die Verwaltung wird beauftragt, das formale Änderungsverfahren einzuleiten. Aufstellung eines Bebauungsplans zur Ausweisung ei- nes Allgemeinen Wohngebietes östlich des Ortsteils TOP 11 Traunstorf im Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 592 und 697 der Gemarkung Wolkersdorf einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Stadtrat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplans für ein Allgemeines Wohngebiet im Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 592 und 697 der Gemarkung Wolkersdorf im östlichen An- schluss an den Ortsteil Traunstorf. Auf der Grundlage der Planentwürfe des Sachgebiets Stadtplanung soll die vorgezogene Öf- fentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden. Baumaßnahme Kinderhort Kammer; Feststellung der TOP 12 Bedarfsnotwendigkeit von 25 Betreuungsplätzen für Schulkinder einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Der Stadtrat fasst folgenden Beschluss: Um ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für Schulkinder vorhalten zu können, werden 25 Betreuungsplätze an der Kindertageseinrichtung „Balthasar Permoser“ in Kammer als bedarfs- notwendig festgestellt. Das Bauvorhaben „Anbau für die Hortbetreuung nach BayKiBiG in Kammer“ ist erforderlich, um diesen Betreuungsbedarf langfristig decken zu können. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24. No- TOP 13 vember 2016 einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 14 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 15.12.2016 Seite 7 von 8 zur Kenntnis genommen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 15.12.2016 Seite 8 von 8