NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 26.01.2017 Beginn: 15:00 Uhr Ende 17:30 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Kegel, Christian Oberbürgermeister UW Haider, Ernst Kaiser, Josef Lay, Ursula Rieder, Albert Steinmetz, Uwe bis 17.20 Uhr CSU Fuchs, Christa Harrecker, Ernst Hümmer, Christian Dr. ab 15.35 Uhr Namberger, Stefan bis 17.00 Uhr Osenstätter, Wolfgang bis 17.00 Uhr Schulz, Karl Thaler, Isabelle Zillner, Hans 2. Bürgermeister Vorsitz zu TOP 2 SPD Bödeker, Ingrid Forster, Peter Hinterschnaiter, Josef Sattler, Robert Wiesholler-Niederlöhner, Waltraud 3. Bür- ab 15.05 Uhr germeisterin Bündnis 90 / Die Grünen Hadulla, Stephan Mörtl-Körner, Walburga Schott, Wilfried Stadler, Thomas Traunsteiner Liste Graf, Thomas Dr. med. Hoernes, Ulrike Schriftführer/in Macho, Andrea Verwaltung Bulka, Manfred Dendorfer, Reinhold Glaßl, Bernhard Hechfellner, Klaus Hohenschutz, Stephan Reichelt, Johannes Schwäbisch, Elmar Spiegelsberger, Gerhard Westermeier, Carola Will, Stefan Presse Artes, Julia Traunsteiner Tagblatt Eichstädter, Xaver Chiemgau24 Wittenzellner, Andreas freier Journalist Sitzung des Stadtrates vom 26.01.2017 Seite 2 von 7 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Örtliche Prüfung der Jahres- 2017/014 rechnung 2015; Prüfbericht und Empfehlung zur Feststellung der Jah- resrechnung an den Stadtrat 3 Beteiligungsbericht 2015 (gem. Art. 94 Abs. 3 Gemeindeordnung) 2017/012 4 Schulumlage Traunstein-Surberg für die Franz-von-Kohlbrenner- 2016/425 Mittelschule 5 Gewährung eines Zuschusses für NUTS-Die Kulturfabrik für das Jahr 2017/030 2018 6 Gewährung von Zuwendungen für das Kulturhaus Chiemgau 2017/032 7 Erarbeitung eines Kulturentwicklungskonzepts: Auftragsvergabe 2017/041 8 Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich der Grundstücke 2017/015 Fl.Nr. 884/1 und 884/36 der Gemarkung Traunstein an der Kienberg- straße im Verfahren nach § 13 a BauGB; Satzungsbeschluss 9 Änderung und Erweiterung des bestehenden Bebauungsplans "An der 2017/027 Axdorfer Straße II" im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 192/2, 203/5 und 265/2 der Gemarkung Haslach im Verfahren nach § 13 a BauGB; Billigungs- und Auslegungsbeschluss 10 Kommunales Wohnungsbauprojekt in Haidforst; Vorstellung der Ent- 2017/031 wurfsplanung 11 Erweiterung der Gärtnerei - Vorstellung der Vorentwurfsplanung 2017/044 12 Kanalerschließung Kotzing - Beauftragung weiterer Ingenieurleistun- 2017/036 gen 13 Kanalerschließung Schwober-Höfen - Beauftragung weiterer Ingeni- 2017/037 eurleistungen 14 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 15. Dezember 2016 15 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 26.01.2017 Seite 3 von 7 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Örtliche Prüfung TOP 2 der Jahresrechnung 2015; Prüfbericht und Empfehlung zur Feststellung der Jahresrechnung an den Stadtrat einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 24 persönlich beteiligt: 1 Aufgrund der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Die Jahresrechnung 2015 wird festgestellt. Beteiligungsbericht 2015 (gem. Art. 94 Abs. 3 Gemein- TOP 3 deordnung) zur Kenntnis genommen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Finanzausschuss nimmt der Stadtrat vom Beteiligungsbericht 2015 ge- mäß Art. 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Kenntnis. Schulumlage Traunstein-Surberg für die Franz-von- TOP 4 Kohlbrenner-Mittelschule einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Stadtrat stimmt dem anliegenden Vertragsentwurf zu und beauftragt den Oberbürgermeis- ter, den entsprechenden Vertragsabschluss herbei zu führen. Sollten sich im Rahmen des rechtsaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens inhaltliche oder re- daktionelle Änderungsbedarfe ergeben, wird der Oberbürgermeister ermächtigt, diese vorzu- nehmen. Gewährung eines Zuschusses für NUTS-Die Kulturfabrik TOP 5 für das Jahr 2018 mehrheitlich beschlossen dafür: 21 dagegen: 2 anwesend: 24 persönlich beteiligt: 1 Sitzung des Stadtrates vom 26.01.2017 Seite 4 von 7 Nach Vorberatung im Kultur-und Sportausschuss sowie im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Auf Grund der angespannten Finanzsituation stellt der Stadtrat dem NUTS für das Jahr 2018 einen geminderten Zuschuss in Höhe von 60.000 Euro in Aussicht. Gewährung von Zuwendungen für das Kulturhaus TOP 6 Chiemgau mehrheitlich beschlossen dafür: 17 dagegen: 7 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Kultur- und Sportausschuss sowie im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat, dem Kulturhaus Chiemgau keinen weiteren Zuschuss zu gewähren. Über den bereits angekündigten eigenen Antrag zur Förderung des Kinder- und Jugendtheaters von Frau Terterja-Pater wird zu gegebener Zeit gesondert entschieden. Erarbeitung eines Kulturentwicklungskonzepts: Auf- TOP 7 tragsvergabe mehrheitlich abgelehnt dafür: 12 dagegen: 13 anwesend: 25 Nach Vorberatung im Kultur- und Sportausschuss sowie im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Das Institut für kulturelle Infrastruktur Sachsen wird mit der Erstellung eines Kulturentwick- lungskonzepts auf der Grundlage des Angebots vom 12.01.2017 beauftragt. 2. Bei der Regierung von Oberbayern ist ein Zuwendungsantrag zur Erlangung von Zuschüs- sen der Städtebauförderung zu stellen. 3. Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen, u.a. durch die Einsparungen bei der Stelle der Kulturfachkraft (Verschiebung auf das Jahr 2018), auf der Haushaltstelle für städtebauliche Planungen zur Verfügung. 4. Die Umsetzung dieses Beschlusses erfolgt jedoch erst nach rechtsaufsichtlicher Genehmi- gung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2017. Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 884/1 und 884/36 der Gemarkung TOP 8 Traunstein an der Kienbergstraße im Verfahren nach § 13 a BauGB; Satzungsbeschluss einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Die Ausführung der Regierung von Oberbayern hinsichtlich des Lärmschutzes werden zur Kenntnis genommen. Der Antragsteller hat den Lärmschutz im Rahmen des konkreten Sitzung des Stadtrates vom 26.01.2017 Seite 5 von 7 Bauvorhabens durch eine entsprechende Grundrissplanung oder technische Vorrichtungen zu gewährleisten. 2. Nachdem eine Änderung der Planung nicht veranlasst ist, beschließt der Stadtrat gemäß § 2 Abs. 1, §§ 8, 9, 10 und 13 a BauGB, Art. 81 BayBO und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern den Bebauungsplan für den Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 884/1 und 884/36 der Gemarkung Traunstein an der Kienbergstraße bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung in der jeweiligen Fassung vom 08.09.2016 als Satzung. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren mit der Amtlichen Bekanntmachung abzuschlie- ßen. Änderung und Erweiterung des bestehenden Bebau- ungsplans "An der Axdorfer Straße II" im Bereich der TOP 9 Grundstücke Fl.Nrn. 192/2, 203/5 und 265/2 der Gemar- kung Haslach im Verfahren nach § 13 a BauGB; Billi- gungs- und Auslegungsbeschluss zur Kenntnis genommen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Der Stadtrat nimmt von der Zurückstellung des Tagesordnungspunktes Kenntnis. Kommunales Wohnungsbauprojekt in Haidforst; Vorstel- TOP 10 lung der Entwurfsplanung einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts 2017, folgenden Beschluss: 1. Die Entwurfsplanung vom 21.12.2016 (mit Kostenberechnung vom 10.01.2017) wird freige- geben. 2. Die weiteren Planungsschritte sind zu veranlassen. Erweiterung der Gärtnerei - Vorstellung der Vorentwurf- TOP 11 splanung einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Der Tagesordnungspunkt wird bis zur Genehmigung des Haushalts 2017 zurückgestellt. Sitzung des Stadtrates vom 26.01.2017 Seite 6 von 7 Kanalerschließung Kotzing - Beauftragung weiterer In- TOP 12 genieurleistungen einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: Das Ingenieurbüro BSM wird für die Kanalerschließung Kotzing mit den Leistungsphasen 5 – 9 und der örtlichen Bauüberwachung zum Satz von 2,7 %, sowie den entsprechenden Vermes- sungsleistungen beauftragt. Die Umsetzung dieses Beschlusses mittels Auftragsschreiben erfolgt jedoch erst nach rechts- aufsichtlicher Genehmigung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2017. Kanalerschließung Schwober-Höfen - Beauftragung wei- TOP 13 terer Ingenieurleistungen einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: Das Ingenieurbüro ing-Traunreut GmbH wird für die Kanalerschließung Schwober-Höfen mit den Leistungsphasen 5 – 9 und der örtlichen Bauüberwachung zum Satz von 2,7 %, sowie den entsprechenden Vermessungsleistungen beauftragt. Die Umsetzung dieses Beschlusses mittels Auftragsschreiben erfolgt jedoch erst nach rechts- aufsichtlicher Genehmigung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2017. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 15. De- TOP 14 zember 2016 einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 15 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 26.01.2017 Seite 7 von 7