NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 23.02.2017 Beginn: 14:00 Uhr Ende 15:55 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Kegel, Christian Oberbürgermeister UW Haider, Ernst Kaiser, Josef Lay, Ursula Rieder, Albert Steinmetz, Uwe CSU Fuchs, Christa Harrecker, Ernst Hümmer, Christian Dr. Namberger, Stefan Osenstätter, Wolfgang Schulz, Karl Thaler, Isabelle Zillner, Hans 2. Bürgermeister SPD Bödeker, Ingrid Forster, Peter Hinterschnaiter, Josef Sattler, Robert Wiesholler-Niederlöhner, Waltraud 3. Bür- germeisterin Bündnis 90 / Die Grünen Hadulla, Stephan Mörtl-Körner, Walburga Schott, Wilfried Stadler, Thomas Traunsteiner Liste Graf, Thomas Dr. med. ab 14.10 Uhr Hoernes, Ulrike Schriftführer/in Macho, Andrea Verwaltung Dendorfer, Reinhold Glaßl, Bernhard Hagenauer, Richard Hechfellner, Klaus Hohenschutz, Stephan Pilger, Klaus Reichelt, Johannes Schwäbisch, Elmar Spiegelsberger, Gerhard Westermeier, Carola Will, Stefan Presse Eichstädter, Xaver Chiemgau24 Herzog, Tobias suedost-news Jüstel, Christian Antenne Bayern Reiter, Klara Traunsteiner Tagblatt Wittenzellner, Andreas freier Journalist Sitzung des Stadtrates vom 23.02.2017 Seite 2 von 14 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Haushaltsplan 2017; Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2017/064 2017 sowie die Finanzplanung bis 2020 3 Kunst- und Kulturzentrum Klosterkirche mit Außenanlagen; Vergabe 2017/067 des 1. Ausschreibungspakets 4 Baumaßnahme KuKK – Gestaltung des Pausenhofes der Ludwig- 2017/056 Thoma-Grundschule 5 Güterhalle/Jugendzentrum; Ergebnis der Beratungen in der Arbeits- 2017/061 gruppe des Stadtrates 6 Erweiterung für die Ganztagsbetreuung in der Ludwig-Thoma- 2017/070 Grundschule; Auftragsvergaben 7 Umbau der Franz-von-Kohlbrenner-Mittelschule (Trakt D); Kostenan- 2017/071 schlag, Vergaben 8 Erweiterung Franz-von-Kohlbrenner-Mittelschule; Kostenanschlag, 2017/069 Vergaben 9 Dachsanierung Grundschule Haslach; LPH 2 - Vorentwurfsplanung, 2017/068 Kostenschätzung 10 Grundlagenuntersuchung für ein Verkehrs- und Parkraumkonzept der 2017/053 Stadt Traunstein: Vorstellung des Abschlussberichts 11 Vollzug des Bayer. Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes; Antrag 2017/040 des Kinderheims St. Josef auf einen erhöhten Gewichtungsfaktor zur Betreuung von behinderten oder von Behinderung bedrohter Kinder 12 Freier Internetzugang am Stadtplatz und im Stadtpark; Anbieterver- 2017/060 gleich 13 Zweckvereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit; Gemein- 2017/063 samer Informationssicherheitsbeauftragter (ISB) der Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis Traunstein 14 Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich Fl.Nr. 80 der Ge- 2017/058 markung Haslach an der Waldstraße im Vereinfachten Verfahren nach § 13 a BauGB 15 Aufstellung einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch 2017/059 (BauGB) zur Einbeziehung einer Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 46 der Gemarkung Kammer an der Moosstraße in den Ortsteil Kam- mer; Satzungsbeschluss 16 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes; Widmung der 2017/045 Rosenstraße als Ortsstraße Sitzung des Stadtrates vom 23.02.2017 Seite 3 von 14 17 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes; Widmungen im 2017/049 Bereich des Neubaugebietes an der Wartberghöhe zwischen der Les- singstraße und der Eichendorffstraße 18 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); 2017/055 Widmung des nördlichen Teilstückes der Ortsstraße "Wimpasinger Straße" im neuen Gewerbegebiet an der Hochstraße bei Seiboldsdorf 19 Vergabe von Ingenieurleistungen für Tiefbaumaßnahmen 2017/047 20 Klärschlammverwertung 2017 2017/062 21 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18. Januar 2017 22 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26. Januar 2017 23 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 23.02.2017 Seite 4 von 14 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters - zurückgestellt - Haushaltsplan 2017; Beschlussfassung über die Haus- TOP 2 haltssatzung 2017 sowie die Finanzplanung bis 2020 mehrheitlich beschlossen dafür: 19 dagegen: 6 anwesend: 25 1. Nach den Vorberatungen im Finanz- und Hauptausschuss sowie der letzten Stadtratssit- zung wird die Haushaltssatzung für das Jahr 2017 (einschließlich dem Haushaltsplan mit entsprechenden Bestandteilen und Anlagen) beschlossen. 2. Der Stadtrat beschließt ferner die aus dem Investitionsprogramm entwickelte Finanzpla- nung. Diese ist der jährlichen Entwicklung anzupassen und fortzuschreiben. 3. Alle Gewerke beim Projekt Klosterkirche werden nach Einsparpotential untersucht. Das gilt auch für bereits ausgeschriebene Gewerke, soweit vergabe- und förderrechtlich zulässig. Kostengünstigere Ausführungsvarianten werden bevorzugt, beauftragt und umgesetzt. Der Stadtrat erwartet, dass hinsichtlich kostengünstigerer Ausbauvarianten eine sachverständi- ge Stellungnahme des Architekten unverzüglich eingeholt wird (noch vor Baubeginn). Kos- tengünstiger heißt, dass eine tatsächliche finanzielle Entlastung des Stadthaushalts erfolgt. Es ist mit der Städtebauförderstelle darüber zu verhandeln, inwieweit Fördermittel auch für eine kostengünstigere Ausbauvariante ausgereicht werden. Dementsprechend sind die Haushaltsansätze fortzuschreiben. Am Baubeginn 20. März 2017 wird festgehalten. 4. Ebenso sind die zu erwartenden späteren Unterhalts- und Betriebskosten eines Kultur- und Veranstaltungszentrums Klosterkirche unverzüglich zu eruieren. Dazu wird die Verwaltung beauftragt, Angebote über ein geeignetes Nutzungs- und Betreiberkonzept einzuholen (kul- turelle und sonstige Ausrichtung für einen optimalen wirtschaftlichen Betrieb) und dem Stadtrat bis zur März-Sitzung 2017 vorzulegen. Außerdem ist dessen Förderfähigkeit zu klären. 5. Um die Leistungsfähigkeit der Stadt Traunstein auch in Zukunft zu erhalten, werden folgen- de Einrichtungen auf Möglichkeiten zur Verbesserung der Kostendeckung untersucht: Gale- rie, Musikschule, Frühlingsfest, Bücherei, Kindertagesstätten, Schwimmbad, Parkeinrich- tungen, Christkindlmarkt, Friedhof, Aufzugunterhalt. Die Vergabe und Überantwortung an Dritte ist zu prüfen. In jedem Fall wird eine Festschreibung der Defizit-Beträge, die ab dem Haushaltsjahr 2018 wirksam wird, beschlossen werden. Die Stadtkämmerei wird hierzu Vorschläge machen. 6. Außerdem sind die Personalkosten einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Bis zum Jahr 2021 sollen die Personalkosten – trotz tariflicher Erhöhung – um 5 % gegenüber dem Haushaltsansatz 2017 sinken. Dies soll nach Möglichkeit durch natürliche Fluktuation sozi- alverträglich gestaltet werden. Hierzu ist ein Personalentwicklungskonzept vorzulegen. 7. Inwieweit eine auf privatrechtlicher Grundlage agierenden Wohnungsbaugesellschaft Vor- teile brächte, ist darzulegen. Kunst- und Kulturzentrum Klosterkirche mit Außenanla- TOP 3 gen; Vergabe des 1. Ausschreibungspakets Sitzung des Stadtrates vom 23.02.2017 Seite 5 von 14 mehrheitlich beschlossen dafür: 22 dagegen: 3 anwesend: 25 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Dem Kostenanschlag (Charge 1) in Höhe von 3.019.580,75 € für die Sanierung des Klos- terkirchenensembles wird zugestimmt. Die Baumaßnahme wird wie geplant fortgesetzt und durchgeführt. 2. Es besteht Einverständnis, dass statt des angestrebten ca. 60% des Gesamtbauvolumens nur 43% vergeben werden. 3. Die Auftragsvergaben für die o.g. Gewerke lt. Vergabevorschläge sind an die entsprechen- den Firmen zu vergeben: a. Abbrucharbeiten: wirtschaftlichster Anbieter: € 84.699,77; Firma Hans Kaindl GmbH, Am Donnersgat- tern 8, 83242 Reit im Winkl b. Erdarbeiten: wirtschaftlichster Anbieter:€ 343.181,62; Fa. Schmölz GmbH & Co. KG, Wappach- weg 27, 83455 Bayerisch Gmain c. Gerüstbau: wirtschaftlichster Anbieter: € 179.062,51; Fa. Detterbeck, Eichendorffstraße 29, 85609 Aschheim d. Baumeister: wirtschaftlichster Anbieter: € 1.149.809,23 Fa. Pfeiffer Baugesellschaft mbH, Oberaustraße 18, 83026 Rosenheim e. Zimmererarbeiten Klosterkirche: wirtschaftlichster Anbieter: € 254.228,63; Firma Obermaier, Handwerkerpark 12, 83090 Bad Endorf f. Putz, Stuck Bauteil Südflügel, Neubau: wirtschaftlichster Anbieter: € 250.431,88; Firma Form + Farbe Ehmann, Steinfeldweg 11, 90765 Fürth g. Maler: wirtschaftlichster Anbieter: € 213.258,35; Firma Form + Farbe Ehmann, Steinfeldweg 11, 90765 Fürth h. Aufzugsanlage: wirtschaftlichster Anbieter: € 67.050,55; Firma S&H Aufzugstechnik GmbH, An der Schanz 3, 83435 Bad Reichenhall i. Sanitäranlagen: wirtschaftlichster Anbieter: € 158.403,54; Firma Aigner, Laufener Str. 22, 83413 Fridolfing j. Heizungsanlagen: wirtschaftlichster Anbieter: € 156.094,57; Firma Aigner, Laufener Str. 22, 83413 Fridolfing k. Lüftungsanlagen: wirtschaftlichster Anbieter: € 142.060,43; Firma KAB, Vitzthum 1, 83313 Siegsdorf l. Herrichten Pausenhof Landschaftsbauarbeiten wirtschaftlichster Anbieter: € 19.134,61; Firma Anton Kellerer; Garten- & Land- schaftsbau, Hierankl 1, 83362 Surberg m. Elektroinstallation (Demontage): wirtschaftlichster Anbieter: € 19.946,86; Firma Elpo Deutschland GmbH, Zeppelin- straße 73, 81669 München Baumaßnahme KuKK – Gestaltung des Pausenhofes der TOP 4 Ludwig-Thoma-Grundschule Sitzung des Stadtrates vom 23.02.2017 Seite 6 von 14 mehrheitlich beschlossen dafür: 16 dagegen: 9 anwesend: 25 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Die Neugestaltung des Schulhofes hat inklusive dem Lichtgraben entsprechend der Planung vom 12.02.2014 zu erfolgen. Es erfolgt aber noch ein Gespräch mit der Schulfamilie. Bis dahin kann die Förderthematik ab- geklärt werden. Güterhalle/Jugendzentrum; Ergebnis der Beratungen in TOP 5 der Arbeitsgruppe des Stadtrates Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Punkt von der Tagesordnung abgesetzt wird, da sich der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 16.02.2017 dem Ergebnis der Arbeitsgruppensitzung nicht anschließen konnte und daher jetzt eine öffentliche Diskussion nicht zielführend ist. Die Fraktionsvorsitzenden sollen bei der nächsten Besprechung mit den Fraktionsvorsitzenden Lösungsvorschläge unterbreiten. zur Kenntnis genommen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Der Stadtrat nimmt von der Absetzung des Tagesordnungspunktes Kenntnis. Erweiterung für die Ganztagsbetreuung in der Ludwig- TOP 6 Thoma-Grundschule; Auftragsvergaben einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat, nachfolgende Aufträge gemäß den Vergabevorschlägen zu erteilen: Auftragsvergaben Ausschreibungen: . 23 Möblierung - Ersteinrichtung an den günstigsten Bieter Fa. VS-Möbel GmbH & Co, München, zum überprüften Angebotspreis von € 44.134,96 einschl. 19 % MwSt. . 24 Freianlagen - Reststoffhaus - Handläufe an den günstigsten Bieter Fa. Holzbau Wernberger GmbH, Traunstein, zum überprüften Angebotspreis von € 29.880,36 einschl. 19 % MwSt. . 25 Pflanzarbeiten an den günstigsten Bieter Fa. Anton Kellerer, Surberg, zum überprüften Angebotspreis von € 13.446,76 einschl. 19 % MwSt. . 26 Tiefbauarbeiten - Freianlagen an den günstigsten Bieter Fa. Anton Kellerer, Surberg, zum überprüften Angebotspreis von € 98.304,41 einschl. 19 % MwSt. Sitzung des Stadtrates vom 23.02.2017 Seite 7 von 14 Auftragsvergaben Nachträge: Gewerk Wärmedämmarbeiten - Isolierungen (Bestand und Erweiterung) an den Auftragnehmer Fa. Unterweger Isolierungen, Bad Reichenhall, zum überprüften Angebotspreis von € 16.148,30 einschl. 19 % MwSt. Kosteneinsparungen in Höhe von € 15.946,00 liegen vor. Gewerk Baumeisterarbeiten - NA 05 Erdarbeiten an den Auftragnehmer Fa. Swietelsky Bau GmbH, Saaldorf-Surheim, zum überprüften Angebotspreis von € 24.014,53 einschl. 19 % MwSt. Gewerk Holz- und Aluminiumfenster - NA 01 zusätzliche Bleche, NA 03 Brandschutz- Fassadenelement, NA 05 Fluchtwegsicherung an den Auftragnehmer Fa. Bartholomeus Metallbau GmbH, Bergen, zum überprüften Angebotspreis von € 14.349,59 einschl. 19 % MwSt. Umbau der Franz-von-Kohlbrenner-Mittelschule (Trakt TOP 7 D); Kostenanschlag, Vergaben einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat,  dem Kostenanschlag in Höhe von € 877.901,91 für den Umbau der Franz-von- Kohlbrenner-Mittelschule mit Aufzug zuzustimmen. Die Baumaßnahme wird wie geplant fortgesetzt und durchgeführt.  nachfolgende Aufträge gemäß den Vergabevorschlägen zu erteilen. . 01 Sanitär- und Heizungsanlage an den günstigsten Bieter Fa. R. Aigner, Fridolfing, zum überprüften Angebotspreis von € 110.639,44 einschl. 19 % MwSt. . 02 Lüftungsanlage an den günstigsten Bieter Fa. J. Weisky, Trostberg, zum überprüften Angebotspreis von € 91.857,41 einschl. 19 % MwSt. . 52 Elektroarbeiten an den günstigsten Bieter Elektro Maier, Kirchweidach, zum überprüften Angebotspreis von € 100.063,78 einschl. 19 % MwSt. . WD01 Wärmedämmung an den günstigsten Bieter Fa. Unterweger, Bad Reichenhall, zum überprüften Angebotspreis von € 6.848,64 einschl. 19 % MwSt. . 03 Schulküche an den günstigsten Bieter Fa. Mayr Schulmöbel, Scharnstein, zum überprüften Angebotspreis von € 64.680,68 einschl. 19 % MwSt. . 12 Baumeisterarbeiten Aufzugsschacht an den günstigsten Bieter Fa. Di-Qual Bau GmbH, Fridolfing zum überprüften Angebotspreis von € 48.902,03 einschl. 19 % MwSt. (Los vom Gesamtangebot für die Erweiterung der Franz-von- Sitzung des Stadtrates vom 23.02.2017 Seite 8 von 14 Kohlbrenner-Mittelschule)  Die Baumaßnahme wird wie geplant fortgesetzt und durchgeführt. Erweiterung Franz-von-Kohlbrenner-Mittelschule; Kos- TOP 8 tenanschlag, Vergaben mehrheitlich beschlossen dafür: 21 dagegen: 4 anwesend: 25 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat,  dem Kostenanschlag in Höhe von € 3.117.157,04 für die Erweiterung der Franz-von- Kohlbrenner-Mittelschule zuzustimmen. Die Minderkosten gegenüber der Kostenberechnung betragen ca. € 30.000,00.  nachfolgende Aufträge gemäß den Vergabevorschlägen zu erteilen. . 02 Erdbauarbeiten an den günstigsten Bieter Fa. Plereiter GmbH Co.KG, Inzell, zum überprüften Angebotspreis von € 148.721,32 einschl. 19 % MwSt. . 12 Baumeisterarbeiten an den günstigsten Bieter Fa. Di-Qual Bau GmbH, Fridolfing, zum überprüften Angebotspreis von € 589.254,53 einschl. 19 % MwSt. . 26 Fenster-/Sonnenschutzarbeiten an den günstigsten Bieter Fa. Glas Seele GmbH, Neusäß, zum überprüften Angebotspreis von € 112.558,53 einschl. 19 % MwSt. . 21 Dachabdichtung, Spengler an den günstigsten Bieter Fa. Klapfenberger, Trostberg, zum überprüften Angebotspreis von € 103.547,73 einschl. 19 % MwSt. . 8.1 Heizung/Sanitär an den günstigsten Bieter Fa. Schupfner GmbH, Tittmoning, zum überprüften Angebotspreis von € 259.537,12 einschl. 19 % MwSt. . 8.3 Wärmedämmung Heiz-/Sanitäranlagen an den günstigsten Bieter Fa. Oßwald GmbH, Waging am See, zum überprüften Angebotspreis von € 12.009,12 einschl. 19 % MwSt. . 52 Elektroarbeiten an den günstigsten Bieter Fa. Elektro Maier GmbH, Kirchweihdach, zum überprüften Angebotspreis von € 195.061,44 einschl. 19 % MwSt.  Die Baumaßnahme wird wie geplant fortgesetzt und durchgeführt. Dachsanierung Grundschule Haslach; LPH 2 - Vorent- TOP 9 wurfsplanung, Kostenschätzung Sitzung des Stadtrates vom 23.02.2017 Seite 9 von 14 mehrheitlich beschlossen dafür: 21 dagegen: 4 anwesend: 25 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:  Nachfolgende Variante ist weiter zu verfolgen: Variante V 2 mit geschätzten Kosten (KoSchä) von € 476.000 einschl. 19 % MwSt.  Der Kostenschätzung der gewählten Variante V 2 wird zugestimmt.  Die Maßnahme ist entsprechend den gefassten Beschlüssen (nach Abschluss der Leis- tungsphase 2) mit der Leistungsphase 3 - Entwurfsplanung und Stufe 2 fortzusetzen. Grundlagenuntersuchung für ein Verkehrs- und Park- TOP 10 raumkonzept der Stadt Traunstein: Vorstellung des Ab- schlussberichts zur Kenntnis genommen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Planungsausschuss nimmt der Stadtrat vom Schlussbericht der Grundla- genuntersuchung für ein Verkehrs- und Parkraumkonzept Kenntnis. Vollzug des Bayer. Kinderbildungs- und Betreuungsge- setzes; Antrag des Kinderheims St. Josef auf einen er- TOP 11 höhten Gewichtungsfaktor zur Betreuung von behinder- ten oder von Behinderung bedrohter Kinder mehrheitlich beschlossen dafür: 23 dagegen: 1 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Die Stadt Traunstein gewährt grundsätzlich keinen erhöhten Gewichtungsfaktor „+ X“. Freier Internetzugang am Stadtplatz und im Stadtpark; TOP 12 Anbietervergleich mehrheitlich beschlossen dafür: 21 dagegen: 4 anwesend: 25 Nach Vorberatung im Planungs- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Eine flächendeckende Versorgung von Traunstein mit WLAN wird aus Kostengründen nicht weiter verfolgt. Allerdings wird das WLAN-Netz an der Touristinfo (Brunnenhof) und um die Nordseite des Rathauses erweitert. Es wird angestrebt, bei ausreichend guter Haushaltslage die WLAN-Versorgung im Stadtgebiet zu optimieren. Dazu führt die Stadt u.a. Gespräche mit der Werbegemeinschaft um die Ge- schäftsinhaber von dieser Konzeption zu überzeugen. Sitzung des Stadtrates vom 23.02.2017 Seite 10 von 14 Zweckvereinbarung zur interkommunalen Zusammenar- beit; Gemeinsamer Informationssicherheitsbeauftragter TOP 13 (ISB) der Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis Traunstein mehrheitlich beschlossen dafür: 23 dagegen: 1 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat der geplanten Zweckvereinba- rung im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit 26 Kommunen und dem Landkreis Traunstein zur Einsetzung eines gemeinsamen ISB zuzustimmen. Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich TOP 14 Fl.Nr. 80 der Gemarkung Haslach an der Waldstraße im Vereinfachten Verfahren nach § 13 a BauGB einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Stadtrat beschließt gemäß § 2 Abs. 1, §§ 8, 9, 10 und 13 a BauGB, Art. 81 BayBO und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern den Bebauungsplan für den Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 80 der Gemarkung Haslach an der Waldstraße bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung in der Fassung vom 20.09.2016 mit folgender ergänzender Festsetzung: „An den Gebäudenordseiten der geplanten drei Mehrfami- lienhäusern sind schutzbedürftige Wohnräume nach Maßgabe der DIN 4109, die Öffnungen direkt ins Freie aufweisen und vorwiegend dem Schlafen dienen (Schlaf- und Kinderzimmer) unzulässig als Satzung. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren mit der Amtlichen Bekanntmachung abzuschlie- ßen. Aufstellung einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Bau- gesetzbuch (BauGB) zur Einbeziehung einer Teilfläche TOP 15 des Grundstückes Fl.Nr. 46 der Gemarkung Kammer an der Moosstraße in den Ortsteil Kammer; Satzungsbe- schluss einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Der Stadtrat beschließt folgende Satzung: Satzung über die Einbeziehung einer Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 46 in den im Zu- sammenhang bebauten Ortsteil Kammer an der Moosstraße. Sitzung des Stadtrates vom 23.02.2017 Seite 11 von 14 Die Stadt Traunstein erlässt gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) folgende Satzung: § 1 Räumlicher Geltungsbereich Die im Planteil umgrenzte Fläche des Grundstückes Fl.Nr. 46 der Gemarkung Kammer wird in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Kammer einbezogen. § 2 Bestandteile der Satzung Die Satzung besteht aus dem Lageplan sowie den nachfolgenden Bestimmungen mit Begrün- dung. § 3 Baurechtliche Festsetzungen Gemäß § 3 Abs. 5 Satz 3 BauGB werden folgende Festsetzungen getroffen:  Die zulässige Grundfläche nach § 19 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung wird auf ma- ximal 150 m² festgesetzt.  Es dürfen maximal 2 Vollgeschosse errichtet werden. § 4 Inkrafttreten Diese Satzung tritt gemäß § 10 Abs. 3 BauGB mit ihrer ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung ortsüblich bekannt zu machen. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes; TOP 16 Widmung der Rosenstraße als Ortsstraße einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Bauausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Die Straße „Rosenstraße“ (Länge: 77 m) ist gemäß Art. 6 Bayerisches Straßen- und Wegege- setz als Ortsstraße (Art. 46 Nr. 2 BayStrWG) öffentlich zu widmen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Widmungsverfahren durchzuführen. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes; Widmungen im Bereich des Neubaugebietes an der TOP 17 Wartberghöhe zwischen der Lessingstraße und der Ei- chendorffstraße einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Bauausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Die neue Erschließungsstraße ist auf einer Länge von 226 m als Fortführung der Lessingstraße als Ortsstraße gem. Art. 6 i. V. m. Art. 46 Nr. 2 BayStrWG zu widmen. Sitzung des Stadtrates vom 23.02.2017 Seite 12 von 14 Die beiden Stichstraßen mit der Fl.Nr. 41/9 (Länge: 39 m) und der Fl.Nr. 40/5 (Länge: 45 m) der Gemarkung Haslach sind gem. Art. 6 BayStrWG als Eigentümerweg zu widmen. Der Verbindungsweg vom Eichenweg abgehend zur Stichstraße Fl.Nr. 41/9 (Fl.Nrn. 41/14 und 41/17 der Gemarkung Haslach, Länge: 38,50 m) ist gem. Art. 6 BayStrWG als beschränkt- öffentlicher Weg – „beschränkt für den Fußgängerverkehr“ – zu widmen. Das Wegstück von der Stichstraße Fl.Nr. 40/5 abgehend in den Wald hinein (Fl.Nr. 40/6 der Gemarkung Haslach, Länge: 17 m) ist ebenfalls als beschränkt-öffentlicher Weg – „beschränkt für den Fußgängerverkehr sowie für Berechtigte“ – zu widmen. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Widmung des nördlichen Teilstückes der TOP 18 Ortsstraße "Wimpasinger Straße" im neuen Gewerbege- biet an der Hochstraße bei Seiboldsdorf einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Nach Vorberatung im Bauausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Das nördliche Teilstück der Straße „Wimpasinger Straße“ (Länge: 307 m) ist gemäß Art. 6 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz als Ortsstraße (Art. 46 Nr. 2 BayStrWG) öffentlich zu widmen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, das formelle Widmungsverfahren durchzuführen. Vergabe von Ingenieurleistungen für Tiefbaumaßnah- TOP 19 men einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: 1. Für den Kanalbau und den Straßenbau wird die Planung bis zur Leistungsphase 3 beauf- tragt. 2. Die zugehörige Planungsbegleitende Vermessung wird beauftragt. 3. Die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination für Kanal- und Straßenbau wird beauf- tragt 4. Folgende Ingenieurbüros werden mit den o.g. Planungsleistungen beauftragt: Nr. Baumaßnahme Ingenieurbüro 1 Heilig-Geist-Straße Staller, Traunstein 2 Irlbergstraße Sextl, Grabenstätt 3 Pingzauer Straße Sextl, Grabenstätt 4 Max-Fürst-Straße bsm, Traunwalchen (Fendt) 5 Schierghoferstraße-Ost SAK, Traunstein 6 Sepp-Köstler-Straße Ing, Traunreut 7 Einheimischenmodell Traunstorf Habl, Traunstein 5. Erforderliche Gutachten (z.B. Baugrunduntersuchungen) können, wenn erforderlich, im Zuge der Planungsarbeiten beauftragt werden. Sitzung des Stadtrates vom 23.02.2017 Seite 13 von 14 6. Die Umsetzung dieser Beschlüsse erfolgt erst nach rechtsaufsichtlicher Genehmigung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2017. TOP 20 Klärschlammverwertung 2017 einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Als Vorzugsvariante wird befristet für das erste Halbjahr 2017 die Variante 1a aufgrund des ge- ringsten Preises (Mischpreis 53,72 Euro pro Tonne) festgelegt. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18. Januar TOP 21 2017 einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26. Januar TOP 22 2017 einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 23 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 23.02.2017 Seite 14 von 14