NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 30.03.2017 Beginn: 15:00 Uhr Ende 17:55 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Kegel, Christian Oberbürgermeister UW Haider, Ernst Kaiser, Josef Lay, Ursula Rieder, Albert Steinmetz, Uwe CSU Fuchs, Christa Harrecker, Ernst Hümmer, Christian Dr. Namberger, Stefan Osenstätter, Wolfgang Zillner, Hans 2. Bürgermeister SPD Bödeker, Ingrid Forster, Peter Sattler, Robert Wiesholler-Niederlöhner, Waltraud 3. Bür- germeisterin Bündnis 90 / Die Grünen Hadulla, Stephan bis 16.30 Uhr Mörtl-Körner, Walburga Schott, Wilfried Stadler, Thomas Traunsteiner Liste Graf, Thomas Dr. med. Hoernes, Ulrike Schriftführer/in Macho, Andrea Verwaltung Bulka, Manfred Dendorfer, Reinhold Hagenauer, Richard Hechfellner, Klaus Hohenschutz, Stephan Niederbuchner, Reinhard Reichelt, Johannes Spiegelsberger, Gerhard Westermeier, Carola Presse Eichstädter, Xaver Chiemgau24 Schätz, Konstantin freier Journalist Schwaiger, Sandra Traunsteiner Tagblatt Wittenzellner, Andreas freier Journalist Abwesende und entschuldigte Personen: CSU Schulz, Karl entschuldigt (berufliche Gründe) Thaler, Isabelle entschuldigt (private Gründe) SPD Hinterschnaiter, Josef entschuldigt (private Gründe) Sitzung des Stadtrates vom 30.03.2017 Seite 2 von 11 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 4. Änderung des FlNPl der Stadt Traunstein zur Ausweisung eines 2017/110 Allg. Wohngebiets im Bereich der Daxerau 1 (Fl.Nrn. 524, 525/1, 525/5, 525/4 d. Gem. Hochberg); Beschlussfassung über Öffentlich- keitsbeteiligung sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss 3 Änderung und Erweiterung des bestehenden Bebauungsplans "Axdor- 2017/091 fer Straße II" im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 192/2, 203/5 und 265/2 der Gemarkung Haslach im Vereinfachten Verfahren nach § 13 a BauGB; Billigungs- und Auslegungsbeschluss 4 Änderung des Bebauungsplans "Karl-Merkenschlager-Straße" im Be- 2017/096 reich des Grundstückes Fl.Nr. 778/22 der Gemarkung Traunstein im Vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB 5 Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans zur Darstellung von 2017/092 zwei Bauparzellen auf einer Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 1 der Gemarkung Kammer an der Balthasar-Permoser-Straße 6 Aufstellung einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch 2017/105 (BauGB) zur Einbeziehung einer Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 46 der Gemarkung Kammer an der Moosstraße in den Ortsteil Kam- mer 7 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); 2017/076 Einziehung des Eigentümerweges „Zufahrt zum Sägewerk Bohn von der Wolkersdorfer Straße" 8 Namensgebung für das neue Gewerbegebiet an der Hochstraße 2017/074 9 Erweiterung Gewerbegebiet Nord 2017/066 10 LEADER-Projekt "Wandergebiet Stadt Traunstein": Projektdurchfüh- 2017/100 rung und Unterhalt während der Zweckbindungsfrist 11 Einsparpotentiale bei der Baumaßnahme des Kunst- und Kulturzent- 2017/118 rums Klosterkirche 12 Baumaßnahme KuKK – Gestaltung des Pausenhofes der Ludwig- 2017/111 Thoma-Grundschule 13 Erweiterung für die Ganztagsbetreuung in der Ludwig-Thoma- 2017/103 Grundschule; Auftragsvergaben 14 Dachsanierung Grundschule Haslach; LPH 3 - Entwurfsplanung und 2017/093 KoBe - Kostenberechnung 15 Anbau Kindergarten Kammer für Hortbetreuung nach BayKiBiG; Kos- 2017/089 tenanschlag, Auftragsvergaben Sitzung des Stadtrates vom 30.03.2017 Seite 3 von 11 16 Erweiterung der Gärtnerei - Vorstellung der Vorentwurfsplanung 2017/083 17 Vergabe der Bauleistungen für Kanalgrundstücksanschlüsse 2017 2017/107 18 Kreditaufnahme Wohnbauprojekt Haidforst 2017/116 19 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23. Februar 2017 20 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 30.03.2017 Seite 4 von 11 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 4. Änderung des FlNPl der Stadt Traunstein zur Auswei- sung eines Allg. Wohngebiets im Bereich der Daxerau 1 TOP 2 (Fl.Nrn. 524, 525/1, 525/5, 525/4 d. Gem. Hochberg); Be- schlussfassung über Öffentlichkeitsbeteiligung sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss Der Vorsitzende gibt bekannt, dass auf Wunsch des Bauträgers der Tagesordnungspunkt zu- rückgestellt wird. zur Kenntnis genommen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Der Stadtrat nimmt von der Zurückstellung des Tagesordnungspunktes Kenntnis. Änderung und Erweiterung des bestehenden Bebau- ungsplans "Axdorfer Straße II" im Bereich der Grund- TOP 3 stücke Fl.Nrn. 192/2, 203/5 und 265/2 der Gemarkung Haslach im Vereinfachten Verfahren nach § 13 a BauGB; Billigungs- und Auslegungsbeschluss einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Stadtrat nimmt das Ergebnis der vorgezogenen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Kenntnis und stellt fest, dass die daraus resultierenden Änderungen bereits im vorliegenden Bebauungsplan- entwurf eingearbeitet wurden. Der Stadtrat billigt diesen Bebauungsplanentwurf des Ingenieur- büros Staller in der vorliegenden Planfassung vom 13.02.2017 einschließlich der dazugehöri- gen Begründung. Auf der Grundlage dieses Bebauungsplanentwurfes ist die öffentliche Ausle- gung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Änderung des Bebauungsplans "Karl-Merkenschlager- Straße" im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 778/22 der TOP 4 Gemarkung Traunstein im Vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Sitzung des Stadtrates vom 30.03.2017 Seite 5 von 11 Der Tagesordnungspunkt wird vorerst zurückgestellt. Im Rahmen einer Planungsausschusssit- zung soll eine Ortsbesichtigung durchgeführt werden. Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans zur Dar- stellung von zwei Bauparzellen auf einer Teilfläche des TOP 5 Grundstückes Fl.Nr. 1 der Gemarkung Kammer an der Balthasar-Permoser-Straße Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Tagesordnungspunkt auf Wunsch des Antragstellers von der Tagesordnung abgesetzt wird. zur Kenntnis genommen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Der Stadtrat nimmt die Absetzung des Tagesordnungspunktes zur Kenntnis. Aufstellung einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Bau- gesetzbuch (BauGB) zur Einbeziehung einer Teilfläche TOP 6 des Grundstückes Fl.Nr. 46 der Gemarkung Kammer an der Moosstraße in den Ortsteil Kammer mehrheitlich beschlossen dafür: 21 dagegen: 1 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Stadtrat beschließt die Änderung von § 3 der Satzung. Dieser erhält nun folgenden neuen Wortlaut: „Gemäß § 34 Abs. 5 Satz 3 BauGB werden folgenden Festsetzungen getroffen:  Die zulässige Grundfläche nach § 16 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung wird auf 220 m² festgesetzt.  Es dürfen maximal zwei Vollgeschosse errichtet werden.“ Die Verwaltung wird beauftragt, das notwendige Verfahren zur Änderung der Satzung mit einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes TOP 7 (BayStrWG); Einziehung des Eigentümerweges „Zufahrt zum Sägewerk Bohn von der Wolkersdorfer Straße" einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Bauausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Stadtrat beschließt die Einziehung des Eigentümerweges „Zufahrt zum Sägewerk Bohn von der Wolkersdorfer Straße“. Die genaue Wegefläche ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan. Sitzung des Stadtrates vom 30.03.2017 Seite 6 von 11 Die Verwaltung wird beauftragt, das nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz erforder- liche formelle Einziehungsverfahren durchzuführen. Namensgebung für das neue Gewerbegebiet an der TOP 8 Hochstraße mehrheitlich beschlossen dafür: 17 dagegen: 5 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Das neue Gewerbegebiet an der Hochstraße erhält den Namen: Gewerbegebiet Süd TOP 9 Erweiterung Gewerbegebiet Nord mehrheitlich beschlossen dafür: 16 dagegen: 6 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Der Stadtrat bekundet seinen klaren Willen, die Erweiterung des bestehenden Industriege- bietes Nord in kürzestmöglicher Zeit voranzutreiben. 2. Es besteht die Übereinkunft, dass dieses Gebiet sowohl der Erweiterung der schon dort ansässigen Firmen, wie auch der Neuansiedelung von neuen Firmen dient. Dabei werden großflächiger Einzelhandel mit Innenstadtrelevanz, Discounter und vergleichbare Ansiede- lungen ausgeschlossen. Im Bereich der Neuansiedelungen soll heimischen Handwerksbe- trieben und heimischem Mittelstandsgewerbe ein Vorrang eingeräumt werden. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten. 4. Im Hinblick auf die verkehrliche Erschließung sind Gespräche mit der Gemeinde Nußdorf zu führen. LEADER-Projekt "Wandergebiet Stadt Traunstein": Pro- TOP 10 jektdurchführung und Unterhalt während der Zweckbin- dungsfrist mehrheitlich beschlossen dafür: 21 dagegen: 1 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Planungsausschuss, Kultur- und Sportausschuss und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Die Stadt Traunstein plant im Rahmen des LEADER-Förderprogramms die Umsetzung der Wanderregion analog der Wanderregion Chiemgauer Alpen. Im Zuge des Projektes sollen nachfolgende Schritte erfolgen:  Maßnahmen zur Umsetzung von Modul 2 und 3 des Konzeptes Wanderregion „Chiemgauer Alpen“.  Integration des Wanderangebotes in das überregionale Wanderportal der LAG sowie Auf- spielung der Daten auf die Homepage der Stadt Traunstein.  Umsetzung, Gestaltung und Beschilderung von sieben Rundwanderwegen („Rund um Kammer“ 8,8 km, „Moor-Runde“ 13,4 km, „Traun-Runde“ 16 km, „Sonnen-Runde“ 5,1 km, „Eiszeit-Runde“ 10,6 km, „Bürgerwald-Runde“ 3,7 km, „Pechschnait-Runde“ 11,7 km) zur Sitzung des Stadtrates vom 30.03.2017 Seite 7 von 11 Aufwertung des städtischen Wander- und Erlebnisgebietes und Inwertsetzung des Wander- gebiets der Stadt Traunstein sowie der benachbarten Gemeinden Nußdorf, Waging am See, Surberg, Vachendorf, Siegsdorf und Traunreut.  Deutliche qualitätssteigernde Maßnahme durch Sicherung des Rundschlusses beliebter Wanderwege in unmittelbarer Nähe zur Kreisstadt. Unter Vorbehalt der LEADER-Förderung stimmt die Stadt Traunstein der Umsetzung des Pro- jektes „Umsetzung der Wanderregion Chiemgauer Alpen – Wanderwegbeschilderung der Stadt Traunstein“ nach den vorliegenden Planungsunterlagen zu. Die Stadt Traunstein ist nicht vorsteuerabzugsberechtigt. Sie übernimmt an der kalkulierten Ge- samtsumme von rund 129.767,43 € brutto nach Abzug der erwarteten Förderung durch das LEADER-Förderprogramm von rund 64.883,00 € brutto bis zu maximal 64.884,43 € brutto. Darüber hinaus verpflichtet sich die Stadt nach Umsetzung der Einrichtungen die laufenden Kosten wie Pflege und Unterhalt im Rahmen der Zweckbindungsfrist von 12 Jahren beginnend ab dem Datum des Auszahlungsbescheides der Schlusszahlung vollständig zu übernehmen. Einsparpotentiale bei der Baumaßnahme des Kunst- und TOP 11 Kulturzentrums Klosterkirche zur Kenntnis genommen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Nach Beratung im Finanzausschuss nimmt der Stadtrat von den Möglichkeiten der finanziellen Entlastung des Stadthaushaltes Kenntnis. Baumaßnahme KuKK – Gestaltung des Pausenhofes der TOP 12 Ludwig-Thoma-Grundschule einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat den Umbau des Pausenhofes der Ludwig-Thoma-Grundschule einschließlich Lichtgraben. Erweiterung für die Ganztagsbetreuung in der Ludwig- TOP 13 Thoma-Grundschule; Auftragsvergaben einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat, für die Baumaßnahme Erweite- rung für die Ganztagsbetreuung in der Ludwig-Thoma-Grundschule folgende Aufträge gemäß den Vergabevorschlägen zu erteilen.  Gewerk Baumeisterarbeiten Auftragnehmer: Fa. Swietelsky Bau GmbH, Saaldorf-Surheim. . Nachtrag NA 04 Nachtragssumme € 19.262,41 einschl. 19 % MwSt. . Nachtrag NA 06 Nachtragssumme € 5.297,71 einschl. 19 % MwSt. Sitzung des Stadtrates vom 30.03.2017 Seite 8 von 11  Gewerk Holz- und Aluminiumfenster Auftragnehmer: Fa. Bartholomeus Metallbau GmbH, Bergen. . Nachtrag NA 08 Nachtragssumme € 2.418,08 einschl. 19 % MwSt. Dachsanierung Grundschule Haslach; LPH 3 - Entwurfs- TOP 14 planung und KoBe - Kostenberechnung Die Beratung über den Tagesordnungspunkt fand auf Antrag von Stadtrat Osenstätter in nicht- öffentlicher Sitzung statt. einstimmig beschlossen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Dachsanierung Grundschule Haslach:  Der LPH 3 – Entwurfsplanung vom 17.03.2017 sowie der Kostenberechnung (KoBe) vom 17.03.2017 in Höhe von brutto € 557.800,00 wird zugestimmt.  Die Baumaßnahme wird wie geplant weiter geführt, die Planungsstufe 3 (LPH 5 – 7) ist auszulösen.  Der Erhöhung des Haushaltsansatzes für 2017 (derzeit € 410.000,00) um € 150.000,00 wird zugestimmt. Anbau Kindergarten Kammer für Hortbetreuung nach TOP 15 BayKiBiG; Kostenanschlag, Auftragsvergaben einstimmig beschlossen dafür: 20 dagegen: 0 anwesend: 20 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat:  Dem Kostenanschlag in Höhe von € 590.945,42 für den Anbau an den Kindergarten Kammer für die Hortbetreuung nach BayKiBiG wird zugestimmt. Die Minderkosten gegenüber der Kostenberechnung betragen € 34.335,50.  Nachfolgende Aufträge gemäß den Vergabevorschlägen werden erteilt: 01 Baumeisterarbeiten an den günstigsten Bieter Fa. Hallweger GmbH & Co. KG, Bergen, zum überprüften Angebotspreis von € 141.933,88 einschl. 19 % MwSt.. 02 Zimmererarbeiten an den günstigsten Bieter Fa. Holzbau Wernberger GmbH, Traunstein, zum überprüften Angebotspreis von € 38.568,57 einschl. 19 % MwSt.. 03 Schreinerarbeiten an den günstigsten Bieter Fa. Schreinerei Kumminger, Teisendorf, zum überprüften Angebotspreis von € 24.761,52 einschl. 19 % MwSt.. 04 Trockenbauarbeiten an den günstigsten Bieter Fa. Trockenbau E. Schinnerl, Untergriesbach, zum überprüften Angebotspreis von € € 7.862,18 einschl. 19 % MwSt.. Sitzung des Stadtrates vom 30.03.2017 Seite 9 von 11 05 Heizungs- und Sanitärarbeiten an den günstigsten Bieter Fa. Bad & Heizprofis GmbH, Traunstein, zum überprüften Angebotspreis von € 48.535,09 einschl. 19 % MwSt.. 06 Elektroarbeiten an den günstigsten Bieter Fa. Elektro Billinger GmbH, Traunstein, zum überprüften Angebotspreis von € 33.571,51 einschl. 19 % MwSt.. 07 Lüftungsanlagen an den günstigsten Bieter Fa. KAB Heiz-/Lüftungstechnik, Siegsdorf, zum überprüften Angebotspreis von € 26.256,65 einschl. 19 % MwSt..  Die Baumaßnahme wird wie geplant fortgesetzt und durchgeführt. Erweiterung der Gärtnerei - Vorstellung der Vorentwurf- TOP 16 splanung mehrheitlich beschlossen dafür: 21 dagegen: 1 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Die Variante 4 wird zur weiteren Bearbeitung beschlossen. 2. Die geschätzten Kosten und der Zeitplan werden zur Kenntnis genommen. 3. Die Stufe 2 (Entwurfs- und Eingabeplanung) der Planungsleistungen wird zur Beauftragung freigegeben. Vergabe der Bauleistungen für Kanalgrundstücksan- TOP 17 schlüsse 2017 einstimmig beschlossen dafür: 20 dagegen: 0 anwesend: 20 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: Die Fa. Swietelsky Bau GmbH Traunstein hat unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Zum Angebotspreis von 163.684,93 € incl. Mehrwert- steuer wird sie mit den Arbeiten für die Kanalgrundstücksanschlüsse und den Kanalunterhalt für das Jahr 2017 beauftragt. TOP 18 Kreditaufnahme Wohnbauprojekt Haidforst einstimmig beschlossen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Nach Vorberatungen im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufnahme des zinsgünstigen Darlehens im Rahmen des KommWFP in Höhe von 2.108.279 Euro in die Wege zu leiten. Sitzung des Stadtrates vom 30.03.2017 Seite 10 von 11 Entsprechend der Empfehlung der Förderbehörde wird die Miete für den neu geschaffenen Wohnraum auf 7,00 € / m² festgesetzt. Dieser Mietpreis ist durch eine Einsparung von Neben- kosten durch die energieeffizientere Bauweise (KfW 40+) gerechtfertigt. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23. Februar TOP 19 2017 einstimmig beschlossen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 20 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 30.03.2017 Seite 11 von 11