NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 11.05.2017 Beginn: 15:00 Uhr Ende 18:00 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Kegel, Christian Oberbürgermeister UW Haider, Ernst Kaiser, Josef Rieder, Albert Steinmetz, Uwe bis 17.40 Uhr CSU Fuchs, Christa Hümmer, Christian Dr. Schulz, Karl Thaler, Isabelle Zillner, Hans 2. Bürgermeister SPD Bödeker, Ingrid Forster, Peter Hinterschnaiter, Josef Sattler, Robert Wiesholler-Niederlöhner, Waltraud 3. Bür- germeisterin Bündnis 90 / Die Grünen Hadulla, Stephan Mörtl-Körner, Walburga Schott, Wilfried Stadler, Thomas Traunsteiner Liste Graf, Thomas Dr. med. Hoernes, Ulrike Schriftführer/in Macho, Andrea Verwaltung Bulka, Manfred Fischer, Gerhard Glaßl, Bernhard Hechfellner, Klaus Hohenschutz, Stephan Koch, Ilona Reichelt, Johannes Schneider, Eva Spiegelsberger, Gerhard Staller, Walter Will, Stefan Presse Eichstädter, Xaver Chiemgau24 Schwaiger, Sandra Traunsteiner Tagblatt Wittenzellner, Andreas freier Journalist Abwesende und entschuldigte Personen: UW Lay, Ursula entschuldigt (private Gründe) CSU Harrecker, Ernst entschuldigt (berufliche Gründe) Namberger, Stefan entschuldigt (berufliche Gründe) Osenstätter, Wolfgang entschuldigt (berufliche Gründe) Sitzung des Stadtrates vom 11.05.2017 Seite 2 von 10 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Vorstellung des Jahresberichts 2016 der Städtischen Forstverwaltung 2017/158 und der Geschwister Haßlberger`schen Stiftung 3 Bestätigung der gewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuer- 2017/142 wehr Haslach 4 Einführung eines bedarfsgerechten Angebotes zur Schulkindbetreu- 2017/143 ung an den Traunsteiner Grundschulen; Ergebnis der Elternbefragung 5 Vollzug des Art. 7 BayKiBiG, Ergebnis der Elternbefragung für unter 3- 2017/163 jährige Kinder, Anpassung der örtlichen Bedarfsplanung an die aktuel- le Anmeldesituation für das Betreuungsjahr 2017/2018 6 Schaffung von 15 altersgemischten Plätzen durch das Mütterzentrum 2017/149 Traunstein e. V., Schaffung einer Notgruppe zum September 2017 7 Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 23.02.2017 – Personalein- 2017/114 sparung und Kostendeckung 8 Personalausstattung in den Städt. Kindertageseinrichtungen; Vollzug 2017/153 des Stadtratsbeschlusses vom 23.02.2017 (Nr. 2017/064) 9 Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 23.02.2017 - Personalein- 2017/128 sparung und Kostendeckung; selbstkritische Analyse der Personal- entwicklung einschließlich der Personalkosten 10 Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 23.02.2017 – Personalein- 2017/125 sparung und Kostendeckung; Neue organisatorische Verwaltungs- struktur 11 Abschluss eines Konzessionsvertrages für die Lieferung von Wasser 2017/175 mit der Stadtwerke Traunstein GmbH & Co. KG 12 Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr (Niederschlagswasser- 2017/133 gebühr); Vorstellung des Berechnungsmodus und der Bürgerinforma- tion 13 Änderung des Bebauungsplans "Karl-Merkenschlager-Straße" im Be- 2017/148 reich des Grundstückes Fl.Nr. 778/22 der Gemarkung Traunstein im Vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB 14 Kommunales Wohnbauprojekt Haidforst; Umplanung 2017/172 15 Gewährung einer Zuwendung für die Restaurierung des denkmalge- 2017/145 schützten Gerberhauses Schützenstraße 3 und 5 in Traunstein 16 Errichtung einer Mehrfach-Sporthalle am Annette-Kolb-Gymnasium 2017/176 Traunstein; Mehrkosten aufgrund vorgefundener Bodenverunreini- gungen Sitzung des Stadtrates vom 11.05.2017 Seite 3 von 10 17 Erweiterung für die Ganztagsbetreuung in der Ludwig-Thoma- 2017/174 Grundschule; Auftragsvergabe 18 Erweiterung Franz-von-Kohlbrenner-Mittelschule; Auftragsvergabe 2017/170 19 Abschluss des Haushaltsjahres 2015; Entlastung 2017/150 20 Breitbandversorgung für den Ortsteil Schmidham 2017/168 21 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 30. März 2017 22 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 11.05.2017 Seite 4 von 10 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Vorstellung des Jahresberichts 2016 der Städtischen TOP 2 Forstverwaltung und der Geschwister Haßlberger`schen Stiftung einstimmig beschlossen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Nach Vorberatung im Umweltausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Von der Berichterstattung wird Kenntnis genommen, mit den Zielsetzungen besteht weiter Einverständnis. Bestätigung der gewählten Kommandanten der Freiwilli- TOP 3 gen Feuerwehr Haslach einstimmig beschlossen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 1. Herr Stefan Breitling wird als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Haslach bestätigt. Der Stadtrat gratuliert Herrn Breitling zur Wiederwahl und wünscht ihm für die Ausübung seiner Führungsaufgabe weiterhin viel Erfolg. 2. Herr Klaus Kropp wird als Stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Haslach bestätigt. Die Bestätigung wird vorbehaltlich der erfolgreichen Teilnahme am Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“ ausgesprochen. Der Lehrgang ist innerhalb eines Jahres nach Amtsantritt zu absolvieren. Die erfolgreiche Teilnahme ist durch Vorlage des Zeugnisses nachzuweisen. 3. Herrn Michael Schuhbeck gebührt für die 18 Jahre Dienstzeit als Stellvertretender Kom- mandant Dank und Anerkennung. Einführung eines bedarfsgerechten Angebotes zur TOP 4 Schulkindbetreuung an den Traunsteiner Grundschulen; Ergebnis der Elternbefragung einstimmig beschlossen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Sitzung des Stadtrates vom 11.05.2017 Seite 5 von 10 1. Der Stadtrat nimmt vom Ergebnis der Umfrage Kenntnis. 2. Aufgrund des Ergebnisses der Elternbefragung, sind an den Grundschulen in Ergänzung zu den gebundenen Ganztagesklassen, die bisherigen Mittagsbetreuungen in offene Ganztagesklassen umzuwandeln. 3. Nach Möglichkeit ist dieses Angebot für das Schuljahr 2018/2019 zur Verfügung zu stel- len. Vollzug des Art. 7 BayKiBiG, Ergebnis der Elternbefra- gung für unter 3-jährige Kinder, Anpassung der örtlichen TOP 5 Bedarfsplanung an die aktuelle Anmeldesituation für das Betreuungsjahr 2017/2018 einstimmig beschlossen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Angesichts der sich derzeit darstellenden Anmeldesituation stellt der Stadtrat einen Be- darf an mind. 15 weiteren Betreuungsplätzen im vorschulischen Bereich als Bedarfsnot- wendig fest. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die für die Bedarfsdeckung erforderliche nähere Ausge- staltung der Betreuungsplätze, in Abstimmung mit den an der Deckung des vorgenann- ten Bedarfes beteiligten Trägern, festzulegen. 3. Dem Rat wird zeitnah berichtet. Schaffung von 15 altersgemischten Plätzen durch das TOP 6 Mütterzentrum Traunstein e. V., Schaffung einer Not- gruppe zum September 2017 einstimmig beschlossen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Das Angebot des Mütterzentrums, den aktuell nicht gedeckten Betreuungsbedarf für das Betreuungsjahr 2017/2018 durch Übergangsgruppen abzudecken, wird angenommen. Die finanziellen Regularien sind mit der Kämmerei zu klären. Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 23.02.2017 – TOP 7 Personaleinsparung und Kostendeckung zur Kenntnis genommen dafür: 15 dagegen: 6 anwesend: 21 Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Stadtrat nimmt vom geplanten Vorgehen der Verwaltung Kenntnis. Sitzung des Stadtrates vom 11.05.2017 Seite 6 von 10 Personalausstattung in den Städt. Kindertageseinrich- TOP 8 tungen; Vollzug des Stadtratsbeschlusses vom 23.02.2017 (Nr. 2017/064) einstimmig beschlossen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Der Stadtrat nimmt Kenntnis. 2. Vor einer Entscheidung hinsichtlich des Anstellungsschlüssels wird das schriftliche Er- gebnis des Prüfberichts des BKPV abgewartet. 3. Die beiden derzeit schwangerschaftsbedingt nicht besetzten Stellen sind befristet bis zu einer endgültigen Entscheidung des Stadtrates zum nächstmöglichen Zeitpunkt wieder zu besetzen. Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 23.02.2017 - Personaleinsparung und Kostendeckung; selbstkriti- TOP 9 sche Analyse der Personalentwicklung einschließlich der Personalkosten einstimmig beschlossen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Der Stadtrat nimmt Kenntnis. 2. Eine Entscheidung soll in einer der nächsten Sitzungen herbeigeführt werden. Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 23.02.2017 – TOP 10 Personaleinsparung und Kostendeckung; Neue organi- satorische Verwaltungsstruktur zur Kenntnis genommen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Stadtrat nimmt Kenntnis. Abschluss eines Konzessionsvertrages für die Lieferung TOP 11 von Wasser mit der Stadtwerke Traunstein GmbH & Co. KG einstimmig beschlossen dafür: 20 dagegen: 0 anwesend: 20 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Sitzung des Stadtrates vom 11.05.2017 Seite 7 von 10 Der Stadtrat stimmt dem Abschluss eines Konzessionsvertrages für die Lieferung von Wasser zwischen der Stadt Traunstein und der Stadtwerke Traunstein GmbH & Co. KG gemäß dem vorgelegten Entwurf zu. Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr (Nieder- TOP 12 schlagswassergebühr); Vorstellung des Berechnungs- modus und der Bürgerinformation einstimmig beschlossen dafür: 19 dagegen: 0 anwesend: 19 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat Folgendes: 1. Es ergeht die Freigabe an die Verwaltung, dass in den anstehenden Bürgerinformationen zur NWG der Modus und das Prozedere der Berechnung in der in dieser Vorlage aufge- zeigten Systematik vorgestellt wird. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, in den anstehenden Bürgerinformationen zur NWG beson- ders deutlich darauf hinzuweisen, dass die in der Beispielrechnung zur Ermittlung der Nie- derschlagswassergebühr/Jahr angeführte Gebühr von 0,50 €/m²/Jahr nur ein angenomme- ner Wert ist und nur zum Veranschaulichen der Berechnung der NWG für ein Grundstück dient. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, in den anstehenden Bürgerinformationen zur NWG beson- ders deutlich darauf hinzuweisen, dass die künftig konkret zur Anwendung kommende NWG durch eine aufwändige Kalkulation errechnet und in einer noch von den zuständigen Gremien der Stadt Traunstein zu erlassenden BGS zur EWS festgesetzt wird. Änderung des Bebauungsplans "Karl-Merkenschlager- Straße" im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 778/22 der TOP 13 Gemarkung Traunstein im Vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB zur Kenntnis genommen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Der Stadtrat nimmt von der Absetzung des Tagesordnungspunktes Kenntnis. TOP 14 Kommunales Wohnbauprojekt Haidforst; Umplanung mehrheitlich beschlossen dafür: 19 dagegen: 2 anwesend: 21 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Das bisher viergeschossig geplante Wohngebäude ist um ein Geschoss zu reduzieren. 2. Das Gebäude ist ohne weitere Verkürzung der Abstandsflächen zu den westlich angren- zenden Gebäuden der Wohnungsbaugenossenschaft vom östlichen Hangbereich so weit als möglich abzurücken. 3. Auf dieser Basis sind die Eingabepläne zu erstellen sowie die entsprechenden Förderanträ- ge einzureichen. 4. Die zeitliche Verschiebung wird zur Kenntnis genommen. Sitzung des Stadtrates vom 11.05.2017 Seite 8 von 10 Gewährung einer Zuwendung für die Restaurierung des TOP 15 denkmalgeschützten Gerberhauses Schützenstraße 3 und 5 in Traunstein mehrheitlich beschlossen dafür: 18 dagegen: 3 anwesend: 21 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat die Gewährung eines Zuschus- ses in Höhe von 10 Prozent des denkmalpflegerischen Mehraufwandes, höchstens jedoch 60.000 Euro. Der Haushaltsansatz reicht für diese Zuschussgewährung nicht aus. Entsprechende Mittel sind im Nachtragshaushalt 2017 bereitzustellen. Errichtung einer Mehrfach-Sporthalle am Annette-Kolb- TOP 16 Gymnasium Traunstein; Mehrkosten aufgrund vorge- fundener Bodenverunreinigungen einstimmig beschlossen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Nach Vorberatung im Finanzausschuss nimmt der Stadtrat von der zeitlichen Verzögerung so- wie den zu befürchtenden Mehrkosten Kenntnis. Es ist juristisch zu überprüfen, inwieweit die Stadt hier an den Mehrkosten (55 %) beteiligt wer- den kann. Erweiterung für die Ganztagsbetreuung in der Ludwig- TOP 17 Thoma-Grundschule; Auftragsvergabe einstimmig beschlossen dafür: 20 dagegen: 0 anwesend: 20 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat, für die Baumaßnahme Erweite- rung für die Ganztagsbetreuung in der Ludwig-Thoma-Grundschule folgenden Auftrag ge- mäß dem Vergabevorschlag zu erteilen:  Gewerk Innentüren Auftragnehmer: Fa. Schreinerei Manfred Färber, 86709 Wolferstadt. Nachtrag NA 01 - geprüfte Nachtragssumme: € 5.471,62 einschl. 19 % MwSt. Erweiterung Franz-von-Kohlbrenner-Mittelschule; Auf- TOP 18 tragsvergabe einstimmig beschlossen dafür: 20 dagegen: 0 anwesend: 20 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat, für die Erweiterung der Franz- von-Kohlbrenner-Mittelschule folgendes Gewerk zu vergeben: 8.2 Lüftungsanlage an den günstigsten Bieter Fa. Schupfner GmbH, Tittmoning, zum überprüften Angebotspreis von € 219.724,15 einschl. 19 % MwSt. Sitzung des Stadtrates vom 11.05.2017 Seite 9 von 10 TOP 19 Abschluss des Haushaltsjahres 2015; Entlastung einstimmig beschlossen dafür: 20 dagegen: 0 anwesend: 20 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat nach Art. 102 Abs. 3 der Ge- meindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) die Entlastung für das Haushaltsjahr 2015. TOP 20 Breitbandversorgung für den Ortsteil Schmidham mehrheitlich beschlossen dafür: 15 dagegen: 5 anwesend: 20 Die Verwaltung wird beauftragt, nach Zuschlagerteilung der Kanalbaumaßnahme ein Nach- tragsangebot zur Einlegung einer passiven Netzinfrastruktur für einen möglichen Glasfaseraus- bau in Schmidham einzuholen und dem zuständigen Stadtratsgremium zum Beschluss vorzule- gen. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 30. März TOP 21 2017 einstimmig beschlossen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 22 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 11.05.2017 Seite 10 von 10