NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Mittwoch, 24.05.2017 Beginn: 15:00 Uhr Ende 18:00 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Kegel, Christian Oberbürgermeister UW Kaiser, Josef Lay, Ursula Rieder, Albert Steinmetz, Uwe bis 17.20 Uhr CSU Fuchs, Christa Harrecker, Ernst Hümmer, Christian Dr. Osenstätter, Wolfgang bis 17.50 Uhr Schulz, Karl Thaler, Isabelle bis 17.40 Uhr Zillner, Hans 2. Bürgermeister SPD Bödeker, Ingrid Forster, Peter Hinterschnaiter, Josef Sattler, Robert bis 17.55 Uhr Wiesholler-Niederlöhner, Waltraud 3. Bür- germeisterin Bündnis 90 / Die Grünen Hadulla, Stephan bis 16.15 Uhr Mörtl-Körner, Walburga Schott, Wilfried Stadler, Thomas Traunsteiner Liste Graf, Thomas Dr. med. Hoernes, Ulrike Schriftführer/in Macho, Andrea Verwaltung Bulka, Manfred Dendorfer, Reinhold Glaßl, Bernhard Hagenauer, Richard Hechfellner, Klaus Reichelt, Johannes Spiegelsberger, Gerhard Westermeier, Carola Will, Stefan Presse Pülz, Gernot OVB Heimatzeitungen Reiter, Klara Traunsteiner Tagblatt Abwesende und entschuldigte Personen: UW Haider, Ernst entschuldigt (berufliche Gründe) CSU Namberger, Stefan entschuldigt (berufliche Gründe) Sitzung des Stadtrates vom 24.05.2017 Seite 2 von 9 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Traunstein zur Erwei- 2017/191 terung des Ortsteils Traunstorf östlich der Kreuzstraße sowie zur Um- widmung des bisherigen Dorfgebiets in ein Allgemeines Wohngebiet 3 Richtlinien für die Vergabe von Grundstücken für den Neubau von 2017/180 selbst genutztem Wohneigentum im Gebiet der Stadt Traunstein 4 Rathaus / Erneuerung der Klimatisierung im Archiv 2017/193 5 Kunst- und Kulturzentrum Klosterkirche mit Außenanlagen; Vergabe 2017/144 des 2. Ausschreibungspakets 6 Grundschule Haslach; Barrierefreie Erweiterung der Schulanlage; 2017/204 Standort Neubau im Westen (Variante 1.1), Stellungnahme Schule 7 Erweiterung für die Ganztagsbetreuung in der Ludwig-Thoma- 2017/206 Grundschule; Auftragsvergabe Nachtrag Gewerk Heizungs- und Lüf- tungsanlage 8 Anbau Kindergarten Kammer für Hortbetreuung nach BayKiBiG; Wei- 2017/208 tere Auftragsvergaben 9 Beschaffung dreier Tragkraftspritzenfahrzeuge Logistik (TSF-L) für die 2017/164 Freiwillige Feuerwehren Haslach, Kammer und Wolkersdorf 10 Niederschlags- und Abflussmessungen im Einzugsgebiet der Kanali- 2017/197 sation Stadt Traunstein 11 Kanalerschließung Kotzing - Abschluss einer Sondervereinbarung für 2017/209 einen Teil der Anlieger 12 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11. Mai 2017 13 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 24.05.2017 Seite 3 von 9 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Traun- stein zur Erweiterung des Ortsteils Traunstorf östlich TOP 2 der Kreuzstraße sowie zur Umwidmung des bisherigen Dorfgebiets in ein Allgemeines Wohngebiet einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Stadtrat billigt den von der Planungsgruppe Strasser + Partner vorgelegten Änderungsplan einschließlich der Begründung in der vorgelegten Fassung vom 02.05.2017. Die Verwaltung wird beauftragt, das formale Änderungsverfahren mit der vorgezogenen Öffent- lichkeitsbeteiligung einzuleiten. Richtlinien für die Vergabe von Grundstücken für den TOP 3 Neubau von selbst genutztem Wohneigentum im Gebiet der Stadt Traunstein mehrheitlich beschlossen dafür: 14 dagegen: 9 anwesend: 23 Der Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt, um die Richtlinien noch einmal zu überarbeiten. TOP 4 Rathaus / Erneuerung der Klimatisierung im Archiv mehrheitlich beschlossen dafür: 20 dagegen: 2 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Der Auftrag zur Erneuerung der Klimatisierung im Archiv des Rathauses wird an die Firma Schinabeck Haustechnik Am Lerchenfeld 17 93449 Waldmünchen zum Angebotspreis von € 59.372,17 € (brutto) vergeben. 2. In den Nachtragshaushalt sind Mittel in Höhe von € 65.000,00 für die Maßnahme ein- schließlich der Planungs- und Bauüberwachungsleistungen bereitzustellen. Sitzung des Stadtrates vom 24.05.2017 Seite 4 von 9 Kunst- und Kulturzentrum Klosterkirche mit Außenanla- TOP 5 gen; Vergabe des 2. Ausschreibungspakets einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: 1. Die Ausschreibungsergebnissen der 2.Charge in Höhe von 1.350.197,94 € für die Sanie- rung des Klosterkirchenensembles wird zur Kenntnis genommen. Die Auftragsvergaben für die nachfolgenden Gewerke lt. Vergabevorschläge (s. Anlage) haben an die nachfolgenden Firmen zu erfolgen: a. Gewerk: Zimmerer- und Stahlarbeiten : wirtschaftlichster Anbieter: € 168.148,96; Firma Obermaier Holzbau GmbH aus 83090 Endorf b. Gewerk: Dachabdichtung/Wärmedämmung : wirtschaftlichster Anbieter: € 48.234,39; Firma Bretschneider GmbH aus 84137 Vilsbiburg c. Gewerk: Klempner / Blech wirtschaftlichster Anbieter: € 144.523,12; Firma Huschenbeth aus 99974 Mühlhausen d. Gewerk: Trockenbauarbeiten : wirtschaftlichster Anbieter: € 152.885,85; Firma Vogl, Schreinerei aus 94439 Thanndorf e. Gewerk: Tischler, Türen innen:: wirtschaftlichster Anbieter: € 80.278,59; Firma Sick, Bau- und Möbelschreinerei aus 83022 Rosenheim f. Gewerk MSR: wirtschaftlichster Anbieter: € 33.296,87 Firma Stöcker + Döring aus 85757 Karlsfeld g. Gewerk: Elektroistallation und Beleuchtung: wirtschaftlichster Anbieter: € 723.101,16; Firma Elektro Schillinger aus Traunstein 2. Nachfolgende Nachträge (Mehrungen / Minderungen) werden freigegeben. Gewerk Abbruch: NA 01: zusätzlicher Abbruch Südflügel € 1.046,01 NA 02: Abbruch Windfang (Entfall bei Baumeister) € 642,60 Gewerk Erdarbeiten: NA 01: Minderung Verbau im Schulbereich € - 24.580,12 NA 01: Verbau entfällt komplett € - 21.813,12 NA 02: Zusätzliche Landschaftsarbeiten € 5.934,46 NA 03.1: Lagerfläche Erdaushub bei Fa. AKR € 19.722,27 NA 03.2: Lagerflächen Erdaushub in der Brunnwiese € 144.749,62 NA 03 Minderung LV Position um m³ AKR/Brunnwiese €-117.791,79 3. Die Anlagen werden zur Kenntnis genommen. Sitzung des Stadtrates vom 24.05.2017 Seite 5 von 9 4. Die Baumaßnahme wird wie geplant fortgesetzt und durchgeführt. Grundschule Haslach; Barrierefreie Erweiterung der TOP 6 Schulanlage; Standort Neubau im Westen (Variante 1.1), Stellungnahme Schule mehrheitlich beschlossen dafür: 12 dagegen: 10 anwesend: 22 Für die barrierefreie Erweiterung der Grundschule Haslach ist die Variante 1.1 im Westen wei- terzuverfolgen. Mit den anliegenden Grundstücksbesitzern sind entsprechende Grundstückver- handlungen aufzunehmen. Erweiterung für die Ganztagsbetreuung in der Ludwig- TOP 7 Thoma-Grundschule; Auftragsvergabe Nachtrag Gewerk Heizungs- und Lüftungsanlage einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat, für die Baumaßnahme Erweite- rung für die Ganztagsbetreuung in der Ludwig-Thoma-Grundschule folgenden Auftrag ge- mäß dem Vergabevorschlag zu erteilen:  Gewerk Heizungs- und Lüftungsarbeiten Bereich Heizung, Fußbodendämmung Auftragnehmer: Fa. Fa. Robert Aigner GmbH, 83413 Fridolfing. Nachtrag NA 02 - geprüfte Nachtragssumme: € 3.939,77 einschl. 19 % MwSt. Anbau Kindergarten Kammer für Hortbetreuung nach TOP 8 BayKiBiG; Weitere Auftragsvergaben Stadtrat Osenstätter ist persönlich beteiligt und nimmt deshalb an der Beratung und Abstim- mung bei Nr. 13 Schreiner-Innenausbau nicht teil. einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat, für den Anbau an den Kinder- garten Kammer für die Hortbetreuung nach BayKiBiG nachfolgende Aufträge gemäß den Vergabevorschlägen zu erteilen: 08 Estricharbeiten an den günstigsten Bieter Fa. German Estrich GmbH & Co.KG, 83308 Trostberg, zum überprüften Angebotspreis von € € 7.448,92 einschl. 19 % MwSt. 09 Malerarbeiten an den günstigsten Bieter Fa. Markus Aschenbrenner, 83278 Traunstein, zum überprüften Angebotspreis von € € 6.091,65 einschl. 19 % MwSt. Sitzung des Stadtrates vom 24.05.2017 Seite 6 von 9 10 Fliesenarbeiten an den günstigsten Bieter Fa. Manfred Miller, 83346 Bergen, zum überprüften Angebotspreis von € € 8.922,26 einschl. 19 % MwSt. 11 Bodenbelagsarbeiten an den günstigsten Bieter Fa. Fußboden Namberger, 83278 Traunstein, zum überprüften Angebotspreis von € € 9.469,43 einschl. 19 % MwSt. 12 Bauschreiner-Innentüren an den günstigsten Bieter Fa. Wolfgang Osenstätter KG, 83278 Traunstein, zum überprüften Angebotspreis von € € 8.800,05 einschl. 19 % MwSt. 14 Außenanlagen an den günstigsten Bieter Fa. Kellerer Garten-/Landschaftsbau GmbH, 83278 Traunstein, zum überprüften Angebotspreis von € € 53.141,22 einschl. 19 % MwSt. 15 Baufeinreinigung an den günstigsten Bieter Fa. Komplett Gebäudereinigung, 83368 St. Georgen, zum überprüften Angebotspreis von € € 2.004,79 einschl. 19 % MwSt. einstimmig beschlossen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 13 Schreiner-Innenausbau an den günstigsten Bieter Fa. Wolfgang Osenstätter KG, 83278 Traunstein, zum überprüften Angebotspreis von € € 3.429,58 einschl. 19 % MwSt. Beschaffung dreier Tragkraftspritzenfahrzeuge Logistik TOP 9 (TSF-L) für die Freiwillige Feuerwehren Haslach, Kam- mer und Wolkersdorf einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Der Stadtrat fasst nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschluss: Den Zuschlag zur Beschaffung dreier TSF-L für die Feuerwehren Haslach, Wolkersdorf und Kammer erhält hinsichtlich dem  Los 1 – Fahrgestell: Die Firma Brandschutztechnik Görlitz GmbH zu einem Preis von 41.961,58 Euro (je Fahrgestell)  Los 2 – Allradfahrgestell: Die Firma Brandschutztechnik Görlitz GmbH zu einem Preis von 68.031,86 Euro  Los 3 – feuerwehrtechnischer Aufbau auf Straßenfahrgestell: Die Firma Brandschutztechnik Görlitz GmbH zu einem Preis von 68.017,00 Euro (je Aufbau)  Los 4 – feuerwehrtechnischer Aufbau auf Allradfahrgestell: Die Firma Brandschutztechnik Görlitz GmbH zu einem Preis von 68.017,00 Euro Sitzung des Stadtrates vom 24.05.2017 Seite 7 von 9  Los 5 – Rollcontainer: Die Firma Brandschutztechnik Görlitz GmbH zu einem Preis von 21.480,00 Euro  Los 6 – feuerwehrtechnische Beladung: Die Firma BAS Vertriebs GmbH zu einem Preis von 33.738,60 Euro. Die Preise verstehen sich zuzüglich MwSt. Unvorhersehbare geringfügige technische Änderungen, Fahrzeugbeschriftungen, TÜV- Abnahme, Überführung, Fahrzeugzulassung, etc., regelt die Verwaltung in eigener Zuständig- keit. Niederschlags- und Abflussmessungen im Einzugsge- TOP 10 biet der Kanalisation Stadt Traunstein mehrheitlich abgelehnt dafür: 9 dagegen: 13 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: Die Fa. NIVUS GmbH Krailing hat unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte das wirtschaft- lichste Angebot abgegeben. Zum Angebotspreis von 60.415,17 € incl. Mehrwertsteuer wird sie mit den Arbeiten für die Niederschlags- und Abflussmessungen im Einzugsgebiet der Stadt Traunstein beauftragt. Kanalerschließung Kotzing - Abschluss einer Sonder- TOP 11 vereinbarung für einen Teil der Anlieger einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: 1. Mit den Grundstückseigentümern der in Kotzing nur mit einer Druckentwässerung an die öffentliche Entwässerungsanlage anschließbaren Grundstücke ist eine Sondervereinbarung nach § 7 EWS abzuschließen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechend Sondervereinbarung für die Abwasser- entsorgung der Grundstücke mit den Flurnummern 441/0, 445/0, 446/0 438/0, 439/0, alle Gemarkung Wolkersdorf, zum Anschluss an die städtische Entwässerungsanlage mittels Druckentwässerung auszuarbeiten. 3. Der Oberbürgermieter wird ermächtigt diese unter Ziffer 2 aufgeführte Sondervereinbarung abzuschließen. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11. Mai TOP 12 2017 einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. Sitzung des Stadtrates vom 24.05.2017 Seite 8 von 9 TOP 13 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 24.05.2017 Seite 9 von 9