NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 27.07.2017 Beginn: 15:00 Uhr Ende 18:00 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Kegel, Christian Oberbürgermeister UW Haider, Ernst Kaiser, Josef Lay, Ursula Rieder, Albert Steinmetz, Uwe CSU Fuchs, Christa Harrecker, Ernst Namberger, Stefan Osenstätter, Wolfgang bis 17.10 Uhr Schulz, Karl Thaler, Isabelle Zillner, Hans 2. Bürgermeister SPD Bödeker, Ingrid bis 15.20 Uhr Forster, Peter Hinterschnaiter, Josef Sattler, Robert Stockinger, Monika ab 15.20 Uhr Wiesholler-Niederlöhner, Waltraud 3. Bür- germeisterin Bündnis 90 / Die Grünen Hadulla, Stephan Mörtl-Körner, Walburga Schott, Wilfried Stadler, Thomas Traunsteiner Liste Graf, Thomas Dr. med. Hoernes, Ulrike Schriftführer/in Macho, Andrea Verwaltung Bader, Judith Bulka, Manfred Dendorfer, Reinhold Glaßl, Bernhard Hagenau, Anette Hechfellner, Klaus Hohenschutz, Stephan Holzner, Georg Krüger, Uwe Prams, Andreas Reichelt, Johannes Schwäbisch, Elmar Seyffert, Christoph Spiegelsberger, Gerhard Will, Stefan Presse Reiter, Klara Traunsteiner Tagblatt Wittenzellner, Andreas freier Journalist Abwesende und entschuldigte Personen: CSU Hümmer, Christian Dr. entschuldigt (private Gründe) Sitzung des Stadtrates vom 27.07.2017 Seite 2 von 13 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Niederlegung des Amtes als ehrenamtliche Stadträtin durch Frau In- 2017/217 grid Bödeker 3 Neubesetzung des frei gewordenen Stadtratsmandates und Eidesleis- 2017/223 tung nach Art. 31 Abs. 4 GO durch Frau Monika Stockinger, wohnhaft Hochgernstraße 2 a, Traunstein 4 Vollzug der Gemeindeordnung (GO) und der Satzung der Stadt 2017/224 Traunstein zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfas- sungsrechts; Änderung der personellen Besetzung von Ausschüssen 5 Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 23.02.2017 – Personalein- 2017/273 sparung und Kostendeckung; Städtische Galerie 6 Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 23.02.2017 – Personalein- 2017/285 sparung und Kostendeckung; Stadtbücherei 7 Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 23.02.2017 – Personalein- 2017/303 sparung und Kostendeckung; Städtische Musikschule 8 Entwicklung eines bedarfsgerechten Betreuungsangebotes an den 2017/264 Traunsteiner Schulen, Verbesserung der Chancengleichheit für Kinder in ganztätiger Betreuung 9 Schaffung der zehnten Stelle Personal Kläranlage Traunstein und 2017/290 Besetzung mit einem Facharbeiter für den Kläranlagenbetrieb 10 Aufstellung eines Bebauungsplans im Bereich des Grundstückes 2017/286 Fl.Nr. 70 der Gemarkung Wolkersdorf an der Hohensteinstraße im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB 11 Aufstellung eines Bebauungsplans zur Ausweisung eines Allgemeinen 2017/296 Wohngebiets östlich des Ortsteil Traunstorf im Bereich der Grundstü- cke Fl.Nrn. 592 und 697 der Gemarkung Wolkersdorf 12 Erweiterung Gewerbegebiet Nord: Erschließungsmöglichkeiten und 2017/299 Änderung des Flächennutzungsplans 13 Bahnhofsentwicklung: Sachstandsbericht, weiteres Vorgehen und 2017/298 Vergabe zur Ausarbeitung eines Strukturplans 14 Errichtung eines Salinenparks: Sachstandsbericht und Ausschreibung 2017/300 der Abbrucharbeiten 15 Richtlinien für die Vergabe von Grundstücken für den Neubau von 2017/294 selbst genutztem Wohneigentum im Gebiet der Stadt Traunstein 16 Neuer Gedächtnisort im Traunsteiner Stadtpark für die Opfer der 2017/310 Weltkriege: Vorschläge zur Gestaltung Sitzung des Stadtrates vom 27.07.2017 Seite 3 von 13 17 Kunst- und Kulturzentrum Klosterkirche mit Außenanlagen; Vergabe 2017/312 Gewerk Metallfenster 18 Erweiterung für die Ganztagsbetreuung in der Ludwig-Thoma- 2017/317 Grundschule; Auftragsvergabe Nachtrag Gewerk Innentüren 19 Erweiterung Franz-von-Kohlbrenner-Mittelschule; Auftragsvergaben 2017/319 20 Kanal- und Straßenausbau Vonficht- und Parzingerstraße - Vorstel- 2017/308 lung des Vorentwurfs 21 Kanalerschließung Kotzing - Vergabe der Bauarbeiten 2017/287 22 Sanierung der Südspangenbrücke 2017/301 23 Straßensanierungen 2017 2017/322 24 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29. Juni 2017 25 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 27.07.2017 Seite 4 von 13 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Niederlegung des Amtes als ehrenamtliche Stadträtin TOP 2 durch Frau Ingrid Bödeker einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Stadtrat bestätigt die Amtsniederlegung von Frau Ingrid Bödeker. Der Stadtrat dankt Frau Ingrid Bödeker für ihre ehrenamtliche Tätigkeit in den Gremien der Stadt Traunstein. Neubesetzung des frei gewordenen Stadtratsmandates und Eidesleistung nach Art. 31 Abs. 4 GO durch Frau TOP 3 Monika Stockinger, wohnhaft Hochgernstraße 2 a, Traunstein zur Kenntnis genommen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Vollzug der Gemeindeordnung (GO) und der Satzung der Stadt Traunstein zur Regelung von Fragen des örtlichen TOP 4 Gemeindeverfassungsrechts; Änderung der personellen Besetzung von Ausschüssen einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 1. Der Stadtrat stimmt den personellen Änderungen in der Besetzung des Planungsaus- schusses, Hauptausschusses, Kultur- und Sportausschusses, Finanzausschusses und Rechnungsprüfungsausschusses zu. 2. Der Stadtrat stimmt der Benennung von Herrn Stadtrat Robert Sattler zum stellvertre- tenden Fraktionsvorsitzenden zu. 3. Der Stadtrat stimmt der personellen Änderung in der Besetzung der Arbeitsgruppe „Städtepartnerschaften“ zu. 4. Der Stadtrat stimmt der Bestellung von Herrn Stadtrat Peter Forster als Referent für den Aufgabenbereich „Senioren“ zu. Sitzung des Stadtrates vom 27.07.2017 Seite 5 von 13 5. Der Stadtrat stimmt der Bestellung von Frau Stadträtin Monika Stockinger als Referentin für den Aufgabenbereich „Soziales, Migration und Asyl“ zu. Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 23.02.2017 – TOP 5 Personaleinsparung und Kostendeckung; Städtische Galerie mehrheitlich beschlossen dafür: 22 dagegen: 2 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Der Stadtrat nimmt von der Analyse der städt. Galerie durch die Verwaltung zustimmend Kenntnis. 2. Eine Entscheidung über eventuelle Maßnahmen zur Verbesserung der Kostendeckung wird bis zur Vorlage des für das KuKK in Auftrag gegebenen Kulturkonzepts zurückgestellt. Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 23.02.2017 – TOP 6 Personaleinsparung und Kostendeckung; Stadtbücherei zur Kenntnis genommen dafür: 23 dagegen: 1 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Stadtrat nimmt von der Analyse der städt. Bücherei durch die Verwaltung Kenntnis. Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 23.02.2017 – TOP 7 Personaleinsparung und Kostendeckung; Städtische Musikschule mehrheitlich beschlossen dafür: 18 dagegen: 6 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Stadtrat nimmt von der Analyse der städt. Musikschule durch die Verwaltung zustimmend Kenntnis. Entwicklung eines bedarfsgerechten Betreuungsange- TOP 8 botes an den Traunsteiner Schulen, Verbesserung der Chancengleichheit für Kinder in ganztätiger Betreuung mehrheitlich beschlossen dafür: 20 dagegen: 4 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt. Es soll ein weiteres Gespräch mit den Schulleitungen erfolgen. Sitzung des Stadtrates vom 27.07.2017 Seite 6 von 13 Schaffung der zehnten Stelle Personal Kläranlage TOP 9 Traunstein und Besetzung mit einem Facharbeiter für den Kläranlagenbetrieb einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Unter Beachtung der im Wasserrechtsbescheid vom 26.09.2016 unter Punkt 1.2.3.1 Personal enthaltenen Festlegung, dass für den Betrieb, die Überwachung und die Unterhaltung der Anla- ge 10 Beschäftigte mit ganzer Stelle erforderlich sind, ist die zehnte Stelle zu schaffen, die Be- setzung im August 2017 auszuschreiben und im Ergebnis der Ausschreibung mit einem Fach- arbeiter für den Kläranlagenbetrieb zu besetzen. Die dafür erforderlichen Personalkosten sind im Nachtragshaushalt 2017 und in den Haushalten der Folgejahre einzustellen. Aufstellung eines Bebauungsplans im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 70 der Gemarkung Wolkersdorf an TOP 10 der Hohensteinstraße im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Stadtrat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplans auf einer Teilfläche des Grund- stückes Fl.Nr. 70 der Gemarkung Wolkersdorf an der Hohensteinstraße im beschleunigten Ver- fahren nach § 13 b BauGB. Gleichzeitig billigt der Stadtrat den von den Architekten Riedl & Oe- streich vorgelegten Planungsentwurf in der Fassung vom 18.07.2017. Die Beteiligung der Öffentlichkeit hat in der Form der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB zu erfolgen. Aufstellung eines Bebauungsplans zur Ausweisung ei- nes Allgemeinen Wohngebiets östlich des Ortsteil TOP 11 Traunstorf im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 592 und 697 der Gemarkung Wolkersdorf mehrheitlich beschlossen dafür: 17 dagegen: 6 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Das Verfahren zur 5. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Traunstein zur Erwei- terung des Ortsteils Traunstorf im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 592 und 697 der Ge- markung Wolkersdorf östlich der Kreuzstraße (Ausweisung eines Allgemeinen Wohnge- biets) sowie zur Umwidmung der bisherigen Dorfgebietsflächen in ein Allgemeines Wohn- gebiet im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 562, 562/7, 562/6, 594/4, 594, 689/2, 689/3, 689/4 und 690 der Gemarkung Wolkersdorf wird eingestellt. Sitzung des Stadtrates vom 27.07.2017 Seite 7 von 13 2. Die Aufstellung des Bebauungsplans zur Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebiets öst- lich des Ortsteils Traunstorf im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 592 und 697 der Gemar- kung Wolkersdorf hat im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 b BauGB zu erfolgen. 3. Der Stadtrat billigt den von der Planungsgruppe Strasser + Partner vorgelegten Planent- wurf (Variante 2) in der Fassung vom 07.07.2017 für die vorgezogene Öffentlichkeitsbetei- ligung. Erweiterung Gewerbegebiet Nord: Erschließungsmög- TOP 12 lichkeiten und Änderung des Flächennutzungsplans mehrheitlich beschlossen dafür: 18 dagegen: 6 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Planungs- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Der Stadtrat nimmt von den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie zur Anbindung des Ge- werbegebiets Traunstein Nord an die B 304 Kenntnis. 2. Die Variante 3 soll bis zunächst bis zur Vorentwurfsplanung durch das Büro SAK weiter be- arbeitet werden. 3. Die dafür erforderlichen Finanzmittel in Höhe von ca. 45.000.- € werden im Nachtragshaus- halt bereitgestellt. 4. Das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes für eine Erweiterung des Gewer- begebietes Nord ist unter Zugrundlegung der Erschließungsvariante 3 schnellstmöglich ein- zuleiten. 5. Der Umgriff der Gewerbegebietserweiterung soll dabei bis zur nördlichen Gemarkungsgren- ze erfolgen. 6. Für die Bearbeitung der Flächennutzungsplanänderung einschließlich der erforderlichen naturschutzfachlichen Untersuchungen und artenschutzrechtlichen Prüfungen wird im Nach- tragshaushalt ein Betrag von 30.000.- € bereitgestellt. 7. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, ein entsprechend geeignetes Büro zu beauftragen. Bahnhofsentwicklung: Sachstandsbericht, weiteres Vor- TOP 13 gehen und Vergabe zur Ausarbeitung eines Struktur- plans einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Planungs- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Der Erwerb der Grundstücke im Bahnhofsareal durch die Stadt (Zwischenerwerb) wird auf- grund der angespannten Haushaltssituation und der Altlastenproblematik nicht weiter ver- folgt. 2. Die Entwicklung der Bahnhofsfläche soll zukünftig durch eine Projektgruppe (Stadtverwal- tung, Grundstückseigentümer, Cima) vorbereitet werden, die Ergebnisse sind zeitnah in der Sitzung des Stadtrates vom 27.07.2017 Seite 8 von 13 Arbeitsgruppe Bahnhofsentwicklung des Stadtrates zu beraten und ggf. in den Stadtrat ein- zuspeisen. 3. In einem nächsten Schritt sollen die erforderlichen Planungsgrundsätze erarbeitet werden. Hierzu wird das Büro bgsm mit der Ausarbeitung eines Strukturplans beauftragt. Errichtung eines Salinenparks: Sachstandsbericht und TOP 14 Ausschreibung der Abbrucharbeiten einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Planungs- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Vom aktuellen Sachstand wird Kenntnis genommen. 2. Zur Ermittlung der genauen Abbruchkosten soll das Ingenieurbüro Christian Baumann mit der Planung, Ausschreibung und Überwachung der Abbrucharbeiten beauftragt werden. 3. Mit einer zusätzlich erforderlichen Schadstoffuntersuchung ist ein qualifiziertes Fachbüro zu beauftragen. 4. Die Mittel für die dafür erforderlichen Kosten in Höhe von ca. 25.000.- € werden im Nachtragshaushalt bereitgestellt. 5. Für die Kostengruppe 200 „Herrichten und Erschließen“ ist ein Zuschussantrag bei der Regierung von Oberbayern zu stellen. Richtlinien für die Vergabe von Grundstücken für den TOP 15 Neubau von selbst genutztem Wohneigentum im Gebiet der Stadt Traunstein einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 1. Der Stadtrat stimmt den neuen Richtlinien für die Vergabe von Grundstücken für den Neubau von selbst genutztem Wohneigentum im Gebiet der Stadt Traunstein (Ansied- lungsmodell Traunstein) zu (ausgenommen der Vermögensgrenze als Zugangsvoraus- setzung gemäß I. Punkt c). mehrheitlich beschlossen dafür: 20 dagegen: 4 anwesend: 24 2. Der Vermögensgrenze in Höhe von 200.000 € wird zugestimmt. Neuer Gedächtnisort im Traunsteiner Stadtpark für die TOP 16 Opfer der Weltkriege: Vorschläge zur Gestaltung mehrheitlich beschlossen dafür: 19 dagegen: 5 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Kultur- und Sportausschuss sowie im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Sitzung des Stadtrates vom 27.07.2017 Seite 9 von 13 1. Für die Gestaltung eines Gedächtnisortes im Stadtpark für die Opfer der Weltkriege werden 5 bis 8 Künstler und Architekten eingeladen. 2. Der Kunstverein Traunstein, die Kulturfördervereinigung ARTS sowie das Pfarramt St. Oswald sind dazu um Namensvorschläge zu bitten. 3. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus dem Oberbürgermeister, der Kulturreferentin, der Leite- rin der städtischen Galerie, dem Leiter des Heimathauses, dem Stadtpfarrer, Vertretern der Vereine und je 1 Fraktionsvertreter legt die einzuladenden Personen fest und formuliert die Anforderungen an die Gestaltung des neuen Gedächtnisortes. Sie bewertet die eingereich- ten Arbeiten und erarbeiten einen Vergabevorschlag. 4. Für die Herstellung und Errichtung der Anlage einschließlich Honorar wird ein maximaler Betrag von 25.000 € festgelegt. 5. Die Teilnehmer erhalten für die von ihnen eingereichten Arbeiten einen Anerkennungsbe- trag in Höhe von jeweils 500 €. 6. Die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von bis zu 29.000 € sind im Nachtragshaushalt be- reitzustellen. Kunst- und Kulturzentrum Klosterkirche mit Außenanla- TOP 17 gen; Vergabe Gewerk Metallfenster einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Die Beauftragung des Nachtrages der Firma Pfeiffer (Baumeister) über € 7.707,48 wird zur Kenntnis genommen 2. Der Nachtrag der Firma Schmölzl (Erdarbeiten) über € 18.740,31 wird genehmigt. 3. Die Auftragsvergabe für das o.g. Gewerk lt. Vergabevorschlag ist an die entsprechende Firma zu vergeben: Gewerk: Metallfenster: wirtschaftlichster Anbieter: € 384.712,13; Firma Fa. Mayer, 83416 Saaldorf 4. Die Anlagen werden zur Kenntnis genommen. 5. Die Baumaßnahme wird wie geplant durchgeführt. Erweiterung für die Ganztagsbetreuung in der Ludwig- TOP 18 Thoma-Grundschule; Auftragsvergabe Nachtrag Gewerk Innentüren einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Sitzung des Stadtrates vom 27.07.2017 Seite 10 von 13 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat, für die Baumaßnahme Erweite- rung für die Ganztagsbetreuung in der Ludwig-Thoma-Grundschule folgenden Auftrag ge- mäß dem Vergabevorschlag zu erteilen:  Gewerk Innentüren Auftragnehmer Fa. Manfred Färber, 86709 Wolferstadt Nachtrag NA 02: Klassenzimmer im 1.OG - Fingerklemmschutz, Obertürschließer Geprüfte Nachtragssumme: € 2.420,46 einschl. 19 % MwSt. Erweiterung Franz-von-Kohlbrenner-Mittelschule; Auf- TOP 19 tragsvergaben einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: Erweiterung der Franz-von-Kohlbrenner-Mittelschule  Auftragsvergaben für 08.4 Einbau einer Austeilküche an den günstigsten Bieter Fa. Chefs Culinar Süd GmbH Co.KG, 86441 Zusmarshausen, zum überprüften Angebotspreis von € 68.234,64 einschl. 19 % MwSt. 29a Innentüren an den günstigsten Bieter Fa. Rettenbacher & Förg GmbH, 83410 Laufen, zum überprüften Angebotspreis von € 40.318,99 einschl. 19 % MwSt. 38 Vorgehängte Fassade an den günstigsten Bieter Fa. Zimmerei Kainz GmbH, 94121 Salzweg, zum überprüften Angebotspreis von € 154.955,26 einschl. 19 % MwSt. 95 Mobile Trennwand an den günstigsten Bieter Fa. Karl Günther GmbH & Co.KG, 72293 Glatten, zum überprüften Angebotspreis von € 20.846,42 einschl. 19 % MwSt.  Vom Kostenstand wird Kenntnis genommen. Kanal- und Straßenausbau Vonficht- und Parzingerstra- TOP 20 ße - Vorstellung des Vorentwurfs einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Planungs- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Sitzung des Stadtrates vom 27.07.2017 Seite 11 von 13 1. Für den Kanalbau in der Vonficht- und Parzingerstraße wird die Variante 2 (Rückhaltekanal in der Vonfichtstraße) weiter verfolgt. 2. Für den Straßenbau soll die Variante 1 (bestandsorientierter Ausbau) weiterverfolgt wer- den. TOP 21 Kanalerschließung Kotzing - Vergabe der Bauarbeiten einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: 1. Die Fa. Swietelsky Bauges.mbH, Traunstein wird als wirtschaftlichster und kostengünstigs- ter Bieter zum Angebotspreis von 192.948,54 € mit den Bauarbeiten für die Kanalerschlie- ßung Kotzing beauftragt. 2. Die fehlenden Haushaltsmittel in Höhe von 50.000,-- € werden im Nachtragshaushalt be- reitgestellt. TOP 22 Sanierung der Südspangenbrücke einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Planungs- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Die Variante 1 soll weiterverfolgt werden. 2. Der fehlende Betrag in Höhe von 4.500 €ist im Haushalt 2018 zu beantragen. TOP 23 Straßensanierungen 2017 einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Das Los 1 wird an die Fa. Streicher zum Angebotspreis von 64.632,21 € vergeben. 2. Die Lose 2 -5 werden an die Fa. Swietelsky zu Angebotspreis von insgesamt 56.722,30 € vergeben. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29. Juni TOP 24 2017 einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. Sitzung des Stadtrates vom 27.07.2017 Seite 12 von 13 TOP 25 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 27.07.2017 Seite 13 von 13