NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 26.10.2017 Beginn: 15:00 Uhr Ende 18:10 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Kegel, Christian Oberbürgermeister UW Haider, Ernst Kaiser, Josef Rieder, Albert ab 15.10 Uhr bis 17.45 Uhr Steinmetz, Uwe CSU Fuchs, Christa Harrecker, Ernst Hümmer, Christian, Dr. bis 16.15 Uhr Namberger, Stefan ab 15.15 Uhr Osenstätter, Wolfgang bis 17.20 Uhr Schulz, Karl Thaler, Isabelle Zillner, Hans 2. Bürgermeister SPD Forster, Peter Hinterschnaiter, Josef Sattler, Robert Stockinger, Monika Wiesholler-Niederlöhner, Waltraud 3. Bür- germeisterin Bündnis 90 / Die Grünen Hadulla, Stephan Mörtl-Körner, Walburga Schott, Wilfried Stadler, Thomas Traunsteiner Liste Graf, Thomas, Dr. med. Hoernes, Ulrike Schriftführer/in Macho, Andrea Verwaltung Bulka, Manfred Dendorfer, Reinhold Glaßl, Bernhard Hagenauer, Richard Hohenschutz, Stephan Langer, Florian Reichelt, Johannes Schwäbisch, Elmar Spiegelsberger, Gerhard Westermeier, Carola Will, Stefan Presse Eichstädter, Xaver Chiemgau24 Reiter, Klara Traunsteiner Tagblatt Wittenzellner, Andreas freier Journalist Gäste Gebhard, Andrea mahl gebhard konzepte, München (zu TOP 22) Abwesende und entschuldigte Personen: UW Lay, Ursula entschuldigt (berufliche Gründe) Sitzung des Stadtrates vom 26.10.2017 Seite 2 von 9 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 TVT Abrissparty 3 Überörtliche Prüfung durch den Bayer. Kommunalen Prüfungsver- 2017/418 band, Textziffer 1 der Nr. 4.2 des Prüfungsberichtes, "Personalaus- stattung der städtischen Kindertageseinrichtungen" 4 Überörtliche Prüfung durch den Bayer. Kommunalen Prüfungsver- 2017/416 band, Textziffer 3 der Nr. 4.2 des Prüfungsberichtes, "(Beleg- )Prüfungen der freien Träger" 5 Überörtliche Prüfung durch den Bayer. Kommunalen Prüfungsver- 2017/402 band, Textziffer 5 der Nr. 4.2 des Prüfungsberichtes, "Die Mittagsbe- treuung in Form einer Kooperationspartnerschaft sollte überprüft wer- den" 6 Mittagsbetreuung an der Grundschule Haslach, Sachstandsbericht zur 2017/396 Belegungssituation 7 Ausbau der Kindertagesbetreuung 2017/430 8 Änderung des Bebauungsplans "Karl-Merkenschlager-Straße" im Be- 2017/394 reich des Grundstückes Fl.Nr. 778/22 der Gemarkung Traunstein im Vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB 9 Aufstellung des BPl "Daxerau" zur Ausweisung eines Allg. Wohnge- 2017/401 biets im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 524, 525/1, 525/4 + 525/5 der Gem. Hochberg und Teilflächen der Grundstücke Fl.Nrn. 182 u. 182/10 der Gem. Au; Billigungs- und Auslegungsbeschluss 10 Verbesserung der Breitbandversorgung – Einleitung eines Auswahl- 2017/434 verfahrens nach der Breitbandrichtlinie für die unterversorgten Berei- che des Stadtgebietes 11 Förderung der Denkmalpflege - Zuschussgewährung an die Kath. 2017/403 Kirchenstiftung St. Oswald für Sanierungsmaßnahmen an der Stadt- pfarrkirche 12 Gewährung von Investitionszuschüssen an Vereine und Institutionen 2017/397 der Stadt 13 Erhöhung des Betriebskostenzuschusses an den Turnverein Traun- 2017/405 stein 1864 e.V. 14 Personalkostenvergleich 2017/431 15 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28. September 2017 16 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 26.10.2017 Seite 3 von 9 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 TOP 2 TVT Abrissparty mehrheitlich beschlossen dafür: 23 dagegen: 1 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Dem Antrag des TVT Traunstein auf Ausführung einer Abrissparty wird zugestimmt. Überörtliche Prüfung durch den Bayer. Kommunalen Prüfungsverband, Textziffer 1 der Nr. 4.2 des Prüfungs- TOP 3 berichtes, "Personalausstattung der städtischen Kinder- tageseinrichtungen" mehrheitlich beschlossen dafür: 15 dagegen: 9 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Die aktuellen Personalschlüssel bleiben unverändert. 2. Die Finanzierung der Kinderbetreuung wird bis zum Jahr 2019 neu geregelt. 3. Zu diesem Zweck wird die Arbeitsgruppe „Kinderbetreuung“ im Sinn von § 16 der Ge- schäftsordnung des Stadtrates Traunstein eingerichtet. Ziel der Arbeitsgruppe ist insbe- sondere die Neuregelung der Gebühren, der Defizitverträge und der Personalausstat- tung. Zur Arbeitsgruppe sind Vertreter der Kinderbetreuungs-einrichtungen, die Eltern- beiräte und die Stadtverwaltung – je nach Bedarf – hinzuzuziehen. 4. Zur Behebung kurzfristiger Personalengpässe wird die Verwaltung ermächtigt, zusätzli- che pädagogische Kräfte im Rahmen geringfügiger Beschäftigungen - sog. 450 € Basis - und/oder Auszubildende umgehend einzustellen. Überörtliche Prüfung durch den Bayer. Kommunalen TOP 4 Prüfungsverband, Textziffer 3 der Nr. 4.2 des Prüfungs- berichtes, "(Beleg-)Prüfungen der freien Träger" einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Sitzung des Stadtrates vom 26.10.2017 Seite 4 von 9 1. Die eigenständigen Belegprüfungen sollen zukünftig in Anlehnung des jeweils gültigen „Leitfadens für die Durchführung der Belegprüfungen“ des Sozialministeriums erfolgen. Aufgrund der förderrechtlichen Bedeutung ist darüber hinaus die Personalausstattung der Einrichtungen für jeden Förderzeitraum vollständig zu prüfen. Die hierfür nötigen Personalkapazitäten werden durch die Vergabe der Schulkindbetreuun- gen an einen Dritten geschaffen. 2. Die Kämmerei wird beauftragt, in den Entwürfen der Defizitverträge entsprechende Vorga- ben aufzunehmen, durch die der Prüfungszeitraum entsprechend ausgedehnt werden kann. Überörtliche Prüfung durch den Bayer. Kommunalen Prüfungsverband, Textziffer 5 der Nr. 4.2 des Prüfungs- TOP 5 berichtes, "Die Mittagsbetreuung in Form einer Koopera- tionspartnerschaft sollte überprüft werden" einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Die Beanstandungen zur Textziffer 5 des Prüfungsberichtes zum fehlenden schriftlichen Kooperationsvertrag, den bestehenden Reibungsverlusten, den ungeklärten Rechts- und Haftungsfragen sowie zur Stärkung der pädagogischen Qualität werden durch die Über- antwortung der Betreuungsangebote an den Schulen an einen einzigen freigemeinnützigen Träger ab dem Schuljahr 2018/2019 behoben. 2. Sollte zukünftig entgegen den Erwartungen eine Bezuschussung nötig werden, wird eine Deckelung der Zuschusshöhe vorgenommen. Mittagsbetreuung an der Grundschule Haslach, Sach- TOP 6 standsbericht zur Belegungssituation einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Der Stadtrat nimmt von der Belegungssituation der Mittagsbetreuung an der Grundschule Haslach Kenntnis. 2. Die Warteliste ist fortzuführen und freiwerdende Plätze sind gemäß Warteliste zu vergeben. TOP 7 Ausbau der Kindertagesbetreuung einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Dem Wunsch des Mütterzentrums, dass die Stadt die Bauherrenträgerschaft für das neu zu errichtende Gebäude übernimmt, wird entsprochen. Die Trägerschaft für die darin zu errich- Sitzung des Stadtrates vom 26.10.2017 Seite 5 von 9 tende Kindertageseinrichtung und das Familienzentrum verbleiben beim Mütterzentrum Traunstein e. V. 2. Um möglichst rasch Fördermittel nach dem „4. Sonderinvestitionsprogramm Kinderbetreu- ungsfinanzierung 2017 bis 2020“ beantragen und sichern zu können, ist eine Entwurfspla- nung mit detaillierter Kostenberechnung notwendig. 3. Nachdem das Architekturbüro Leonhard bereits das bestehende Gebäude plante, wird die- ses Büro im Rahmen einer stufenweisen Beauftragung auch mit den Planungsleistungen für den angrenzenden Neubau beauftragt. 4. In welcher geeigneten Konstellation die Räume des „Familienzentrums“ im EG des Neu- baus dem Mütterzentrum überlassen werden können, ist umgehend zu klären. Änderung des Bebauungsplans "Karl-Merkenschlager- Straße" im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 778/22 der TOP 8 Gemarkung Traunstein im Vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Stadtrat billigt den nun aktuell vorgelegten Planentwurf der Planungsgruppe Strasser + Partner vom 08.08.2017 einschließlich der dazugehörigen Begründung. Die Verwaltung wird beauftragt, erneut die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Aufstellung des BPl "Daxerau" zur Ausweisung eines Allg. Wohngebiets im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. TOP 9 524, 525/1, 525/4 + 525/5 der Gem. Hochberg und Teilflä- chen der Grundstücke Fl.Nrn. 182 u. 182/10 der Gem. Au; Billigungs- und Auslegungsbeschluss mehrheitlich beschlossen dafür: 19 dagegen: 4 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Der Stadtrat nimmt das Ergebnis der vorgezogenen Beteiligung der Behörden und sonsti- gen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit voll inhaltlich zur Kenntnis. Die von Seiten der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit geäußerten Bedenken wurden intern ausgewertet und bei der Fortschreibung und Ände- rung des Entwurfs des Bebauungsplans und der Begründung sowie des Umweltberichts berücksichtigt. 2. Nach Würdigung des Ergebnisses der vorgezogenen Beteiligung der Behörden und sonsti- gen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit und der vorliegenden Gutachten  Steger & Partner GmbH, 4879/B1/hu „Prognose der von den bestehenden Sportan- lagen sowie den Straßen in der Umgebung verursachten Geräuschimmissionen“ vom 31.08.2016, ergänzt durch das Schreiben 4879/L3/hu „Auf das Plangebiet ein- wirkende Geräuschimmissionen einer Eisstockbahn sowie einer Schießanlage“ vom Sitzung des Stadtrates vom 26.10.2017 Seite 6 von 9 21.03.2017, das Schreiben 4879/L10/hu „Auswirkungen der aktuellen Änderung der 18. BImSchV sowie Prüfung der Geräuschimmissionen des Hundeplatzes im Pla- nungsgebiet“ vom 10.07.2017 und das Schreiben 4879/L11hu „Anpassung der Fest- setzungen zum baulichen Schallschutz an den aktuellen Plan- und Berechnungs- stand“ vom 20.07.2017  Dipl.-Ing. Bernd Gebauer GmbH, Baugrundgutachten vom 02.08.2016  Dipl.-Ing. Bernd Gebauer GmbH, GEOTECHNISCHE STELLUNGNAHME zu mögli- chen Auswirkungen auf die Grundwasserverhältnisse vom 14.11.2016  Aquasoli Ingenieurbüro, Hydrotechnisches Gutachten „Überschwemmungsgebiet Traun/ Röthelbach“, Bericht vom 24.08.2017  Aquasoli Ingenieurbüro, Hydrotechnisches Gutachten „Überschwemmungsgebiet Traun/ Röthelbach, Lastfallbetrachtung HQ-Extrem“, Ergänzungsbericht zum Bericht Hydrotechnisches Gutachten Röthelbach/ Traun vom 24.08.2017  Aquasoli Ingenieurbüro, Hydrotechnisches Gutachten „Überschwemmungsgebiet Traun/ Röthelbach, Lastfallbetrachtung Versagensfall Röthelbachweiher“, Ergän- zungsbericht zum Bericht Hydrotechnisches Gutachten Röthelbach/ Traun vom 24.08.2017  Aquasoli Ingenieurbüro, Hydrotechnisches Gutachten „Oberflächenabfluss, Untersu- chung – Oberflächenabfluss aus der Fläche“, Bericht vom 04.09.2017  Aquasoli Ingenieurbüro, Hydrotechnisches Gutachten „Oberflächenabfluss Schmuckgraben“, Bericht vom 24.08.2017  Aquasoli Ingenieurbüro, Bericht „Entwässerung der befestigten Flächen des Neu- baugebietes Daxerau, Flurnummern 524, 525/1 Gemarkung Hochberg Traun“, mit der Anlage „Schnitt Entwässerungskonzept“ vom 04.09.2017  Modus Consult Ulm GmbH, Verkehrstechnische Untersuchung „Bebauungsplanver- fahren Wohnbebauung Daxerau in Traunstein“ vom 15.08.2017  INGEVOST, Kurzgutachten zu den verkehrlichen Wirkungen der Planungen in der Daxerau vom 23.02.2017  Dr. Christof Manhart, Gutachten „Naturschutzrechtliche Angaben zur speziellen ar- tenschutzrechtlichen Prüfung (saP) Bebauungsplan Daxerau“ vom 01.03.2017 billigt der Stadtrat den Entwurf des Bebauungsplans „Daxerau“ der Stadt Traunstein ein- schließlich Begründung und Umweltbericht, jeweils in der Fassung vom 19.09.2017. Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf des Bebauungsplans „Daxerau“ unter Einbe- ziehung der vorliegenden Gutachten auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit einzuholen. Verbesserung der Breitbandversorgung – Einleitung TOP 10 eines Auswahlverfahrens nach der Breitbandrichtlinie für die unterversorgten Bereiche des Stadtgebietes einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: Sitzung des Stadtrates vom 26.10.2017 Seite 7 von 9 1. Für die Erschließungsgebiete 1 – 13 gemäß der angefügten Karte sind im Auswahlverfah- ren nach der Breitbandrichtlinie Angebote einzuholen. 2. In allen Erschließungsgebieten müssen allen möglichen Endkunden Übertragungsraten von mindestens 100 Mbit/s im Download und 10 Mbit/s Upload zur Verfügung stehen. Die Kos- ten von Hausanschlüssen werden von der Stadt nicht übernommen. 3. Es werden folgende Lose gebildet: Los 1 „Außenbereiche Kammer“ (Erschließungsgebiete 1 – 6) Los 2 „Hochberg, Wohngebiet an der Kampenwandstraße, Gewerbegebiet Chiemseestraße-West und Höpperding“ (Erschließungsgebiete 7 – 10) Los 3 „Irlach“ (Erschließungsgebiet 11) Los 4 „Baumgarten-West (Erschließungsgebiet 12) Los 5 „Neuhausen-West (Erschließungsgebiet 13). Es können Angebote für eines oder mehrere LOSE abgegeben werden. 4. Die Stadt behält sich vor, den Zuschlag bei Überschreitung einer Gesamtwirtschaftlichkeits- lücke von 1.792.545 Euro für folgende Lose absteigend nicht zu erteilen: Los 5, 4, 3 Förderung der Denkmalpflege - Zuschussgewährung an TOP 11 die Kath. Kirchenstiftung St. Oswald für Sanierungs- maßnahmen an der Stadtpfarrkirche einstimmig beschlossen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat die Gewährung eines Zuschus- ses im Rahmen der Denkmalpflege in Höhe von 33.600 Euro. Gewährung von Investitionszuschüssen an Vereine und TOP 12 Institutionen der Stadt einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Kultur- und Sportausschuss sowie im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Investitionen durch Vereine und Institutionen werden bis zu einem Volumen von 200.000 € wei- terhin mit 20 % gefördert. Die darüber hinausgehenden Investitionskosten werden lediglich mehr mit 10 % gefördert. Sitzung des Stadtrates vom 26.10.2017 Seite 8 von 9 Erhöhung des Betriebskostenzuschusses an den Turn- TOP 13 verein Traunstein 1864 e.V. mehrheitlich beschlossen dafür: 19 dagegen: 4 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Kultur- und Sportausschuss sowie im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Die Stadt Traunstein gewährt dem Turnverein Traunstein e.V. neben den 30.000 Euro einen weiteren Zuschuss in Höhe der Differenz der grundstücksbezogenen Einnahmen und Ausgaben des Jahres 2016 in Höhe von 6.622 Euro. TOP 14 Personalkostenvergleich zur Kenntnis genommen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Finanzausschuss nimmt der Stadtrat Kenntnis. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28. Sep- TOP 15 tember 2017 einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 16 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 26.10.2017 Seite 9 von 9