NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 21.12.2017 Beginn: 14:00 Uhr Ende 16:40 Uhr Ort: im Alten Ratssaal, Altbau, 2. OG (Zi. 201), Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Kegel, Christian Oberbürgermeister UW Haider, Ernst Kaiser, Josef Lay, Ursula Rieder, Albert ab 14.05 Uhr Steinmetz, Uwe CSU Fuchs, Christa Harrecker, Ernst Hümmer, Christian, Dr. ab 14.10 Uhr Namberger, Stefan Schneider, Nikolaus Schulz, Karl Thaler, Isabelle Zillner, Hans 2. Bürgermeister SPD Forster, Peter Hinterschnaiter, Josef Sattler, Robert Stockinger, Monika Wiesholler-Niederlöhner, Waltraud 3. Bür- germeisterin Bündnis 90 / Die Grünen Hadulla, Stephan Mörtl-Körner, Walburga Schott, Wilfried ab 14.15 Uhr Stadler, Thomas Traunsteiner Liste Graf, Thomas, Dr. med. Hoernes, Ulrike Schriftführer/in Macho, Andrea Verwaltung Bulka, Manfred Dendorfer, Reinhold Glaßl, Bernhard Hechfellner, Klaus Hohenschutz, Stephan Reichelt, Johannes Spiegelsberger, Gerhard Westermeier, Carola Will, Stefan Presse Reiter, Klara Traunsteiner Tagblatt Eichstädter, Xaver Chiemgau 24 Wittenzellner, Andreas freier Journalist Sitzung des Stadtrates vom 21.12.2017 Seite 2 von 9 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Traunstein barrierefrei: Umsetzung weiterer Verbesserungsmaßnah- 2017/492 men 3 Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Barrierefreiheit in der 2017/493 Reiffenstuelstraße und in der Salinenstraße 4 Stadtteilentwicklungskonzept Kammer-Rettenbach 2017/498 5 Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Wid- 2017/484 mung des Weges "Weg abgehend vom Bahnweg entlang der Bahn- strecke Rosenheim – Freilassing bis zum Auftreffen auf die Staufen- straße" als beschr.-öffentl. Weg (eigenständiger Geh- und Radweg) 6 Aufstellung eines Bebauungsplans zur Erweiterung des Ortsteils 2017/496 Axdorf im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 779 der Gemarkung Haslach 7 Bebauungsplan „Daxerau“ zur Ausweisung eines allgemeinen Wohn- 2017/509 gebietes im Bereich der Grundstücke FlNrn. 524, 525/1, 525/4, und 525/5, der Gemarkung Hochberg und Teilflächen der Grundstücke FlNrn. 182 und 182/10 der Gemarkung Au; 8 Umbau Franz-von-Kohlbrenner-Schule; Vergabe Estricharbeiten 2017/514 9 Ausbau der Kindertagesbetreuung; Beauftragung von Fachprojektan- 2017/511 ten 10 Straßenausbau Vonfichtstraße / Parzinger Straße - Vorstellung des 2017/495 Bauentwurfs 11 Kanalreinigung und Zustandserfassung 2018 2017/503 12 Städtisches Erlebnis-Warmbad; Untersuchung verschiedener Ein- 2017/485 sparmöglichkeiten 13 Neuschaffung einer Gedenkstätte für die Opfer der Weltkriege: Bewer- 2017/510 tung der künstlerischen Vorschläge 14 Gewährung eines Zuschusses an NUTS-Die Kulturfabrik - Antrag auf 2017/488 Erhöhung für das Jahr 2019 15 Gewährung eines Zuschusses an die Stadtmarketing Traunstein 2017/489 GmbH 16 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23. November 2017 17 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 21.12.2017 Seite 3 von 9 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Traunstein barrierefrei: Umsetzung weiterer Verbesse- TOP 2 rungsmaßnahmen einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Planungsausschuss und im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Zur Fortführung des Projekts „Traunstein barrierefrei“ sollen im Jahr 2018 folgende Projekte aus dem im Rahmen des Modellprojekts erarbeiteten Maßnahmenplan umgesetzt werden: o Herstellung von durchgängigen Plattenstreifen am Stadtplatz mit den erforderlichen An- gleichungen. o Absenken von Bordsteinen in der St. Oswald-Straße/Ecke Bachmayerstraße, der Hasla- cher Straße/Ecke Seuffertstraße, am Karl-Theodor-Platz (Salinenkirche, Parkscheinau- tomat, Stadtplan) und am Festplatz (Stadtplan). o Versetzen von Verkehrsschildern an die Sicherheit beeinträchtigenden Stellen im Stadt- gebiet. o Verbesserung der Beleuchtung in der Apothekerstiege und der Büchelestiege. 2. Die hierfür erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 29.000 Euro werden aus den veran- schlagten Mitteln für den laufenden Unterhalt bei der Haushaltstelle 0.6300.5131 bereitge- stellt 3. Für die Finanzierung der Maßnahmen sind Zuschüsse der Städtebauförderung bei der Re- gierung von Oberbayern zu beantragen. Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Barriere- TOP 3 freiheit in der Reiffenstuelstraße und in der Salinenstra- ße mehrheitlich beschlossen dafür: 24 dagegen: 1 anwesend: 25 Nach Vorberatung im Planungs- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Die beiden Teilkeller der Franz-Eyrich-Halle sind komplett zu entnehmen. Mit den ent- sprechenden Mehrkosten in Höhe von 15.000 € besteht Einverständnis. Sitzung des Stadtrates vom 21.12.2017 Seite 4 von 9 2. Die beiden verbleibenden Wandteile in der Kurt-Binder-Halle bleiben bestehen. 3. Der Gehweg entlang der Salinenstraße soll in den zukünftigen Park hineinverlegt wer- den. Die Kosten werden ermittelt. 4. Die verkehrlichen Verbesserungen an der Reiffenstuelstraße werden einer Vorplanung unterzogen. TOP 4 Stadtteilentwicklungskonzept Kammer-Rettenbach mehrheitlich beschlossen dafür: 24 dagegen: 1 anwesend: 25 Nach Vorberatung im Planungsausschuss und im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Der Stadtrat beschließt die im ISEK-Maßnahmenplan empfohlene Erarbeitung eines Stadt- teilentwicklungskonzepts Kammer-Rettenbach. 2. Außerdem ist eine erste Umsetzungsmaßnahme mit zu planen und ggf. durchzuführen. 3. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 55.000.- € stehen im Haushalt 2018 zur Verfügung. 4. Für die Finanzierung der Maßnahmen sind Zuschüsse aus dem bayerischen Städtebauför- derungsprogramm bei der Regierung von Oberbayern zu beantragen. Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes (Ba- yStrWG); Widmung des Weges "Weg abgehend vom TOP 5 Bahnweg entlang der Bahnstrecke Rosenheim – Freilas- sing bis zum Auftreffen auf die Staufenstraße" als be- schr.-öffentl. Weg (eigenständiger Geh- und Radweg) einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Nach Vorberatung im Bauausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Stadtrat beschließt, den „Weg abgehend vom Bahnweg entlang der Bahnstrecke Rosen- heim – Freilassing bis zum Auftreffen auf die Staufenstraße“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 64/2 der Gemarkung Haslach als beschränkt-öffentlichen Weg (selbstständiger Geh- und Radweg) auf einer Länge von 512 m gemäß Art. 53 Nr. 2 BayStrWG zu widmen. Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Widmungsverfahren durchzuführen. Aufstellung eines Bebauungsplans zur Erweiterung des TOP 6 Ortsteils Axdorf im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 779 der Gemarkung Haslach einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Sitzung des Stadtrates vom 21.12.2017 Seite 5 von 9 Die Auswirkungen der vorgesehenen landwirtschaftlichen Erweiterungsbauten auf die geplante Wohnbebauung sind gutachterlich neu zu bewerten. Die Einleitung eines möglichen Bebau- ungsplanverfahrens ist bis dahin zurückzustellen. Bebauungsplan „Daxerau“ zur Ausweisung eines allge- meinen Wohngebietes im Bereich der Grundstücke TOP 7 FlNrn. 524, 525/1, 525/4, und 525/5, der Gemarkung Hochberg und Teilflächen der Grundstücke FlNrn. 182 und 182/10 der Gemarkung Au; mehrheitlich beschlossen dafür: 21 dagegen: 4 anwesend: 25 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Stadtrat nimmt von folgenden städtebaulichen Verträgen vollinhaltlich Kenntnis und stimmt einem Abschluss zu: 1. Städtebaulicher Vertrag zur Herstellung eines Gehwegs entlang der Kreisstraße TS 29 in Traunstein 2. Städtebaulicher Vertrag zur Errichtung einer Lichtsignalanlage (LSA) an der Einmündung der Kreisstraße TS 29 in die Bundesstraße 306 in Traunstein 3. Städtebaulicher Vertrag zur Herstellung, Widmung und Unterhaltung eines öffentlichen Gehweges im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Daxerau“ der Großen Kreisstadt Traunstein 4. Städtebaulicher Vertrag zur Durchführung von Grundwasserausgleichsmaßnahmen im Gel- tungsbereich des Bebauungsplanes „Daxerau“ der Großen Kreisstadt Traunstein 5. Städtebaulicher Vertrag zur Durchführung und Sicherung von Ausgleichsmaßnahmen zum Bebauungsplan „Daxerau“ der Großen Kreisstadt Traunstein Umbau Franz-von-Kohlbrenner-Schule; Vergabe Est- TOP 8 richarbeiten einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat, für die Baumaßnahme Umbau der Franz-von-Kohlbrenner-Mittelschule nachfolgenden Auftrag zu vergeben: - Estricharbeiten an den günstigsten Bieter Fa. German Estrich, Trostberg, Angebotssumme 52.752,34 € Ausbau der Kindertagesbetreuung; Beauftragung von TOP 9 Fachprojektanten Sitzung des Stadtrates vom 21.12.2017 Seite 6 von 9 einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Neubau Kindertageseinrichtung mit Familienzentrum im EG Vonfichtstraße: Die Verwaltung wir beauftragt, die erforderlichen Aufträge an Fachingenieure und Fachbüro zu vergeben. Straßenausbau Vonfichtstraße / Parzinger Straße - Vor- TOP 10 stellung des Bauentwurfs einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Nach Vorberatung im Planungs- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Die Aufteilung der Baumaßnahme Vonfichtstraße und Parzingerstraße in zwei Bauab- schnitte wird zur Kenntnis genommen. 2. Ein Leerrohrsystem wird berücksichtigt. TOP 11 Kanalreinigung und Zustandserfassung 2018 einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: Die KMT Kanalmesstechnik GmbH Surberg hat unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Zum Angebotspreis von 140.287,91 € incl. Mehrwert- steuer wird sie mit den Arbeiten für die Kanalreinigung und Zustandserfassung 2018 beauftragt. Städtisches Erlebnis-Warmbad; Untersuchung verschie- TOP 12 dener Einsparmöglichkeiten mehrheitlich beschlossen dafür: 24 dagegen: 1 anwesend: 25 Nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Die Wassertemperatur im Sportbecken wird um 1 °C auf 24,5 °C gesenkt. 2. Von der Aufstellung eines Kassenautomaten wird abgesehen. 3. Am Schwimmbadparkplatz soll ein Parkscheinautomat aufgestellt werden, mit folgender Tarifgestaltung: 2,00 Euro am Tag (Pauschale) bzw. Kurzzeitparker (1,5 Stunden, z. B. für Frühschwimmer) 1 Euro. Diese Aufstellung steht unter dem Vorbehalt der rechtlichen Prüfung hinsichtlich einer öf- fentlichen Umwidmung und der vorherigen Überprüfung weiterer Möglichkeiten der Park- bewirtschaftung (z.B. Schranke). 4. Der Anschaffung eines mobilen Sitzlifters wird gemäß Antrag zugestimmt. Sitzung des Stadtrates vom 21.12.2017 Seite 7 von 9 5. Das Büro Krautloher Architekten erhält den Auftrag, gemäß vorliegendem Angebot ein Sa- nierungskonzept für das Städtische Schwimmbad zu erarbeiten. Neuschaffung einer Gedenkstätte für die Opfer der Welt- TOP 13 kriege: Bewertung der künstlerischen Vorschläge mehrheitlich beschlossen dafür: 22 dagegen: 3 anwesend: 25 Nach Vorberatung im Kultur- und Sportausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Die Arbeit von Herrn Wassermann wird als neues Kriegergedächtnisdenkmal installiert. Gewährung eines Zuschusses an NUTS-Die Kulturfabrik TOP 14 - Antrag auf Erhöhung für das Jahr 2019 einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Kultur- und Sportausschuss sowie im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. NUTS – Die Kulturfabrik erhält im Jahr 2019 einen Zuschuss in Höhe von 65.000 Euro. 2. Das Jahresergebnis 2016 wird zur Kenntnis genommen. Der Vorschuss ist nicht zurück- zuzahlen, da ein betrieblicher Verlust entstanden ist. Gewährung eines Zuschusses an die Stadtmarketing TOP 15 Traunstein GmbH einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss beschließt der Stadtrat, der Stadtmarketing Traunstein GmbH ab 2018 einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 68.000 € zu gewähren. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23. No- TOP 16 vember 2017 einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 17 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Sitzung des Stadtrates vom 21.12.2017 Seite 8 von 9 Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 21.12.2017 Seite 9 von 9