NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 26.04.2018 Beginn: 15:00 Uhr Ende 17:10 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Kegel, Christian Oberbürgermeister UW Haider, Ernst Kaiser, Josef Lay, Ursula Rieder, Albert Steinmetz, Uwe CSU Fuchs, Christa Harrecker, Ernst Hümmer, Christian, Dr. Namberger, Stefan Schneider, Nikolaus Schulz, Karl Thaler, Isabelle Zillner, Hans 2. Bürgermeister SPD Forster, Peter Hinterschnaiter, Josef Sattler, Robert Stockinger, Monika Wiesholler-Niederlöhner, Waltraud 3. Bür- ab 16.35 Uhr germeisterin Bündnis 90 / Die Grünen Hadulla, Stephan Mörtl-Körner, Walburga ab 16.25 Uhr Schott, Wilfried Stadler, Thomas Traunsteiner Liste Graf, Thomas, Dr. med. Hoernes, Ulrike Schriftführer/in Macho, Andrea Verwaltung Bulka, Manfred Dendorfer, Reinhold Glaßl, Bernhard Hechfellner, Klaus Reichelt, Johannes Spiegelsberger, Gerhard Westermeier, Carola Presse Eichstädter, Xaver Chiemgau24 Reiter, Klara Traunsteiner Tagblatt Wittenzellner, Andreas freier Journalist Gäste Romstätter, Hans Architekten + Stadtplaner Zeller & Romstätter GbR (zu TOP 2) Sitzung des Stadtrates vom 26.04.2018 Seite 2 von 9 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Machbarkeitsstudie Neubau Feuerwehr Hochberg auf dem Grund- 2018/080 stück Fl.Nr. 458 der Gemarkung Hochberg 3 Bestätigung der gewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuer- 2018/069 wehr Wolkersdorf 4 Bestätigung der gewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuer- 2018/100 wehr Hochberg 5 Beteiligung der Stadt Traunstein am „Festival des Neuen Heimatfilms 2018/090 in Südbayern“ 6 Anpassung der Musikschulgebühren zum Schuljahr 2017/2018 2018/091 7 Aufstellung des Bebauungsplans „Daxerau“ der Stadt Traunstein zur 2018/075 Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets im Bereich der Grund- stücke Flst.-Nrn. 524, 525/1, 525/4, 525/5 der Gemarkung Hochberg sowie von Teilflächen der Grundstücke Flst.-Nrn. 182 ... 8 Kunst- und Kulturzentrum Klosterkirche; Sachstandsdarstellung und 2018/098 Vergabe des 5. Ausschreibungspaketes 9 Neubau der Kindertagesbetreuung mit Familienzentrum im EG Von- 2018/079 fichtstraße; LPH 2 - Vorentwurfsplanung, Kostenschätzung 10 Erweiterung Franz-von-Kohlbrenner-Mittelschule; Auftragsvergabe 2018/099 11 Traunstorf Nord-Ost Varianten Niederschlagswasserableitung 2018/088 12 Kanal- und Straßenbau Vonfichtstraße BA 1 - Vergabe der Bauarbei- 2018/094 ten 13 Geh- und Radwegeüberführung im Bereich Hl. Geist 2018/074 14 Straße am Umspannwerk 2018/073 15 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21. März 2018 16 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 26.04.2018 Seite 3 von 9 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Machbarkeitsstudie Neubau Feuerwehr Hochberg auf TOP 2 dem Grundstück Fl.Nr. 458 der Gemarkung Hochberg mehrheitlich beschlossen dafür: 18 dagegen: 5 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss beschließt der Stadtrat, dass 1. der Bau des Feuerwehrgerätehauses entsprechend der vorgelegten Machbarkeitsstudie weiterverfolgt wird. 2. auf den Einbau eines Aufzuges im Feuerwehrhaus verzichtet wird. 3. die Verwaltung beauftragt wird, die erforderlichen Architekten- und Ingenieurverträge zu erteilen. Bestätigung der gewählten Kommandanten der Freiwilli- TOP 3 gen Feuerwehr Wolkersdorf einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 1. Herr Ernst Harrecker wird als 1. Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Wolkersdorf be- stätigt. 2. Herr Andreas Kaiser wird als Stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Wolkersdorf bestätigt. 3. Der Stadtrat gratuliert Herrn Harrecker und Herrn Kaiser zur Wiederwahl und wünscht ihnen für die Ausübung der Führungsaufgabe weiterhin viel Erfolg. Bestätigung der gewählten Kommandanten der Freiwilli- TOP 4 gen Feuerwehr Hochberg einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 1. Herr Thomas Hasenöhrl wird als 1. Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Hochberg be- stätigt. 2. Herr Franz-Xaver Geisreiter wird als Stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuer- wehr Hochberg bestätigt. Sitzung des Stadtrates vom 26.04.2018 Seite 4 von 9 3. Der Stadtrat gratuliert Herrn Hasenöhrl und Herrn Geisreiter zur Wiederwahl und wünscht ihnen für die Ausübung der Führungsaufgabe weiterhin viel Erfolg. Beteiligung der Stadt Traunstein am „Festival des Neuen TOP 5 Heimatfilms in Südbayern“ mehrheitlich beschlossen dafür: 18 dagegen: 5 anwesend: 23 Nach Vorberatungen im Kultur- und Sportausschuss und im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: Die Stadt Traunstein beteiligt sich nicht am Festival des Neuen Heimatfilms in Südbayern im Jahr 2019. Anpassung der Musikschulgebühren zum Schuljahr TOP 6 2017/2018 einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Kultur- und Sportausschuss und Finanzausschuss beschließt der Stadtrat die beigefügte Benutzungs- und Gebührenordnung für die Musikschule der Stadt Traunstein. Aufstellung des Bebauungsplans „Daxerau“ der Stadt Traunstein zur Festsetzung eines allgemeinen Wohnge- TOP 7 biets im Bereich der Grundstücke Flst.-Nrn. 524, 525/1, 525/4, 525/5 der Gemarkung Hochberg sowie von Teilflä- chen der Grundstücke Flst.-Nrn. 182 ... mehrheitlich beschlossen dafür: 17 dagegen: 6 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Der Stadtrat nimmt das Ergebnis der vorgezogenen Beteiligung der Behörden und sonsti- gen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit voll inhaltlich zur Kenntnis. Die von Seiten der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit geäußerten Bedenken wurden intern ausgewertet und bei der Fortschreibung und Ände- rung des Entwurfs des Bebauungsplans und der Begründung sowie des Umweltberichts berücksichtigt. 2. Nach umfassender Würdigung des Ergebnisses der vorgezogenen Beteiligung der Behör- den und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit und der vorliegen- den Gutachten • Steger & Partner GmbH, Prognose der von den bestehenden Sportanlagen, von Anlagen nach TA Lärm sowie der Straßen in der Umgebung verursachten Geräuschimmissionen, Bebauungsplan „Daxerau“ der Großen Kreisstadt Traunstein für den Bereich südlich Schwimmbad vom 08.03.2018 • Dipl.-Ing. Bernd Gebauer GmbH, Baugrundgutachten vom 02.08.2016 Sitzung des Stadtrates vom 26.04.2018 Seite 5 von 9 • Dipl.-Ing. Bernd Gebauer GmbH, Geotechnische Stellungnahme zu möglichen Auswirkun- gen auf die Grundwasserverhältnisse vom 14.11.2016 • Dipl.-Ing. Bernd Gebauer GmbH, Geotechnische Stellungnahme zu möglichen Auswirkun- gen auf die Grundwasserverhältnisse 1. Folgebericht vom 10.11.2017 • Dipl.-Ing. Bernd Gebauer GmbH, Fortschreibung Stellungnahme Grundwasser vom 10.11.2017 • Aquasoli Ingenieurbüro, Hydrotechnisches Gutachten „Allgemeines Wohngebiet Bauleit- planverfahren Daxerau Flurnummern 524, 525/1 Gemarkung Hochberg Stadt Traunstein“, Gesamtbericht vom 30.01.2018 • Aquasoli Ingenieurbüro, Erläuterungsbericht „Einleitung von Oberflächenwasser der befes- tigten Flächen des Neubaugebietes Daxerau, Flurnummern 524, 525/1 Gemarkung Hoch- berg, in das Grundwasser – vom 30.01.2018 • Modus Consult Ulm GmbH, Verkehrstechnische Untersuchung „Bebauungsplanverfahren Wohnbebauung Daxerau in Traunstein“ vom 15.08.2017 • Ingevost, Kurzgutachten zu den verkehrlichen Wirkungen der Planungen in der Daxerau vom 23.02.2017 • Dr. Christof Manhart, Gutachten „Naturschutzrechtliche Angaben zur speziellen arten- schutzrechtlichen Prüfung (saP) Bebauungsplan Daxerau“ vom 01.03.2017 • Accon GmbH, Lufthygienische Stellungnahme „Errichtung einer Lichtsignalanlage im Rah- men der Planung eines neuen Baugebiets“ vom 08.03.2018 billigt der Stadtrat den Entwurf des Bebauungsplans „Daxerau“ der Stadt Traunstein ein- schließlich Begründung und Umweltbericht, jeweils in der Fassung vom [08.03.2018]. Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf des Bebauungsplans „Daxerau“ unter Einbe- ziehung der vorliegenden Gutachten auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit einzuholen. Kunst- und Kulturzentrum Klosterkirche; Sachstands- TOP 8 darstellung und Vergabe des 5. Ausschreibungspaketes einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: 1. Die Auftragsvergaben der nachfolgenden Gewerke sind lt. Vergabevorschlägen zu ver- geben:  Gewerk: Schlosser / Geländer: gültige Angebote: 2 wirtschaftlichster Anbieter: € 147.232,75 €; Firma Fa. Metallbau Wallner; 83209 Prien am Chiemsee  Gewerk: Möblierung / fest eingebaut: gültige Angebote:1 wirtschaftlichster Anbieter: € 85.017,17; Fa. Wolfgang Osenstätter, 83278 Traunstein  Gewerk: Möblierung / Ausstellungswände: gültige Angebote: 1 wirtschaftlichster Anbieter:€ 77.185,78; Fa. Kub2, 1050 Wien Sitzung des Stadtrates vom 26.04.2018 Seite 6 von 9  Gewerk: Maler / innen: gültige Angebote: 2 wirtschaftlichster Anbieter: € 77.994,27 € Fa. Hans Huber; 83410 Saaldorf-Surheim 2. Nachfolgendem Nachtrag wird zugestimmt: Gewerk Tischler, Fenster, Türen - Denkmalschutz: Geprüfte Nachtragssumme: € 15.678,18 Begründung: s. Sachverhalt 3. Die Anlagen werden zur Kenntnis genommen. 4. Die Baumaßnahme wird wie geplant durchgeführt Neubau der Kindertagesbetreuung mit Familienzentrum TOP 9 im EG Vonfichtstraße; LPH 2 - Vorentwurfsplanung, Kos- tenschätzung einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Hauptausschuss und Finanzausschuss beschließt der Stadtrat:  Die Vorentwurfsplanung wird genehmigt. Als Ausführungsvariante ist eine Holzkonstruktion aus Holzständeraußenwänden und mas- siven Brettstapeldecken sowie Brettsperrholzinnenwänden auf einer betonierten Bodenplat- te, analog zur bestehenden Kinderkrippe, zu planen.  Die Kostenschätzung in Höhe von € € 2.952.906.-- einschl. 19 % MwSt. wird genehmigt.  Von der Terminplanung wird zustimmend Kenntnis genommen. Erweiterung Franz-von-Kohlbrenner-Mittelschule; Auf- TOP 10 tragsvergabe einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat, für die Baumaßnahme Erwei- terung der Franz-von-Kohlbrenner-Mittelschule nachfolgenden Auftrag zu vergeben: 98-1a Verdunkelungsanlagen an den günstigsten Bieter Fa. Brauns GmbH & Co.KG, 83313 Siegsdorf, Angebotssumme: € 16.185,19. Die Vergabesumme versteht sich einschl. 19 % MwSt. Von der (unveränderten) Kostenmehrung wird zustimmend Kenntnis genommen. Traunstorf Nord-Ost Varianten Niederschlagswasserab- TOP 11 leitung Sitzung des Stadtrates vom 26.04.2018 Seite 7 von 9 einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Planungs- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Die Planung für das Ansiedlungsmodell Traunstorf Nord-Ost soll grundsätzlich auf Basis der Variante 1 (zentrales Regenwasserbecken) fortgeführt werden, jedoch werden im Zuge der Vorentwurfsplanung beide Varianten noch einmal gegenübergestellt. Insbesondere soll der Vergleich mit Füllkörperrigolen und Versickerung im Rieselbett untersucht werden. 2. Dem Stadtrat ist bekannt, dass aufgrund der schwierigen Untergrundverhältnisse eine gesi- cherte Versickerung nicht gewährleistet werden kann und Überstauungen der Sickereinrich- tung möglich sein können. 3. Das Bebauungsplangebiet ist entsprechend zu erweitern. 4. Durch das Versickerungsbecken ist keine Änderung der bestehenden IST-Situation der Nachbargrundstücke zu befürchten. Kanal- und Straßenbau Vonfichtstraße BA 1 - Vergabe TOP 12 der Bauarbeiten einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: Die Fa. Swietelsky Baugesellschaft mbH, Traunstein als wirtschaftlichsten und kostengünstigs- ten Bieter zum Angebotspreis von 553.937,30 € für die Bauarbeiten (Kanal- und Straßenbau) der Vonfichtstraße BA 1 zu beauftragen. TOP 13 Geh- und Radwegeüberführung im Bereich Hl. Geist mehrheitlich beschlossen dafür: 21 dagegen: 2 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Der Stadtrat nimmt nach Vorberatung im Planungsausschuss von der Vorstellung der Geh- und Radwegeüberführung Hl. Geist Kenntnis. 2. Den städtischen Unterhaltungsverpflichtungen zum Brückenbauwerk wird zugestimmt. 3. Die Böschungstreppe wird aus Verkehrssicherungs- und Haftungsgründen der Öffentlich- keit nicht zur Verfügung gestellt. 4. Die Mittelinsel in der Bundesstraße B 304 soll auch nach Fertigstellung der Geh- und Rad- wegeüberführung, insbesondere als Querungshilfe für Fußgänger und Radfahrer aus der Salzburger Straße bzw. Thannreit, erhalten bleiben. TOP 14 Straße am Umspannwerk Sitzung des Stadtrates vom 26.04.2018 Seite 8 von 9 Nach Vorberatung im Planungs- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: mehrheitlich beschlossen dafür: 19 dagegen: 4 anwesend: 23 1. Die Straße am Umspannwerk soll neu gebaut werden mehrheitlich beschlossen dafür: 14 dagegen: 9 anwesend: 23 2. Im Nachtragshaushalt 2018 sollen 30.000 € für die Planung vorgesehen werden. einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 3. Die Kämmerei wird beauftragt, einen Zuschuss nach FAG zu beantragen. einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 4. Die Verwaltung möge wegen der Anlegung eines straßenbegleitenden Geh- und Radwegs Kontakt mit den in Frage kommenden Grundstückeigentümern aufnehmen und diesbezüg- liche Einzelheiten klären. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21. März TOP 15 2018 einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 16 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 26.04.2018 Seite 9 von 9