NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 17.05.2018 Beginn: 15:00 Uhr Ende 17:30 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Kegel, Christian Oberbürgermeister UW Haider, Ernst Kaiser, Josef Lay, Ursula Rieder, Albert Steinmetz, Uwe CSU Fuchs, Christa Harrecker, Ernst Hümmer, Christian, Dr. Namberger, Stefan Schneider, Nikolaus Schulz, Karl Thaler, Isabelle Zillner, Hans 2. Bürgermeister SPD Forster, Peter Hinterschnaiter, Josef Stockinger, Monika Wiesholler-Niederlöhner, Waltraud 3. Bür- germeisterin Bündnis 90 / Die Grünen Hadulla, Stephan Mörtl-Körner, Walburga Schott, Wilfried Stadler, Thomas Traunsteiner Liste Graf, Thomas, Dr. med. Hoernes, Ulrike Schriftführer/in Macho, Andrea Verwaltung Bulka, Manfred Dendorfer, Reinhold Hechfellner, Klaus Hohenschutz, Stephan Reichelt, Johannes Spiegelsberger, Gerhard Westermeier, Carola Presse Eichstädter, Xaver Chiemgau24 Wannesch, Verena Traunsteiner Tagblatt Wittenzellner, Andreas freier Journalist Abwesende und entschuldigte Personen: SPD Sattler, Robert entschuldigt (private Gründe) Sitzung des Stadtrates vom 17.05.2018 Seite 2 von 10 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Ehrung von Herrn Stadtrat Uwe Steinmetz für 40 Jahre ehrenamtliche 2017/505 Tätigkeit als Stadtrat bei der Stadt Traunstein 3 Künftige Namensgebung KuKK 2018/118 4 Kunst- und Kulturzentrum Klosterkirche; Sachstandsdarstellung und 2018/109 Vergabe des 6. Ausschreibungspaketes - Freianlagen 5 Kunst- und Kulturzentrum Klosterkirche mit Freianlagen; Gesamtkos- 2018/110 tendarstellung mit Kostenfeststellungsprognose; Sachstandsinformati- on; Nachträge; Vergabe 6 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); 2018/107 Bereinigung der Widmung "Staufenstraße"; Abstufung zur Ortsstraße sowie Anpassung der Streckenlänge 7 Geplante Errichtung eines Parkhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 340 2018/112 der Gemarkung Traunstein am Klosterberg (ehemaliges Wasserwerk) 8 Lärmschutzwand an der Bundesstraße 306 im Rahmen der Auswei- 2018/113 sung eines allgemeinen Wohngebietes im Bereich Daxerau 9 Erweiterung Gärtnerei - Vergabe Paket 2 und 3 2018/120 10 Kommunales Wohnbauprojekt Haidforst, Vergaben, Kostenanschlag 2018/125 11 Barrierefreie Erweiterung der Grundschule Haslach; Beauftragung der 2018/126 Planungsstufe 3 12 FFW Traunstein Erneuerung Heizungszentrale 2018/092 13 Vergabe von Ingenieurleistungen - Kläranlage Traunstein 2018/108 14 Sanierung der Südspangenbrücke - Vergabe der Bauarbeiten 2018/119 15 Salinenpark - Vergabe Beton- und Tiefbauarbeiten 2018/128 16 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26. April 2018 17 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 17.05.2018 Seite 3 von 10 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Ehrung von Herrn Stadtrat Uwe Steinmetz für 40 Jahre TOP 2 ehrenamtliche Tätigkeit als Stadtrat bei der Stadt Traun- stein einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Der Stadtrat dankt Herrn Uwe Steinmetz für seine 40-jährige ehrenamtliche Tätigkeit in den Gremien der Stadt Traunstein. TOP 3 Künftige Namensgebung KuKK mehrheitlich beschlossen dafür: 15 dagegen: 9 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Kultur- und Sportausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Die Namensfindung für die Klosterkirche und des Südflügels des Klosters wird im Juni im Stadt- rat unter vorheriger Beteiligung der Bürgerschaft verbeschieden. Als Empfehlung wird der Name „Kapuzinum“ (Alternativ: „KapuTSinum“) vom Stadtrat ausgesprochen. Kunst- und Kulturzentrum Klosterkirche; Sachstands- TOP 4 darstellung und Vergabe des 6. Ausschreibungspaketes - Freianlagen einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: 1. Die Auftragsvergaben der nachfolgenden Gewerke sind lt. Vergabevorschläge zu verge- ben:  Gewerk: Freianlage Planzarbeiten: gültige Angebote: 3 wirtschaftlichster Anbieter: € 30.872,47 ; Fa. Sporn GmbH, Grabenstätt  Gewerk: Freianlagen Schlosserarbeiten: gültige Angebote: 3 wirtschaftlichster Anbieter: € 35.377,51; Fa. Haistracher GbdR ; Traunstein Sitzung des Stadtrates vom 17.05.2018 Seite 4 von 10  Gewerk: Freianlagen Gartenhaus: gültige Angebote: 3 wirtschaftlichster Anbieter: :€ 16.706,65; Fa. Holzbau Wernberger GmbH, Traunstein 2. Die Aufhebung der Ausschreibung des Gewerkes Freianlagen Tiefbau wird zur Kenntnis genommen. 3. Die Anlagen werden zur Kenntnis genommen. 4. Die Baumaßnahme wird wie geplant durchgeführt. Kunst- und Kulturzentrum Klosterkirche mit Freianlagen; TOP 5 Gesamtkostendarstellung mit Kostenfeststellungsprog- nose; Sachstandsinformation; Nachträge; Vergabe mehrheitlich beschlossen dafür: 21 dagegen: 3 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Die Auftragsvergaben der nachfolgenden Gewerke sind lt. Vergabevorschläge zu verge- ben:  Gewerk: Cateringküche: gültige Angebote: 1 wirtschaftlichster Anbieter: € 16.092,51; Fa. Jobst Wohnwelt aus Traunreut 2. Nachfolgendem Nachträgen wird zugestimmt:  Gewerk Baumeister : Geprüfte Nachtragssumme: € 107.758,97 Begründung: s. Sachstandsvortrag  Gewerk Baumeister : Geprüfte Nachtragssumme: € 0 Begründung: s. Sachstandsvortrag  Gewerk Zimmerer - Dachstuhl : Geprüfte Nachtragssumme: € 92.570,34 Begründung: s. Sachstandsvortrag 3. Die Darstellung der Kostenentwicklung wird zur Kenntnis genommen. 4. Die Anlagen werden zur Kenntnis genommen. 5. Die Baumaßnahme wird wie geplant durchgeführt. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Bereinigung der Widmung "Staufenstraße"; TOP 6 Abstufung zur Ortsstraße sowie Anpassung der Stre- ckenlänge Sitzung des Stadtrates vom 17.05.2018 Seite 5 von 10 einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Bauausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Die Widmung der Staufenstraße ist anzupassen. Sie ist gem. Art. 7 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 und Art. 46 Nr. 2 BayStrWG entsprechend Ihrer Verkehrsbedeutung auf ganzer Länge zur Ortsstraße abzustufen. Außerdem ist die Länge auf 854 m zu berichtigen. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Widmung entsprechend zu bereinigen und das Umstu- fungsverfahren durchzuführen. Geplante Errichtung eines Parkhauses auf dem Grund- TOP 7 stück Fl.Nr. 340 der Gemarkung Traunstein am Kloster- berg (ehemaliges Wasserwerk) Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: mehrheitlich beschlossen dafür: 20 dagegen: 3 anwesend: 23 1. Die Pläne der Grundstückseigentümerin auf dem Grundstück Fl.Nr. 340 der Gemarkung Traunstein an der Klosterstraße / Klosterberg entsprechend der Machbarkeitsstudie der Architekten Lechner + Lechner GmbH vom 10.05.2017 werden ausdrücklich begrüßt. einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 2. Dieser Beschluss stellt keine Zusicherung zur Durchführung eines Bauleitplanverfahrens dar. Die hierfür erforderlichen Unterlagen und Gutachten sind durch die Antragstellerin vor- zulegen. einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 3. Die Möglichkeiten der Inanspruchnahme öffentlicher Förderungsmittel sind durch die Ver- waltung zu klären. Lärmschutzwand an der Bundesstraße 306 im Rahmen TOP 8 der Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes im Bereich Daxerau mehrheitlich beschlossen dafür: 22 dagegen: 1 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Stadtrat stimmt dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Errichtung und Unter- haltung einer Lärmschutzwand an der Bundesstraße 306 in Traunstein sowie zu Maßnahmen des passiven Schallschutzes zu. Die Anlage ist Bestandteil der Niederschrift. Sitzung des Stadtrates vom 17.05.2018 Seite 6 von 10 TOP 9 Erweiterung Gärtnerei - Vergabe Paket 2 und 3 einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorbereitung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: Nachfolgende Aufträge gemäß den Vergabevorschlägen werden erteilt und der entsprechende Mehrbedarf an Mitteln im Nachtragshaushalt 2018 berücksichtigt: Paket 2: Zimmerer/Dachdecker, Putz, Estrich, Schreiner/Fenster, Trockenbau 020 Zimmerer/Dachdeckerarbeiten: An den günstigsten Bieter Fa. Richard Kraft GmbH, Grabenstätt, zum übergeprüften Angebotspreis von € 31.194,76 einschl. 19% MwSt. 023 Putzarbeiten: An den günstigsten Bieter Fa. Pichler & Co. GmbH, Siegsdorf, zum übergeprüften Angebotspreis von € 19.957,43 einschl. 19% MwSt. 025 Estricharbeiten: An den günstigsten Bieter Fa. Singhammer GmbH, Rimsting, zum übergeprüften Angebotspreis von € 5.577,53 einschl. 19% MwSt. 026 Schreinerarbeiten / Fenster: An den günstigsten Bieter Fa. Böhm Fensterbau GmbH, Traunstein, zum übergeprüften Angebotspreis von € 9.243,92 einschl. 19% MwSt. 039 Trockenbauarbeiten: An den günstigsten Bieter Fa. Eduard Schinnerl, Untergriesbach, zum übergeprüften Angebotspreis von € 2.561,83 einschl. 19% MwSt. Paket 3: Maler, Schreinerarbeiten Türen, Schlosser/Metall, Fliesenlegearbeiten 024 Fliesenlegearbeiten: An den günstigsten Bieter Fa. Markus Reitz, Siegsdorf , zum übergeprüften Angebotspreis von € 22.124,48 einschl. 19% MwSt 027 Schreinerarbeiten / Türen: An den günstigsten Bieter Fa. Schreinerei Dandl, Fridolfing , zum übergeprüften Angebotspreis von € 10.167,36 einschl. 19% MwSt. 031 Schlosser / Metallbauarbeiten: An den günstigsten Bieter Fa. Haistracher GdbR, Traunstein/Kammer, zum übergeprüften Angebotspreis von € 1.504,16 einschl. 19% MwSt. 034 Malerarbeiten: An den günstigsten Bieter Fa. Aschenbrenner, Traunstein, zum übergeprüften Angebotspreis von € 10.818,83 einschl. 19% MwSt. Sitzung des Stadtrates vom 17.05.2018 Seite 7 von 10 Kommunales Wohnbauprojekt Haidforst, Vergaben, Kos- TOP 10 tenanschlag einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat, - dem fortgeschriebenen Kostenanschlag in Höhe von 3.163.700 € (einschl. 473.550 € Grundstückswert) für das Kommunale Wohnbauprojekt Haidforst zuzustimmen. - nachfolgende Aufträge gemäß den Vergabevorschlägen zu erteilen: 26 Fensterbauarbeiten an den günstigsten Bieter Fa. Böhm Traunsteiner Fensterbau GmbH, Traunstein zum überprüften Angebotspreis von 51.400,86 € einschl. 19 % Mwst 23 Putzarbeiten an den günstigsten Bieter Fa. Maschinenputz Kaiser GmbH, Trostberg zum überprüften Angebotspreis von 75.630,93 € einschl. 19 % Mwst 14 Natursteinarbeiten an den günstigsten Bieter Fa. Weinmann Naturstein GmbH, Traunstein zum überprüften Angebotspreis von 26.019,75 € einschl. 19 % Mwst 31b Metallbauarbeiten an den günstigsten Bieter Fa. Schlosserei Majerus GmbH, Tacherting zum überprüften Angebotspreis von 19.153,05 € einschl. 19 % Mwst 39 Trockenbauarbeiten an den günstigsten Bieter Fa. A.S.T Sommer GmbH, Kirchdorf am Inn zum überprüften Angebotspreis von 54.652,65 € einschl. 19 % Mwst Barrierefreie Erweiterung der Grundschule Haslach; Be- TOP 11 auftragung der Planungsstufe 3 einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat, mit der Planung vor Erhalt des Förderbescheids fortzufahren. Die Planungsstufe 3 (Ausführungsplanung, Vorbereitung der Vergabe, Mitwirkung bei der Vergabe) wird ausgelöst. TOP 12 FFW Traunstein Erneuerung Heizungszentrale mehrheitlich beschlossen dafür: 16 dagegen: 8 anwesend: 24 Der Tagesordnungspunkt wird bis zu den Juni-Sitzungen zurückgestellt. Die Notwendigkeit der Erneuerung der Heizungszentrale auch in Abhängigkeit mit den Heizungsanlagen Bauhof und Stadtwerke ist nochmals zu prüfen. Sitzung des Stadtrates vom 17.05.2018 Seite 8 von 10 Vergabe von Ingenieurleistungen - Kläranlage Traun- TOP 13 stein einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: 1. Das Ingenieurbüro Dippold & Gerold Beratende Ingenieure GmbH Prien am Chiemsee wird stufenweise mit den Ingenieurleistungen für die Zentrifuge, die Blockheizkraftwerke (BHKW) einschließlich Notstromversorgung, die Faultürme, den Geröllfang und den Feinrechen beauftragt. Dazu gehört auch die Gesundheitsschutzkoordination (SiGeKo). 2. Erforderliche Gutachten (z.B. Baugrunduntersuchungen) können, wenn erforderlich, im Zuge der Planungsarbeiten beauftragt werden. Sanierung der Südspangenbrücke - Vergabe der Bauar- TOP 14 beiten einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Die Ausschreibung wird aufgehoben. 2. Im Winter soll erneut ausgeschrieben werden. 3. Der Haushaltsansatz für 2019 soll der neuen Situation angepasst werden. TOP 15 Salinenpark - Vergabe Beton- und Tiefbauarbeiten mehrheitlich beschlossen dafür: 23 dagegen: 1 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: - Der Auftrag für die Beton- und Tiefbauarbeiten wird an die Firma Gebr. Schmölzl GmbH & Co. KG vergeben. - Bei den kommenden Ausschreibungen sollen mögliche Einsparungen eruiert werden. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26. April TOP 16 2018 einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 17 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 17.05.2018 Seite 9 von 10 zur Kenntnis genommen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 17.05.2018 Seite 10 von 10