NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 26.07.2018 Beginn: 15:00 Uhr Ende 17:20 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Kegel, Christian Oberbürgermeister UW Haider, Ernst Kaiser, Josef Lay, Ursula Rieder, Albert ab 15.15 Uhr Steinmetz, Uwe CSU Fuchs, Christa Hümmer, Christian, Dr. Namberger, Stefan Schneider, Nikolaus Schulz, Karl bis 15.45 Uhr Thaler, Isabelle Zillner, Hans 2. Bürgermeister SPD Forster, Peter Hinterschnaiter, Josef Sattler, Robert Wiesholler-Niederlöhner, Waltraud 3. Bür- germeisterin Bündnis 90 / Die Grünen Hadulla, Stephan bis 17.00 Uhr Mörtl-Körner, Walburga Schott, Wilfried Stadler, Thomas Traunsteiner Liste Graf, Thomas, Dr. med. Hoernes, Ulrike Schriftführer/in Macho, Andrea Verwaltung Dendorfer, Reinhold Glaßl, Bernhard Hartkopf, Gabi Hechfellner, Klaus Müller, Ilona Reichelt, Johannes Schneider, Eva Spiegelsberger, Gerhard Will, Stefan Presse Reiter, Klara Traunsteiner Tagblatt Wittenzellner, Andreas freier Journalist Abwesende und entschuldigte Personen: CSU Harrecker, Ernst entschuldigt (private Gründe) SPD Stockinger, Monika entschuldigt (private Gründe) Sitzung des Stadtrates vom 26.07.2018 Seite 2 von 11 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Abschaffung der Straßenausbaubeiträge; Bericht über den aktuellen 2018/196 Sachstand 3 Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans im Vereinfachten Ver- 2018/169 fahren nach § 13 a BauGB für die Grundstücke Fl.Nrn. 78 und 78/5 der Gemarkung Haslach sowie Fl.Nr. 868/10 der Gemarkung Wol- kersdorf an der Chiemseestraße 4 Aufstellung eines Bebauungsplans zur Ausweisung eines Allgemeinen 2018/177 Wohngebiets im nordöstlichen Bereich des Ortsteils Traunstorf; Fort- führung der Planung und vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung 5 Entwicklung des westlichen Bahnhofareals; Beschluss zur Aufstellung 2018/147 des Bebauungsplans 6 Ansiedlungsmodell Traunstorf Nordost - Sachstandsbericht 2018/183 7 Kulturforum Klosterkirche mit Freianlagen, Sachstandsbericht; Verga- 2018/198 ben; Nachträge 8 Städtische Wohngebäude Windschnur 20 Auftragsvergaben für Iso- 2018/185 lierarbeiten; Heizungs- und Sanitäranlagen 9 Kommunales Wohnbauprojekt Haidforst, Vergaben 2018/202 10 Umgestaltung der Reiffenstuelstraße - Vergabe der Bauarbeiten 2018/200 11 Erneuerung der Absturzsicherungen entlang des Mühlbachs 2018/190 12 Aufzug am Parktunnel - Notrufanlage 2018/179 13 Fahrradstadt Traunstein: Verbesserung der Verkehrssicherheit und 2018/182 Mobilität im Bereich der Salinenstraße 14 Salinenjubiläum: Beleuchtung der Salinenhäuser an der Kohlbrenner- 2018/187 straße 15 Energiewende in Traunstein; Absichtserklärung zur Umsetzung eines 2018/159 Maßnahmenkatalogs in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr 16 Neuregelung der Umsatzbesteuerung von Körperschaften des öffent- 2018/174 lichen Rechts durch § 2b UStG; Umsetzungskonzept für die Stadt Traunstein 17 Einführung eines "Tax Compliance Management Systems" 2018/175 18 Jahresrechnung 2017 2018/166 Sitzung des Stadtrates vom 26.07.2018 Seite 3 von 11 19 Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2018 2018/197 20 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21. Juni 2018 21 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 26.07.2018 Seite 4 von 11 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Abschaffung der Straßenausbaubeiträge; Bericht über TOP 2 den aktuellen Sachstand zur Kenntnis genommen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Sowohl der Finanzausschuss als auch der Stadtrat nehmen von den dargestellten Konsequen- zen aufgrund der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vollumfänglich Kenntnis. Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans im Verein- fachten Verfahren nach § 13 a BauGB für die Grundstü- TOP 3 cke Fl.Nrn. 78 und 78/5 der Gemarkung Haslach sowie Fl.Nr. 868/10 der Gemarkung Wolkersdorf an der Chiem- seestraße einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Entsprechend der Antragstellung der Firma Green Rock Management GmbH & Co.KG be- schließt der Stadtrat für den Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 78, 78/5 der Gemarkung Haslach sowie Fl.Nr. 868/10 der Gemarkung Wolkersdorf die Aufstellung eines Bebauungsplans im be- schleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB. Die Grundstücke sollen dabei als Allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden. Bei der weiteren Planung ist ein Anteil an preisgünstigem Wohnraum herzustellen. Die Eigentümerin wird aufgefordert, die für die Bauleitplanung notwendigen Pläne und Gutach- ten beizubringen. Dabei ist auf die immissionsschutzrechtliche Bewertung besonders zu achten. Aufstellung eines Bebauungsplans zur Ausweisung ei- nes Allgemeinen Wohngebiets im nordöstlichen Bereich TOP 4 des Ortsteils Traunstorf; Fortführung der Planung und vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Stadtrat billigt den von der Planungsgruppe Strasser + Partner erarbeiteten Bebauungspla- nentwurf einschließlich der Begründung in der Fassung vom 17.07.2018. Sitzung des Stadtrates vom 26.07.2018 Seite 5 von 11 Die Verwaltung wird beauftragt, das Bebauungsplanverfahren mit der Durchführung der vorge- zogenen Öffentlichkeitsbeteiligung fortzuführen. Entwicklung des westlichen Bahnhofareals; Beschluss TOP 5 zur Aufstellung des Bebauungsplans einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Der Stadtrat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB für den Bereich des westlichen Bahnhofareals die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplans. Der Geltungsbereich ist aus dem beigefügten Lageplan ersichtlich. Als Gebietstyp soll ein Urbanes Gebiet ge- mäß § 6 a BauNVO festgesetzt werden. 2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Architekturbüro bgsm München entsprechend dem vorgelegten Angebot für die Bauleitplanung zu beauftragen. Die vorläufigen Kosten für die notwendigen Gutachten sollen dabei auch durch das Büro festgestellt werden. 3. Die Rechtsanwaltskanzlei Glock Liphart Probst & Partner wird beauftragt, die städtebauli- che Grundvereinbarung über die Verteilung der Kosten (Planungs-, Gutachten- und An- waltskosten) zu erarbeiten und mit den beteiligten Grundstückseigentümern zu verhandeln. Bestandteil der Vereinbarung soll auch die Absicht der Stadt zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums sein. 4. Die Aufträge für die notwendigen Gutachten werden durch die Stadt Traunstein vergeben. Ansiedlungsmodell Traunstorf Nordost - Sachstandsbe- TOP 6 richt einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Planungs- und Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: 1. Die Planungen sind unter Berücksichtigung des wildabfließenden Oberflächenwassers wei- terzuführen. 2. Die hierfür benötigten Flächen sind im Bebauungsplan vorzusehen und sind von Bebauung freizuhalten. 3. Die Entwässerung des Baugebietes erfolgt über das zentrale Regenbecken, in dem das anfallende Niederschlagswasser versickert wird. Kulturforum Klosterkirche mit Freianlagen, Sachstands- TOP 7 bericht; Vergaben; Nachträge mehrheitlich beschlossen dafür: 17 dagegen: 7 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: Sitzung des Stadtrates vom 26.07.2018 Seite 6 von 11 1. Nachfolgende Gewerke sind lt. den Vergabevorschläge zu vergeben:  Gewerk: Freianlagen Tiefbau Kloster- und Pausenhof (Los1): € 661.955,82 gültige Angebote: 3 wirtschaftlichster Anbieter: Garten- und Landschaftsbau Wolfgruber GmbH & vo. KG aus Tittmoning  Gewerk: Freianlagen Tiefbau Vorbereich Klosterkirche (Los 2): € 289.230,98 gültige Angebote: 3 wirtschaftlichster Anbieter: Kellerer Garten- & Landschaftsbau GmbH aus Surberg 2. Nachfolgendem Nachträgen wird zugestimmt:  Gewerk Baumeister : Geprüfte Nachtragssumme: € 12.260,23 Begründung: s. Sachstandsvortrag.  Gewerk Baumeister : Geprüfte Nachtragssumme: € 66.117,71 Begründung: s. Sachstandsvortrag  Gewerk Baumeister : Geprüfte Nachtragssumme: € 32.580,62 Begründung: s. Sachstandsvortrag  Gewerk Elektroarbeiten: Geprüfte Nachtragsumme: € 12.560,72 Begründung: s. Sachstandsvortrag  Gewerk Metallfenster: Geprüfte Nachtragssumme: € - 357,00 Begründung: s. Sachstandsvortrag  Gewerk Zimmerer - Dachstuhl : Geprüfte Nachtragssumme: € 4.898,04 Begründung: s. Sachstandsvortrag 3. Die Darstellung der Kostenentwicklung wird zur Kenntnis genommen. 4. Die Anlagen werden zur Kenntnis genommen. 5. Die Baumaßnahme wird wie geplant durchgeführt. Städtische Wohngebäude Windschnur 20 Auftrags- TOP 8 vergaben für Isolierarbeiten; Heizungs- und Sanitäranla- gen einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat für das Anwesen Windschnur 20 Sitzung des Stadtrates vom 26.07.2018 Seite 7 von 11 1. die Auftragsvergabe für Heizungs- und Sanitäranlage in Höhe von 62.673,75 € an Fa. Mitterbichler-Krämer GmbH, Traunstein. 2. die Auftragsvergabe für Wärmedämmung von Rohrleitungen in Höhe von 2.123,08 € an Fa. Unterweger Isolierungen GmbH, Bad Reichenhall. TOP 9 Kommunales Wohnbauprojekt Haidforst, Vergaben einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: - dem fortgeschriebenen Kostenanschlag in Höhe von 3.095.309,21 € (einschl. 473.550 € Grundstückswert) für das Kommunale Wohnbauprojekt Haidforst zuzustimmen. - nachfolgende Aufträge gemäß den Vergabevorschlägen zu erteilen: 36 Bodenbeläge an den günstigsten Bieter Fa. Franz Klinger GmbH, Ainring zum überprüften Ange- botspreis von 33.001,20 € einschl. 19 % Mwst 30 Rollladenbau an den günstigsten Bieter Fa. Alfred Ehr, Traunreut zum überprüften Angebotspreis von 11.200,16 € einschl. 19 % Mwst Umgestaltung der Reiffenstuelstraße - Vergabe der Bau- TOP 10 arbeiten einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: Die Fa. Schneckenpointner wird mit der Umgestaltung der Reiffenstuelstraße Bauabschnitt 1 zum Angebotspreis von 214.445, beauftragt. Erneuerung der Absturzsicherungen entlang des Mühl- TOP 11 bachs mehrheitlich beschlossen dafür: 12 dagegen: 10 anwesend: 22 Der Tagesordnungspunkt wird vertagt. Vor Beschlussfassung sind Gespräche mit den Kraft- werksbetreibern zu führen. TOP 12 Aufzug am Parktunnel - Notrufanlage einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Sitzung des Stadtrates vom 26.07.2018 Seite 8 von 11 Es wird eine Teilsanierung des bestehenden Aufzugs in Höhe von 60.000 € befürwortet. Ferner soll die Einrichtung eines Zwei-Wege-Kommunikationssystems mit installiert werden. Die ent- sprechenden Mittel sind im Haushalt 2019 zu veranschlagen. Fahrradstadt Traunstein: Verbesserung der Verkehrssi- TOP 13 cherheit und Mobilität im Bereich der Salinenstraße einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Planungs- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Auf der Grundlage des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) soll ent- lang der Salinenstraße zur Verbesserung der Mobilität und der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer ein Schutzstreifen für Fahrradfahrer von der Reiffenstuelstraße bis vor der Querungshilfe am Salinenberg gebaut werden. Dabei wird insbesondere den Projektzie- len „Fahrradstadt Traunstein“ und „Traunstein barrierefrei“ Rechnung getragen. 2. Die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 65.000.- € werden im Nachtragshaushalt bereit- gestellt. Salinenjubiläum: Beleuchtung der Salinenhäuser an der TOP 14 Kohlbrennerstraße einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Planungs- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Anlässlich des Salinenjubiläums „400 Jahre Soleleitung“ sollen die Fassaden der Salinen- häuser entlang der Kohlbrennerstraße beleuchtet werden. 2. Die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 50.000.- € werden im Nachtragshaushalt bereit- gestellt. Energiewende in Traunstein; Absichtserklärung zur Um- TOP 15 setzung eines Maßnahmenkatalogs in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Umweltausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1) Der Stadtrat nimmt von dem Antrag der Traunsteiner Liste zustimmend Kenntnis. 2) Der Stadtrat stimmt grundsätzlich der Umsetzung der Energiewende für die Stadt Traun- stein zu. 3) Der Arbeitskreis „Energie und Klimaschutz“ soll hierfür in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr einen entsprechenden Maßnahmenkatalog – gemeinsam mit der Stadtver- waltung und den Stadtwerken Traunstein – innerhalb der nächsten zwölf Monate erstel- len und diesen dann erneut dem Stadtrat vorlegen. Sitzung des Stadtrates vom 26.07.2018 Seite 9 von 11 Neuregelung der Umsatzbesteuerung von Körperschaf- TOP 16 ten des öffentlichen Rechts durch § 2b UStG; Umset- zungskonzept für die Stadt Traunstein mehrheitlich beschlossen dafür: 18 dagegen: 4 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Es ist ein Umstellungskonzept zu § 2b UStG zu erarbeiten:  Analyse der Haushalte sowie Jahresrechnungen hinsichtlich umsatzsteuerlicher Aktivitä- ten (Einnahmeninventur)  Analyse sämtlicher Verträge bzw. Leistungsbeziehungen hinsichtlich der künftigen um- satzsteuerlichen Anforderungen (Vertragsinventur)  Steuerliche Analyse der Schnittstellen zu den Beteiligungen  Die Buchhaltungssoftware ist an umsatzsteuerliche Erfordernisse anzupassen  Entsprechende Schulungsmaßnahmen der Beteiligten sind durchzuführen  Fortlaufende Untersuchung geplanter Investitionen im Hinblick auf potentielle Vorsteuer- abzüge 2. Es ist zu prüfen, in welchem Jahr die Umstellung auf § 2b UStG erfolgen soll. 3. In der Kämmerei werden zunächst 0,5 neue Planstellen in QE 3 geschaffen. Gleichzeitig ist zu prüfen, inwieweit durch den Wegfall der Straßenausbaubeiträge eine Kompensierung bei Stelle Nr. 20.1 möglich erscheint. 4. Für notwendige steuerfachliche Beratung werden Haushaltsmitteln in Höhe von 60.000 € bereitgestellt, verteilt auf die Haushaltsjahre 2019 und 2020. Einführung eines "Tax Compliance Management Sys- TOP 17 tems" einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: Sowohl der Finanzausschuss als auch der Stadtrat nehmen vom Sachverhalt Kenntnis. Vor der Erteilung eines konkreten Projektauftrages sollte versucht werden, im Zuge interkommunaler Zusammenarbeit Lösungsschritte zu erarbeiten. TOP 18 Jahresrechnung 2017 einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Finanzausschuss nimmt der Stadtrat von der Jahresrechnung 2017 Kenntnis. Die örtliche Rechnungsprüfung ist vom Rechnungsprüfungsamt durchzuführen. Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr TOP 19 2018 Sitzung des Stadtrates vom 26.07.2018 Seite 10 von 11 einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Finanzausschuss genehmigt der Stadtrat die Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtraghaushaltsplan und den gesetzlich vorgeschriebenen Anlagen für das Jahr 2018. Außerdem wird der nachträglichen Aufnahme des Haushaltsvermerkes „übertragbar“ bei HH- Stelle 0.0601.5200 zugestimmt. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21. Juni TOP 20 2018 einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 21 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 26.07.2018 Seite 11 von 11