NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 22.11.2018 Beginn: 15:00 Uhr Ende 17:05 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Kegel, Christian Oberbürgermeister UW Haider, Ernst Lay, Ursula ab 15.15 Uhr Rieder, Albert Steinmetz, Uwe CSU Fuchs, Christa Harrecker, Ernst Hümmer, Christian, Dr. Schneider, Nikolaus Schulz, Karl bis 16.50 Uhr Zillner, Hans 2. Bürgermeister SPD Forster, Peter Hinterschnaiter, Josef Sattler, Robert Stockinger, Monika Wiesholler-Niederlöhner, Waltraud 3. Bür- germeisterin Bündnis 90 / Die Grünen Hadulla, Stephan Mörtl-Körner, Walburga Schott, Wilfried Stadler, Thomas Traunsteiner Liste Graf, Thomas, Dr. med. Hoernes, Ulrike Schriftführer/in Macho, Andrea Verwaltung Bulka, Manfred Dendorfer, Reinhold Glaßl, Bernhard Hechfellner, Klaus Hohenschutz, Stephan Reichelt, Johannes Spiegelsberger, Gerhard Westermeier, Carola Will, Stefan Presse Eichstädter, Xaver Chiemgau24 Fuchs, Verena Bayernwelle Südost Häuser, Hans Bayerischer Rundfunk Jüstel, Christian Antenne Bayern Reiter, Klara Traunsteiner Tagblatt Wittenzellner, Andreas freier Journalist Abwesende und entschuldigte Personen: UW Kaiser, Josef entschuldigt (berufliche Gründe) CSU Namberger, Stefan entschuldigt (private Gründe) Thaler, Isabelle entschuldigt (berufliche Gründe) Sitzung des Stadtrates vom 22.11.2018 Seite 2 von 7 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Eine Welle für den Chiemgau: Projektvorstellung, Vorplanung und 2018/272 Finanzierung 3 Veranstaltung Motorzone Traunstein im Ortsteil Wolkersdorf – Bewer- 2018/263 tung und Neuantrag 4 Gewährung eines Zuschusses an NUTS-Die Kulturfabrik für das Jahr 2018/274 2020 5 Traun-Alz-Bahn: Verbesserung des Mobilitätsangebotes zwischen 2018/273 Traunstein und Mühldorf 6 Verbesserung des örtlichen ÖPNV - Einheitlicher Tarif im Stadtgebiet 2018/275 7 Förderung des Wohnungsbaus für mittlere und untere Einkommens- 2018/276 schichten 8 Fußwegbeleuchtung zwischen dem Sportheim des SBC und dem Via- 2018/270 duktsteg 9 Fußwegbeleuchtung zwischen den Bahnhaltepunkten in Seiboldsdorf 2018/271 alt und neu 10 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25. Oktober 2018 11 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 22.11.2018 Seite 3 von 7 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Eine Welle für den Chiemgau: Projektvorstellung, Vor- TOP 2 planung und Finanzierung Nach Vorberatung im Planungs- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: einstimmig beschlossen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 1. Die Errichtung einer stehenden „Welle für den Chiemgau“ am vorgeschlagenen Standort (Einmündung des Mühlbachs in die Traun) wird begrüßt. einstimmig beschlossen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 2. Die vorgestellten Planungsschritte und Untersuchungen werden im Rahmen der Sportstät- tenförderung unterstützt. Die Realisierung des Projekts würde Traunstein ein sportliches Al- leinstellungsmerkmal bieten. Auch in touristischer Hinsicht wäre ein deutlicher Attraktivitäts- gewinn zu erwarten. Aus diesem Grund werden, im Gegensatz zur Handhabung hinsichtlich der Förderung von Investitionskosten für Sportvereine, auch bereits die Leistungen für die Planung sowie die Akquise von Sponsoren unterstützt (ausgenommen bleiben allerdings die Cateringkosten). mehrheitlich beschlossen dafür: 19 dagegen: 2 anwesend: 21 3. a) Zur Klärung der verkehrlichen Anbindung sind die Überlegungen zur Errichtung eines neuen Fußgängerstegs über die Traun voranzutreiben. b) Hinsichtlich einer endgültigen Entscheidung bezüglich der Realisierung eines Stegs, ist der Stadtrat in einer gesonderten Vorlage um eine Entscheidung zu bitten. einstimmig beschlossen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 4. Im Falle der Nichtrealisierung des Gesamtprojekts wird der Verein verpflichtet, die bis dahin von der Stadt ausbezahlten finanziellen Leistungen vollumfänglich zurückzubezahlen. Veranstaltung Motorzone Traunstein im Ortsteil Wol- TOP 3 kersdorf – Bewertung und Neuantrag mehrheitlich beschlossen dafür: 15 dagegen: 7 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Stadtrat nimmt von den Erfahrungen der Veranstaltung vom 06.10.2018 Kenntnis. Hinsicht- lich des Antrags für das Jahr 2019 folgt der Stadtrat dem Vorschlag des 2. Bürgermeisters Hans Sitzung des Stadtrates vom 22.11.2018 Seite 4 von 7 Zillner, diese Veranstaltung für ein Jahr zu genehmigen und dann erneut Erfahrungswerte abzu- fragen. Gewährung eines Zuschusses an NUTS-Die Kulturfabrik TOP 4 für das Jahr 2020 mehrheitlich beschlossen dafür: 20 dagegen: 1 anwesend: 21 persönlich beteiligt: 1 Nach Vorberatung im Kultur- und Sportausschuss sowie im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: 1. Nach Vorlage des Jahresabschlusses für 2017 wird festgestellt, dass keine Rückzahlung an die Stadt in Frage kommt, da das Jahresergebnis nicht im positiven Bereich liegt. 2. Dem NUTS wird für das Jahr 2020 ein Zuschuss in Höhe von 60.000 Euro gewährt. Davon sind 10.000 Euro als Vorschuss zu sehen, der einer Rückzahlung bzw. anteiligen Rückzah- lung unterliegt, wenn das Jahresergebnis des NUTS im Jahr 2020 positiv ausfallen würde. Traun-Alz-Bahn: Verbesserung des Mobilitätsangebotes TOP 5 zwischen Traunstein und Mühldorf einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Die Stadt Traunstein fordert den Landkreis Traunstein auf, bei der Bayrischen Eisen- bahngesellschaft einen Stundentakt für die Traun-Alz-Bahn zwischen Traunstein und Mühldorf an sieben Tagen in der Woche zu erwirken, um die Attraktivität der Strecke spürbar zu erhöhen. Begleitend soll ein einheitliches Tarifsystem für den gesamten ÖPNV entwickelt werden, die Fahrpläne von Schienen- und Busverkehr sollen angepasst werden. Verbesserung des örtlichen ÖPNV - Einheitlicher Tarif im TOP 6 Stadtgebiet zur Kenntnis genommen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Der Stadtrat nimmt von der Zurückstellung des Tagesordnungspunktes Kenntnis. Förderung des Wohnungsbaus für mittlere und untere TOP 7 Einkommensschichten einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Sitzung des Stadtrates vom 22.11.2018 Seite 5 von 7 Der Stadtrat wird zukünftig Verfahren zur Aufstellung und Durchführung von Bauleitplanungen und anderen städtebaulichen Satzungen, die zu einer Bodenwertsteigerung in nicht unerhebli- chem Umfange führen, nur dann einleiten, wenn sich die Planungsbegünstigten zuvor - zur Bebauung entsprechend den planungsrechtlichen Festsetzungen und Regelungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums, - zur Förderung des Wohnungsbaus für mittlere und untere Einkommensschichten in ei- nem Umfange von 30 v. H. des durch die Bauleitplanung zugewonnenen Baurechts - zur Übernahme der von dem Planungsvorhaben ausgelösten Planungskosten durch den Abschluss eines städtebaulichen Vertrags verpflichten. Diese Regelung gilt für alle neu aufgestellten oder in Änderung befindlichen Bebauungspläne, für die bis zum 01.12.2018 noch kein Satzungsbeschluss gefasst wurde und die Schaffung von Wohnraum ermöglichen. Der Anteil von 30 v. H. beschränkt sich dabei auf den tatsächlich ge- bauten Wohnraumanteil. Der Anteil kann dabei in der Form von preisbegünstigten (öffentlich geförderten) Mietwohnraum, der Abgabe von preisbegünstigten Eigentumswohnungen an Bewerber des Ansiedlungsmodells der Stadt oder auch in der Zurverfügungstellung von preisbegünstigten Flächen für soziale Zwecke geleistet werden. Auf eine Folgekostenregelung zur Finanzierung des Ausbaus der sozialen Infrastruktur wird vorerst verzichtet. Der Stadtrat behält sich eine Korrektur der vorstehend beschlossenen Vorgehensweise im Ein- zelfall vor, falls diese aus rechtlichen Gründen oder aus Gründen der Angemessenheit gegen- über dem Investor unbillig wäre. Fußwegbeleuchtung zwischen dem Sportheim des SBC TOP 8 und dem Viaduktsteg mehrheitlich beschlossen dafür: 19 dagegen: 2 anwesend: 21 Nach Vorberatung im Planungs- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Die Entscheidung über die Beleuchtung des Fußwegs zwischen dem Sportheim des SBC und dem Viaduktsteg/DJK (östlich der Traun) wird zurückgestellt, bis über die Errichtung eines neu- en Fußgängerstegs im Bereich des Sportheims entschieden ist. Fußwegbeleuchtung zwischen den Bahnhaltepunkten in TOP 9 Seiboldsdorf alt und neu mehrheitlich abgelehnt dafür: 8 dagegen: 14 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Planungs- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Die Fußwegverbindung zwischen dem ehemaligen und dem neuen Haltepunkt in Seibolds- dorf soll entsprechend dem Angebot der Stadtwerke Traunstein beleuchtet werden. Sitzung des Stadtrates vom 22.11.2018 Seite 6 von 7 2. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 53.000.- € sind im Haushalt 2019 bereit zu stellen. 3. Die naturschutzfachlichen Anforderungen sind vorab zu ermitteln. Bei dadurch eventuell bedingten Kostensteigerungen ist vor Ausführung der Maßnahme zu berichten. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25. Okto- TOP 10 ber 2018 einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 11 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 22.11.2018 Seite 7 von 7