NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 20.12.2018 Beginn: 14:00 Uhr Ende 16:50 Uhr Ort: im Alten Ratssaal, Altbau, 2. OG (Zi. 201), Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Kegel, Christian Oberbürgermeister Vorsitz ab 14.40 Uhr UW Haider, Ernst Kaiser, Josef Rieder, Albert Steinmetz, Uwe CSU Fuchs, Christa Harrecker, Ernst Hümmer, Christian, Dr. Namberger, Stefan Schneider, Nikolaus Schulz, Karl Thaler, Isabelle Zillner, Hans 2. Bürgermeister Vorsitz bis 14.40 Uhr SPD Forster, Peter Hinterschnaiter, Josef Sattler, Robert Stockinger, Monika Wiesholler-Niederlöhner, Waltraud 3. Bür- germeisterin Bündnis 90 / Die Grünen Mörtl-Körner, Walburga Schott, Wilfried Stadler, Thomas Traunsteiner Liste Graf, Thomas, Dr. med. Hoernes, Ulrike Schriftführer/in Macho, Andrea Verwaltung Aigner, Georg Bulka, Manfred Dendorfer, Reinhold Glaßl, Bernhard Hechfellner, Klaus Hohenschutz, Stephan Reichelt, Johannes Spiegelsberger, Gerhard Will, Stefan Presse Fuchs, Verena Bayernwelle Südost Wittenzellner, Andreas freier Journalist Abwesende und entschuldigte Personen: UW Lay, Ursula entschuldigt (berufliche Gründe) Bündnis 90 / Die Grünen Hadulla, Stephan entschuldigt (private Gründe) Sitzung des Stadtrates vom 20.12.2018 Seite 2 von 6 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Aufstellung eines Bebauungsplans zur Errichtung eines öffentlichen 2018/308 Parkhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 340 der Gemarkung Traun- stein am Klosterberg 3 Straßenbeleuchtung: Ausführung der Leuchten bei Neu- und Umbau- 2018/302 maßnahmen 4 Vollzug des Art. 7 BayKiBiG, örtliche Bedarfsplanung, aktuelle Ent- 2018/294 wicklungen 5 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); 2018/283 Abstufung der Kohlbrennerstraße zu einem beschränkt-öffentlichen Weg 6 Sanierung der Reiffenstuelstraße - Mittelbereitstellung 2018/316 7 Beschaffung eines allradgetriebenen Kommunaltraktors 2018/319 8 Stadtteilentwicklungskonzept Kammer-Rettenbach: Auswahl eines 2018/301 Planungsbüros 9 Antrag der SPD-Stadtratsfraktion für einen Bürgerhaushalt 2018/279 10 Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 22. November 2018 und 01. Dezember 2018 11 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 20.12.2018 Seite 3 von 6 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Aufstellung eines Bebauungsplans zur Errichtung eines TOP 2 öffentlichen Parkhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 340 der Gemarkung Traunstein am Klosterberg einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Stadtrat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Errichtung eines öffentli- chen Parkhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 340 der Gemarkung Traunstein am Klosterberg im Verfahren nach § 13 a BauGB. Auf der Grundlage der vorliegenden Planentwürfe der Lechner + Lechner Architekten GmbH soll eine vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wer- den. Bei einer Weiterführung des Verfahrens sind entsprechende städtebauliche Verträge zur Aus- führung und zur Nutzung des Parkhauses mit der Investorin abzuschließen. Straßenbeleuchtung: Ausführung der Leuchten bei Neu- TOP 3 und Umbaumaßnahmen zur Kenntnis genommen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Der Stadtrat nimmt von der Zurückstellung des Tagesordnungspunktes Kenntnis. Vollzug des Art. 7 BayKiBiG, örtliche Bedarfsplanung, TOP 4 aktuelle Entwicklungen einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Die vermutete Entwicklung im Bereich der Kinderbetreuung in Traunstein wird zur Kenntnis genommen. 2. Zukünftig wird der Bedarf für mindestens eine weitere, altersgemischte Einrichtung mit min- destens 2 altersgemischten Gruppen in Traunstein gesehen. Planung und Konzeption dieser Einrichtung ist so zu gestalten, dass damit flexibel auf sich ändernde Betreuungsbedarfe reagiert werden kann. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierzu erforderlichen Maßnahmen vorzubereiten, so dass ggf. kurzfristig mit der Baumaßnahme begonnen werden kann. Sitzung des Stadtrates vom 20.12.2018 Seite 4 von 6 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes TOP 5 (BayStrWG); Abstufung der Kohlbrennerstraße zu einem beschränkt-öffentlichen Weg einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Bauausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Die bisher als Ortsstraße gewidmete „Kohlbrennerstraße“ ist auf gesamter Länge (140 m) zu einem beschränkt-öffentlichen Weg abzustufen (Art. 7 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Art. 53 Nr. 2 Ba- yStrWG). Die Abstufung ist mit Fertigstellung des Salinenparks zu verfügen. TOP 6 Sanierung der Reiffenstuelstraße - Mittelbereitstellung einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Die gemäß der fortgeschriebenen Kostenberechnung fehlenden Mittel in Höhe von 38.596,54 € werden in den Nachtragshaushalt 2019 eingestellt. TOP 7 Beschaffung eines allradgetriebenen Kommunaltraktors mehrheitlich beschlossen dafür: 12 dagegen: 11 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Es wird angestrebt, die fehlenden Mittel in Höhe von rund 13.000 € durch Einsparungen bei den für 2019 geplanten Fahrzeugbeschaffungen zu decken. 2. Das preisgünstigste Model der Fa. Kärcher, das auch nach dem Punktsystem den besten Wert erzielt hat, soll beschafft werden. Stadtteilentwicklungskonzept Kammer-Rettenbach: TOP 8 Auswahl eines Planungsbüros einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Planungsausschuss und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Die Bewerbergemeinschaft „Plankreis/Heller Späth“ ist mit der Erarbeitung des Stadtteil- entwicklungskonzepts Kammer-Rettenbach zu beauftragen. 2. Das Angebot ist in Abstimmung mit der Verwaltung so zu präzisieren, dass ein Betrag von 45.000.- € brutto nicht überschritten wird. Sitzung des Stadtrates vom 20.12.2018 Seite 5 von 6 3. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 10.000.- € werden im Nachtragshaushalt 2019 be- reitgestellt. Antrag der SPD-Stadtratsfraktion für einen Bürgerhaus- TOP 9 halt mehrheitlich abgelehnt dafür: 6 dagegen: 17 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Dem Antrag der SPD-Fraktion wird grundsätzlich zugestimmt. Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 22. No- TOP 10 vember 2018 und 01. Dezember 2018 einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschriften. TOP 11 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 20.12.2018 Seite 6 von 6