NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 24.01.2019 Beginn: 15:00 Uhr Ende 17:45 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Kegel, Christian Oberbürgermeister UW Haider, Ernst Kaiser, Josef Lay, Ursula Rieder, Albert Steinmetz, Uwe CSU Fuchs, Christa Harrecker, Ernst Hümmer, Christian, Dr. Namberger, Stefan Schneider, Nikolaus Schulz, Karl Zillner, Hans 2. Bürgermeister SPD Forster, Peter Hinterschnaiter, Josef Sattler, Robert Stockinger, Monika Wiesholler-Niederlöhner, Waltraud 3. Bür- germeisterin Bündnis 90 / Die Grünen Hadulla, Stephan bis 17.00 Uhr Mörtl-Körner, Walburga Schott, Wilfried Stadler, Thomas Traunsteiner Liste Graf, Thomas, Dr. med. Hoernes, Ulrike Schriftführer/in Macho, Andrea Verwaltung Bulka, Manfred Dendorfer, Reinhold Glaßl, Bernhard Hechfellner, Klaus Hohenschutz, Stephan Reichelt, Johannes Spiegelsberger, Gerhard Westermeier, Carola Presse Eichstädter, Xaver Chiemgau24 Fuchs, Verena Bayernwelle Südost Reiter, Klara Traunsteiner Tagblatt Wittenzellner, Andreas freier Journalist Abwesende und entschuldigte Personen: CSU Thaler, Isabelle entschuldigt (berufliche Gründe) Sitzung des Stadtrates vom 24.01.2019 Seite 2 von 10 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 4. Änderung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung eines Allge- 2019/004 meinen Wohngebiets im Bereich der Daxerau; Genehmigung durch die Regierung von Oberbayern 3 Fahrradstadt Traunstein: Verbesserung der Verkehrsführung für Fahr- 2019/012 radfahrer und Fußgänger im Bereich des Salinenbergs 4 Kunst- und Kulturzentrum Klosterkirche mit Freianlagen; Sach- 2019/018 standsinformation; Kostendarstellung; Nachträge; Vergaben 5 Kommunales Wohnbauprojekt Haidforst, Vergabe 2019/019 6 Barrierefreie Erweiterung der Grundschule Haslach; Kostenanschlag, 2019/009 Auftragsvergaben; Arch.-Leistung Freianlagenplanung 7 Finanzierung der Kindertageseinrichtungen in Traunstein, Ausdeh- 2019/007 nung des staatlichen Elternbeitrages zur Kinderbetreuung 8 Neubau Kindertageseinrichtung mit Familienzentrum im EG Vonficht- 2019/011 straße in Traunstein Kostenanschlag, Vergaben 9 Sanierungskonzept Grundschule Kammer 2019/003 10 Förderinitiative "Innen statt außen": Bedarfsanmeldung für das Pro- 2019/010 grammjahr 2019 11 Chiemgauer Heimatkreuz 2019/005 12 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Örtliche Prüfung der Jahres- 2019/006 rechnung 2017; Prüfungsbericht und Empfehlung zur Feststellung der Jahresrechnung an den Stadtrat 13 Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 20. Dezember 2018 und 16. Januar 2019 14 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 24.01.2019 Seite 3 von 10 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 4. Änderung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebiets im Bereich der TOP 2 Daxerau; Genehmigung durch die Regierung von Oberbayern mehrheitlich beschlossen dafür: 17 dagegen: 7 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Stadtrat billigt die im Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 08.11.2018 verfügte Auflage zur Ergänzung des Plangebiets mit dem Planzeichen 15.6 (Umgrenzung der Flächen für Nutzungsbeschränkungen oder für Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umwelt- einwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes). Die Verwaltung wird beauftragt, den Plan entsprechend zu ergänzen und anschließend gemäß § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Eine erneute Auslegung ist entsprechend der Rechtsauffassung der Regierung von Oberbayern nicht erforderlich. Fahrradstadt Traunstein: Verbesserung der Verkehrs- TOP 3 führung für Fahrradfahrer und Fußgänger im Bereich des Salinenbergs mehrheitlich beschlossen dafür: 22 dagegen: 2 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Planungs- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Zur Verbesserung der Sicherheit für Fahrradfahrer und Fußgänger im Bereich des Sali- nenbergs ist bergaufwärts der gemeinsame Fuß- und Radweg entsprechend des Pla- nungsvorschlags durch ein Verlegen der Querungsinsel bis auf ein Maß von 2,50 m zu verbreitern. Dadurch wird insbesondere den Projektzielen „Fahrradstadt Traunstein“ und „Traunstein barrierefrei“ Rechnung getragen. 2. Der finanzielle Aufwand für das Versetzen der Stützmauer ist unverhältnismäßig groß, diese Maßnahme soll deshalb nicht weiter verfolgt werden. 3. Die in Aussicht gestellte Kostenbeteiligung des Staatlichen Bauamts an der Verlegung der Querungsinsel wird ausdrücklich begrüßt. 4. Die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 32.000 € werden im Nachtragshaushalt be- reitgestellt. Sitzung des Stadtrates vom 24.01.2019 Seite 4 von 10 Kunst- und Kulturzentrum Klosterkirche mit Freianlagen; TOP 4 Sachstandsinformation; Kostendarstellung; Nachträge; Vergaben mehrheitlich beschlossen dafür: 21 dagegen: 3 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: 1. Nachfolgendem Nachträgen wird zugestimmt: a. Gewerk Zimmerer (NV 11 u. 12): Geprüfte Nachtragssumme: € 23.755,35 b. Gewerk Baumeister (NV 15) : Geprüfte Nachtragssumme: € 10.346,02 c. Gewerk Tischler Fenster, Türen außen, Denkmal (NV 05 u. 06) : Geprüfte Nachtragssumme: € 43.235,51 d. Gewerk Detterbeck (NV 03): Geprüfte Nachtragsumme: € 118.441,87 e. Gewerk Detterbeck (NV 03): Geprüfte Nachtragsumme: € 3.427,20 f. Gewerk Heizung (NV 4-8) : Geprüfte Nachtragssumme: € 19.055,08 g. Gewerk Sanitär (NV 4-8) : Geprüfte Nachtragssumme: € 5.678,00 2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Gewerk Putz- und Malerarbeiten entspre- chend der Empfehlung des Architekturbüros zu vergeben. 3. Der Darstellung der Kostenentwicklung, wie im Sachverhalt dargestellt, wird zugestimmt. 4. Die Anlagen werden zur Kenntnis genommen. 5. Die Baumaßnahme wird wie geplant durchgeführt. TOP 5 Kommunales Wohnbauprojekt Haidforst, Vergabe einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat, - den fortgeschriebenen Kostenanschlag in Höhe von 3.145.084 € (einschl. 473.550 € Grund- stückswert) für das Kommunale Wohnbauprojekt zur Kenntnis zu nehmen. - nachfolgenden Auftrag gemäß des Vergabevorschlags zu erteilen: Sitzung des Stadtrates vom 24.01.2019 Seite 5 von 10 Metallbauarbeiten – Balkonanlage an den günstigsten Bieter, Fa. Spittelmeister GmbH & Co. KG , Pforzheim zum überprüften Angebotspreis von 156.905,19 € einschl. 19 % Mwst. Barrierefreie Erweiterung der Grundschule Haslach; TOP 6 Kostenanschlag, Auftragsvergaben; Arch.-Leistung Freianlagenplanung einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Für die Baumaßnahme Barrierefreie Erweiterung der Grundschule Haslach beschließt der Stadtrat nach Vorberatung im Finanzausschuss:  Dem Kostenanschlag in Höhe von € 3.785.612,08 einschl. 19 % MwSt. wird zugestimmt. Die Mehrkosten gegenüber der genehmigten Kostenberechnung betragen einschl. der be- reits abgerechneten vorbereitenden Maßnahmen € 95.612,08 = 2,60 %.  Nachfolgende Aufträge werden gemäß den Vergabevorschlägen erteilt: 01 Abbrucharbeiten an den günstigsten Bieter Fa. Heinz Kecht GmbH, Siegsdorf, zum überprüften Angebotspreis von € 32.793.23 einschl. 19 % MwSt. 02 Baumeisterarbeiten an den günstigsten Bieter Fa. Franz Maier GmbH, Siegsdorf, zum überprüften Angebotspreis von € 769.570,62 einschl. 19 % MwSt. 03 Gerüstarbeiten an den günstigsten Bieter Fa. AP Gerüstbau GmbH, Griesstätt, zum überprüften Angebotspreis von € 37.200,89 einschl. 19 % MwSt. 04 Stahlbauarbeiten an den günstigsten Bieter Fa. Metallbau Bichlmeier, Mühldorf, zum überprüften Angebotspreis von € 62.431,05 einschl. 19 % MwSt. 05 Zimmererarbeiten, Fassade an den günstigsten Bieter Fa. Zimmerei Holzbau Schiller GmbH, Kirchberg i. W., zum überprüften Angebotspreis von € 219.196,30 einschl. 19 % MwSt. 06 Dachdecker-, Spenglerarbeiten an den günstigsten Bieter Fa. Kurt Huber GmbH, Bad Kötzting, zum überprüften Angebotspreis von € 73.959,69 einschl. 19 % MwSt. 07 Sanitäre Anlagen an den günstigsten Bieter Fa. Haselwarter & Schupfner GmbH, Ruhpolding, zum überprüften Angebotspreis von € 99.810,81 einschl. 19 % MwSt. 08 Isolierung HLS an den günstigsten Bieter Fa. Rico Zeiser, Traunstein, zum überprüften Angebotspreis von € 7.705,92 einschl. 19 % MwSt. Sitzung des Stadtrates vom 24.01.2019 Seite 6 von 10 09 Heizungsanlage an den günstigsten Bieter Fa. Haselwarter & Schupfner GmbH, Ruhpolding, zum überprüften Angebotspreis von € 83.122,48 einschl. 19 % MwSt. 10 Lüftungsanlage an den günstigsten Bieter Fa. Haselwarter & Schupfner GmbH, Ruhpolding, zum überprüften Angebotspreis von € 89.449,81 einschl. 19 % MwSt. 12 Schmutz-, Regenwasserleitungen an den günstigsten Bieter Fa. Heinz Kecht GmbH, Siegsdorf, zum überprüften Angebotspreis von € 64.171,13 einschl. 19 % MwSt. 13 Elektroinstallationen an den günstigsten Bieter Fa. Schlecht & Kaiser E-Technik GmbH, Kirchweihdach, zum überprüften Angebotspreis von € 289.321,01 einschl. 19 % MwSt. 14 Aufzugsanlage an den günstigsten Bieter Fa. Schindler Aufzüge GmbH, Ismaning, zum überprüften Angebotspreis von € 38.029,43 einschl. 19 % MwSt.  Architektenleistung Freianlagenplanung Die Auftragsvergabe der Architektenleistung Freianlagenplanung für die Überarbeitung und Sanierung der zum Teil nicht mehr zeitgemäßen Außensportflächen einschl. Laufbahn und der Steintribünen wird für die Planungsvariante V 1.1 bestätigt.  Die Baumaßnahme wird wie geplant fortgesetzt und durchgeführt. Finanzierung der Kindertageseinrichtungen in Traun- TOP 7 stein, Ausdehnung des staatlichen Elternbeitrages zur Kinderbetreuung mehrheitlich beschlossen dafür: 22 dagegen: 2 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Das aktuelle Beitragssystem wird zu einem einkommensunabhängigen System fortentwi- ckelt. Im Kindergarten gilt zukünftig folgendes Elternbeitragssystem: Buchungszeiten: 3-4 Std. 4-5 5-6 6-7 7-8 8-9 9-10 10-11 nicht Std. Std. Std. Std. Std. Std. Std. buchbar Elternbeiträge: 90 95 107,50 120 132,50 145 157,50 170 Jeweils zuzüglich 5,- € Spielgeld monatlich. In den Kinderkrippen gelten zukünftig folgende Elternbeiträge: Sitzung des Stadtrates vom 24.01.2019 Seite 7 von 10 Buchungszeiten: 4-5 5-6 6-7 7-8 8-9 9-10 10-11 Std. Std. Std. Std. Std. Std. Std. Elternbeiträge: 225 250 275 300 325 350 375 Jeweils zuzüglich 5,- € Spielgeld monatlich. Die jeweils gültigen Beiträge werden alle drei Jahre an den Lebenshaltungskostenindex ange- passt. Die Einführung dieser Entgeltsystematik wird zeitlich an die Einführung des staatlichen Bei- tragszuschusses gekoppelt. Sie treten zeitgleich mit Einführung des staatlichen Beitragszu- schusses in Kraft. Es gilt folgende Übergangsregelung: Für Kinder, die bereits im Kindergartenjahr 2018/2019 in einer Traunsteiner KiTa betreut wur- den und die durch die Neuregelung einen höheren Elternbeitrag zu entrichten hätten, wird der bisherige Elternbeitrag bis zum Ausscheiden des Kindes aus der KiTa beibehalten. Für Neuauf- nahmen findet die Übergangsregelung keine Anwendung. In den neu auszuhandelnden Defizitverträgen werden die Träger verpflichtet, die Beiträge der städtischen Entgelttabelle zu verwenden. Neubau Kindertageseinrichtung mit Familienzentrum im TOP 8 EG Vonfichtstraße in Traunstein Kostenanschlag, Vergaben einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: 1. Dem Kostenanschlag (Paket 1) in Höhe von 3.405.088,57 € für den Neubau Kinderta- geseinrichtung mit Familienzentrum im EG Vonfichtstraße wird zugestimmt. Die Baumaßnahme wird wie geplant fortgesetzt und durchgeführt. Die Stufe 4 der Architekten- und Ingenieurleistungen (Bauüberwachung und Dokumen- tation sowie Objektbetreuung) wird ausgelöst. 2. Die Auftragsvergaben für die o.g. Gewerke lt. Vergabevorschläge sind an die entspre- chenden Firmen zu vergeben: 01. Erd- und Betonarbeiten Pfeiffer Baugesellschaft m.b.H, Rosenheim Angebotssumme: 256.341,41 € 02 Gerüstarbeiten S.A.G.E Gerüstbau GmbH, Schnaitsee Angebotssumme: 20.898,60 € 03 Zimmerer-, Holzbau- und Fassadenarbeiten Holzbau Tröstl, Obertaufkirchen Angebotssumme: 748.821,26 € 04 Abdichtungs- und Spenglerarbeiten Ferdinand Klapfenberger, Trostberg Angebotssumme: 140.484,86 € Sitzung des Stadtrates vom 24.01.2019 Seite 8 von 10 05 Holz-Fenster K. Steinberger GmbH, Traunstein Angebotssumme: 89.246,43 € 06 Metall-Tür-Fensterelemente Hutterer GmbH, Wasserburg am Inn Angebotssumme: 57.744,63 € 07 Grundleitungen und Aussenkanalisation Fa. Lampersberger GmbH, Chieming Angebotssumme: 78.830,94 € 08 Heizungs- und Sanitärtechnik Fa. Robert Aigner GmbH, Fridolfing Angebotssumme: 196.759,30 € 09 Lüftungstechnik Fa. KAB GmbH & Co. KG, Siegsdorf Angebotssumme: 163.099,31 € 10 Elektroinstallation Fa. Elektro Maier GmbH, Kirchweidach Angebotssumme: 236.077,71€ 11 Aufzugsanlage Fa. Fritz Pfnür Aufzugsbau GmbH, Angebotssumme: 41.409,62 € Bischofswiesen TOP 9 Sanierungskonzept Grundschule Kammer einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Das Sanierungskonzept des Architekturbüros Meinel wird zur Kenntnis genommen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, eventuell geeignete Grundstücke für einen Neubau zu untersuchen. 3. Ein möglicher Schulhausneubau soll in die Überlegungen des Dorfentwicklungskonzepts mit einbezogen werden. Förderinitiative "Innen statt außen": Bedarfsanmeldung TOP 10 für das Programmjahr 2019 einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Zur Belebung des Ortskerns soll die städtebauliche Entwicklung insbesondere durch Maß- nahmen der Innenentwicklung erfolgen. 2. Dabei sind Konversionsflächen, Brachen und Gebäudeleerstände vorrangig zu nutzen. 3. Für das Programmjahr 2019 ist zur finanziellen Förderung geeigneter Maßnahmen eine Programmanmeldung bei der Regierung von Oberbayern für die Förderinitiative „Innen statt außen“ durchzuführen. Sitzung des Stadtrates vom 24.01.2019 Seite 9 von 10 TOP 11 Chiemgauer Heimatkreuz mehrheitlich abgelehnt dafür: 6 dagegen: 16 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Kultur- und Sportausschuss sowie im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Die Stadt Traunstein begrüßt die Aufstellung eines Chiemgauer Heimatkreuzes an einer geeigneten Stelle im Stadtgebiet. 2. Der genaue Aufstellungsort ist den Mitgliedern des Kultur- und Sportausschusses vor der Errichtung des Kreuzes abzustimmen. 3. Die Stadt beteiligt sich an den Kosten für das Kreuz mit einem Betrag von 2.500.- Euro brut- to sowie mit den Fundamentierungsarbeiten durch den städtischen Bauhof. Die entspre- chenden Finanzmittel sind im Nachtragshaushalt bereitzustellen. Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2017; Prüfungsbericht und Empfeh- TOP 12 lung zur Feststellung der Jahresrechnung an den Stadt- rat einstimmig beschlossen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Auf Grund der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Die Jahresrechnung 2017 wird festgestellt. Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 20. De- TOP 13 zember 2018 und 16. Januar 2019 einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschriften. TOP 14 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 24.01.2019 Seite 10 von 10