NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 21.02.2019 Beginn: 15:00 Uhr Ende 17:20 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Kegel, Christian Oberbürgermeister UW Haider, Ernst Kaiser, Josef Lay, Ursula Rieder, Albert Steinmetz, Uwe CSU Fuchs, Christa Harrecker, Ernst Hümmer, Christian, Dr. Namberger, Stefan Schneider, Nikolaus Schulz, Karl Zillner, Hans 2. Bürgermeister Vorsitz bei TOP 13 SPD Forster, Peter Hinterschnaiter, Josef Sattler, Robert Stockinger, Monika Wiesholler-Niederlöhner, Waltraud 3. Bür- germeisterin Bündnis 90 / Die Grünen Mörtl-Körner, Walburga Schott, Wilfried Stadler, Thomas Traunsteiner Liste Graf, Thomas, Dr. med. Hoernes, Ulrike Schriftführer/in Macho, Andrea Verwaltung Bulka, Manfred Dendorfer, Reinhold Glaßl, Bernhard Hechfellner, Klaus Hohenschutz, Stephan Reichelt, Johannes Spiegelsberger, Gerhard Westermeier, Carola Will, Stefan Presse Eichstädter, Xaver Chiemgau24 Fuchs, Verena Bayernwelle Südost Pülz, Gernot Traunsteiner Tagblatt Wittenzellner, Andreas freier Journalist Abwesende und entschuldigte Personen: CSU Thaler, Isabelle entschuldigt (berufliche Gründe) Bündnis 90 / Die Grünen Hadulla, Stephan entschuldigt (private Gründe) Sitzung des Stadtrates vom 21.02.2019 Seite 2 von 7 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Änderung des Flächennutzungsplans sowie Aufstellung eines Bebau- 2019/047 ungsplans für den Bereich des Ortsteils Schmidham 3 Neubau FW-Gerätehaus Hochberg einschl. Löschwasserbehälter 2019/037 Stadtteil Höfen; LPH 3 - Entwurfsplanung, Kostenberechnung KoBe 4 Verbesserung der Breitbandversorgung; Mitverlegung einer Leerrohr- 2019/057 infrastruktur im Zuge von Tiefbaumaßnahmen 5 Barrierefreie Erweiterung der Grundschule Haslach; Beauftragung der 2019/034 Planungsstufe 4 6 Kommunales Wohnbauprojekt Haidforst, Vergaben 2019/058 7 Kanal- und Straßenbau Vonfichtstraße BA 2 und Parzingerstraße - 2019/046 Vergabe der Bauarbeiten 8 Kunst im öffentlichen Raum: Einrichtung einer Lichtinstallation in den 2019/051 Stadtparkarkaden 9 Fahrradstadt Traunstein: Geh- und Radweg zwischen Traunstein und 2019/039 Siegsdorf 10 Außerplanmäßiger Erwerb von Winterdienstgeräten 2019/050 11 Abschaffung Straßenausbaubeiträge -Altanlagenregelung in Art. 5a 2019/056 Absatz 7 Satz 2 KAG- 12 Verbesserung des örtlichen ÖPNV - Einheitlicher Tarif im Stadtgebiet 2019/032 13 Abschluss des Haushaltsjahres 2017; Entlastung 2019/036 14 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24. Januar 2019 15 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 21.02.2019 Seite 3 von 7 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Änderung des Flächennutzungsplans sowie Aufstellung TOP 2 eines Bebauungsplans für den Bereich des Ortsteils Schmidham mehrheitlich beschlossen dafür: 20 dagegen: 3 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Der Stadtrat beschließt die Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des Ortsteils Schmidham mit folgenden Maßgaben: - Der bisherige Ortsteil ist im Flächennutzungsplan als Dorfgebiet darzustellen. - Die bisher unbebauten Grundstücke Fl.Nr. 979 und 979/1 der Gemarkung Wolkersdorf sind als Wohngebietsflächen darzustellen. 2. Für den Bereich der neuen Wohnbaufläche ist ein Bebauungsplan aufzustellen. Als Grund- lage für die Aufstellung des Bebauungsplans soll die vorgelegte Planstudie der Planungs- gruppe Strasser & Partner bereits für die vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung verwendet werden. 3. Die Verwaltung wird auftragt, die erforderlichen Verfahren einzuleiten. Neubau FW-Gerätehaus Hochberg einschl. Löschwas- TOP 3 serbehälter Stadtteil Höfen; LPH 3 - Entwurfsplanung, Kostenberechnung KoBe mehrheitlich beschlossen dafür: 20 dagegen: 3 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Hauptausschuss und Finanzausschuss beschließt der Stadtrat:  Die LPH 3 - Entwurfsplanung (azr - 28.01.2019) wird genehmigt.  Die Kostenberechnungen (azr - 25.01.2019) KoBe Hochbau und KoBe Unterkellerung (Löschwasserbehälter Stadtteil Höfen) werden genehmigt.  Vorbehaltlich einer Einigung über den Grundstückserwerb wird die Planung fortgeführt.  Vom weiteren Planungs- und Bauablauf wird zustimmend Kenntnis genommen.  Vorbehaltlich einer Weiterführung der Baumaßnahme wird nach Erbringung der LPH 4 – Genehmigungsplanung die nächste Leistungsstufe, die Planungsstufe 3 (LPH 5 – Ausfüh- rungsplanung, LPH 6 – Vorbereitung der Vergabe, LPH 7 – Mitwirkung bei der Vergabe) ausgelöst. Sitzung des Stadtrates vom 21.02.2019 Seite 4 von 7 Verbesserung der Breitbandversorgung; Mitverlegung TOP 4 einer Leerrohrinfrastruktur im Zuge von Tiefbaumaß- nahmen einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Der Stadtrat nimmt den FTTH-Masterplan zum Aufbau einer Leerrohrinfrastruktur für den Glasfaserausbau zustimmend zur Kenntnis. 2. Bei allen Tiefbaumaßnahmen der Stadt und der Stadtwerke Traunstein GmbH & Co. KG ist auf der Grundlage des Plans die Mitverlegung von Leerrohren vorzunehmen. Barrierefreie Erweiterung der Grundschule Haslach; Be- TOP 5 auftragung der Planungsstufe 4 einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat, für die barrierefreie Erweiterung der Grundschule Haslach die Planungsstufe 4 (Objektüberwachung und Dokumentation; Ob- jektbetreuung) auszulösen. TOP 6 Kommunales Wohnbauprojekt Haidforst, Vergaben einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat, - den fortgeschriebenen Kostenanschlag in Höhe von 3.165.047 € (einschl. 473.550 € Grund- stückswert) für das Kommunale Wohnbauprojekt zur Kenntnis zu nehmen. - nachfolgende Aufträge gemäß des Vergabevorschlags zu erteilen: 03_Freianlagen an den günstigsten Bieter, Fa. Sporn Garten- und Landschaftsbau GmbH, Grabenstätt zum überprüften Angebotspreis von 114.366,74 € einschl. 19 % Mwst 04_Pflanzarbeiten an den günstigsten Bieter, Fa. Sporn Garten- und Landschaftsbau GmbH, Grabenstätt zum überprüften Angebotspreis von 17.748,02 € einschl. 19 % Mwst. Kanal- und Straßenbau Vonfichtstraße BA 2 und Parzin- TOP 7 gerstraße - Vergabe der Bauarbeiten einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: Sitzung des Stadtrates vom 21.02.2019 Seite 5 von 7 Die Fa. Swietelsky Baugesellschaft mbH, Traunstein als wirtschaftlichsten und kostengünstigs- ten Bieter zum Angebotspreis von 582.998,52 € für die Bauarbeiten (Kanal- und Straßenbau) der Vonfichtstraße BA 2 und Parzingerstraße zu beauftragen. Kunst im öffentlichen Raum: Einrichtung einer Lichtin- TOP 8 stallation in den Stadtparkarkaden mehrheitlich beschlossen dafür: 20 dagegen: 3 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Kultur- und Sportausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Das Projekt zur Einrichtung einer Lichtinstallation in den Stadtparkarkaden als Kunst im öf- fentlichen Raum wird begrüßt. 2. Eine denkmalrechtliche Erlaubnis zur Realisierung ist durch die Untere Denkmalschutzbe- hörde zu erteilen, da der Arkadengang bereits jetzt als lineare Wegebeziehung zwischen der Bahnhofstraße und der Ludwigstraße genutzt wird. 3. Möglichkeiten, den denkmalprägenden Charakter der Gesamtanlage (historischer Friedhof mit Friedhofskirche und Grablegen in Arkadengängen) als stadtgeschichtliches Zeugnis zu stärken und die historische Aussage für die Bevölkerung bewusst zu machen, sollen von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege unter- sucht werden. Fahrradstadt Traunstein: Geh- und Radweg zwischen TOP 9 Traunstein und Siegsdorf mehrheitlich beschlossen dafür: 16 dagegen: 7 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Im Gebiet der Stadt Traunstein soll keine Veränderung hinsichtlich der Beschaffenheit des We- ges erfolgen. TOP 10 Außerplanmäßiger Erwerb von Winterdienstgeräten einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: 1. Die defekten bzw. verschlissenen Winterdienstgeräte sind zeitnah zu beschaffen, um spä- testens im Herbst d.J. bereit zu stehen und den Winterdienst in der kommenden Saison zu gewährleisten. 2. Die hierfür voraussichtlich notwendigen Mittel in Höhe von 80.000 € sind im Nachtrags- haushalt 2019 einzuplanen. Sitzung des Stadtrates vom 21.02.2019 Seite 6 von 7 Abschaffung Straßenausbaubeiträge - TOP 11 Altanlagenregelung in Art. 5a Absatz 7 Satz 2 KAG- zur Kenntnis genommen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Finanzausschuss nimmt der Stadtrat von der Berichtsvorlage vollumfäng- lich Kenntnis. Verbesserung des örtlichen ÖPNV - Einheitlicher Tarif im TOP 12 Stadtgebiet mehrheitlich beschlossen dafür: 22 dagegen: 1 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Planungs- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Dem Einheitstarif (1,70 € für Erwachsene / 0,90 € für Kinder) wird zugestimmt. 2. Die notwendigen Haushaltsmittel sind im Nachtragshaushalt bereitzustellen. 3. Die Probephase dauert ein Jahr. Danach wird neu beraten. TOP 13 Abschluss des Haushaltsjahres 2017; Entlastung einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat nach Art. 102 Abs. 3 der Ge- meindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) die Entlastung für das Haushaltsjahr 2017. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24. Januar TOP 14 2019 einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 15 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 21.02.2019 Seite 7 von 7