NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 16.05.2019 Beginn: 15:00 Uhr Ende 18:00 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Kegel, Christian Oberbürgermeister UW Haider, Ernst Kaiser, Josef Rieder, Albert Steinmetz, Uwe bis 17.30 Uhr CSU Fuchs, Christa bis 17.50 Uhr Harrecker, Ernst Hümmer, Christian, Dr. Namberger, Stefan Schneider, Nikolaus bis 17.30 Uhr Schulz, Karl bis 17.30 Uhr Thaler, Isabelle Zillner, Hans 2. Bürgermeister SPD Forster, Peter Hinterschnaiter, Josef Sattler, Robert Stockinger, Monika Wiesholler-Niederlöhner, Waltraud 3. Bür- germeisterin Bündnis 90 / Die Grünen Mörtl-Körner, Walburga Schott, Wilfried Stadler, Thomas Wörner, Wolfgang Traunsteiner Liste Graf, Thomas, Dr. med. Hoernes, Ulrike bis 17.20 Uhr Schriftführer/in Macho, Andrea Verwaltung Bulka, Manfred Dendorfer, Reinhold Glaßl, Bernhard Hechfellner, Klaus Hohenschutz, Stephan Rupprich, Marion Will, Stefan Presse Eichstädter, Xaver Chiemgau24 Fuchs, Verena Bayernwelle Südost Pülz, Gernot Traunsteiner Tagblatt Abwesende und entschuldigte Personen: UW Lay, Ursula entschuldigt (berufliche Gründe) Sitzung des Stadtrates vom 16.05.2019 Seite 2 von 8 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Aufstellung eines Bebauungsplans im Vereinfachen Verfahren nach § 2019/141 13 a BauGB für die Grundstücke Fl.Nrn. 78 und 78/5 der Gemarkung Haslach sowie Fl.Nr. 868/10 der Gemarkung Wolkersdorf an der Chiemseestraße, Billigungs- und Auslegungsbeschluss 3 Kunst- und Kulturzentrum Klosterkirche Traunstein, Sachstand, Nach- 2019/146 träge und Vergabe 4 Neubau Kindertageseinrichtung mit Familienzentrum im EG Vonficht- 2019/126 straße in Traunstein, Auftragsvergaben für das Ausschreibungspaket 3 5 Antrag der Traunsteiner Liste für eine Beschattung der Kleinkinderrut- 2019/134 sche im Erlebniswarmbad Traunstein 6 Ausbau der Kreuzstraße am Umspannwerk - Vorstellung Vorentwurf 2019/145 7 Fußgängerüberweg an der Jahnstraße 2019/124 8 Beschaffung eines allradangetriebenen Schmalspur- 2019/148 Kommunaltraktors 9 Klärschlammverwertung 2020-2021 2019/144 10 Satzung über die Benutzung der Parkanlagen und städtischen Grün- 2019/118 flächen 11 Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) 2019/135 12 Jahresrechnung 2018 2019/123 13 Kommunalwahl am 15. März 2020, Berufung des Gemeindewahllei- 2019/117 ters 14 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11. April 2019 15 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 16.05.2019 Seite 3 von 8 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Aufstellung eines Bebauungsplans im Vereinfachen Ver- fahren nach § 13 a BauGB für die Grundstücke Fl.Nrn. 78 TOP 2 und 78/5 der Gemarkung Haslach sowie Fl.Nr. 868/10 der Gemarkung Wolkersdorf an der Chiemseestraße, Billi- gungs- und Auslegungsbeschluss mehrheitlich beschlossen dafür: 21 dagegen: 3 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Stadtrat billigt den vorliegenden Bebauungsplanentwurf der Planungsgruppe Strasser + Partner in der Fassung vom 07.05.2019 für die Bebauung der Grundstücke Fl.Nrn. 78 und 78/5 der Gemarkung Haslach sowie Fl.Nr. 868/10 der Gemarkung Wolkersdorf an der Chiemsee- straße. Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB aufgestellt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Vor Weiterführung des Verfahrens hat sich der Investor allerdings noch vertraglich zur Bereit- stellung von preisgünstigem Wohnraum entsprechend dem Grundsatzbeschluss des Stadtrates vom 22.11.2018 zur Förderung des Wohnungsbaus für mittlere und untere Einkommensschich- ten zu verpflichten. Kunst- und Kulturzentrum Klosterkirche Traunstein, TOP 3 Sachstand, Nachträge und Vergabe einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: 1. Nachfolgendes Gewerk ist lt. dem Vergabevorschlag zu vergeben: Gewerk: Akustikvorhänge: 21.610,40 € gültige Angebote: 2 Wirtschaftlichster Anbieter: Fa. Raum + Vorhangsysteme GmbH, Schönauer Ring 6, 82269 Gel- tendorf 2. Nachfolgendem Nachträgen wird zugestimmt: 1. Gewerk: Baumeister (NV 22 - 27) Geprüfte Nachtragssumme: 133.728,59 € Sitzung des Stadtrates vom 16.05.2019 Seite 4 von 8 2. Gewerk: Spengler Südflügel (NV 01 - 02) Geprüfte Nachtragssumme: 37.263,21 € 3. Gewerk: Tischler Fenster, Türen außen (NV 07) Geprüfte Nachtragssumme: 2.575,16 € 4. Gewerk: Restaurierung Innenschale Kirche (NV 08) Geprüfte Nachtragssumme: 1.999,20 € 5. Gewerk: Zimmerer-BT3_Denkmal (NV 13) Geprüfte Nachtragssumme: 17.482,19 € 3. Die Darstellung der Kostenentwicklung wird zur Kenntnis genommen. 4. Die Anlagen werden zur Kenntnis genommen. 5. Die Baumaßnahme wird wie geplant durchgeführt. Neubau Kindertageseinrichtung mit Familienzentrum im TOP 4 EG Vonfichtstraße in Traunstein, Auftragsvergaben für das Ausschreibungspaket 3 einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat, für den Neubau Kindertages- einrichtung mit Familienzentrum im EG Vonfichtstraße nachfolgende Aufträge gemäß den Vergabevorschlägen zu erteilen: 19 Bodenlegearbeiten an den günstigsten Bieter Fa. Wagner & Wagner GbR, Burghausen zu dem überprüften Angebotspreis von 45.960,24 € einschl. 19 % MwSt 20 Fliesenarbeiten an den günstigsten Bieter Fa. Manfred Miller, Bergen zu dem überprüften Angebotspreis von 45.888,42 € 21 Malerarbeiten an den günstigsten Bieter Fa. Sebastian Unterrainer, Kirchanschöring zu dem überprüften Angebotspreis von 21.013,62 € 22 Innentüren und –fenster an den günstigsten Bieter Fa. Osenstätter Schreinerei, Traunstein zu dem überprüften Angebotspreis von 72.312,73 € 23 Schreinerarbeiten an den günstigsten Bieter Fa. Schreinerei Haitzer, Kammer zu dem überprüften Angebotspreis von 129.687,39 € 24 Acrylharzboden Küche an den günstigsten Bieter Fa. Hofmann Spezialböden, Sonnefeld zu dem überprüften Angebotspreis von 10.157,72 € Von der Kostenmehrung wird zustimmend Kenntnis genommen. Sitzung des Stadtrates vom 16.05.2019 Seite 5 von 8 Antrag der Traunsteiner Liste für eine Beschattung der TOP 5 Kleinkinderrutsche im Erlebniswarmbad Traunstein einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Der Stadtrat nimmt von der Antragsrücknahme aufgrund der hohen Kosten durch den Frakti- onsvorsitzenden Dr. Graf zustimmend Kenntnis. Ausbau der Kreuzstraße am Umspannwerk - Vorstellung TOP 6 Vorentwurf mehrheitlich beschlossen dafür: 22 dagegen: 2 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Planungs- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt, bis Klarheit über den notwendigen Grunderwerb besteht. Hierzu sind Gespräche mit den betroffenen Grundstückseigentümern zu führen. TOP 7 Fußgängerüberweg an der Jahnstraße mehrheitlich beschlossen dafür: 21 dagegen: 3 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Planungsausschuss beschließt der Stadtrat, einen Fußgängerüberweg an der Jahnstraße anzuordnen. Die notwendigen Aufträge (Gehwegabsenkung, Beleuchtung, Be- schilderung und Markierung) sind nach Bereitstellung der Haushaltsmittel zu erteilen. Für die Maßnahme sind Haushaltsmittel in Höhe von 16.000 € im Nachtragshaushalt bereitzu- stellen. Beschaffung eines allradangetriebenen Schmalspur- TOP 8 Kommunaltraktors einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: 1. Der angebotene Traktor Fendt 209F des Händlers Baywa, der durch das Kriterium „Nähe der Servicewerkstatt“ als Punktesieger hervorgeht, soll beschafft werden. 2. Dem Deckungsvorschlag für die fehlenden Haushaltsmittel wird zugestimmt. TOP 9 Klärschlammverwertung 2020-2021 einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: Sitzung des Stadtrates vom 16.05.2019 Seite 6 von 8 Der Auftrag für die Klärschlammverwertung 2020/2021 mit einem Volumen von 6.000 Tonnen wird in Höhe von 735.420 € incl. MwSt. an die Fa. Südbayerisches Portland-Zementwerk Gebr. Wiesböck & Co. GmbH aus Rohrdorf als dem Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot verge- ben. Die Verwaltung wird beauftragt, ab dem Jahr 2022 auch über eigene Verwertungsformen nach- zudenken und diese entsprechend zu prüfen. Satzung über die Benutzung der Parkanlagen und städ- TOP 10 tischen Grünflächen mehrheitlich beschlossen dafür: 20 dagegen: 4 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung mit dem Entwurf einer Satzung über die Benutzung der Parkanlagen und städtischen Grünanlagen. Der Entwurf dieser Satzung ist zum nächstmög- lichen Zeitpunkt dem Stadtrat zur Bearbeitung und eventuellen Verabschiedung vorzulegen. TOP 11 Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Die als Anlage beigefügte neue Erschließungsbeitragssatzung (EBS) wird beschlossen. Diese tritt zum 01.06.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung über die Erhebung des Er- schließungsbeitrages in der Stadt Traunstein vom 11.06.1991, zuletzt geändert durch Satzung vom 19.07.1997, außer Kraft. Die Anlage ist Bestandteil der Niederschrift. TOP 12 Jahresrechnung 2018 einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Finanzausschuss nimmt der Stadtrat von der Jahresrechnung 2018 Kenntnis. Die örtliche Rechnungsprüfung ist vom Rechnungsprüfungsamt durchzuführen. Kommunalwahl am 15. März 2020, Berufung des Ge- TOP 13 meindewahlleiters einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Hauptausschuss beschließt der Stadtrat, entsprechend dem Arbeitsvertei- lungsplan der Stadt Traunstein den Fachbereichsleiter 4 „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ zum Gemeindewahlleiter und die Sachgebietsleitung 40 zum Stellvertreter zu berufen. Sitzung des Stadtrates vom 16.05.2019 Seite 7 von 8 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11. April TOP 14 2019 einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 15 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 16.05.2019 Seite 8 von 8