NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 06.06.2019 Beginn: 15:00 Uhr Ende 17:05 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Kegel, Christian Oberbürgermeister UW Haider, Ernst Kaiser, Josef Rieder, Albert bis 16.15 Uhr Steinmetz, Uwe CSU Harrecker, Ernst Hümmer, Christian, Dr. Namberger, Stefan Schneider, Nikolaus Schulz, Karl Thaler, Isabelle Zillner, Hans 2. Bürgermeister SPD Forster, Peter Hinterschnaiter, Josef Sattler, Robert Stockinger, Monika Wiesholler-Niederlöhner, Waltraud 3. Bür- germeisterin Bündnis 90 / Die Grünen Schott, Wilfried Stadler, Thomas Wörner, Wolfgang Traunsteiner Liste Graf, Thomas, Dr. med. Hoernes, Ulrike Schriftführer/in Macho, Andrea Verwaltung Dendorfer, Reinhold Hartkopf, Gabi Hechfellner, Klaus Hohenschutz, Stephan Krüger, Uwe Rupprich, Marion Westermeier, Carola Will, Stefan Presse Eichstädter, Xaver Chiemgau24 Reiter, Klara Traunsteiner Tagblatt Wittenzellner, Andreas freier Journalist Gäste Deimel, Angelika Leitung PI Traunstein (zu TOP 1) Abwesende und entschuldigte Personen: UW Lay, Ursula entschuldigt (berufliche Gründe) CSU Fuchs, Christa entschuldigt (private Gründe) Bündnis 90 / Die Grünen Mörtl-Körner, Walburga entschuldigt (berufliche Gründe) Sitzung des Stadtrates vom 06.06.2019 Seite 2 von 7 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans sowie Aufstellung 2019/163 eines qualifizierten Bebauungsplans für den Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 260/2 T und Fl.Nr. 239 der Gemarkung Haslach an der Hoch- straße nördlich des Ortsteils Seiboldsdorf 3 Vergabe der Mittagsverpflegung für die Kindertagesstätten am Klos- 2019/167 terberg und Balthasar-Permoser in Kammer, die Grundschule Haslach und den Schulteil der Ludwig-Thoma-Grundschule in Kammer für das Kindergarten- bzw. Schuljahr 2019/2020 4 Auftragsvergabe für die Reinigung der öffentlichen städtischen Ge- 2019/168 bäude 5 Erneuerung der Blockheizkraftwerke und der Notstromversorgung auf 2019/170 der Kläranlage Traunstein 6 Barrierefreie Erweiterung der Grundschule Haslach; Weitere Auftrags- 2019/157 vergaben 7 Ausbau der Vonfichtstraße: Anträge des Studienseminars St. Michael 2019/158 8 Sanierung Kapelle Froschham 2019/171 9 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16. Mai 2019 10 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 06.06.2019 Seite 3 von 7 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans sowie Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplans für den TOP 2 Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 260/2 T und Fl.Nr. 239 der Gemarkung Haslach an der Hochstraße nördlich des Ortsteils Seiboldsdorf mehrheitlich beschlossen dafür: 17 dagegen: 5 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Der Stadtrat beschließt die Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Traunstein für den Bereich der Grundstücke 260/2 T und 239 der Gemarkung Haslach zur Ausweisung eines Sondergebiets „Verwaltung/Bildung“ sowie eines Allgemeinen Wohngebiets. 2. Gleichzeitig beschließt der Stadtrat die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungs- plans. 3. Auf der Grundlage der bereits vorliegenden Entwürfe der Planungsgruppe Strasser + Part- ner zur Änderung des Flächennutzungsplans sowie zur Aufstellung eines Bebauungsplans kann nach Vorliegen der erforderlichen Gutachten die vorgezogene Öffentlichkeitsbeteili- gung entsprechend dem Baugesetzbuch durchgeführt werden. Vergabe der Mittagsverpflegung für die Kindertagesstät- ten am Klosterberg und Balthasar-Permoser in Kammer, TOP 3 die Grundschule Haslach und den Schulteil der Ludwig- Thoma-Grundschule in Kammer für das Kindergarten- bzw. Schuljahr 2019/2020 einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Hauptausschuss beschließt der Stadtrat: 1. Die Kindertagesstätten Am Klosterberg und Balthasar-Permoser in Kammer, die Grund- schule Haslach und der Schulteil der Ludwig-Thoma-Grundschule in Kammer sind im Schuljahr 2019/20 aus der Küche in der Ludwig-Thoma-Grundschule zu versorgen. Mit dem Mütterzentrum Traunstein e.V. ist eine entsprechende Vertragserweiterung zu ver- einbaren. 2. Ab dem Schuljahr 2020/21 ist die Mittagsverpflegung aller städtischer Kindertagesstät- ten und Schulen öffentlich auszuschreiben. Sitzung des Stadtrates vom 06.06.2019 Seite 4 von 7 Auftragsvergabe für die Reinigung der öffentlichen städ- TOP 4 tischen Gebäude einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Der Auftrag für Los 1 wird an die Firma Götz Gebäudemanagement Süd GmbH & Co. KG zum Angebotspreis in Höhe von 158.786,17 €/Jahr erteilt. 2. Der Auftrag für Los 2 wird an die Firma Münchner Gebäudereinigung K. E. Müller GmbH zum Angebotspreis in Höhe von 201.097,96 €/Jahr erteilt. 3. Der Auftrag für Los 3 wird an die Firma GBS GmbH zum Angebotspreis in Höhe von 9.024,20 €/Jahr erteilt. Erneuerung der Blockheizkraftwerke und der Notstrom- TOP 5 versorgung auf der Kläranlage Traunstein einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: Der Auftrag zur Erneuerung der Blockheizkraftwerke (BHKW) und der Notstromversorgung auf der Kläranlage Traunstein wird in Höhe von 1.236.858,10 € Brutto auf das Nebenangebot Nr. 2 der Fa. Zach, Tacherting vergeben. Barrierefreie Erweiterung der Grundschule Haslach; TOP 6 Weitere Auftragsvergaben einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat, für die Barrierefreie Erweiterung Grundschule Haslach nachfolgende Aufträge gemäß den Vergabevorschlägen zu erteilen: 15 Holz-Aluminiumfenster an den günstigsten Bieter Fa. Portenkirchner GmbH, Kirchanschöring zu dem überprüften Angebotspreis von 114.374,12 € einschl. 19 % MwSt. 16 Metall-Glas-Türen, Fassade an den günstigsten Bieter Fa. Bartholomeus Metallbau GmbH, Bergen zu dem überprüften Angebotspreis von 130.338,01 € einschl. 19 % MwSt. 17. Sonnenschutz, Raffstores an den günstigsten Bieter Fa. Stieber Rolladenbau GmbH, Bad Reichenhall zu dem überprüften Angebotspreis von 21.915,04 € einschl. 19 % MwSt. 18 Putzarbeiten an den günstigsten Bieter Fa. Sax Maschinenputz GmbH & Co. KG, Hammerau zu dem überprüften Angebotspreis von 47.493,23 € einschl. 19 % MwSt. Sitzung des Stadtrates vom 06.06.2019 Seite 5 von 7 19 Estricharbeiten an den günstigsten Bieter Fa. Laskowski Systemboden GmbH, Feldkirchen zu dem überprüften Angebotspreis von 60.910,88 € einschl. 19 % MwSt. 20 Trockenbauarbeiten I an den günstigsten Bieter Fa. Eduard Schinnerl, Untergriesbach zu dem überprüften Angebotspreis von 11.513,85 € einschl. 19 % MwSt. Ausbau der Vonfichtstraße: Anträge des Studiensemi- TOP 7 nars St. Michael Nach Vorberatung im Planungs- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: mehrheitlich abgelehnt dafür: 6 dagegen: 16 anwesend: 22 1. Dem Antrag auf Entfall des Parkstreifens wird zugestimmt. mehrheitlich beschlossen dafür: 21 dagegen: 1 anwesend: 22 2. Der Parkstreifen wird bis zur denkmalgeschützten Mauer durchgehend asphaltiert. einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 3. Dem Antrag auf Errichtung eines gesicherten barrierefreien Übergangs vom Gehweg zum Studienseminar wird zugestimmt. TOP 8 Sanierung Kapelle Froschham einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat, 1. die Andachtskapelle Froschham in 2 Bauabschnitten (2019 und 2020) denkmalgerecht zu sanieren. 2. folgenden Auftrag zu erteilen: Paket 1: 2019 (Zimmerer-, Dachdecker-, Spengler-, Gerüstbauarbeiten) Auftragnehmer: Fa. Zimmerei Georg Reiter, Seeon, zum übergeprüften Angebotspreis von 45.558,75 € einschl. 19% MwSt. Die Finanzierung in 2019 ist aus übertragenen und geplanten Haushaltsmitteln gesichert. Für den Bauabschnitt 2 in 2020 sind die erforderlichen Haushaltsmittel bereit zu stellen. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16. Mai TOP 9 2019 mehrheitlich beschlossen dafür: 21 dagegen: 1 anwesend: 22 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. Sitzung des Stadtrates vom 06.06.2019 Seite 6 von 7 TOP 10 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 06.06.2019 Seite 7 von 7