NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 18.07.2019 Beginn: 15:00 Uhr Ende 18:50 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Kegel, Christian Oberbürgermeister UW Haider, Ernst Kaiser, Josef bis 18.45 Uhr Lay, Ursula Rieder, Albert Steinmetz, Uwe CSU Fuchs, Christa bis 17.40 Uhr Harrecker, Ernst Hümmer, Christian, Dr. bis 18.10 Uhr Namberger, Stefan bis 18.10 Uhr Schneider, Nikolaus bis 17.40 Uhr Schulz, Karl ab 15.45 Uhr Thaler, Isabelle bis 17.40 Uhr Zillner, Hans 2. Bürgermeister SPD Forster, Peter Hinterschnaiter, Josef Sattler, Robert bis 17.30 Uhr Stockinger, Monika Wiesholler-Niederlöhner, Waltraud 3. Bür- germeisterin Bündnis 90 / Die Grünen Mörtl-Körner, Walburga Schott, Wilfried bis 18.20 Uhr Stadler, Thomas Wörner, Wolfgang Traunsteiner Liste Graf, Thomas, Dr. med. bis 18.45 Uhr Hoernes, Ulrike bis 17.30 Uhr Schriftführer/in Macho, Andrea Verwaltung Bulka, Manfred Dendorfer, Reinhold Glaßl, Bernhard Hechfellner, Klaus Hohenschutz, Stephan Westermeier, Carola Presse Eichstädter, Xaver Chiemgau24 Fuchs, Verena Bayernwelle Südost Pülz, Gernot Traunsteiner Tagblatt Wittenzellner, Andreas freier Journalist Gäste Kohn, Joachim, Dr. zu TOP 25 Sitzung des Stadtrates vom 18.07.2019 Seite 2 von 9 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Abschluss eines Sporthallennutzungsvertrages mit dem Turnverein 2019/213 Traunstein e.V. über die neue Turnhalle am Annette-Kolb-Gymnasium 3 Fahrzeugbeschaffung für die Feuerwehr Hochberg 2019/191 4 Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur Einstellung einer Streetworkerin 2019/199 bzw. eines Streetworkers für Traunstein 5 Entwurf einer Satzung über die Benutzung der Parkanlagen und städ- 2019/185 tischen Grünanlagen 6 Energiewende in Traunstein; Maßnahmenkatalog in den Bereichen 2019/192 Verkehr, Strom und Wärme 7 LEADER Projekt „Wandergebiet Stadt Traunstein“. Umsetzung Modul 2019/187 3 „Wanderausgangspunkte“ 8 Betrieb der Ausstellung „400 Jahre Soleleitung“ im Albertistock 2019/186 9 Bebauungsplan "Traunstorf-Nordost"; Übertragung der Befugnis zur 2019/181 Durchführung des Umlegungsverfahrens nach § 46 BauGB an das Vermessungsamt Traunstein 10 Grundschule Haslach; Barrierefreie Anbindung von Sporthalle und 2019/178 Sportplatz; Vorstellung Entwurf und KoBe barrierefreier Aufzug 11 Grundschule Kammer 2019/179 12 Erneuerung Wasserrutsche Erlebniswarmbad 2019/211 13 Kulturforum Klosterkirche Traunstein; Sachstandsinformation, Nach- 2019/180 träge und Vergabe 14 Genehmigung Kreditaufnahme Wohnbau Haidforst, 2. Ratenabruf 2019/212 15 Traunstein barrierefrei: Erarbeitung eines Blinden- und Sehbehinder- 2019/196 ten-Leitsystems 16 Bewerberaufstellung zur Kommunalwahl 2020 2019/190 17 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 06. Juni 2019 18 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 18.07.2019 Seite 3 von 9 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Abschluss eines Sporthallennutzungsvertrages mit dem TOP 2 Turnverein Traunstein e.V. über die neue Turnhalle am Annette-Kolb-Gymnasium zur Kenntnis genommen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Der Stadtrat nimmt von der Zurückstellung des Tagesordnungspunktes Kenntnis. TOP 3 Fahrzeugbeschaffung für die Feuerwehr Hochberg mehrheitlich beschlossen dafür: 17 dagegen: 8 anwesend: 25 1. Nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Stadtrat der Beschaffung des Löschfahrzeuges 20 für den Katastrophenschutz (LF 20 KatS) zu. 2. Die zusätzlich benötigten Mittel in Höhe von 200.000 Euro sind als Verpflichtungsermächti- gung für das Jahr 2020 über den Nachtragshaushalt einzustellen. Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur Einstellung einer TOP 4 Streetworkerin bzw. eines Streetworkers für Traunstein einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Tagesordnungspunkt wird in die September-Sitzungen vertagt. Die Verwaltung wird beauf- tragt, entsprechende Informationen (Konzeption, Stundenumfang, Kosten) vorzulegen. Entwurf einer Satzung über die Benutzung der Parkanla- TOP 5 gen und städtischen Grünanlagen mehrheitlich beschlossen dafür: 16 dagegen: 9 anwesend: 25 Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Sitzung des Stadtrates vom 18.07.2019 Seite 4 von 9 Der Stadtrat spricht sich für den Erlass einer Grünanlagensatzung aus. Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Sitzung geäußerten Änderungswünsche einzuarbeiten. Die endgültige Fassung ist dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Energiewende in Traunstein; Maßnahmenkatalog in den TOP 6 Bereichen Verkehr, Strom und Wärme einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Nach Vorberatung im Umweltausschuss beschließt der Stadtrat die Weiterverfolgung der fol- genden Ziele. Dazu wird die Stadtverwaltung ermächtigt, möglichst zeitnah Beschlussvorlagen dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. 1. Reduzierung des Fahrpreises aller Fahrten der RVO-Linien im Stadtgebiet auf 1 € pro Fahrt. Davon ausgenommen bleiben die Fahrten mit dem Rufbus, diese behalten den aktu- ell geltenden Tarif (1,70 bzw. 0,90 €). 2. Kompensierung der Mehrkosten durch: a) Erhöhung der Parkgebühren auf dem Karl-Theodor-Platz von 0,60 Euro auf 1 Eu- ro/Stunde b) Ausgleich durch den Stadthaushalt 3. Verbesserung des bisherigen Taktes der überörtlichen Buslinien, die nach Traunstein oder von Traunstein fahren. Hier ist eine enge Verzahnung mit dem Landkreis zu verfolgen. 4. Einrichtung eines geteilten Verkehrsraumes (shared space) im zentralen Stadtgebiet auf folgenden Straßen: Maxstraße, Crailsheimstraße, Marienstraße, Bahnhofstraße, Ludwig- straße, Maxplatz 5. Einrichtung eines geteilten Verkehrsraumes auf folgenden zentralen Zubringerstraßen: Ru- pertistraße stadteinwärts ab Abzweigung Vonfichtstraße, Äußere Rosenheimer Straße stadteinwärts; stadtein- und –auswärts: Wolkersdorfer Straße, Herzog-Wilhelm-Straße, Wasserburger Straße (wo kein eigner Radweg), Herzog-Friedrich-Straße 6. Verstärkte Fortführung der Renaturierung der Pechschneid 7. Weiterführung des in 2020 auslaufenden Umrüstprogrammes der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel (Stadtwerke Traunstein) 8. Überprüfung der Notwendigkeit der Fußgängerampel am Maxplatz, ggf. unter Reduzierung einer der drei Fahrspuren. LEADER Projekt „Wandergebiet Stadt Traunstein“. Um- TOP 7 setzung Modul 3 „Wanderausgangspunkte“ einstimmig beschlossen dafür: 25 dagegen: 0 anwesend: 25 Nach Vorberatungen im Kultur- und Sport-sowie im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat. Sitzung des Stadtrates vom 18.07.2019 Seite 5 von 9 Unter Vorbehalt der LEADER-Förderung (50 %) stimmt die Stadt Traunstein der Umsetzung des 2. Teils des LEADER Projekts „Wandergebiet Stadt Traunstein– Ausgangspunkte“ nach den vorliegenden Planungsunterlagen zu. Die Stadt Traunstein ist nicht vorsteuerabzugsberechtigt. Sie übernimmt an der kalkulierten Ge- samtsumme von rund 32.663,97 € brutto nach Abzug der erwarteten Förderung durch das LEADER-Förderprogramm rund 16.331, 99 €. Darüber hinaus verpflichtet sich die Stadt Traunstein, nach Umsetzung der Ausgangspunkte, die laufenden Kosten und Unterhalt im Rahmen der Zweckbindungsfrist von 12 Jahren, begin- nend ab dem Datum des Auszahlungsbescheides der Schlusszahlung, vollständig zu überneh- men. Der kalkulierte Gesamtbetrag ist bereits im laufenden Haushalt 2019 (HHst. 1.7901.9350) ein- gestellt. Betrieb der Ausstellung „400 Jahre Soleleitung“ im Al- TOP 8 bertistock mehrheitlich beschlossen dafür: 23 dagegen: 1 anwesend: 24 Nach Vorberatungen im Kultur- und Sport- sowie im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: Der Betrieb der Salinen-Ausstellung im Albertistock soll wie beschrieben umgesetzt werden. Die Mittel sollen im laufenden Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Der Betrieb soll nach einer ersten Beurteilung sinnvoll in Zukunft weitergeführt werden, die ent- sprechenden Mittel sollen in dem kommenden Haushalten eingeplant werden. Bebauungsplan "Traunstorf-Nordost"; Übertragung der TOP 9 Befugnis zur Durchführung des Umlegungsverfahrens nach § 46 BauGB an das Vermessungsamt Traunstein einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Planungs- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat der Stadt Traunstein folgenden Beschluss: 1. Der Stadtrat ordnet gemäß § 46 Abs. 1 BauGB für das Gebiet des qualifizierten Bebau- ungsplanes „Traunstorf-Nordost“ die Umlegung von Grundstücken nach den Vorschriften der §§ 45 – 79 BauGB an. Der Umgriff des geplanten Gebietes entspricht den Flächen des Bebauungsplans-Entwurfs des Planungsbüros plg Planungsgruppe Strasser + Partner, Traunstein in der Fassung vom 21.03.2019. Das Umlegungsgebiet umfasst demnach die Flächen bzw. Teilflächen folgender Grundstü- cke: Flst.-Nr. 592, 592/1, 592/2, 683/1, 686/1, 686/2, 694 und 697, jeweils der Gemarkung Wolkersdorf. 2. Die Durchführung der Baulandumlegung wird nach § 46 Abs. 4 BauGB dem Vermessungs- amt Traunstein übertragen. Sitzung des Stadtrates vom 18.07.2019 Seite 6 von 9 3. Die Verwaltung wird ermächtigt, mit dem Vermessungsamt Traunstein die entsprechende Vereinbarung zur Übertragung der Befugnis zur Durchführung der Umlegung abzuschlie- ßen. 4. Die Verwaltung wird ermächtigt, mit den Grundeigentümern im Plan- und Umlegungsgebiet eine städtebauliche Vereinbarung mit u.a. den oben genannten Inhalten zu schließen. Grundschule Haslach; Barrierefreie Anbindung von TOP 10 Sporthalle und Sportplatz; Vorstellung Entwurf und Ko- Be barrierefreier Aufzug mehrheitlich beschlossen dafür: 21 dagegen: 3 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Hauptausschuss und Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: -Die Barrierefreie Anbindung von Sporthalle und Sportplatz an der Grundschule Haslach -Dem Entwurf und der Kostenberechnung zuzustimmen. Die nächsten Leistungsphasen sind zu veranlassen. -Haushaltsmittel sind entsprechend bereit zu stellen. TOP 11 Grundschule Kammer mehrheitlich beschlossen dafür: 24 dagegen: 1 anwesend: 25 Nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: 1. Der Stadtrat spricht sich grundsätzlich für eine Sanierung des bestehenden Schulhauses in Kammer aus. 2. Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, geeignete Fachbüros auszuwählen und mit den erforderlichen Architekten- und Ingenieurleistungen zu beauftragen. 3. Dem Stadtrat sind zu gegebener Zeit die weiteren Schritte zur Sanierung des Schulhau- ses in Kammer zur Verbescheidung vorzulegen. 4. Der Stadtrat begrüßt grundsätzlich die Situierung einer neuen Turnhalle östlich des be- stehenden Schulhauses im Bereich der Fl.-Nrn. 52 bzw. 52/3 (Gemarkung Kammer). Ei- ne endgültige Entscheidung erfolgt, sobald die abschließenden Ergebnisse des Stadttei- lentwicklungskonzeptes vorliegen. TOP 12 Erneuerung Wasserrutsche Erlebniswarmbad einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Stadtrat nimmt vom Zwischenbericht zur Erneuerung der Wasserrutsche zustimmend Kenntnis. Entsprechende Haushaltsmittel sind in der voraussichtlich heuer notwendigen Höhe eingeplant. Sitzung des Stadtrates vom 18.07.2019 Seite 7 von 9 Kulturforum Klosterkirche Traunstein; Sachstandsin- TOP 13 formation, Nachträge und Vergabe einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: 1. Nachfolgendes Gewerk ist lt. dem Vergabevorschlag zu vergeben: Gewerk: Küche / Thekenanlage Südflügel EG gültige Angebote: € 40.248,42 Wirtschaftlichster Anbieter: Firma Lehner GmbH & Co.KG, 84543 Winhöring 2. Nachfolgendem Nachträgen wird zugestimmt: 1. Gewerk: Tischlerarbeiten Geprüfte Nachtragssumme: 19.383,84 € 2. Gewerk: Lüftungsanlagen Geprüfte Nachtragssumme: 1.494,91 € 3. Gewerk: Heizung Geprüfte Nachtragssumme: 7752,30 € 4. Die Kostenentwicklungstabelle und die Nachtragsübersicht in den Anlagen werden zu- sammen mit den sonstigen Anlagen zur Kenntnis genommen. 5. Die Baumaßnahme wird wie geplant durchgeführt. Genehmigung Kreditaufnahme Wohnbau Haidforst, 2. TOP 14 Ratenabruf einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Finanzausschuss genehmigt der Stadtrat die restliche Darlehensaufnah- me in Höhe von 1.222.800 € bei der BayernLabo zur Finanzierung des Wohnbauprojektes Haidforst. Dieser Abruf bewegt sich im Rahmen der genehmigten Kreditermächtigung zum Haushaltsplan 2018. Traunstein barrierefrei: Erarbeitung eines Blinden- und TOP 15 Sehbehinderten-Leitsystems zur Kenntnis genommen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Nach Vorberatung im Planungs- und Finanzausschuss nimmt der Stadtrat von den Ausführun- gen Kenntnis. Sitzung des Stadtrates vom 18.07.2019 Seite 8 von 9 TOP 16 Bewerberaufstellung zur Kommunalwahl 2020 zur Kenntnis genommen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Der Stadtrat nimmt Kenntnis. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 06. Juni TOP 17 2019 einstimmig beschlossen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 18 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 18.07.2019 Seite 9 von 9