NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 24.10.2019 Beginn: 15:00 Uhr Ende 16:20 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Kegel, Christian Oberbürgermeister UW Haider, Ernst Kaiser, Josef Steinmetz, Uwe CSU Fuchs, Christa Harrecker, Ernst Hümmer, Christian, Dr. Schneider, Nikolaus Thaler, Isabelle Zillner, Hans 2. Bürgermeister SPD Forster, Peter Hinterschnaiter, Josef Sattler, Robert Stockinger, Monika Wiesholler-Niederlöhner, Waltraud 3. Bür- germeisterin Bündnis 90 / Die Grünen Mörtl-Körner, Walburga Schott, Wilfried Stadler, Thomas Wörner, Wolfgang Traunsteiner Liste Graf, Thomas, Dr. med. Hoernes, Ulrike Schriftführer/in Scherner, Andrea Verwaltung Bulka, Manfred Dendorfer, Reinhold Glaßl, Bernhard Hechfellner, Klaus Rupprich, Marion Spiegelsberger, Gerhard Westermeier, Carola Will, Stefan Presse Buthke, Günter freier Journalist Eichstädter, Xaver Chiemgau24 Mayer, Elena Bayernwelle Südost Pültz, Gernot Traunsteiner Tagblatt Abwesende und entschuldigte Personen: UW Lay, Ursula entschuldigt (private Gründe) Rieder, Albert entschuldigt (berufliche Gründe) CSU Namberger, Stefan entschuldigt (berufliche Gründe) Schulz, Karl entschuldigt (berufliche Gründe) Sitzung des Stadtrates vom 24.10.2019 Seite 2 von 8 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Traunstein zur Aus- 2019/293 weisung eines Sondergebiets für den Rinderzuchtverband auf einer Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 82 der Gemarkung Wolkersdorf in Traunstein 3 Grundstücksentwicklung in Seiboldsdorf: Schaffung einer nachhalti- 2019/288 gen und innovativen Wohnflächenversorgung 4 Grundstücksentwicklung auf der Salzmanninsel: Beauftragung von 2019/287 Sanierungsberatern und Fachgutachtern 5 Barrierefreie Erweiterung der Grundschule Haslach, Auftragsvergaben 2019/275 für das Ausschreibungspaket 3 6 Antrag des Staatlichen Schulamtes i. Lkr. Traunstein auf Änderung 2019/284 des Grundschulsprengels für die Große Kreisstadt Traunstein 7 Zweckvereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit; Gemein- 2019/305 samer Datenschutzbeauftragter (DSB) der Städte, Märkte und Ge- meinden im Landkreis Traunstein 8 Änderung der Satzung der Stadt Traunstein über Aufwendungs- und 2019/292 Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen 9 Ausrufung des Klimanotstandes in Traunstein; Anträge der Traunstei- 2019/265 ner Liste und von Bündnis 90/Grüne 10 Beteiligungsbericht 2018 2019/272 11 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19. September 2019 12 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 24.10.2019 Seite 3 von 8 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Traun- stein zur Ausweisung eines Sondergebiets für den Rin- TOP 2 derzuchtverband auf einer Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 82 der Gemarkung Wolkersdorf in Traunstein mehrheitlich beschlossen dafür: 19 dagegen: 2 anwesend: 21 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Rinderzuchtverband bei dessen Suche nach einem neuen Quartier im Stadtgebiet bestmöglich zu unterstützen. Das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans für eine Teilfläche aus Fl.-Nr. 82 (Ge- markung Wolkersdorf) wird derzeit aufgrund des Antrages des Rinderzuchtverbandes nicht wei- terverfolgt. Grundstücksentwicklung in Seiboldsdorf: Schaffung TOP 3 einer nachhaltigen und innovativen Wohnflächenversor- gung einstimmig beschlossen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Nach Vorberatung im Planungs- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Zur weiteren Verbesserung der Wohnraumsituation in Traunstein ist eine zeitnahe Entwick- lung der Grundstücksflächen in Seiboldsdorf anzustreben. Dabei sind die Anforderungen an eine moderne und zeitgemäße Bebauung unter Berücksichtigung einer nachhaltigen und ökologischen Energieversorgung sowie der Schaffung von bedarfsgerechten Angeboten für verschiedene Nutzergruppen besonders zu beachten. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit in diesem Bereich tätigen und erfahrenen Projektent- wicklern Kontakt aufzunehmen und geeignete Vorschläge zu erarbeiten, um die Entwicklung zielgerichtet und zügig vorantreiben zu können. Grundstücksentwicklung auf der Salzmanninsel: Beauf- TOP 4 tragung von Sanierungsberatern und Fachgutachtern einstimmig beschlossen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Nach Vorberatung im Planungs- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Sitzung des Stadtrates vom 24.10.2019 Seite 4 von 8 1. Von der vorgeschlagenen Vorgehensweise wird zustimmend Kenntnis genommen. 2. Die Sanierungsberater der Stadt sollen mit der fachlichen Prozessbegleitung beauftragt werden. 3. Die erforderlichen Fachgutachten sind zu beauftragen. Barrierefreie Erweiterung der Grundschule Haslach, Auf- TOP 5 tragsvergaben für das Ausschreibungspaket 3 einstimmig beschlossen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat, für die Barrierefreie Erweiterung der Grundschule Haslach nachfolgende Aufträge gemäß den Vergabevorschlägen zu erteilen: 11 Kücheneinrichtung an den günstigsten Bieter Fa. CHEFS CULINAR Süd, Zusmarshausen zu dem überprüften Angebotspreis von 61.224,83 € einschl. 19 % MwSt. 23 Schlosserarbeiten, Geländer an den günstigsten Bieter Fa. Schlosserei Majerus GmbH & Co. KG, Tacherting zu dem überprüften Angebotspreis von 38.731,76 € einschl. 19 % MwSt. 24 Fliesenarbeiten an den günstigsten Bieter Fa. Fliesen Franz Wietzorek e. K., Oberaudorf zu dem überprüften Angebotspreis von 106.092,25 € einschl. 19 % MwSt. 25 Schreinerarbeiten, Türen an den günstigsten Bieter Fa. Schreinerei Georg Sick, Rosenheim zu dem überprüften Angebotspreis von 51.496,30 € einschl. 19 % MwSt. 26 Trockenbauarbeiten II an den günstigsten Bieter Fa. Steinlehner Innenausbau GmbH & Co. KG, Neuötting zu dem überprüften Angebotspreis von 96.005,71 € einschl. 19 % MwSt. 27 Bodenbelagsarbeiten II an den günstigsten Bieter Fa. Fußboden Namberger GmbH, Traunstein zu dem überprüften Angebotspreis von 37.588,83 € einschl. 19 % MwSt. 28 WC-Trennwände an den günstigsten Bieter Fa. Kemmlit-Bauelemente GmbH, Dusslingen b. Tübingen zu dem überprüften Angebotspreis von 4.261,99 € einschl. 19 % MwSt. Von der Kostenmehrung wird zustimmend Kenntnis genommen. Das Nachtragsangebot der Firma Franz Maier GmbH & Co. KG vom 30.09.2019 über 44.775,01 € wird beauftragt. Antrag des Staatlichen Schulamtes i. Lkr. Traunstein auf TOP 6 Änderung des Grundschulsprengels für die Große Kreisstadt Traunstein Sitzung des Stadtrates vom 24.10.2019 Seite 5 von 8 einstimmig beschlossen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Aufgrund des Vorschlages des Schulamtes stimmt der Stadtrat der Änderung der Grundschul- sprengel in einen Grundschulverbund mit einem Gesamtsprengel zu. Die Verwaltung wird be- auftragt, den entsprechenden Antrag zu stellen. Zweckvereinbarung zur interkommunalen Zusammenar- TOP 7 beit; Gemeinsamer Datenschutzbeauftragter (DSB) der Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis Traunstein einstimmig beschlossen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: Dem Abschluss der Zweckvereinbarung zur Bestellung eines gemeinsamen Datenschutzbeauf- tragten der Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis Traunstein wird zugestimmt. Änderung der Satzung der Stadt Traunstein über Auf- TOP 8 wendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen einstimmig beschlossen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Der Stadtrat erlässt nach Vorberatung im Hauptausschuss nachfolgende Änderungssatzung: Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Traunstein über Aufwendungs- und Kostenersatz für Eins- ätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Traunstein (Feuerwehrge- bührensatzung) Die Stadt Traunstein erlässt gemäß Art. 28 Abs. 4 Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG) vom 23.12.1981 (BayRS 215-3-1-I), zuletzt geändert durch § 1 Abs. 164 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) folgende Änderungssatzung: §1 Änderungen Die Satzung der Stadt Traunstein über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und ande- re Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Traunstein (Feuerwehrgebührensatzung) vom 17.04.2019, veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Traunstein (Traunsteiner Tagblatt) Nr. 17/2019 vom 27.04.2019, wird wie folgt geändert: § 4 Satz 5 „Ein möglicher Verdienstausfall von ehrenamtlichen Feuerwehrdienstleistenden ist den Personalkosten hinzuzurechnen“ wird gestrichen. Sitzung des Stadtrates vom 24.10.2019 Seite 6 von 8 §2 Inkrafttreten Die Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Ausrufung des Klimanotstandes in Traunstein; Anträge TOP 9 der Traunsteiner Liste und von Bündnis 90/Grüne mehrheitlich beschlossen dafür: 15 dagegen: 6 anwesend: 21 Nach Vorberatung im Umweltausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Der Stadtrat erkennt die weltweite Klimakrise an. 2. Der Klimaschutz und damit die Notwendigkeit der Vermeidung des Ausstoßes klimaschäd- licher Emissionen und deren weitreichenden Auswirkungen wird deshalb als Aufgabe höchster Priorität auch für Traunstein anerkannt. 3. Es soll bei jedem Beschluss über Vorhaben und Planungen der Stadt Traunstein und der Stadtwerke Traunstein ein eigenständiges Feld „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit folgenden Auswahlmöglichkeiten geben: - Ja, positiv - Ja, negativ - Nein Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet, muss die jeweilige Auswir- kung (in Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzmanager/ der Klimaschutzmanagerin in der Begründung kurz summarisch dargestellt werden. 4. Der Oberbürgermeister / die Oberbürgermeisterin bzw. der Klimaschutzmanager / die Kli- maschutzmanagerin sollen dem Stadtrat und der Öffentlichkeit einmal im Jahr über Fort- gang und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht erstatten. TOP 10 Beteiligungsbericht 2018 einstimmig beschlossen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Nach Vorberatung im Finanzausschuss nimmt der Stadtrat vom Beteiligungsbericht 2018 ge- mäß Art. 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Kenntnis. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19. Sep- TOP 11 tember 2019 einstimmig beschlossen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 12 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 24.10.2019 Seite 7 von 8 zurückgestellt dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 24.10.2019 Seite 8 von 8