NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 21.11.2019 Beginn: 15:00 Uhr Ende 17:00 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Kegel, Christian Oberbürgermeister UW Haider, Ernst Kaiser, Josef Lay, Ursula Steinmetz, Uwe CSU Fuchs, Christa Harrecker, Ernst Hümmer, Christian, Dr. Namberger, Stefan bis 16.45 Uhr Schneider, Nikolaus Schulz, Karl Thaler, Isabelle Zillner, Hans 2. Bürgermeister Vorsitz bei TOP 14 SPD Forster, Peter Hinterschnaiter, Josef Sattler, Robert Stockinger, Monika Wiesholler-Niederlöhner, Waltraud 3. Bür- germeisterin Bündnis 90 / Die Grünen Mörtl-Körner, Walburga Schott, Wilfried Stadler, Thomas Traunsteiner Liste Graf, Thomas, Dr. med. Hoernes, Ulrike Schriftführer/in Scherner, Andrea Verwaltung Bulka, Manfred Dendorfer, Reinhold Glaßl, Bernhard Hechfellner, Klaus Hohenschutz, Stephan Rupprich, Marion Schneider, Eva Spiegelsberger, Gerhard Presse Buthke, Günter freier Journalist Eichstädter, Xaver Chiemgau24 Mayer, Elena Bayernwelle Südost Reiter, Klara Traunsteiner Tagblatt Abwesende und entschuldigte Personen: UW Rieder, Albert entschuldigt (berufliche Gründe) Bündnis 90 / Die Grünen Wörner, Wolfgang entschuldigt (private Gründe) Sitzung des Stadtrates vom 21.11.2019 Seite 2 von 8 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Baugebiet Daxerau; Vorstellung der gutachterlichen Stellungnahme zu 2019/318 den wasserwirtschaftlichen Fragestellungen durch Herrn Prof. Dr. Dis- se und Herrn Dr. Gerner (TU München) 3 Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen in Kammer und Rettenbach: 2019/317 Abschlussbericht zum Stadtteilentwicklungskonzept und Beginn des förmlichen Verfahrens 4 Ansiedlungsmodell Traunstorf Nordost - Vergabe der Bauarbeiten 2019/325 5 Straßenbeleuchtung - Energieeffizienzumrüstung 2019/342 6 Kanal- und Straßenbau Schierghofer Straße - Vorstellung Bauentwurf 2019/339 7 Verkehrsrechtliche Änderungen im Bereich der Marienstraße 2019/311 8 Überlegungen zur Errichtung eines Parkdecks / Tiefgarage am Karl- 2019/315 Theodor-Platz 9 Parkhaus Scheibenstraße; Abbruch, Sachstand Abwicklung 2019/308 10 Verbesserungen am Parkleitsystem 2019/310 11 Verbesserung des örtlichen ÖPNV - Einheitlicher Tarif im Stadtgebiet 2019/312 12 Möblierung Großer Saal Rathaus - Auftragsvergabe 2019/306 13 Gewährung eines Zuschusses an NUTS - Antrag auf Erhöhung für 2019/319 das Jahr 2020 14 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Örtliche Prüfung der Jahres- 2019/316 rechnung 2018; Prüfungsbericht und Empfehlung zur Feststellung der Jahresrechnung an den Stadtrat 15 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24. Oktober 2019 16 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 21.11.2019 Seite 3 von 8 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Baugebiet Daxerau; Vorstellung der gutachterlichen Stellungnahme zu den wasserwirtschaftlichen Fragestel- TOP 2 lungen durch Herrn Prof. Dr. Disse und Herrn Dr. Gerner (TU München) Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 1. Der Stadtrat nimmt von der vorliegenden gutachterlichen Bewertung von Herrn Prof. Dr. Disse und Herrn Dr. Gerner Kenntnis. Das Ingenieurbüro Aquasoli hat das ursprüngliche Gutachten zur Bebauung der Flächen in der Daxerau entsprechend zu überarbeiten. mehrheitlich beschlossen dafür: 17 dagegen: 6 anwesend: 23 2. Dem Stadtrat ist das überarbeitete Gutachten einschließlich des kompletten Bebau- ungsplans zum nochmaligen Billigungs- und Auslegungsbeschluss vorzulegen. Dem Stadtrat wird empfohlen, während der Auslegungsphase einen runden Tisch mit den betroffenen Personengruppen einzuberufen. Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen in Kammer und TOP 3 Rettenbach: Abschlussbericht zum Stadtteilentwick- lungskonzept und Beginn des förmlichen Verfahrens einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Planungs- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Der Stadtrat beschließt das Stadtteilentwicklungskonzept für die Ortsteile Kammer und Ret- tenbach in Form des vorgelegten Abschlussberichts der Bürogemeinschaft Plankreis und Heller/Späth. 2. Im Jahr 2020 sollen folgende Aufgaben als weitere Vorbereitung der städtebaulichen Sanie- rungsmaßnahmen durchgeführt werden: o Eine Machbarkeitsstudie für den Bau einer „multifunktionalen Turnhalle“ (ca. 20.000.- €). o Ein „Rahmenplan Öffentlicher Raum“ für die Ortsteile Kammer (ca. 25.000.- €) und Ret- tenbach (ca. 20.000.- €). o Die Durchführung weiterer Lenkungsgruppensitzungen mit fachlicher Begleitung, u. a. zur Vorbereitung eines Dorfladens (Sperrvermerk: ca. 15.000.- €). Sitzung des Stadtrates vom 21.11.2019 Seite 4 von 8 o Gespräche mit Vertretern der Kreisstraßenverwaltung und ggf. Umsetzung erster Ord- nungsmaßnahmen (z. B. Ortseingänge, Querungsstellen über die TS1 u.a.). 3. Die dafür erforderlichen Finanzmittel von zunächst 80.000.- € sind im Haushalt 2020 bereit- zustellen. 4. Der Stadtrat beschließt den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen und beauftragt die Verwaltung, die formell erforderlichen Schritte einzuleiten. Als Untersuchungsgebiet wird der in der beigefügten Karte vorgeschlagene Umgriff festgelegt. Ansiedlungsmodell Traunstorf Nordost - Vergabe der TOP 4 Bauarbeiten einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat die Fa. Swietelsky Baugesell- schaft mbH, Traunstein als wirtschaftlichsten und kostengünstigsten Bieter für die Bauarbeiten (Kanal- und Straßenbau) der Erschließung für das Ansiedlungsmodell Traunstorf Nordost, zu beauftragen. TOP 5 Straßenbeleuchtung - Energieeffizienzumrüstung einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Das Programm zur energieeffizienten Umrüstung der Straßenbeleuchtung soll mit einer gleich- bleibenden Investitionssumme von jährlich 100.000 € bis zur vollständigen Umrüstung für weite- re 6 Jahre fortgeführt werden. Kanal- und Straßenbau Schierghofer Straße - Vorstel- TOP 6 lung Bauentwurf einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Der Ausbau der Schierghofer Straße soll auf der Basis des vorgestellten Bauentwurfs durchgeführt werden. 2. Die SAK Ingenieurgesellschaft mbH wird für die Leistungsphasen zur Bauausführung und der örtlichen Bauüberwachung, sowie der Bauvermessung weiter beauftragt. Verkehrsrechtliche Änderungen im Bereich der Marien- TOP 7 straße Sitzung des Stadtrates vom 21.11.2019 Seite 5 von 8 einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Tagesordnungspunkt wird bis auf Weiteres zurückgestellt. Bevor er erneut zur Abstimmung gestellt werden kann, wird eine Anliegerversammlung in der Marienstraße durchgeführt, um die verschiedenen Interessen und Bedürfnisse zu erörtern. Überlegungen zur Errichtung eines Parkdecks / Tiefga- TOP 8 rage am Karl-Theodor-Platz mehrheitlich beschlossen dafür: 18 dagegen: 5 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Stadtrat sieht weiterhin die Notwendigkeit am Karl-Theodor-Platz das Angebot an öffentli- chen Parkplätzen erheblich zu erhöhen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Überlegungen zur Errichtung einer Tiefgarage weiter zu verfolgen. Eine Tiefgarage kann dabei sinnvollerweise nur im Rahmen eines Gesamtkonzeptes unter Ein- beziehung von weiteren möglichen Parkierungsflächen in der Siegsdorfer Straße aber auch des gesamten bisherigen Parkierungssystems der Altstadt verwirklicht werden. Dazu bedarf es einer weitergehenden Untersuchung durch ein darauf spezialisiertes Büro. Die Verwaltung wird be- auftragt, entsprechende Angebote einzuholen und dem Stadtrat wieder zu berichten. Zeitgleich stellt die Verwaltung Überlegungen über eine mögliche oberirdische Bebauung an. Im Rahmen einer Bürgerwerkstatt werden die Bürgerinnen und Bürger mit einbezogen. Parkhaus Scheibenstraße; Abbruch, Sachstand Abwick- TOP 9 lung einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Planungsausschuss und Finanzausschuss nimmt der Stadtrat vom Sach- stand zur Abwicklung der Abbruchmaßnahme Parkhaus Scheibenstraße Kenntnis. Die erforderlichen außerplanmäßigen Haushaltsmittel in Höhe von € 30.000,00 für freiberufliche Planungsleistungen noch in 2019 werden bei der Haushaltsstelle 1.6851.9400 bewilligt. TOP 10 Verbesserungen am Parkleitsystem zur Kenntnis genommen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Der Stadtrat nimmt von der Zurückstellung des Tagesordnungspunktes Kenntnis. Verbesserung des örtlichen ÖPNV - Einheitlicher Tarif im TOP 11 Stadtgebiet Sitzung des Stadtrates vom 21.11.2019 Seite 6 von 8 einstimmig beschlossen dafür: 21 dagegen: 0 anwesend: 21 Nach Vorberatung im Planungs- und Finanzausschuss stimmt der Stadtrat dem Vorhaben der RVO zu, für Fahrten im Stadtgebiet einen Tarif von 1 € bzw. 0,5 € sowie eine 10-Fahrtenkarte zum Preis von 10 € bzw. 5 € einzuführen und die Kosten der tarifauffüllenden Maßnahme von maximal 47.000 € brutto/Jahr zu übernehmen. Dem zweijährigen Probebetrieb wird zugestimmt. Die Haushaltsmittel sind für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 bereitzustellen. TOP 12 Möblierung Großer Saal Rathaus - Auftragsvergabe mehrheitlich beschlossen dafür: 18 dagegen: 4 anwesend: 22 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat, mit der Möblierung des Großen Saals Bieter 02, Firma ckw Computer & Büro GmbH, als den wirtschaftlichsten Bieter zum überprüften Angebotspreis zu beauftragen. Gewährung eines Zuschusses an NUTS - Antrag auf Er- TOP 13 höhung für das Jahr 2020 einstimmig beschlossen dafür: 20 dagegen: 0 anwesend: 20 Nach Vorberatung im Kultur- und Sportausschuss und Finanzausschuss fasst der Stadtrat fol- genden Beschluss: 1. Auf die Rückzahlung des an die NUTS-Die Kulturfabrik gewährten Vorschusses für das Jahr 2018 wird trotz positivem Jahresrechnungsergebnis verzichtet. 2. Dem NUTS-Die Kulturfabrik wird für das 2020 ein Zuschuss in Höhe von 65.000 Euro ge- währt. Davon sind erneut 10.000 Euro als Vorschuss anzusehen, der einer Rückzahlung bzw. anteiligen Rückzahlung unterliegt, sofern das Jahresergebnis für 2020 positiv ausfällt. Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2018; Prüfungsbericht und Empfeh- TOP 14 lung zur Feststellung der Jahresrechnung an den Stadt- rat einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Auf Grund der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Die Jahresrechnung 2018 wird festgestellt. 2. Dem Stadtrat wird vorgeschlagen, die Mittelbereitstellungen für die über- und außer- planmäßigen Ausgaben der Fälle unter Punkt 2.5 des Prüfberichts in Höhe von insge- Sitzung des Stadtrates vom 21.11.2019 Seite 7 von 8 samt 117.320,21 € durch Einsparung bei anderen Haushaltsstellen oder durch Mehrein- nahmen nachträglich zu genehmigen. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 24. Okto- TOP 15 ber 2019 einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 16 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 21.11.2019 Seite 8 von 8