NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 19.12.2019 Beginn: 14:00 Uhr Ende 15:30 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Kegel, Christian Oberbürgermeister UW Haider, Ernst ab 14.10 Uhr Kaiser, Josef Lay, Ursula Steinmetz, Uwe CSU Fuchs, Christa Harrecker, Ernst Hümmer, Christian, Dr. Namberger, Stefan Schneider, Nikolaus Schulz, Karl Thaler, Isabelle Zillner, Hans 2. Bürgermeister Vorsitz zu TOP 11 SPD Forster, Peter Hinterschnaiter, Josef Sattler, Robert Stockinger, Monika Wiesholler-Niederlöhner, Waltraud 3. Bür- germeisterin Bündnis 90 / Die Grünen Mörtl-Körner, Walburga Schott, Wilfried Stadler, Thomas Wörner, Wolfgang Traunsteiner Liste Graf, Thomas, Dr. med. Hoernes, Ulrike Schriftführer/in Scherner, Andrea Verwaltung Dendorfer, Reinhold Eisenberger, Sabine Glaßl, Bernhard Hagenauer, Richard Hohenschutz, Stephan Kohn, Joachim, Dr. Schmid, Florian Schneider, Eva Spiegelsberger, Gerhard Will, Stefan Presse Buthke, Günter freier Journalist Eichstädter, Xaver Chiemgau24 Pültz, Gernot Traunsteiner Tagblatt Abwesende und entschuldigte Personen: UW Rieder, Albert entschuldigt (berufliche Gründe) Sitzung des Stadtrates vom 19.12.2019 Seite 2 von 8 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Vollzug der Jugendbeiratssatzung; Wahl und Zusammensetzung des 2019/349 Jugendbeirates sowie Erlass der 1. Änderung der Satzung der Stadt Traunstein für den Jugendbeirat 3 Änderung des Flächennutzungsplans sowie Aufstellung eines Bebau- 2019/350 ungsplans für die Flurnummer T aus 190 der Gemarkung Wolkersdorf 4 Grundstücksentwicklung in Seiboldsdorf: Zwischenbericht, Änderung 2019/355 des Flächennutzungsplans und Beauftragung von Fachgutachten 5 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); 2019/352 Benennung der Straßen im Neubaugebiet Traunstorf Nordost 6 Erneuerung der Übergangskonstruktionen an der Südspangenbrücke: 2019/367 Vergabe der Bauarbeiten 7 Ausbau der Kreuzstraße am Umspannwerk - Vorstellung der Ausbau- 2019/356 varianten 8 Kulturforum Klosterkirche Traunstein: Aktueller Sachstand und Nach- 2019/338 trag 9 Grundschule Haslach; Sanierung und Neugestaltung der Sportanla- 2019/372 gen . LPH 3 - Entwurfsplanung, Kostenberechnung 10 Sanierung Grundschule Kammer; Arch.- und Ing.-Leistungen, Beauf- 2019/374 tragung 11 Abschluss des Haushaltsjahres 2018; Entlastung 2019/357 12 Besetzung der Kulturstelle 2019/375 13 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21. November 2019 14 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 19.12.2019 Seite 3 von 8 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Vollzug der Jugendbeiratssatzung; Wahl und Zusam- mensetzung des Jugendbeirates sowie Erlass der 1. Än- TOP 2 derung der Satzung der Stadt Traunstein für den Ju- gendbeirat einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Hauptausschuss nimmt der Stadtrat vom Ergebnis der Jugendbeiratswahl zustimmend Kenntnis. Der Stadtrat erlässt nach Vorberatung im Hauptausschuss beiliegende Änderungssatzung. Änderung des Flächennutzungsplans sowie Aufstellung TOP 3 eines Bebauungsplans für die Flurnummer T aus 190 der Gemarkung Wolkersdorf einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Der Stadtrat beschließt die Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des Grundstü- ckes Fl.Nr. 190 der Gemarkung Wolkersdorf zur Darstellung eines Gewerbegebietes sowie die Aufstellung eines Bebauungsplans. 2. Der Eigentümer hat hierzu ein qualifiziertes Planungsbüro zu beauftragen und die notwen- digen Gutachten beizubringen. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Verfahren einzuleiten. Grundstücksentwicklung in Seiboldsdorf: Zwischenbe- TOP 4 richt, Änderung des Flächennutzungsplans und Beauf- tragung von Fachgutachten einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Planungs- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Sitzung des Stadtrates vom 19.12.2019 Seite 4 von 8 1. Die Verwaltung wird mit der Vorbereitung einer Informationsfahrt (einschließlich Fachfüh- rungen) für die Mitglieder des Stadtrates beauftragt, in der geeignete Vorbildprojekte für ei- ne Flächenentwicklung angesehen werden können. 2. Für den Bereich der zur Bebauung vorgesehenen Flächen soll im Flächennutzungsplan die Darstellung eines Allgemeinen Wohngebiets erfolgen. Für die nördlich davon gelegenen Flächen (derzeitige Darstellung: Dorfgebiet, MD) soll mit den betroffenen Grundstückseigen- tümern über eine Darstellung als allgemeines Wohngebiet gesprochen werden. 3. Die für die Planung einer Bebauung notwendigen Gutachten sollen beauftragt werden. Die erforderlichen Finanzmittel werden im Haushalt bereitgestellt. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes TOP 5 (BayStrWG); Benennung der Straßen im Neubaugebiet Traunstorf Nordost einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Bauausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Für die Hausnummerierung der nördlich geplanten Wohnhäuser wird die Straßenbezeichnung „Auenweg“ fortgeführt. Die südlich geplante Straße erhält gemäß Art. 52 BayStrWG die Bezeichnung „Am Weiher“. Erneuerung der Übergangskonstruktionen an der Süd- TOP 6 spangenbrücke: Vergabe der Bauarbeiten einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat die Fa. Porr Bau GmbH als wirt- schaftlichsten und kostengünstigsten Bieter für die Bauarbeiten zur Erneuerung der Über- gangskonstruktionen der Südspangenbrücke beauftragen. Ausbau der Kreuzstraße am Umspannwerk - Vorstellung TOP 7 der Ausbauvarianten einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Planungs- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Ausbau der Kreuzstraße am Umspannwerk soll in der kostengünstigeren Bauweise (Kom- bination Bauweise A und B) mit einer Anhebung der Fahrbahn im mittleren und nördlichen Teil durchgeführt werden. Der erforderliche Grunderwerb soll getätigt werden. Eine entsprechende Beschlussvorlage wird parallel dazu vom Sachgebiet 20 erstellt. Das Planungsbüro BSM wird mit den weiteren Planungsschritten beauftragt. Sitzung des Stadtrates vom 19.12.2019 Seite 5 von 8 Kulturforum Klosterkirche Traunstein: Aktueller Sach- TOP 8 stand und Nachtrag einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Nachfolgendem Nachtrag wird zugestimmt: Gewerk: Lüftungsanlagen Geprüfte Nachtragssumme: 374,08 € Gewerk: Tischlerarbeiten Geprüfte Nachtragssumme: 18.294,55 € Gewerk: Regalanlagen Geprüfte Nachtragssumme: 1.899,60 € Gewerk: Spenglerarbeiten Südflügel Geprüfte Nachtragssumme: 11.359,60 € 2. Die Anlagen werden zur Kenntnis genommen. 3. Die Baumaßnahme wird wie geplant durchgeführt. Grundschule Haslach; Sanierung und Neugestaltung der TOP 9 Sportanlagen . LPH 3 - Entwurfsplanung, Kostenberech- nung einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: Grundschule Haslach; Sanierung und Neugestaltung der Sportanlagen  Die Entwurfsplanung des Arch.-Büro Martin Grandl vom 25.11.2019 wird befürwortet.  Die Kostenberechnung des Arch.-Büro Martin Grandl vom 25.11.2019 wird befürwortet.  Die Bauzeitenplanung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.  Die Planungsstufe 3 der Planungsleistung Freianlagen (LPH 5 – Ausführungsplanung, LPH 6 – Vorbereitung der Vergabe, LPH 7 – Mitwirkung bei der Vergabe) wird zur Beauftragung frei gegeben.  Die erforderlichen Finanzmittel, Haushaltsstelle 1.2112.94068, sind für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 zu beschließen und vorzuhalten. Sanierung Grundschule Kammer; Arch.- und Ing.- TOP 10 Leistungen, Beauftragung einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Sitzung des Stadtrates vom 19.12.2019 Seite 6 von 8 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: Sanierung Grundschule Kammer: Arch.- und Ing.-Leistungen, Beauftragung  Arch.-Leistung Objektplanung Arch.-Büro Helga Meinel, 83334 Inzell  Ing.-Leistung Heizung-/Lüftung-/Sanitär-Planung HLS-Tec Piendl Planungsgesellschaft mbH, 83278 Traunstein  Ing.-Leistung Elektro-Planung PGT Planungsgruppe Technik GmbH & Co.KG, 83278 Traunstein. Die Planungsstufe 1 (LPH 1 – Grundlagenermittlung, LPH 2 – Vorentwurf) wird frei gegeben. Die erforderlichen Finanzmittel, Haushaltsstelle 1.2111.94072, für Planungsleistungen in 2020 sind bereit zu stellen. TOP 11 Abschluss des Haushaltsjahres 2018; Entlastung einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorbereitung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat nach Art. 102 Abs. 3 der Ge- meindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) die Entlastung für das Haushaltsjahr 2018. TOP 12 Besetzung der Kulturstelle einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 1. Die Kulturstelle ist zum nächst möglichen Zeitpunkt auszuschreiben. 2. Da es sich nach der neuen Verwaltungsstruktur im „Endausbau“ um einen Fachbereich han- delt, ist den Fraktionsvorsitzenden die Teilnahme an den Vorstellungsgesprächen einzuräu- men. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21. No- TOP 13 vember 2019 einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 14 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Sitzung des Stadtrates vom 19.12.2019 Seite 7 von 8 Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 19.12.2019 Seite 8 von 8