NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 23.01.2020 Beginn: 15:00 Uhr Ende 16:05 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Kegel, Christian Oberbürgermeister UW Haider, Ernst Kaiser, Josef Lay, Ursula Steinmetz, Uwe CSU Fuchs, Christa Harrecker, Ernst Hümmer, Christian, Dr. Namberger, Stefan Schneider, Nikolaus Schulz, Karl Thaler, Isabelle Zillner, Hans 2. Bürgermeister SPD Forster, Peter Hinterschnaiter, Josef Sattler, Robert Stockinger, Monika Wiesholler-Niederlöhner, Waltraud 3. Bür- bis 15.50 Uhr germeisterin Bündnis 90 / Die Grünen Mörtl-Körner, Walburga Schott, Wilfried Stadler, Thomas Wörner, Wolfgang Traunsteiner Liste Graf, Thomas, Dr. med. bis 15.50 Uhr Hoernes, Ulrike Schriftführer/in Scherner, Andrea Verwaltung Dendorfer, Reinhold Eisenberger, Sabine Glaßl, Bernhard Hagenauer, Richard Kohn, Joachim, Dr. Schneider, Eva Spiegelsberger, Gerhard Will, Stefan Presse Buthke, Günter freier Journalist Reiter, Klara Traunsteiner Tagblatt Abwesende und entschuldigte Personen: UW Rieder, Albert entschuldigt (berufliche Gründe) Sitzung des Stadtrates vom 23.01.2020 Seite 2 von 5 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Antrag der Träger der Kindertagesstätten der Stadt Traunstein auf 2019/378 Anerkennung von Integrations-Zusatzkräften (4,5 + X Faktor) nach Art. 21 Abs. 5 Satz 3 BayKiBiG 3 Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e.V.; 2019/371 Beitritt der Stadt Traunstein 4 Neubau einer Kindertagesstätte mit Familienzentrum an der Vonficht- 2019/376 straße 9; Überlassung an das Mütterzentrum e. V. 5 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19. Dezember 2019 6 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 23.01.2020 Seite 3 von 5 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Antrag der Träger der Kindertagesstätten der Stadt Traunstein auf Anerkennung von Integrations- TOP 2 Zusatzkräften (4,5 + X Faktor) nach Art. 21 Abs. 5 Satz 3 BayKiBiG einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Dem Antrag der Träger der Kindertagesstätten der Stadt Traunstein wird zugestimmt mit der Auflage, dass der Gewichtungsfaktor „+ X“ den Faktor X = 1,0 nicht übersteigt. Die zweckge- bundene Verwendung ist vom jeweiligen Träger nachzuweisen, außerdem ist die jeweilige Be- rechnung des X-Faktors pro Kindergartenjahr vorzulegen und der empfohlene Einsetzungs- schlüssel für Integrationskräfte zu beachten. Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in TOP 3 Bayern e.V.; Beitritt der Stadt Traunstein mehrheitlich beschlossen dafür: 20 dagegen: 4 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Umwelt- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1) Nach Vorberatung im Umweltausschuss und Kenntnisnahme im Finanzausschuss stimmt der Stadtrat einer Mitgliedschaft der Stadt Traunstein in der Arbeitsgemeinschaft fahrrad- freundliche Kommunen in Bayern e.V. (kurz AGFK Bayern) zu. 2) Der jährliche Mitgliedsbeitrag in Höhe von 2.000 Euro ist im Haushalt 2020 bereits einge- plant. Der Sperrvermerk auf der Haushaltsstelle 6300.6610 wird hiermit aufgehoben. 3) Es herrscht Einigkeit darüber, dass die von der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen geforderte Beauftragtenstelle nicht hauptamtlich besetzt wird. Neubau einer Kindertagesstätte mit Familienzentrum an TOP 4 der Vonfichtstraße 9; Überlassung an das Mütterzentrum e. V. einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Hauptausschuss und im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: Sitzung des Stadtrates vom 23.01.2020 Seite 4 von 5 1. Die Räume im Erdgeschoss des neuen Gebäudes an der Vonfichtstraße 9 werden zu einer marktüblichen Miete an das Mütterzentrum Traunstein e.V. vermietet. 2. Für die Räume, die im 1. und 2. OG dem Betrieb der Kindertageseinrichtung dienen, wird ein eigener Mietvertrag abgeschlossen bzw. der bestehende Vertrag für die Vonfichtstraße 11 erweitert. 3. Hinsichtlich der Erweiterung der bisherigen Kinderkrippe in eine Kindertageseinrichtung wird der bestehende Betreibervertrag vom 19.12.2013 entsprechend ergänzt. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19. De- TOP 5 zember 2019 einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 6 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 23.01.2020 Seite 5 von 5