NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 20.02.2020 Beginn: 14:00 Uhr Ende 17:00 Uhr Ort: im Großen Saal, Altbau, 3. OG, Rathaus Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Kegel, Christian Oberbürgermeister UW Haider, Ernst Kaiser, Josef ab 14.35 Uhr Lay, Ursula Rieder, Albert Steinmetz, Uwe CSU Fuchs, Christa Harrecker, Ernst Hümmer, Christian, Dr. Schneider, Nikolaus Schulz, Karl Thaler, Isabelle Zillner, Hans 2. Bürgermeister SPD Forster, Peter Hinterschnaiter, Josef Sattler, Robert Stockinger, Monika Wiesholler-Niederlöhner, Waltraud 3. Bür- germeisterin Bündnis 90 / Die Grünen Mörtl-Körner, Walburga Schott, Wilfried Stadler, Thomas Wörner, Wolfgang Traunsteiner Liste Graf, Thomas, Dr. med. Hoernes, Ulrike Schriftführer/in Scherner, Andrea Verwaltung Bulka, Manfred Dendorfer, Reinhold Glaßl, Bernhard Hagenauer, Richard Lamminger, Agnes Rommel, Monika Rupprich, Marion Schmid, Florian Presse Effner, Axel freier Journalist Eichstädter, Xaver Chiemgau24 Pültz, Gernot Traunsteiner Tagblatt Gäste Huber, Manfred Stadtwerke Traunstein GmbH & Co. KG (zu TOP 14) Marchfelder, Johann Stadtwerke Traunstein GmbH & Co. KG (zu TOP 14) Abwesende und entschuldigte Personen: CSU Namberger, Stefan entschuldigt (private Gründe) Sitzung des Stadtrates vom 20.02.2020 Seite 2 von 7 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Aufst. des Bebauungsplans "Daxerau" der Stadt Traunstein zur Fest- 2020/024 setzung eines Allg. Wohngebiets (Fl.Nrn. 524, 525/1, 525/4, 525/5, T aus 508 Gem. Hochb., T aus 182, 182/10 Gem. Au, T aus 1037 Gem. TS ; Erneuter Billigungs- und Auslegungsbeschluss 3 Vereinbarung zwischen der Stadt, der Stiftung Erzbischöfliches Studi- 2020/029 enseminar St. Michael und der Pfarrkirchenstiftung St. Oswald zum Neubau eines 4-gruppigen Kindergartens an der Vonfichtstraße 4 Parkhaus Scheibenstraße; Vergabe Abbrucharbeiten 2020/040 5 Erneuerung der Überschussschlammeindickzentrifuge Kläranlage 2020/023 Traunstein - Los 1 6 Schulwegverbesserung zwischen Wohngebiet Geißing und Innstraße 2020/031 7 Auswahlverfahren nach der Breitbandrichtlinie für unterversorgte Be- 2020/018 reiche im nördlichen Stadtgebiet – Entscheidung über die Vergabe 8 Tierschutzverein Traunstein und Umgebung e.V., Erhöhung Fundtier- 2020/020 pauschale 9 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 30. November 2019 10 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 15. Januar 2020 11 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23. Januar 2020 12 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 20.02.2020 Seite 3 von 7 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Aufst. des Bebauungsplans "Daxerau" der Stadt Traun- stein zur Festsetzung eines Allg. Wohngebiets (Fl.Nrn. TOP 2 524, 525/1, 525/4, 525/5, T aus 508 Gem. Hochb., T aus 182, 182/10 Gem. Au, T aus 1037 Gem. TS ; Erneuter Bil- ligungs- und Auslegungsbeschluss mehrheitlich beschlossen dafür: 16 dagegen: 7 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Hinsichtlich der bisherigen Einwendungen zum Bebauungsplanentwurf übernimmt der Stadtrat ausdrücklich seine Beschlussfassung im Rahmen des Satzungsbeschlusses vom 25.10.2018. 2. Aufgrund der Änderungen des Bebauungsplanentwurfs sowie des hydrologischen Gutach- tens des Büros Aquasoli beschließt der Stadtrat den Bebauungsplan nochmals gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Der Stadtrat billigt hierzu den Bebau- ungsplanentwurf der Planungsgruppe Strasser GmbH einschließlich Begründung und Um- weltbericht in der jeweiligen Fassung vom 22.01.2020 sowie folgende Gutachten und fach- lichen Stellungnahmen:  Prof. Dr.-Ing. Markus Disse und Dr. Alexander Gerner, Gutachterliche Stellungnah- me zu wasserwirtschaftlichen Fragestellungen vom 29.10.2019.  Steger & Partner GmbH, Prognose der von den bestehenden Sportanlagen, von An- lagen nach TA Lärm sowie der Straßen in der Umgebung verursachten Geräu- schimmissionen, Bebauungsplan „Daxerau“ der Großen Kreisstadt Traunstein für den Bereich südlich Schwimmbad vom 08.03.2018  Dipl.-Ing. Bernd Gebauer GmbH, Baugrundgutachten vom 02.08.2016  Dipl.-Ing. Bernd Gebauer GmbH, Geotechnische Stellungnahme zu möglichen Aus- wirkungen auf die Grundwasserverhältnisse vom 14.11.2016  Dipl.-Ing. Bernd Gebauer GmbH, Geotechnische Stellungnahme zu möglichen Aus- wirkungen auf die Grundwasserverhältnisse 1. Folgebericht vom 10.11.2017  Dipl.-Ing. Bernd Gebauer GmbH, Fortschreibung Stellungnahme Grundwasser vom 10.11.2017  Aquasoli Ingenieurbüro, Hydrotechnisches Gutachten „Allgemeines Wohngebiet Bauleitplanverfahren Daxerau Flurnummern 524, 525/1 Gemarkung Hochberg Stadt Traunstein“, Gesamtbericht (neu) vom 20.12.2019  Aquasoli Ingenieurbüro, Erläuterungsbericht „Einleitung von Oberflächenwasser der befestigten Flächen des Neubaugebietes Daxerau, Flurnummern 524, 525/1 Gemar- kung Hochberg, in das Grundwasser – vom 30.01.2018  Aquasoli Ingenieurbüro, Stellungnahme zum Schreiben Ingenieurbüro Späth vom 22.06.2018, vom 09.08.2018 Modus Consult Ulm GmbH, Verkehrstechnische Un- Sitzung des Stadtrates vom 20.02.2020 Seite 4 von 7 tersuchung „Bebauungsplanverfahren Wohnbebauung Daxerau in Traunstein“ vom 15.08.2017  Ingevost, Kurzgutachten zu den verkehrlichen Wirkungen der Planungen in der Daxerau vom 23.02.2017  Dr. Christof Manhart, Gutachten „Naturschutzrechtliche Angaben zur speziellen ar- tenschutzrechtlichen Prüfung (saP) Bebauungsplan Daxerau“ vom 01.03.2017  Accon GmbH, Lufthygienische Stellungnahme „Errichtung einer Lichtsignalanlage im Rahmen der Planung eines neuen Baugebiets“ vom 08.03.2018 3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf des Bebauungsplans „Daxerau“ unter Einbe- ziehung der vorliegenden Gutachten sowie der vorliegenden bisherigen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit, welche umweltbezogenen Informationen enthalten, erneut gemäß § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 BauGB auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Be- lange sowie der Öffentlichkeit einzuholen. Vereinbarung zwischen der Stadt, der Stiftung Erzbi- schöfliches Studienseminar St. Michael und der Pfarr- TOP 3 kirchenstiftung St. Oswald zum Neubau eines 4- gruppigen Kindergartens an der Vonfichtstraße einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: 1. Die Bedarfsnotwendigkeit der auf dem Grundstück des Erzbischöflichen Studiensemi- nars vorgesehenen viergruppigen Kindertagesstätte (75 + 25 Plätze) wird bestätigt. 2. Die Stadt leistet zur Finanzierung des Bauvorhabens einen Baukostenzuschuss in Höhe von zwei Dritteln der tatsächlich anfallenden Gesamtbaukosten als verlorenen Zu- schuss. 3. Unter der Voraussetzung, dass heuer der tatsächliche Beginn der Bauarbeiten noch erfolgt, werden im Nachtragshaushalt 2020 maximal bis zu 120.000 € Baukostenzu- schuss bereitgestellt. 4. Für den Investitionskostenzuschuss der Stadt sind Fördermittel nach dem FAG zu bean- tragen. 5. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Vereinbarungen zur Baufinanzierung, zum Unterhalt sowie zum späteren Betrieb der Kindertagesstätte zu erarbeiten und dem Gremium zu gegebener Zeit zur Entscheidung vorzulegen. TOP 4 Parkhaus Scheibenstraße; Vergabe Abbrucharbeiten einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat, für den Abbruch des Parkhau- ses Scheibenstraße nachfolgenden Auftrag gemäß dem Vergabevorschlag zu erteilen: Parkhaus Scheibenstraße; Abbrucharbeiten an den günstigsten Bieter Fa. Moosleitner GmbH, 83416 Surheim, zu dem überprüften Ange- botspreis von € 177.827,06 einschl. 19 % MwSt. Die bereit gestellten Finanzmittel für 2020, Haushaltsstelle 1.6851.9400, reichen aus. Sitzung des Stadtrates vom 20.02.2020 Seite 5 von 7 Erneuerung der Überschussschlammeindickzentrifuge TOP 5 Kläranlage Traunstein - Los 1 einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat: Der Auftrag zur Lieferung und Montage einer Eindickzentrifuge mit Schaltanlage auf der Kläran- lage Traunstein wird an die Fa. Hiller, Vilsbiburg vergeben. Schulwegverbesserung zwischen Wohngebiet Geißing TOP 6 und Innstraße zur Kenntnis genommen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Planungs- und Finanzausschuss nimmt der Stadtrat Kenntnis davon, dass derzeit keine Veränderung des jetzigen Zustands herbeigeführt werden kann. Selbstverständlich werden parallel Gespräche mit dem RVO geführt mit dem Ziel, die Schulwe- ganbindung von Geißing zur Ludwig-Thoma-Schule zu optimieren. Auswahlverfahren nach der Breitbandrichtlinie für un- TOP 7 terversorgte Bereiche im nördlichen Stadtgebiet – Ent- scheidung über die Vergabe einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Der Stadtrat stimmt nach Vorberatung im Finanzausschuss dem Abschluss eines Breitband- ausbauvertrages mit der ip-fabric GmbH, 81310 München, auf der Grundlage des Angebotes vom 16.12.2019, vorbehaltlich einer Förderung der darin ausgewiesenen Gesamtwirtschaftlich- keitslücke von 431.446,00 € durch die Regierung von Oberbayern, zu. Tierschutzverein Traunstein und Umgebung e.V., Erhö- TOP 8 hung Fundtierpauschale einstimmig beschlossen dafür: 23 dagegen: 0 anwesend: 23 Nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Erhöhung der Fundtierpauschale, rückwirkend zum 01.01.2020, auf 1,00 Euro pro Einwoh- ner wird zugestimmt und der entsprechende Verwahrungsvertrag mit Bezuschussungsvereinba- rung abgeschlossen. Die zusätzlich erforderlichen Haushaltsmittel sind bereitzustellen. Sitzung des Stadtrates vom 20.02.2020 Seite 6 von 7 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 30. No- TOP 9 vember 2019 einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 15. Januar TOP 10 2020 einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23. Januar TOP 11 2020 einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 12 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zur Kenntnis genommen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 20.02.2020 Seite 7 von 7