NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 30.04.2020 Beginn: 15:00 Uhr Ende 17:45 Uhr Ort: in der Klosterkirche, Ludwigstraße 10, Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Zillner, Hans Vertretung für Herrn Oberbürgermeister Ke- gel UW Haider, Ernst Kaiser, Josef Lay, Ursula Rieder, Albert Steinmetz, Uwe CSU Fuchs, Christa Harrecker, Ernst Hümmer, Christian, Dr. Namberger, Stefan Schneider, Nikolaus Schulz, Karl Thaler, Isabelle SPD Forster, Peter Hinterschnaiter, Josef Sattler, Robert Stockinger, Monika Wiesholler-Niederlöhner, Waltraud 3. Bür- germeisterin Bündnis 90 / Die Grünen Mörtl-Körner, Walburga Schott, Wilfried Stadler, Thomas Wörner, Wolfgang Traunsteiner Liste Graf, Thomas, Dr. med. Hoernes, Ulrike Schriftführer/in Scherner, Andrea Verwaltung Bulka, Manfred Dendorfer, Reinhold Giesbrecht, Agnes Glaßl, Bernhard Hagenauer, Richard Kohn, Joachim, Dr. Presse Eichstädter, Xaver Chiemgau24 Fuchs, Verena Bayernwelle Südost Haberlander, Christine BR - Bayerischer Rundfunk Pültz, Gernot Traunsteiner Tagblatt Reiter, Klara Traunsteiner Tagblatt Schoppersberger, Roland RFO - Regionalfernsehen Oberbayern Abwesende und entschuldigte Personen: Oberbürgermeister Kegel, Christian entschuldigt (private Gründe) Sitzung des Stadtrates vom 30.04.2020 Seite 2 von 6 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 Zustimmung zur Schenkung von Vermögenswerten an die Stadt 2020/064 Traunstein 3 Antrag der Schulleitung der Franz-von-Kohlbrenner-Mittelschule auf 2020/051 Einführung einer offenen Ganztagsklasse 4 Antrag auf Änderung des Bebauungsplans "Gewerbepark Kaserne" 2020/075 5 Barrierefreie Erweiterung der Grundschule Haslach, Auftragsvergaben 2020/067 für das Ausschreibungspaket 4 6 Neubau Feuerwehr Hochberg, Auftragsvergaben Paket 3 2020/068 7 Lieferung einer kompakten Saug-Kehrmaschine 2020/073 8 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20. Februar 2020 9 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 30.04.2020 Seite 3 von 6 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis genommen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Zustimmung zur Schenkung von Vermögenswerten an TOP 2 die Stadt Traunstein einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Der Stadtrat kennt den Inhalt der Urkunde Nr. J 355/20 vom 20. Februar 2020 des Notars Timm Jenewein zu Traunstein. Diese wird vollumfänglich genehmigt. Antrag der Schulleitung der Franz-von-Kohlbrenner- TOP 3 Mittelschule auf Einführung einer offenen Ganztagsklas- se einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: Der Einführung einer offenen Ganztagsklasse an der Franz-von-Kohlbrenner-Mittelschule ne- ben den bereits bestehenden zwei gebundenen Ganztagsklassen ab dem Schuljahr 2020/2021 wird zugestimmt. Diese Zustimmung bezieht sich auch auf die Übernahme des zusätzlichen Sachaufwandes sowie die Mitfinanzierung des Personalaufwandes, die bei der Einrichtung und dem Betrieb eines offenen Ganztagesangebotes entstehen. Antrag auf Änderung des Bebauungsplans "Gewerbe- TOP 4 park Kaserne" mehrheitlich beschlossen dafür: 22 dagegen: 2 anwesend: 24 Der Stadtrat beschließt die Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplans „Ge- werbepark Kaserne“ im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 888/52 der Gemarkung Traunstein auf der Grundlage des vorgelegten Änderungsplanentwurfs der Planungsgruppe Strasser vom 19.12.2019 im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB. Die Verwaltung wird beauftragt, das gesetzliche Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans mit der Durchführung einer öf- fentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Der Antragsteller wird aufgefordert, die Möglichkeit der Errichtung einer Tiefgarage noch zu prüfen. Sitzung des Stadtrates vom 30.04.2020 Seite 4 von 6 Barrierefreie Erweiterung der Grundschule Haslach, Auf- TOP 5 tragsvergaben für das Ausschreibungspaket 4 einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Der Stadtrat beschließt, für die Barrierefreie Erweiterung der Grundschule Haslach nachfolgen- de Aufträge gemäß den Vergabevorschlägen zu erteilen: 29 Außenanlagen an den günstigsten Bieter Fa. Erdbau Schneckenpointner GmbH, 83329 Waging a.S., zum überprüften Angebotspreis von 233.903,20 € einschl. 19 % MwSt. 30 Malerarbeiten II an den günstigsten Bieter Fa. Malerbetrieb Wunder, 83022 Rosenheim, zum überprüften Angebotspreis von 25.588,93 € einschl. 19 % MwSt. 31 Schließanlage an den Bieter Fa. Heuberger Thomas Sicherheit und Technik, 84555 Jettenbach am Inn, zum überprüften Angebotspreis von 11.065,52 € einschl. 19 % MwSt. 32 Schreinerarbeiten, Möblierung an den günstigsten Bieter Fa. Michael Gabriel GmbH, 83112 Frasdorf, zum überprüften Angebotspreis von 38.650,72 € einschl. 19 % MwSt. 33 Baufeinreinigung an den Bieter Fa. Komplett Gebäudereinigung, 83301 Traunreut, zum überprüften Ange- botspreis von 9.359,37 € einschl. 19 % MwSt. 34 Einrichtung an den Bieter Fa. VS Vereinigte Spezialmöbelfabriken GmbH, 81629 München, zum überprüften Angebotspreis von 107.497,51 € einschl. 19 % MwSt. Gewerk 35 Feuerlöscher > wurde bereits beauftragt an den Bieter Fa. Rosenegger, 83339 Chieming, zum überprüften Angebotspreis von 496,83 € einschl. 19 % MwSt. TOP 6 Neubau Feuerwehr Hochberg, Auftragsvergaben Paket 3 einstimmig beschlossen dafür: 22 dagegen: 0 anwesend: 22 Der Stadtrat beschließt, für den Neubau FW-Gerätehaus Hochberg einschl. Löschwasserbehäl- ter Stadtteil Höfen nachfolgende Aufträge gemäß den Vergabevorschlägen zu erteilen: 3134 Fliesenarbeiten an den günstigsten Bieter Fa. Manfred Miller, Am Anger 6, 83346 Bergen, zum überprüften Angebotspreis von € 10.957,22 einschl. 19 % MwSt. 3149 Bodenbelagsarbeiten an den günstigsten Bieter Fa. Fußboden Namberger GmbH, Rosenstraße 8, 83278 Traunstein zum überprüften Angebotspreis von € 4.236,75 einschl. 19 % MwSt. Sitzung des Stadtrates vom 30.04.2020 Seite 5 von 6 3151 Beschichtung Halle an den günstigsten Bieter Fa. AS Beschichtungstechnik GmbH & Co.KG, St-Oswald- Straße 4, 83278 Traunstein zum überprüften Angebotspreis von € 8.817,54 einschl. 19 % MwSt.  Zusätzlich erforderliche Finanzmittel sind für das HH-Jahr 2020 einzuplanen.  Die Baumaßnahme wird wie geplant fortgesetzt und durchgeführt. TOP 7 Lieferung einer kompakten Saug-Kehrmaschine mehrheitlich beschlossen dafür: 22 dagegen: 1 anwesend: 23 Das als Punktesieger hervorgehende Fahrzeug Typ Citymaster 2200 des Bieters 1, der Fa. Hako GmbH, Niederlasssung München, Aubinger Weg 5, 82110 Germering soll beschafft werden. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20. Februar TOP 8 2020 einstimmig beschlossen dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 9 Anfragen und Wünsche - öffentlich - zurückgestellt dafür: 24 dagegen: 0 anwesend: 24 Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stadtrates findet die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Sitzung des Stadtrates vom 30.04.2020 Seite 6 von 6