NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES STADTRATES Sitzungsdatum: Donnerstag, 28.05.2020 Beginn: 16:30 Uhr Ende 18:15 Uhr Ort: in der Klosterkirche, Ludwigstraße 10, Traunstein ANWESENHEITSLISTE Vorsitzender Hümmer, Dr. Christian UW Haider, Ernst Kaiser, Josef 3. Bürgermeister Lay, Ursula Steinberger, Tobias CSU Baur, Konrad Kaiser, Andreas Maier, Andrea Namberger, Stefan Schneider, Nikolaus Schreiber, Simon Schulz, Karl Thaler, Isabelle Wassermann, Rolf Zillner, Hans SPD/Die Linke Bödeker, Nils Forster, Peter Holl, Denis Sattler, Robert Stockinger, Monika Initiative Traunstein e.V. Deckert, Susanne Osenstätter, Georg Bündnis 90 / Die Grünen Lutzenberger, Ursula Mandl, Helga Mörtl-Körner, Walburga 2. Bürgermeisterin Nepper, Patrick, Dr. Rausch, Valentin Schott, Wilfried Stadler, Thomas Traunsteiner Liste Hoernes, Ulrike Steiner, Simon Schriftführer/in Scherner, Andrea Verwaltung Dendorfer, Reinhold Giesbrecht, Agnes Hechfellner, Klaus Kohn, Joachim, Dr. Prams, Andreas Resch, Christina Rommel, Monika Schmidt, Bernhard Spiegelsberger, Gerhard Wesselak, Siegfried Will, Stefan Presse Buthke, Günter freier Journalist Eichstädter, Xaver Chiemgau24 Pültz, Gernot Traunsteiner Tagblatt Sitzung des Stadtrates vom 28.05.2020 Seite 2 von 7 TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters 2 8. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Traunstein zur Er- 2020/097 weiterung des bestehenden Gewerbegebiets Wolkersdorf an der Schmidhamer Straße in Traunstein 3 Erneuerung der Schaltanlage zur Heizungssteuerung und die Erneue- 2020/104 rung der Schaltanlage der bestehenden Regenüberlaufbecken 4 Umbau Grundschule Kammer; Leistungsphase 2: Vorentwurfspla- 2020/105 nung, Kostenschätzung 5 Unterstützungsmaßnahmen für Einzelhandel und örtliche Gastrono- 2020/102 mie 6 Gewährung von Zuschüssen im Haushaltsjahr 2020 2020/046 7 Jahresrechnung 2019 2020/071 8 Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Umweltausschusses vom 14. Januar 2020 9 Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Planungsausschusses vom 11. Februar 2020 10 Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Kultur- und Sportaus- schusses vom 18. Februar 2020 11 Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Finanzausschusses vom 18. Februar 2020 12 Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Hauptausschusses vom 19. März 2020 13 Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Bauausschusses vom 19. März 2020 14 Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Stadtrates vom 30. April 2020 15 Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Stadtrates vom 07. Mai 2020 16 Anfragen und Wünsche - öffentlich - Sitzung des Stadtrates vom 28.05.2020 Seite 3 von 7 ÖFFENTLICHE SITZUNG TOP 1 Bekanntgaben des Oberbürgermeisters - zur Kenntnis genommen - 8. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Traunstein zur Erweiterung des bestehenden Gewerbe- TOP 2 gebiets Wolkersdorf an der Schmidhamer Straße in Traunstein einstimmig beschlossen dafür: 31 dagegen: 0 anwesend: 31 Nach Vorberatung durch den Bau- und Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Be- schluss: Der Stadtrat billigt den vorliegenden Panentwurf einschließlich Begründung und Umweltbericht zur 8. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Traunstein im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 190 der Gemarkung Wolkersdorf an der Schmidhamer Straße. Die Verwaltung wird be- auftragt, auf der Grundlage dieser Planunterlagen das Verfahren mit der Durchführung der vor- gezogenen Öffentlichkeitsbeteiligung fortzuführen. Erneuerung der Schaltanlage zur Heizungssteuerung TOP 3 und die Erneuerung der Schaltanlage der bestehenden Regenüberlaufbecken einstimmig beschlossen dafür: 31 dagegen: 0 anwesend: 31 Nach Vorberatung im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen beschließt der Stadtrat: 1. Den Auftrag zur Erneuerung der Schaltanlage der Heizungssteuerung in Höhe von 95.894,28 € (brutto) an die Firma Zach, Tacherting zu vergeben. 2. Den Auftrag Erneuerung der Schaltanlage der bestehenden Regenüberlaufbecken in Höhe von 55.300,27 € (brutto) an die Firma Zach, Tacherting zu vergeben. 3. Die Mittel werden im Zuge des Nachtragshaushalts aus der Haushaltsstelle sonstige Anla- gen Kläranlage (1.7001.94057) zur Verfügung gestellt. Umbau Grundschule Kammer; Leistungsphase 2: Vor- TOP 4 entwurfsplanung, Kostenschätzung Der Vorsitzende gibt die Absetzung des Tagesordnungspunktes bekannt. Die Möglichkeit eines Neubaus soll noch einmal überprüft und den Gremien zeitnah vorgelegt werden. Sitzung des Stadtrates vom 28.05.2020 Seite 4 von 7 - zur Kenntnis genommen - Unterstützungsmaßnahmen für Einzelhandel und örtli- TOP 5 che Gastronomie einstimmig beschlossen dafür: 31 dagegen: 0 anwesend: 31 Nach Vorberatung im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen fasst der Stadtrat folgenden Beschluss: 1. Alle Bürgerinnen und Bürger mit Hauptwohnsitz in Traunstein erhalten Verzehrgutschei- ne (10 € pro Erwachsenen ab dem 12. Lebensjahr, 5 € für Kinder bis zum vollendeten 12 Lebensjahr), die bei der örtlichen Gastronomie einzulösen sind. Mit der konkreten Abwicklung wird die Stadtmarketing Traunstein GmbH beauftragt, welche die anfallen- den Kosten von der Stadt erstattet bekommt. 2. Die Imagekampagne wird seitens des Sachgebiets Tourismus bereits laufend vorberei- tet. Eine Vorstellung der Konzeption der Kampagne erfolgt in der kommenden Juni- Sitzungsperiode des Stadtrates. Zusätzliche finanzielle Mittel müssen derzeit nicht be- reitgestellt werden. 3. Für die Freischankflächen der Traunsteiner Gastronomie werden im Jahr 2020 die Son- dernutzungsgebühren erlassen. 4. Im Nachtragshaushalt sind entsprechende Mittel einzuplanen. TOP 6 Gewährung von Zuschüssen im Haushaltsjahr 2020 einstimmig beschlossen dafür: 31 dagegen: 0 anwesend: 31 Der Stadtrat beschließt, im Rahmen einer Verrechnung, an den SB Chiemgau e. V. einen Pachtzuschuss sowie an die Volkshochschule Traunstein e. V. einen Mietzuschuss im vorgese- henen Umfang zu leisten. Ebenso erfolgt der Defizitausgleich für die Stiftung Heimathaus Traunstein. Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen bereit. TOP 7 Jahresrechnung 2019 einstimmig beschlossen dafür: 31 dagegen: 0 anwesend: 31 Das Rechnungsprüfungsamt wird mit der Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung beauf- tragt. Sitzung des Stadtrates vom 28.05.2020 Seite 5 von 7 Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Umwelt- TOP 8 ausschusses vom 14. Januar 2020 mehrheitlich beschlossen dafür: 29 dagegen: 2 anwesend: 31 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Planungs- TOP 9 ausschusses vom 11. Februar 2020 mehrheitlich beschlossen dafür: 29 dagegen: 2 anwesend: 31 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Kultur- und TOP 10 Sportausschusses vom 18. Februar 2020 mehrheitlich beschlossen dafür: 29 dagegen: 2 anwesend: 31 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Finanzaus- TOP 11 schusses vom 18. Februar 2020 mehrheitlich beschlossen dafür: 29 dagegen: 2 anwesend: 31 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Hauptaus- TOP 12 schusses vom 19. März 2020 mehrheitlich beschlossen dafür: 29 dagegen: 2 anwesend: 31 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Bauaus- TOP 13 schusses vom 19. März 2020 mehrheitlich beschlossen dafür: 29 dagegen: 2 anwesend: 31 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. Sitzung des Stadtrates vom 28.05.2020 Seite 6 von 7 Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Stadtrates TOP 14 vom 30. April 2020 mehrheitlich beschlossen dafür: 29 dagegen: 2 anwesend: 31 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Stadtrates TOP 15 vom 07. Mai 2020 einstimmig beschlossen dafür: 31 dagegen: 0 anwesend: 31 Der Stadtrat genehmigt die o.g. Sitzungsniederschrift. TOP 16 Anfragen und Wünsche - öffentlich - - zur Kenntnis genommen - Sitzung des Stadtrates vom 28.05.2020 Seite 7 von 7